Deutsche Paradoxien

Das Land wird immer schwerer regierbar – und die Politiker wirken immer unaufrichtiger

1. March 2008 - 0:00 | von Franz Walter

Internationale Politik 3, März 2008, S. 66 - 67

Kategorie: Politisches System, Politische Kultur, Deutschland, Mitteleuropa, Europa

Die Deutschen erleben gerade ein demokratisches Paradoxon. Und sie tun sich schwer damit. Sie genießen die gewachsene Vielfalt an Marktoptionen und individuellen Rollenentscheidungen. Aber sie regieren verunsichert darauf, dass sich die gesellschaftliche Differenzierung nun auch in das Parteiensystem übersetzt. Denn zersplitterte Parteiensysteme erschweren Kooperation und Koalition, auf deren Gelingen aber gerade fragmentierte Gesellschaften elementar angewiesen sind. Mehr noch: In kaum einem anderen Land ist die Ambivalenz so schwer zu ertragen wie in der bundesdeutschen Republik. Denn Deutschland leidet an einem Konstruktionsfehler. Institutionell ist es durch allerlei föderative Verbundstrukturen verflochtener als nahezu jede andere Demokratie in Europa. Insofern sind die großen gesellschaftlichen Kräfte, ob sie das nun wollen oder nicht, zur Zusammenarbeit verdammt. Politik gelingt in Deutschland nur durch Konzertierung, Koordinierung, Kooperation.

Konfliktrhetorik hingegen erzeugt Obstruktion. Doch die Strategie des Konflikts ist natürlich dominant, wenn die Zeiten des Wahlkampfs anbrechen. Und im föderalen Deutschland gibt es mehr Wahlkämpfe als in den meisten anderen Ländern dieser Welt. So prallen denn die beiden Logiken unerbittlich aufeinander: Kooperationszwang in der Exekutive, Konfliktfähigkeit in der Wahlkampfauseinandersetzung. Dass dergleichen das Misstrauen des Publikums gegen die Kaste seiner Politiker noch stärkt, liegt auf der Hand. Die Parteien müssen in der Wettbewerbszeit des Wahlkampfs zur Mobilisierung der eigenen Kernanhänger den Gegner verunglimpfen, ja: delegitimieren. Doch wenn die unmittelbare Wettbewerbszeit für einen begrenzten Zeitraum vorbei ist, steht der Zwang zur Kooperation, zum Bündnis an. Seit Januar können wir wieder beobachten, dass es den Parteieliten kaum noch gelingt, diese beiden Logiken für sich selbst und das Publikum nachvollziehbar zusammenzubringen.

Denn in dieser strukturell angelegten Ambivalenz wirken die Politiker in Deutschland noch ein Stückchen opportunistischer, chamäleonhafter, unaufrichtiger als diejenigen anderer Nationen. Politiker in Deutschland müssen in ihrer Funktion als Kooperationtechniker Fähigkeiten in der Moderation beweisen, beim Kompromiss und Ausgleich. In ihrer Aufgabe als parteipolitische Wahlkampf-Agitatoren aber haben sie sich als unbarmherzige Polarisierer, schneidige Polemiker, das Blaue vom Himmel versprechende Populisten zu profilieren. Nicht jeder Bürger kommt mit diesem quirligen Rollenwechsel zurecht.

Der Konfliktkurs treibt nicht nur regelmäßig die beiden Volksparteien gegeneinander, sondern festigt auch die alten Lager stets aufs Neue. Insofern aber sind bislang unerprobte Allianzen jenseits der Großen Koalition, sei es nun die Ampel (rot-gelb-grün) oder Jamaika (schwarz-gelb-grün), auch derzeit wieder kaum zu schmieden, da – zum Beispiel – der marktorthodoxe Prophet Westerwelle mit den Vorkämpfern für den staatlich geregelten Mindestlohn nicht einfach nonchalant Ringe tauschen kann. Und die grünen Kernwähler würden es ihren Spitzenleuten nachhaltig verübeln, wenn diese mit den in Wiesbaden gerade noch stahlharten Kampagneros der bürgerlichen Rechten anbändeln sollten.

Also müsste schon der Wähler selbst für Beweglichkeit sorgen. Mit dieser Flexibilität sollte es, glaubt man den Auguren des politischen Geschäfts, eigentlich bestens bestellt sein. Das Elektorat sei volatil geworden, heißt es im Börsenjargon beflissener Telepolitologen. Und so kann man in unzähligen Kommentaren den immer gleichen Refrain hören: Die Parteiidentifikation nehme rapide ab; der Wähler sei politisch untreu, rochiere kalt berechnend durch die parlamentarische Landschaft.

Würde es tatsächlich so sein, dann wären rasante Koalitionsmanöver unzweifelhaft plebiszitär abgedeckt. Indes: Was hat sich real seit, sagen wir, 2002 in den politischen Basispräferenzen der Deutschen gewandelt? Das so genannte linke Lager aus SPD, Grünen, der PDS bzw. Die Linke kam 2002 auf 51,1 Prozent und 2005 auf 51,0 Prozent der Stimmen; das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP landete 2002 bei 45,9 Prozent, 2005 bei 45,0 Prozent der Wählervoten. Ebenso bemerkenswert ist: Auch seither wirkt diese Grundkonstellation in den demoskopischen Erhebungen weitgehend zementiert.

Natürlich: Man wird einwenden, dass eine solche Rechnung von einem längst überholten Lagerdenken ausgeht. Doch orientiert sich ein Großteil der Wähler – die in der Tat verblüffend traditionalistisch an ihren Grundorientierungen festhalten – weiterhin und gezielt entlang der klassischen Werte und Positionsachsen. Die Anhänger von Linken, Grünen und Sozialdemokraten stehen teils weit, teils ein bisschen links von der Mitte; die Sympathisanten der Christdemokraten und Freidemokraten ordnen sich rechts vom Zentrum ein. Die Parteiführer der Grünen und der FDP wissen das; und sie fürchten es. Sie bewegen sich deshalb so wenig, weil sie sich ihrer weit unbeweglicheren Wählerschaft nicht sicher sind. Und die bedrohliche Fünf-Prozent-Grenze ist nahe und bleibt ein Menetekel.

Kurzum: Die bundesdeutsche Struktur des chronischen Parteienwettbewerbs fördert die Verfestigung der politischen Lagerbildung. Und der Mangel an Volatilität der Wähler verhindert zudem, dass den politischen Eliten strategischer Manövrierraum jenseits dieser überkommenen Versäulungen zuwächst.

Prof. Dr. FRANZ WALTER, geb. 1956, lehrt Parteienforschung an der Universität Göttingen. Zuletzt erschien von ihm „Die ziellose Republik. Gezeitenwechsel in Gesellschaft und Politik“ (2006).

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