»Die Serben haben Europa gewählt«

1. June 2008 - 0:00 | von Goran Svilanović

Internationale Politik 6, Juni 2011, S. 44 - 48

Kategorie: Politische Kultur, Bilaterale Konflikte, Konfliktprävention/-management, NATO, Europa, Kosovo, Serbien, Südosteuropa

Nationalismus, soziale Ungleichheit, ethnische Konflikte: Serbien gilt noch immer als Sorgenkind auf dem Balkan. Doch die Wahlen im Mai gewannen überraschenderweise die gemäßigten Pro-Europäer. Wie die EU dazu entscheidend beigetragen hat und warum Serbien schnellstmöglich der NATO beitreten sollte, erklärt einer der führenden Demokraten des Landes.

IP: Herr Svilanović, mehr als sieben Jahre nach den Wahlen und den Protesten, die Slobodan Milošević im Oktober 2000 aus dem Amt jagten, wurde die ultranationalistische Radikale Partei Serbiens erstmals von den Demokraten geschlagen. Haben Sie das erwartet?

Svilanović: Es gab zwei große Überraschungen bei dieser Wahl: Erstens den klaren Sieg der Demokratischen Partei DS. Die Radikalen haben zum ersten Mal seit 2001 nicht die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die zweite Überraschung war das gute Abschneiden der ehemaligen MiloševiŤ-Partei, der sozialistischen SPS. Sie hat eine neue, junge Führungsriege und gewann statt der erwarteten fünf bis sieben ganze neun Prozent. Es wird also nicht die Partei des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten und serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Koštunica das Zünglein an der Waage sein, wie erwartet, sondern die Sozialisten. Sie können sich zwischen Koštunicas Demokratischer Partei Serbiens DSS im Bündnis mit den Radikalen oder für Boris TadiŤ entscheiden.

IP: Und was werden sie Ihrer Ansicht nach tun?

Svilanović: Ich denke – und dahin gehen auch die allgemeinen Erwartungen im Land – dass sie sich für TadiŤ entscheiden. Sie spekulieren auf eine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen und wollen von den Europäern als weitere linke Partei akzeptiert und anerkannt werden. In ihrer Wahlkampagne haben sie sich auf soziale Themen wie Arbeitsmarktreformen, Korruption und Renten konzentriert.

IP: Kein Politiker hat die jüngste Vergangenheit in Serbien so geprägt wie der ehemalige jugoslawische Präsident und serbische Ministerpräsident Vojislav Koštunica. Ist seine Ära jetzt zu Ende?

Svilanović: Die Ergebnisse sind eine Niederlage für Koštunica und seine Politik, vor allem bezüglich des Kosovo. Seine Partei ist mit 30 Prozent Einbußen der größte Wahlverlierer. Die Serben haben Europa gewählt. Koštunica hatte extra zu Neuwahlen aufgerufen, um die Macht vom demokratischen Block hin zu den Radikalen und Nationalisten zu verschieben, zu deren Lager auch Koštunicas DSS gehört. Er ist frustriert, dass Serbien und Montenegro auseinandergebrochen sind und das Kosovo sich abgespalten hat. In beiden Fällen sieht er die Schuld bei der EU. Eine Koalition aus Nationalisten und Radikalen wäre für ihn eine Art Rache gewesen. Abgesehen davon, dass er auf diese Weise sich und seine Partei vor dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit bewahren wollte.

IP: Warum war die Serbische Radikale Partei SRS jahrelang stärkste Kraft?

Svilanović: Bei den umstrittenen Wahlen 2000 besiegten wir, die Demokratische Opposition Serbiens, Slobodan MiloševiŤ. Unser Präsidentschaftskandidat Koštunica erhielt um die 2,5 Millionen Stimmen und MiloševiŤ zwei Millionen. Diese zwei Millionen Wähler sind nicht einfach verschwunden. Sehr zu unserem Missfallen brachte Koštunica Themen wie die serbische Minderheit in Kroatien und die serbische Bevölkerung in Bosnien wieder auf die Tagesordnung. Er weigerte sich, vernünftig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslavien (ICTY) zu kooperieren und wollte nicht der NATO beitreten. Das waren eigentlich MiloševiŤs Themen, aber Koštunica verhalfen sie zu großer Popularität. Vielleicht wollte er so die Hälfte der serbischen Wählerschaft, die für MiloševiŤ gestimmt hatte, in den demokratischen Prozess einbinden. Aber seine Beliebtheit schwand, während die Themen relevant blieben. Die Menschen wählten das Original: die Radikalen. Interessanterweise haben die Radikalen, im Gegensatz zu Koštunica, in ihrer Kampagne das Kosovo überhaupt nicht erwähnt. Die Radikalen wenden sich an die Verlierer des Transformationsprozesses, und damit hatten sie bislang Erfolg. Denn der Wirtschaftsaufschwung in Serbien beschränkt sich auf Belgrad und die Vojvodina.

IP: Wie gespalten ist Serbien heute?

Svilanović: Es gibt eine Reihe wesentlicher Themen, die wir nie wirklich diskutiert haben. Etwa die Kriege der neunziger Jahre. Damit meine ich nicht nur die Verhaftung von 50 oder 60 Kriegsverbrechern durch den ICTY. Ich dachte, dass es einen Prozess der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geben würde. Aber das ist nie geschehen. Nicht nur in Serbien, sondern auch in Mazedonien und Bosnien hängen die Träume von Teilung noch immer in der Luft. Auch manche Demokraten sind der Ansicht, dass der Prozess der Grenzziehung nicht abgeschlossen sei. Viele Serben tun so, als sei die Republika Srpska in Bosnien Teil unseres Landes. Sie denken, die kosovarische Unabhängigkeitserklärung sei Teil eines Prozesses und es würde bald eine Art Berlin-Konferenz geben. Das ist Politik des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Wir müssen deutlich machen, dass wir über den Staat Serbien reden und nicht über das serbische Volk oder die Nation. Wir sind verantwortlich für die Staatsbürger des serbischen Staates. Aber schauen Sie sich nur den Haushalt für das Jahr 2008 an: Eine halbe Milliarde Euro ist für das Kosovo eingeplant. Seit 2000 haben wir jährlich um die 60 Millionen Euro ausgegeben, um die kosovarischen Serben zu unterstützen, jetzt ist es fast zehnmal so viel.

IP: Wie bewerten Sie die EU-Politik gegenüber Serbien?

Svilanović: Die EU hat ihre Karten sehr geschickt ausgespielt. Die Entscheidungen, eine Regelung für Visa durchzusetzen und das Assoziations- und Stabilitätsabkommen mit Serbien zu unterzeichnen, waren sehr hilfreich. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens kamen FIAT-Vertreter nach Serbien und unterzeichneten einen Vertrag über 700 Millionen Euro. Solche Ereignisse machen die europäische Agenda in den Augen der Wähler plausibel. Sie haben „Wohlstand für alle“ gewählt und nicht Ideologien, wie Kosovo oder Nationalismus. Sie wählten diejenigen, die glaubhaft machten, dass sie mehr Geld ins Land bringen werden, mehr Arbeit und Investitionen.

IP: Aber die EU-Politik ist sehr widersprüchlich. Manche meinen, Brüssel sollte Serbien gegenüber streng sein, andere plädieren für Nachsicht. Trägt die EU nicht auch Schuld daran, dass Serbien seit 2000 nicht viel weitergekommen ist?

Svilanović: Brüssel hat viel in Serbien investiert – politisch und finanziell. Gleich nach den Wahlen hat die Europäische Union politische Bedingungen definiert und in den vergangenen zwei Jahren durch eine Politik der Einbindung ergänzt. Ich plädiere dafür, dass die EU jedes Land der Region entschlossen in diese Prozesse einbindet. Was uns weiterbringt, sind Verhandlungen über konkrete Themen: Polizei, Justiz-, Wirtschaftsreform, Industriepolitik, Umwelt, Kultur. Brüssel muss uns klare Vorgaben machen, die wir an die Leute weitergeben können. Die plötzlichen Kursänderungen in der EU-Politik haben ebenso für Verwirrung gesorgt wie unklare Spielregeln.

IP: Und das Verhältnis zu Russland?

Svilanović: Im Gegensatz zur EU, die ganz klar immer TadiŤ und die Demokraten unterstützte, war die Russische Politik zu meiner Überraschung sehr unentschlossen. Die Russen gaben an einem Tag drei verschiedene Unterstützungszusagen ab, so dass jede Partei behaupten konnte, Russland unterstütze sie. Dadurch wurden die Russen für die Wähler irrelevant.

IP: Koštunica und andere Nationalisten stehen EU und NATO feindlich gegen-über. Der Radikalen-Führer Nikolić plädiert sogar dafür, sich eher mit Russland als mit dem Westen zu verbünden. Wie tief sind antieuropäische Ressentiments in Serbien verwurzelt?

Svilanović: Sie sind weder tief verwurzelt noch besonders stark. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo machen wir gerade eine schwierige Zeit durch. Die Menschen haben Mühe, sich der neuen Realität anzupassen. Trotzdem sprechen sich bei jeder Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und mehr für die EU aus.

IP: Sind die Serben bereit, der NATO zu verzeihen? Immerhin hat sie das Land 78 Tage lang bombardiert und steht jetzt im Kosovo.

Svilanović: Ich werbe aktiv für einen serbischen NATO-Beitritt, obwohl das, vor allem in den Dörfern, sehr schwierig ist. Die Mittel- und Osteuropäer, die in letzter Zeit der NATO beigetreten sind, haben das vor allem gemacht, um Russland zu entkommen. Die westlichen Balkan-Staaten wollen Schutz vor den Serben. Serbien dagegen hat weder Angst vor Russland noch vor sich selbst, und seit den Bombardierungen gibt es natürlich eine Anti-NATO-Haltung. Aber wir sind Teil des „Partnerschaft für den Frieden“-Programms, und sogar nationalistische Politiker akzeptieren das.

IP: Warum sollte Serbien denn NATO-Mitglied werden wollen?

Svilanović: Da geht es um den Aufbau von Institutionen sowie um wirtschaftliche und innenpolitische Erwägungen. Es überrascht Sie vielleicht zu hören, dass die Militärs geschlossen für einen Beitritt sind. Sie wollen von den Kollegen aus den anderen Staaten akzeptiert werden. Für sie bedeutet ein NATO-Beitritt vor allem, dass sie ihren Apparat modernisieren und sich bei der Bevölkerung Respekt verschaffen können.

IP: Werden die Serben den Verlust des Kosovo je überwinden?

Svilanović: Ich glaube nicht, dass wir ihn überwinden müssen. Wir müssen uns den neuen Bedingungen anpassen. Die politische Elite Serbiens hat einen Fehler gemacht, als sie die Kosovo-Frage zu einer Frage über die territoriale Integrität Serbiens machte. Die Entscheidungsfindung über den Status des Kosovo hat viel zu lange gedauert, und nun scheint es, als habe Koštunica das Kosovo für Serbien verloren. Niemand kann ihm oder TadiŤ daran die Schuld geben, aber viele tun das. Dabei war das Kosovo schon lange verloren, spätestens seit den neunziger Jahren.

IP: Was braucht das Kosovo jetzt?

Svilanović: Erstens sollte es eine UN-Mission geben, um zwischen UNMIK und EULEX, dem europäischen Aufbauteam, zu vermitteln und die Kommunikation zwischen den Regierungen in Serbien und dem Kosovo zu unterstützen. Es gibt mehrere konkurrierende Machtzentren: einmal die Regierung des Kosovo, dann die serbische Regierung, die UN-Mission, KFOR, die EU-Mission und schließlich die Menschen, die dort leben, Albaner und Serben. Zweitens müssen wir weiter verhandeln. Die Serben werden das dann Status-Verhandlungen nennen und die Kosovaren Post-Status-Verhandlungen. Bei diesen Verhandlungen muss es um Themen wie Reisemöglichkeiten oder Energiefragen gehen. Obwohl die serbische Regierung sagt, dass sie das Kosovo „nie“ als eigenständigen Staat akzeptieren würde, hat es schon Zusammenarbeit gegeben, etwa, wenn es um die im Kosovo lebenden Serben ging. Allerdings ist in den letzten Jahren kein Kosovo-Serbe in irgendein politisches Amt gewählt worden. Jetzt ist es an der Zeit, die Serben durch demokratische Prozesse in die regionalen Institutionen einzubinden.

IP: Welche Linie erwarten Sie von der neuen Regierung?

Svilanović: Wenn die Demokraten mit den Sozialisten regieren, werden sie sich komplett nach Europa orientieren, aber das Gasgeschäft mit Russland abwickeln. Für das Kosovo ist zu erwarten, dass es im Großen und Ganzen so weitergeht wie bisher. Allerdings werden wohl die serbischen Botschafter auf ihre Posten zurückkehren, die wegen der Anerkennung des Kosovo durch ihre Länder nach Hause beordert worden waren.

Das Interview führte Paul Hockenos.


GORAN SVILANOVIC, geb.1963, warAußenminister der Bundesrepublik Jugoslawien von 2000 bis 2004 (ab 2003 von Serbien und Montenegro). Er stellte eine der herausragenden Figuren der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) dar, die im Oktober 2000 für den Sturz von Slobodan Miloševic sorgte. Ab 2004 war Svilanovic einer der Vorsitzenden des Stabilitätspakts für Südosteuropa.

 
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