Putin und Medwedew: Wer regiert?

Ob und wie lange das Tandem funktionieren wird, ist völlig offen

1. February 2008 - 0:00 | von Alexander Rahr

Internationale Politik 2, Februar 2008, S. 19 - 25

Kategorie: Politische Kultur, Politisches System, Staat und Gesellschaft, Geschichte, Russische Föderation, Osteuropa, Mittel- und osteuropäische Länder

Die unter Putin gewaltig aufgeblähten Geheimdienste haben beim Diadochengerangel vorerst den Kürzeren gezogen: Nicht ihren Kandidaten, sondern den als „liberal“ geltenden jungen Juristen Dmitrij Medwedew hat Putin auf den Schild des Nachfolgers im Präsidentenamt gehoben. Wird der geplante Pas de deux Präsident/Premier Putins Macht erhalten?

Kurz vor Jahresende hat Wladimir Putin endlich den Namen seines Wunschnachfolgers genannt. Von den drei potenziell in Betracht kommenden Kandidaten wählte der scheidende Kremlchef den jüngsten, unerfahrensten, dafür aber treuesten Weggefährten aus: den 42-jährigen Ersten Stellvertretenden Premierminister Dmitrij Medwedew. Der zuvor als Favorit gehandelte andere Erste Stellvertretende Premierminister (und Geheimdienstgeneral) Sergej Iwanow zog den Kürzeren. Auf der Strecke blieb auch Premierminister Viktor Subkow.

Monatelang hatte Putin seine Landsleute über seine persönliche Präferenz im Dunkeln gelassen. Putin wusste, dass er selbst sich an dem Tag, an dem der Name seines Präsidentschaftsfavoriten genannt werden würde, in eine politisch „lahme Ente“ verwandeln würde, weil die mächtige Staatsbürokratie und die Wirtschaftsgruppen sich nach den Regeln des Systems sogleich auf den neuen starken Mann ausrichten würden. Die Kremlpartei Einiges Russland wagte indessen nicht, ohne Putins Wink einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen aufzustellen, während andere Parteien wie die Kommunistische Partei oder die nationalistische Partei von Wladimir Schirinowskij ihre Spitzenkandidaten längst ins Rennen geschickt hatten. Kein Wunder, dass die Weltpresse Medwedjews Kandidatenkür als einen monarchistischen Akt wahrnahm. Aber wann wurde die Machtfrage in der russischen Geschichte je auf wirklich demokratische Art und Weise entschieden?

Eine übermäßig große Überraschung war die Nominierung Medwedews nicht. Putin hatte ihn vor zwei Jahren zum Ersten Stellvertretenden Premierminister ernannt und mit dem Aufbau eines Sozialsystems in Russland betraut. Medwedew durfte die üppigen Petrodollarmilliarden in der Staatskasse für die Errichtung eines Gesundheitssystems, die Reform des kommunalen Wohnungsbaus und für Bildungspolitik ausgeben. Das brachte ihm größere Sympathien in der Bevölkerung ein. Im Sommer 2007 lobte Putin den Erfolg der Sozialreformen Medwedews ausdrücklich, was als erster Fingerzeig für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Medwedews gewertet wurde.

Bis zu den Wahlen am 2. März 2008 wird Medwedew nun jede denkbare Unterstützung seitens des Kremls und der Staatsbürokratie erhalten. Die russischen Medien haben mit der groß angelegten Imagekampagne schon begonnen. Die Kandidaten der anderen Parteien werden an die Wand gedrückt. Die liberalen Kräfte konnten sich, wie so oft, nicht auf einen einheitlichen Kandidaten einigen, versuchten zunächst mit mehreren Kandidaten ins Rennen zu gehen und scheiterten an der komplizierten Registrierungsprozedur. An der Wahl des Kremlfavoriten Medwedews zum Nachfolger Putins besteht es also kein Zweifel. Die internationale Öffentlichkeit muss sich auf den neuen Mann im Kreml einstellen.

Eine neue historische Nuance wird die Präsidentschaftswahl dennoch haben. Medwedew hat nämlich sofort nach seiner Kür vorgeschlagen, dass der scheidende Putin unter ihm das Amt des Premierministers übernimmt. Putin stimmte dem Vorschlag zu, was die Weltöffentlichkeit wiederum als abgekartetes Spiel kommentierte. Die Russen gelten als Meister auf dem Eis, und man konnte den Vorgang im Kreml mit einer Pirouette beim Eiskunstlauf vergleichen, bei der sich nun statt Putin lediglich eine andere Figur kunstvoll drehen würde, ohne den Standpunkt zu verändern.

Offenkundig hatte Putin die zuvor in den internationalen und russischen Medien breit diskutierte Variante des „technischen Präsidenten“ gewählt. Um die Verfassung nicht zu brechen, durfte Putin kein drittes Mal kandidieren, obwohl 80 Prozent der Russen ihn an der Spitze des Staates behalten wollten. Also entschied er sich beiseite zu treten, seinen 13 Jahre jüngeren ehemaligen Stabschef aus Sankt Petersburg als „gelenkten Präsidenten“ zu installieren und selbst als Chef der künftigen Regierung an der Macht zu bleiben. Als Premier würde Putin zweiter Mann im Staate sein: Falls Medwedew etwas zustoßen sollte, könnte Putin sofort in den Kreml zurückkehren. Als Premierminister hätte er auch eine solide Machtbasis, die es ihm ermöglichen könnte, bei den übernächsten Wahlen im Jahr 2012 wieder für das höchste Amt zu kandidieren. Für das Amt des „gelenkten Präsidenten“ brauchte Putin jedoch einen hundertprozentig treuen Gefolgsmann, der sich bereit erklären müsste, eine Doppelherrschaft Präsident/Premierminister zu akzeptieren.

Der ehemalige Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der sich neben Medwedew um das höchste Amt bemüht hatte, schien für diese Rolle ungeeignet. Bei einem persönlichen Gespräch mit dem Autor vergangenen Oktober in Moskau unterstrich Iwanow, dass die Stabilität Russlands nur durch eine starke Präsidentschaft gesichert werden könnte. Ein parlamentarisches System, bei dem die Macht vom Präsidenten auf den Premierminister delegiert werden würde, sei für das gegenwärtige Russland nicht akzeptabel. Laut Verfassung besitzt also nun einmal der Präsident und nicht der Premierminister die gesamte Machtfülle im Land. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, ihm unterstehen die Geheim- und Sicherheitsdienste, er allein lenkt die Außenpolitik, ernennt und entlässt den Regierungschef, die wichtigsten Minister sowie die Gouverneure. Wie lange, fragen sich die politischen Beobachter, wird Medwedew überhaupt die Rolle des Statthalters Putins akzeptieren? Heute scheint er nicht in der Lage zu sein, die Staatsbürokratie, vor allem die übermächtigen Geheimdienste, ohne Hilfe Putins zu kontrollieren. Darum braucht er Putin als Übervater. Doch wie lange? Für eine Übergangsperiode von einigen Monaten oder für die Dauer seiner gesamten Präsidentschaft?

Einige Experten sind überzeugt, dass nur Putin allein das von ihm geschaffene System lenken kann. Putin hat den neuen russischen Staat in acht Jahren Präsidentschaft aufgebaut – mit ihm als Institution im Machtzentrum. Putin ist der Architekt der neuen russischen Energieaußenpolitik, der Machtvertikale gegenüber den Regionen, der zentralstaatlichen Lenkungsmechanismen in der Wirtschaft. Er hat ein neues System von Geheimdiensten geschaffen, das ohne ihn führungslos wäre. Auch die von Putin persönlich eingesetzten Gouverneure hätten Mühe, dem jungen Medwedew zu gehorchen. Wer dieses System verstand, wusste: Putins Weggang drohte das Staatsgefüge zu destabilisieren.

Der Leser möge sich jetzt 15 Jahre zurückversetzen und sich einen Besuch beim damaligen Stellvertretenden Oberbürgermeister von Sankt Petersburg, Putin, vorstellen. Im Vorraum traf der ankommende Gast zunächst Putins persönlichen Sekretär, Igor Setschin. Setschin, Jahrgang 1960, öffnete oder verschloss die Türen zu seinem damals schon mächtigen Boss. Im Nebenzimmer residierte Putins Stellvertreter für die Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln: Viktor Subkow, Jahrgang 1941. Der dritte Mann der Führungsmannschaft war Dmitrij Medwedew, Jahrgang 1965, Jurist und Rechtsberater Putins.

Putin soll auf Medwedews Ratschläge großen Wert gelegt haben. In Sankt Petersburg mussten die Marktwirtschaft praktisch aus dem Boden gestampft, Privateigentum legalisiert, Firmengründungen unterstützt, die ausufernde Wirtschaftskriminalität bekämpft und der Außenhandel mit dem westlichen Ausland gestaltet werden. Medwedew arbeitete damals an allen Fronten. Der Professorensohn fungierte nicht nur als Berater der Stadtverwaltung, sondern gründete selbst eine Mittelstandsfirma für Holzverarbeitung. Parallel dazu unterrichtete er an der Rechtsfakultät der Staatsuniversität von Sankt Petersburg.

Das Schicksal wollte es, dass in den Händen der damaligen Putinschen -Troika Setschin-Subkow-Medwedew heute das Schicksal Russlands liegt. Die ehemaligen Mitarbeiter der Sankt Petersburger Stadtverwaltung haben sich inzwischen zerstritten. Setschin kontrollierte in den Präsidentschaftsjahren Putins die Geheimdienste und baute sie zu einem gewaltigen Machtblock aus. Subkow leitete innerhalb dieses Systems den Finanzaufklärungsdienst. Vermutlich wollte Setschin den 67-jährigen Apparatschik Subkow als „technischen Präsidenten“ installieren, weshalb er offen gegen Medwedew intrigierte.

Gleich nach seiner Ernennung zum Regierungschef ließ Subkow beispielsweise verlauten, dass die Sozialpolitik der vorangegangenen Regierung gescheitert sei – ein klarer Angriff auf Medwedew. Doch Medwedew besaß inzwischen starke Hilfstruppen in den Machtapparaten. Er hatte seit dem Jahr 2000 die Kontrolle über Putins Präsidialadministration inne und nutzte jede sich bietende Gelegenheit, Vertrauensleute an die Schalthebel der Macht zu hieven.

Nicht zu vergessen ist auch Medwedews fünfjährige Amtszeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats von Gazprom. Eigentlich wurde der junge Jurist zunächst nur als Chefkontrolleur Putins an der Spitze des Staatskonzerns platziert. Zu seinen Hauptaufgaben gehörte die Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft beim Monopolisten. Doch als sich der Gasriese zu einem wichtigen Instrument der russischen Außenpolitik zu wandeln begann, stieg auch die politische Bedeutung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Gazprom wurde zu einem Machtfaktor an der Seite Medwedews im Kampf um die Nachfolge Putins.

In der Endphase der Rangeleien über Putins Nachfolge kam es zu direkten Zusammenstößen zwischen den Sicherheitsapparaten der Kremladministration. Geheimdienstgeneräle wurden plötzlich nach einer Dienstreise auf dem Flughafen festgenommen, es folgten Schießereien zwischen Vertretern einzelner Dienste in Moskau, der Sturz des Generalstaatsanwalts – eines Vertrauten Setschins – und die Verhaftung eines stellvertretenden Wirtschaftsministers, der Medwedew unterstellt war. Schließlich wurde in den russischen Medien kompromittierendes Material über dubiose Geschäfte Setschins veröffentlicht.

Mitte Dezember 2007 traf Putin seine Entscheidung für Medwedew und wies Setschin in die Schranken. Der Machtkampf scheint beendet zu sein. Vorerst. Beobachter fragen sich aber, ob Medwedew mit seinen 42 Jahren schon die Lebenserfahrung hat, ein derart schwieriges Transformationsland wie Russland zu führen. Er hat nie ein Ministerium geleitet, nie eine politische Organisation, nie eine Region. Im Westen wurde die Entscheidung für Medwedew ambivalent betrachtet. Die Presse sah sofort das Gespenst eines neuen Energieimperialismus aufsteigen. Ihre Analyse: Medwedew hätte als oberster Chef von Gazprom die aggressive Expansionsstrategie gegenüber den GUS-Staaten und dem Westen ersonnen und wäre nicht abgeneigt, Energie künftig noch gezielter als Waffe einzusetzen. „Der Kreml nun endgültig in der Hand von Gazprom“ oder „Der Energiezar an der Spitze der Energiesupermacht“ – so lauteten einige böswillige Schlagzeilen. Doch zum Jahreswechsel 2007/2008 kam es nicht, wie in den Jahren zuvor, zu Energiekonflikten Russlands mit seinen Nachbarländern. Im Gegenteil: Medwedew offeriert der Ukraine neue, transparentere Verhandlungen über künftige Gaslieferungen. Auch mischte sich Russland nicht, wie von manchen Beobachtern befürchtet, in den georgischen Wahlkampf Anfang Januar ein.

Plötzlich gab es moderate Stimmen im Westen, die voll des Lobes waren, dass Putin der Versuchung widerstanden habe, wieder einen Geheimdienstmann an die Spitze des Kremls zu stellen. Nachdem das Ansehen Russlands unter der Herrschaft der Silowiki Schaden genommen hätte, würde der junge Medwedew, der einer völlig neuen, vom Kommunismus unbeschädigten Generation von Russen angehört, das Land endlich wieder gegenüber dem Westen und der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft öffnen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beeilte sich vor allen anderen ausländischen Staatschefs an die Adresse Putins zu versichern, dass sie mit Medwedew, den sie im Mai 2006 auf der Hannover-Messe kurz gesprochen hatte, gut zusammenarbeiten könnte. Jemand erinnerte daran, dass auch John F. Kennedy im jungen Alter von 42 Jahren Präsident der Supermacht USA geworden sei. Einige Politiker konnten der Idee des Tandems Medwedew/Putin – welches einige russische Journalisten schon als neues „Traumpaar“ titulieren – viel Positives abgewinnen. Vor allem die internationale Geschäftswelt begrüßte, dass Putin dem Land als Stabilitätsfaktor weiter erhalten bliebe.

In den Augen zahlreicher Beobachter gilt Medwedew als verkappter Liberaler. Noch wenige Tage vor Medwedews Nominierung hatte sich Putin über die liberalen Kräfte in Russland äußerst negativ geäußert. Auch kurz danach verhöhnte er in einem Interview mit Time die liberalen Gruppierungen, die Russland in den neunziger Jahren regiert hatten. Er verglich sie mit Schakalen, die nur daran interessiert gewesen seien, Russland auszuplündern. Medwedew selbst hat in einem Interview mit der New York Times nach seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat dezidiert liberale und marktwirtschaftliche Positionen vertreten. Er steht den liberalen Kräften weit näher als den nationalen Gruppierungen und den Geheimdiensten. Medwedew prophezeite, dass sich die Liberalen in Russland in den nächsten zehn Jahren deutlich erholen würden. Das ist ein Widerspruch zu den Aussagen Putins. Medwedew hat im Übrigen seinerzeit auch deutliche Vorbehalte geäußert gegen das Vorgehen im Fall Jukos und seines früheren Eigners Michail Chodorkowski, der jetzt in Sibirien in Haft sitzt. Medwedew hatte sich gegen eine Zerschlagung des Konzerns ausgesprochen. Und vor vier Jahren hatte er beklagt, dass die liberalen Parteien nicht in die Duma gekommen waren.

Andererseits hat derselbe Medwedew die heutige Staatsmaschinerie für den Kreml mitentwickelt. Er wurde Chef der Präsidialadministration in der Zeit, als Russland begann, sich von den Jelzinschen demokratischen Reformen radikal zu distanzieren. Damals wurden die Gouverneure Putin unterstellt. Danach wurde die harte Linie der Wirtschaftskonsolidierung gefahren. Und es ist nicht bekannt, dass sich Medwedew dieser Entwicklung vehement entgegengestellt hätte. Wenn man davon ausgeht, dass Medwedew liberale Elemente in die Politik einbauen, den Zentralstaat auf ein Minimum zurückfahren, den Mittelstand fördern und Russland so schnell wie möglich in die WTO führen möchte, dann muss er die Macht der Geheimdienste beschneiden. Doch das ist für Medwedew allein unmöglich. Das kann er nur mit Hilfe Putins. Also bedarf es auf jeden Fall eines engen Arrangements zwischen dem Präsidenten und seinem Regierungschef oder eines stillen Machttransfers vom Präsidenten zum Premierminister. Es wird ein hochinteressanter Vorgang sein, wenn der Premierminister für die Silowiki, also für die eigentlichen Machtstrukturen, verantwortlich ist und nicht die Kremladministration, so wie es in den vergangenen Jahren der Fall war – und der Präsident eher für die Wirtschaft zuständig ist, die vorher Aufgabe des Ministerpräsidenten und seiner Regierung war.

Mehrere Szenarien für die künftige Entwicklung Russlands können prognostiziert werden. Die erste Variante: Medwedew wird ein schwacher, gelenkter Präsident für einige Monate werden. Nach einer inneren oder äußeren Krise wird Putin über vorgezogene Neuwahlen wieder zum Staatsoberhaupt gewählt und wird danach Russland weitere acht Jahre regieren. Die zweite Variante: Putin wird es mit oder ohne Verfassungsänderung gelingen, den Posten des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidialamt aufzuwerten und große Teile der politischen Macht in die Regierung zu transferieren. Medwedew bleibt als repräsentative Figur im Kreml, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen werden aber größtenteils von der Regierung gefällt werden. Putin könnte in dieser Variante als „nationaler Anführer“ weiterregieren. Die dritte Variante: Es gelingt Medwedew, eigene Vertrauensleute aus der jungen Managergeneration an die Schaltstellen der Machtapparate zu hieven und auch die Leitung der Geheimdienste mit jüngeren Funktionären und Verbündeten zu besetzen. Dann wird er sich nach einiger Zeit von Putin emanzipieren und die Macht an sich ziehen.

Die Welt der russischen Geheimdienste

Nach dem Ende der UdSSR 1991 wurde der übermächtige Geheimdienst KGB in kleinere Einheiten aufgesplittert. Diese Aufteilung herrscht nach wie vor. Der innere Geheimdienst des heutigen Russland ist der FSB (Föderaler Sicherheitsdienst). Er wird von Putins langjährigem Sankt Petersburger Vertrauten Nikolaj Patruschew geleitet und vefügt über eine Personalstärke von mindestens 350 000 Mitarbeitern. Eine bedeutende Rolle spielt der Auslands-aufklärungsdienst SWR mit mehr als 13 000 Mitarbeitern. An dessen Spitze steht seit einigen Wochen Expremierminister Michail Fradkow.

Der drittmächtigste Geheimdienst ist der persönliche Sicherheitsdienst des Präsidenten (30 000 bis 35 000 Mitarbeiter), der im Kreml residiert und Putins oberstem Leibwächter Jewgenij Murow untersteht. Weiterhin gibt es den neu geschaffenen Finanzaufklärungsdienst für die Überwachung der Banken und Finanztransaktionen der Energiesupermacht Russland. Dieser Dienst wurde bis vor kurzem von Premierminister Viktor Subkow geleitet und kooperiert eng mit der Steuerfahndung. Für die Bekämpfung der inter-nationalen Drogenkriminalität in Russland wurde die Antidrogenbehörde als separater Geheimdienst geschaffen. Dieser Institution steht der ehemalige KGB-Chef von Leningrad Viktor Tscherkessow vor. Natürlich besitzt auch das Militär nach wie vor seinen eigenen Aufklärungsdienst GRU mit rund 12 000 Mitarbeitern unter der Leitung von Walentin Korabelnikow.

Unter Putin wurden weitere kleinere, aber zunehmend bedeutsame -Sicherheitsdienste formiert, beispielsweise für militärische Aufklärung aus dem All. Nach der Verfassung leitet nicht die Regierung, sondern der -Präsident die Tätigkeit aller Geheimdienste. Putin hat seine beiden innen-politischen Chefberater in der Kremladministration, Viktor Iwanow und Igor Setschin, mit der Überwachung aller Geheimdienste betraut. Gerade Setschin hat seine Machtposition dazu benutzt, sich die Justiz und Steuerfahndung zu unterstellen, um mit deren zusätzlicher Hilfe die strategischen Industriezweige des Landes Schritt für Schritt dem Kreml zu unterwerfen. Die Machtkonzentration in den Händen Setschins ist so gewaltig, dass man Russland längst als ein Geheimdienstkartell charakterisiert. Dieses Kartell scheint heute große Teile der Wirtschaft zu kontrollieren sowie von den verbliebenen Oligarchen und Großkonzernen Schutzgeldzahlungen zu -erpressen. Präsident Putin hat das Machtgefüge durch seine persönliche Autorität zusammengehalten, denn alle Anführer der diversen Geheimdienste waren seine Protegés. Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidialamt befürchten Beobachter Umverteilungskämpfe zwischen den einzelnen Sicherheitsstrukturen. Einen Vorgeschmack auf die künftigen Diadochenkämpfe bot die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung zwischen dem FSB und der Antidrogenbehörde. Die Geheimdienste unterstützten nicht die Kandidatur Medwedews, sondern die Fradkows und später Subkows. Für den künftigen Kremlchef könnte diese Tatsache Probleme mit sich bringen.

ALEXANDER RAHR, geb. 1959, ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der DGAP. Jüngste Buchveröffentlichung: "Russland gibt Gas“(2008).

 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen