Hybris der Machbarkeit

1. February 2008 - 0:00 | von Franz Walter

Internationale Politik 2, Februar 2008, S. 82 - 83

Kategorie: Politische Kultur, Institutionen und Akteure, Politisches System, Geschichte, Staat und Gesellschaft, Deutschland, Mitteleuropa, Europa

Die Reform der Reform gebärt – neue Reformen: Vom Verschwinden der Opposition im Strudel der Gesellschaftsoptimierung

Die sonnigen Jahre für neoliberale Gesellschaftsinterpreten sind offensichtlich vorüber. Dafür kehrt der Staat als Modernisierungslenker und vorsorgende Rationalisierungsinstanz zurück in die Debatte der Zeitdiagnostiker. Wahrscheinlich sind das unvermeidliche Rhythmen. Die ideologischen Überschüsse lassen nach einiger Zeit das Pendel weit in die andere Richtung ausschlagen. Auf Erhard folgte eben Schiller; nach dem Ordoliberalismus kam der Neokeynesianismus. Die Wohlfahrtsstaatlichkeit nährte sodann die neuliberale Reaktion. Und nun erleben wir den Beginn einer Replik auf diese Replik: die Renaissance der Planer, Gestalter und Baumeister.

So ging es bereits in den 1960er Jahren zu. Nach zwei Jahrzehnten neuliberaler Erhard-Politik brach die große Zeit der Gesellschaftsarchitekten und Futurologen an. Natürlich galt auch seinerzeit die Bildung als archimedischer Punkt für die Gesellschafts- und Gerechtigkeitsreform. Und das entscheidende Passepartout für den technischen, wirtschaftlichen und dadurch bedingt auch sozialen Fortschritt war in den frühen 1960er Jahren die Atomenergie. Jeder, der progressiv, vor allem „zukunftsorientiert“ dachte, setzte auf diese Energiequelle. Kaum jemand zweifelte in diesem Modernitätsjahrzehnt daran, dass die Atomenergie das probate Mittel schlechthin für eine weitsichtige technologische Vorsorgepolitik sein würde. Und da die Philosophie der Machbarkeit und systematischen Zukunftsgestaltung den Zweifel und die Ambivalenz gern ausblendet, kamen Alternativen gar nicht erst zum Zug. Im Rausch bombastisch subventionierter Atomvorsorge wurde beispielsweise die staatliche Förderung der Mikroelektronik stiefmütterlich betrieben, so dass Deutschland – gerade wegen seiner Vorsorgepolitik – auf diesem Gebiet drastisch zurückfiel.

Die Tücke lag und liegt in der Antizipationshybris von Staatlichkeit. So sorgt die negative Dialektik etatistischer Zukunftsplanung oft genug dafür, dass in Problemlösungen lange ignorierte Folgeprobleme keimen. Die große Zukunftsreform der Adenauer-Jahre zum Beispiel, die Einführung der dynamischen Altersrente, geriet knapp ein halbes Jahrhundert später unter Rot-Grün ihrerseits mit dem Verweis auf die Gefährdung der Zukunftssicherung in Verruf – und so kam es abermals zur korrigierenden Reform. Und man kann sich bereits jetzt gewiss sein, dass die gegenwärtige Reform der früheren Reform in 20 bis 30 Jahren eine erhebliche Altersarmut im unteren Drittel der Bevölkerung verursacht haben wird – und es infolgedessen zu einem neuer-lichen Zyklus der Konterreform kommen dürfte.

Denn das ist das Paradoxon der Moderne: Ihr Rationalisierungs- und Optimierungsanspruch gebärt immer wieder Deformierungen. Die Idee, dass der Staat die Probleme rechtzeitig aufspürt und Zukunft gezielt, systematisch, planvoll gestaltet, ist alles andere als neu – und ihre heiklen Implikationen sind mittlerweile gut bekannt. Es ist ebenfalls kein Zufall, dass derzeit gerade bei den Profis der Politik Begriffe wie „Baustelle“, „positionieren“, „aufgestellt sein“ lustvoll kursieren.

Denn der die Zukunft planvoll okkupierende Machbarkeitsstaat begreift Menschen als Heizmaterial unablässiger Produktivität. Kultur, Autonomie, Eigensinn, die Freiheit zum Nein – all dies kommt bei den Ideologen der rationellen Gesellschaftsplanung nicht mehr vor. Der normierte Mensch im „stählernen Gehäuse“ des Vorsorgestaats hat die Pflicht, der verordneten Vernunft und den dekretierten Anstrengungen unbedingt Folge zu leisten. Der Zugriff erfolgt während der gesamten Biographie. „Lifelong learning“ ist daher eine Lieblingsvokabel der Architekten des großen gesellschaftlichen Bauplans. Der neue Staat fordert, fördert, examiniert, evaluiert, prämiert und verwirft die Bürger – buchstäblich: lebenslänglich.

In einem solchen Zeitklima der Machbarkeit und Leistungsdisziplin wird ständiger Output zum kategorischen Imperativ, gerät Wirkungslosigkeit zum Stigma. Nicht zuletzt deshalb ist „Opposition“ in Deutschland derzeit ganz überwiegend negativ besetzt, als abseitiger Ort einer lediglich folgenlosen Negativität. Schließlich: In der Modernität der Zukunftsgestalter kommt die Möglichkeit einer ganz anderen, eben oppositionellen Wahrheit nicht mehr vor. Für die modernen Zukunftsarchitekten existiert allein eine Realität. Den modernen Rationalisten graut es vor Ambivalenzen. Sie entziehen sich den Zweifeln und Fragezeichen. Sie wehren sich gegen die Möglichkeit von zuvor durchaus konsistent begründeten Irrwegen. Kurzum: Sie schätzen keinen elementaren Widerspruch, verschmähen den humanen Sinn der Skepsis. Sie mögen keine sperrige Opposi-tion, wittern darin lediglich Obstruktion für den großen Zukunftsplan.

Das aber unterspült die Basis, auch die klassischen Legitimationsgrund-lagen für Opposition im parlamentarischen System. Oppositionen sind nicht allein oder auch nur im Wesentlichen Regierungen im Wartestand bzw. auf Abruf. Denn der Ort der Opposition ist stets auch Terrain der Gegenmöglichkeit, durchaus Biotop für Ideen einer radikalen Abkehr von dem (Irr-)Weg der jeweils gegenwärtigen Regenten.

Der Verlust an eigensinnigen Oppositionsparteien hat indes rasch den Vitalitätsverlust des Parlamentarismus insgesamt zur Folge. Seit einigen Jahren schon ist das in Deutschland schwerlich noch zu übersehen.

Prof. Dr. FRANZ WALTER, geb. 1956, lehrt Parteienforschung an der Universität Göttingen. Zuletzt erschien von ihm „Die ziellose Republik. Gezeitenwechsel in Gesellschaft und Politik“ (2006).

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