Ja, mach nur einen G-8-Plan …

Die Initiative "Good Financial Governance in Africa" klemmt jetzt schon

1. January 2008 - 0:00 | von Helmut Reisen

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2011, S. 80 - 81

Kategorie: Entwicklungspolitik, Globale Institutionen, Wirtschaft & Finanzen, G8/G20, Afrika

Doch mehr noch als die Tragfähigkeit der afrikanischen Schulden sollten die untauglichen Instrumente dieses Planes überdacht werden

In Brechts Dreigroschenoper hört man: „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach noch einen zweiten Plan – gehn tun sie beide nicht.“ Der G-8-Aktionsplan „Good Financial Governance in Africa“, beim Heiligendamm-Gipfel im Juni 2007 verabschiedet, klemmt bereits. Er klemmt nicht aufgrund afrikanischer Versäumnisse, sondern weil er sich auf zwei – zwar edel motivierte – aber unausgegorene bis kontraproduktive Instrumente stützt: -Steigerung der Rechenschaftspflicht für Einnahmen aus Rohstoffen sowie -Sicherung der Schuldentragfähigkeit.

Die Steigerung der Rechenschaftspflicht soll durch eine Initiative des früheren britischen Premierministers Tony Blair erreicht werden. Ziel der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) ist, dass rohstoffreiche Länder ihre Erlöse aus Erdöl und anderen Ressourcen offenlegen und in ihren Haushalt aufnehmen. Eine Vielzahl von Ländern in Afrika, darunter Nigeria, Ghana und Kamerun, haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen. Doch Chevron Texaco and Royal Dutch Shell stehen nun unter dringendem Tatverdacht, für einen wichtigen nigerianischen Politiker mehrere Millionen Euro durch britische Banken, Immobilien und Luxusfahrzeuge „weißgewaschen“ zu haben.

EITI fehlen zwei Voraussetzungen, um Biss zu haben: Erstens überprüft EITI nur die tatsächlichen Zahlungen von Erdölunternehmen für Schürfrechte, die entsprechenden Einnahmen der Regierungen und deren Differenz. Damit lassen sich keine Schmiergelder aufdecken: Schon eine zu niedrig aus-gewiesene Zahlung seitens der Ölmultis reicht aus, die EITI-Prüfung zu täuschen. Die Differenz zwischen der unterfakturierten Bezahlung an die -Regierung und dem eigentlichen Marktpreis müsste von EITI geprüft werden, ansonsten versandet diese Differenz als Schmiergeld ohne aufzufallen. Zwei--tens müssen die Steuerparadiese auch in den G-8-Ländern durch EITI überprüft werden. Die City of London dient neben den Offshore-Finanzzentren laut dem IWF-Bericht zur Globalen Finanzstabilität vom April 2007 als wesentliche Durchgangsstation zum Erwerb von Wertpapieren aus -Erd-ölerlösen.

Zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit verlässt sich die G-8 auf das Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit von IWF und Weltbank. Dieses hat konkrete Verschuldungsgrenzen in Abhängigkeit von der „Qualität der Regierungsführung“ festgelegt. Die G-8 ruft alle Kreditgeber auf, sich an diese Vorgaben zu halten; insbesondere sind hier China und andere Schwellenländer angesprochen. Was die G-8 kurzerhand als „Qualität der Regierungsführung“ bezeichnet, sind zusammengewürfelte, intransparente Indikatoren der Weltbank, die weder im Zeitablauf noch im Länderquerschnitt vergleichbar sind und auf subjektiven, oft wachstumsendogenen Wahrnehmungen beruhen.

Weitere Schwächen dieses Rahmenwerks von IWF und Weltbank sind:

  • die schwache empirische Verbindung der Weltbank-Indikatoren mit den Schuldenkrisen der armen Länder; sie beruht auf einer Weltbank-Untersuchung;
  • die Mittelverteilung aufgrund des Weltbank-Indikators „Qualität der Regierungsführung“ verhindert eine Partnerschaft von Gebern und Empfängern „auf Augenhöhe“;
  • die einseitige Fokussierung auf Schulden vernachlässigt öffentliche Aktiva, wie etwa die offiziellen Devisenreserven, und ist damit kredit- und investitionshemmend;
  • gleichermaßen restriktiv wirkt die Tatsache, dass in die Berechnung der Verschuldungsindikatoren die Rücküberweisungen der Migranten nicht einfließen;
  • da auch jegliche Wachstumswirkung neuer Kredite unterschlagen wird, werden Verschuldungsrisiken systematisch überbetont.

Gehören Afrikas Schuldenkrisen der Vergangenheit an? Es ist berechnet worden, dass afrikanische Schuldenkrisen nur zu fünf Prozent auf Staatsdefiziten beruhten und zu 95 Prozent auf Währungs- und Wachstumseinbrüchen. Zwei Krisenursachen lassen sich empirisch ausmachen: Rohstoff- und politische Schocks sowie die „defensive“ Kreditvergabe der multilateralen Institutionen in den neunziger Jahren, die nur den Zinsendienst finanzierte, um Abschreibungen zu vermeiden. Die Kredite, die Afrika derzeit von China erhält, finanzieren dagegen produktive Investitionen, insbesondere im Infrastrukturbereich, wo der Wachstumsengpass besonders drückt. Die chinesische Präsenz heißt Rohstoffnach-frage, frisches Kapital und verbesserte Austauschraten; sie fördert das Wachstum und wertet die afrikanischen Währungen auf. Selbst wo kein Schuldenerlass gewährt wurde, haben sich daher die Schuldenquoten drastisch verbessert. China zögert verständlicherweise, sich das Rahmenwerk zur Schuldentrag-fähigkeit zu eigen zu machen, solange der Rahmen die Wachstumseffekte der chinesischen Kredite nicht ins Bild nimmt.

So wird es Zeit, sich mehr Gedanken über die Tragfähigkeit der Instrumente des G-8-Aktionsplans als über die Tragfähigkeit der afrikanischen Schulden zu machen. Die schwächelnden Schwestern – Weltbank und Währungsfonds – verteidigen diese Instrumente, vielleicht aus Eigennutz. Warten wir also: Wann wird ein zweiter G-8-Plan ins Leben gerufen?

Prof. Dr. HELMUT REISEN, geb. 1950, arbeitet als Counsellor am Entwicklungszentrum der OECD in Paris und ist Titularprofessor an der Universität Basel. Er publiziert vor allem zu Fragen der Entwicklungs- und Währungspolitik sowie zur Globalisierung.

 
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