Gefährliches Terrain

Trotz Ratspräsidentschaft hält Paris sich beim Thema Europa vornehm zurück

1. June 2008 - 0:00 | von Martin Koopmann

Internationale Politik 6, Juni 2008, S. 124 - 127

Kategorie: Politische Kultur, Europäische Union, Internationale Politik/Beziehungen, Europa, Frankreich, Mitteleuropa

Das Schlimmste liegt hinter uns: Paris hat die europapolitische Sprachlosigkeit überwunden, die das Ende der Regierungszeit Chiracs prägte. Der neue EU-Vertrag ist von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet und in Frankreich auf parlamentarischem Wege und verhältnismäßig geräuschlos ratifiziert worden. Damit ist die Voraussetzung für einen Neustart französischen Europa-Engagements geschaffen worden – nicht mehr und nicht weniger. Doch stellt sich wenige Wochen vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft drängender denn je die Frage, wohin die Reise gehen soll. Welches Europa wollen die Franzosen?

Abgesehen von der ernüchternden Tatsache, dass nach strategischen Antworten von Regierungsseite auf diese Frage vergeblich gesucht werden muss, kocht auch die öffentliche europa-politische Debatte auf kleiner Flamme, vergleicht man die Stellungnahmen mit denen aus der Zeit der Referendumsdebatte von 2005 oder gar mit der Zeit der visionären deutsch-französischen Europa-Reden von Fischer, Chirac und anderen. Obwohl Frankreich schon bald wieder im Zentrum des Interesses in der EU und darüber hinaus stehen wird, wird Europa gegenwärtig kaum Beachtung geschenkt. Das Nein vom 29. Mai 2005 wirkt bis heute nach, europäische Themen sind für französische Politiker weiterhin ein gefährliches Terrain.

Die Proeuropäer lecken nach wie vor ihre Wunden. An jenem 29. Mai, schreibt der Leitartikler des Wochenmagazins L’Express (14. Februar), seien die europäischen Ideale „für immer gestorben: der Föderalismus, die Vereinigten Staaten von Europa [...] und der Traum einer europäischen Nation mit gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Territorium“. Da von diesen hehren Zielen zumindest für die kommenden Generationen Abschied genommen werden müsse, gelte es nunmehr mit Blick auf die französische Ratspräsidentschaft, sich pragmatischeren Zielen zuzuwenden. Nach der vollzogenen Erweiterung müsse die Vertiefung der Kooperation „in allen Politikfeldern“ vorangetrieben werden, wofür letztlich mit der „verstärkten Zusammenarbeit“ ein wirkungsvolles Instrument bereitstünde. Worauf der nicht nur unter den französischen Proeuropäern nach wie vor höchst aktuelle Ruf nach einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit ertönt: „Frankreich muss endlich die deutsch-französische Fusion in Gang bringen: nicht jene der Nationen, sondern jene der steuerpolitischen, wirtschaftlichen, handelspolitischen und sozialen Strategien.“

Dieser Wille zur prioritären, engen deutsch-französischen Abstimmung entspricht nun so gar nicht den Ankündigungen des Präsidenten: zum einen, weil Sarkozy zu Recht die in der Chirac-Schröder-Zeit gebetsmühlenartig beschworene und gelegentlich mit exklusiven Merkmalen versehene deutsch-französische Partnerschaft für unzeitgemäß hält. Zum anderen, weil er im ersten Jahr seiner Amtszeit starken Gegenwind aus Berlin ertragen musste – den er allerdings selbst provoziert hatte.

Dies gilt insbesondere für das Projekt der Mittelmeer-Union. Die nicht sehr zahlreichen europapolitischen Pressekommentare konzentrieren sich überwiegend auf diese Initiative, wobei weniger das Problem des Formats (innerhalb oder außerhalb der EU) als vor allem die Grundsatzfrage nach der Realisierbarkeit einer effizienten Mittelmeer-Politik der europäischen Staaten im Vordergrund steht.

Der Direktor des „Observatoire des pays arabes“ in Paris, Antoine Basbous, weist im Figaro (17. April) darauf hin, dass es die zentrale Aufgabe der Mittelmeer-Union sein werde, die allgemeine Teilhabe an Modernität und Entwicklung im gesamten Mittelmeer-Raum durchzusetzen. Dem stehe das Streben zahlreicher Regime von Syrien über Ägypten, Libyen und Tunesien bis hin zu Algerien entgegen, sich durch die Weitergabe der Macht an die Söhne der gegenwärtigen Staatschefs de facto in Monarchien zu verwandeln: „In Wirklichkeit verfolgen diese Potentaten nicht das Ziel, Teil eines Klubs von Demokratien im Mittelmeer-Raum zu werden. Vielmehr geht es ihnen darum, ihre Regime zu stabilisieren und ihre Klans an der Macht zu halten. Jedes Modernisierungsprojekt bedroht nur ihre Souveränität und ihr politisches Überleben. Ihrem Volk die Freiheit zu geben, einen Rechtsstaat zu errichten oder ihrer Jugend eine wirkliche Perspektive zu eröffnen – dies alles steht daher nicht auf der Tagesordnung.“ Von der gegenwärtigen Situation in diesen Ländern profitierten letztlich nur die Islamisten. Das Fehlen demokratischer Checks and Balances werde schließlich zu Massenprotesten führen, aus denen wiederum die Islamisten Nutzen ziehen würden. Diese „strukturelle Blockade“ werde das Projekt der Mittelmeer-Union schwer belasten, und der Autor schließt mit der etwas hilflos wirkenden Feststellung, dass die Europäer ihren künftigen Partnern „direkt in die Augen schauen müssten“, um deren tatsächliche Kooperationsbereitschaft einschätzen zu können, ohne die die Mittelmeer-Union scheitern werde.

Auch der in Frankreich lebende tunesische Journalist Wicem Souissi sieht im Fehlen pluralistischer Strukturen die wichtigste Herausforderung für die Mittelmeer-Union. In der Zeitung Libération (28. April) äußert er jedoch die Auffassung, dass die von Sarkozy beabsichtigte Errichtung des Sekretariats der Mittelmeer-Union in Tunis sich als „einzigartige Chance“ erweisen könne: „Am helllichten Tag ein Trojanisches Pferd der Demokratie nach Tunis hineinzuführen wird die Gelegenheit sein, einen Garten anzulegen, in dem sich die autoritären Regime an die Freiheit ihrer Bürger gewöhnen können.“ Das innovative Element der Mittelmeer-Union sei daher, die an handelspolitischen Fragen ausgerichtete Politik der EU um das Element der Demokratisierung zu ergänzen.

Beide Artikel verdeutlichen, dass die Diskussion über das bekannteste europapolitische Projekt Sarkozys in Frankreich unter anderen Vorzeichen geführt wird als in Deutschland: Nicht die Fragen nach Organisationsstrukturen und der Einbindung anderer EU-Partner stehen im Vordergrund, sondern das Problem der Transformation der südlichen und östlichen Mittelmeer-Anrainer. Während die Bundesregierung die Analyse Sarkozys von Anfang an teilte, dass die seit den neunziger Jahren betriebene EU-Mittelmeer-Politik nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, kritisierte sie, dass Sarkozy das Projekt zunächst als -Domaine réservé der EU-Mittelmeer--Anrainer konzipiert hatte. Zwar hat der französische Präsident auf diese Kritik inzwischen reagiert, doch bleibt die Frage offen, wie in vielen der potenziellen Partnerstaaten Transformationsprozesse mit dem Ziel einer Demokratisierung ausgelöst werden sollen. Ist dies überhaupt ein Ziel der Mittelmeer-Union? Sarkozy und seine Mitarbeiter betonen, dass der Austausch auf Augenhöhe, die Behandlung der südlichen und östlichen Mittelmeer-Staaten als gleichwertige Partner ein Trumpf des neuen Konzepts sei. Mit dem Barcelona-Prozess und der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte ebenfalls das Ziel politischen Wandels verfolgt werden. Gilt dies auch für Sarkozys Mittelmeer-Union?

Vollständige Rückkehr in die NATO

Neben dem stets wiederkehrenden Thema der wirtschaftlichen Governance in der EU und der Rolle der Europäischen Zentralbank weckt kurz vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft ein anderes Projekt Sarkozys das Interesse der Öffentlichkeit: die Rückkehr Frankreichs in die integrierten Strukturen des nordatlantischen Bündnisses. Der Präsident hat stets betont, dass die EU-NATO-Beziehungen ein wichtiger Aspekt des Schwerpunktthemas Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Ratspräsidentschaft sein würden. Als Staatschef will er mit der Ankündigung einer Normalisierung von Frankreichs NATO-Politik schon einmal ein Zeichen setzen: Der Graben zwischen „altem“ und „neuem“ Europa soll endgültig zugeschüttet und der Weg für eine Fortentwicklung der ESVP geebnet werden.

Sarkozy kann dabei auf eine Politik zurückgreifen, die bereits Mitte der neunziger Jahre unter Jacques Chirac ihren Anfang nahm und seither durch die Beteiligung an NATO-Operationen oder die NATO-Zertifizierung der französischen Streitkräfte Schritt für Schritt Fakten geschaffen hat. Durch entsprechende Inszenierungen – etwa auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008 – lässt sich aber auch die vollständige Rückkehr in die militärischen Strukturen des Bündnisses als Zäsur verkaufen. Prompt melden sich die Zweifler: Der Editorialist von Le Monde (5. April) ist zwar auch der Ansicht, dass die notwendige Stärkung der europäischen Verteidigung nur gelingen werde, wenn die NATO-orientierten Partner Frankreichs davon überzeugt würden, dass das Europa der Verteidigung und die NATO miteinander vereinbar seien. Es sei daher richtig, dass Paris nun in Vorleistung gehe und seinen Argwohn gegenüber dem Bündnis ablege. Doch sei trotz des Bekenntnisses von Präsident Bush auf dem Bukarester Gipfel zu einer starken europäischen Verteidigung Vorsicht angebracht: „Bevor er die Entscheidung von 1966 rückgängig macht, wird Sarkozy wirkliche Garantien bei den Amerikanern einklagen müssen, die mehr sind als nur eine Rede. Und er wird diesen Kurswechsel dem Parlament vorlegen müssen.“

Der renommierte Strategieexperte Yves Boyer geht im Figaro (3. April) noch weiter und fordert, dass jede weitere Annäherung an die NATO vermieden werden müsse: Die Europäer würden ihr unterentwickeltes Interesse an einer eigenen Verteidigung nicht durch die Beteiligung an einer großen, erneuerten NATO entdecken. Dort würden die europäischen Soldaten zu „NATO-Soldaten, [...] noch stärker abgekoppelt von den nationalen Wirklichkeiten in Europa [...], um einer Art Maschine zu dienen, welche die europäischen Nationen in einem ‚großen atlantischen Ganzen‘ zerdrückt und auflöst“. Und als hätte es keinen Irak-Konflikt und keine damit verbundene Sinnkrise in der EU gegeben, schlägt er die Rückkehr zur Konstellation des „Pralinengipfels“ vor: Die Zukunft gehöre der Zusammenarbeit innerhalb kleiner Staatengruppen, die zum Beispiel von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg gebildet werden könnten – ob dieser Feststellung dürften sogar die routiniertesten Kritiker des amerikanischen Unilateralismus der Bush-Ära ins Staunen geraten.

Es ist wahr: Mit der Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags hat die EU ihre schlimmste Krise überwunden. Doch ob Funktion der deutsch-französischen Beziehungen, Mittelmeer-Union oder Sicherheitspolitik: Indikatoren einer kohärenten, von der Öffentlichkeit mitgetragenen französischen Europa-Strategie lassen sich zurzeit kaum finden. Frankreich leidet weiter an den Folgen des Referendums – und meidet im Jahr seiner Ratspräsidentschaft eine Debatte über Europa.


Dr. MARTIN KOOPMANN, geb. 1966, leitet das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen in der DGAP.

 
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