Neuanfang im Schneckentempo

Polens Premier erfährt viel Zustimmung und profitiert von der Schwäche der Opposition

1. May 2008 - 0:00 | von Basil Kerski

Internationale Politik 5, May 2008, S. 128 - 131

Kategorie: Politische Kultur, Europäische Union, Staat und Gesellschaft, Medien/Information, Europa, Polen, Osteuropa

Ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel sind die Popularitätswerte des neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf ein beachtlich hohes Niveau gestiegen. Von der Zustimmung zu Tusk profitiert auch seine Partei Bürgerplattform, die in den Umfragen vom Frühjahr 2008 Rekordergebnisse erzielt hat. Würden in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden, hätte Tusk keine Probleme, seinen Rivalen Lech Kaczynski im Amt des Staatspräsidenten abzulösen.

Die polnischen Journalisten und Experten sind sich einig, dass die Popularität der Regierung und ihres Chefs nicht auf einen überzeugenden Start der Koalition der Bürgerplattform (PO) mit der Bauernpartei PSL zurückzuführen ist. In den letzten Wochen waren die Printmedien voller Kritik an der schwachen Leistung vieler Minister in den ersten Monaten ihrer Amtszeit.

Ihnen wurden fehlende Gesetzesinitiativen, mangelnder Mut bei der Durchsetzung des Wahlprogramms sowie widersprüchliche Positionen einzelner Minister vorgeworfen. Charakteristisch für viele Kommentare ist die Aussage des Politologen Aleksander Smolar in der polnischen Ausgabe des Wochenmagazins Newsweek: „Die Schubladen der Regierung, die voller Gesetzesinitiativen sein sollten, haben sich als leer erwiesen, die Regierung betreibt eine Politik des weichen Populismus. Sie nutzt das Vertrauen der Gesellschaft nicht“ (24. März).

Ungeduldig zeigte sich auch die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. In einer detaillierten Analyse warf dort Dominika Wielowieyska der Tusk-Regierung vor, widersprüchlich und mutlos vorzugehen (8. April). Am Beispiel einzelner Politikbereiche belegte sie ihre kritischen Thesen: So habe Arbeitsministerin Jolanta Fedek öffentlich die Erhöhung des Arbeitslosengelds versprochen; ihre Regierungskollegen dagegen hätten ihre Vorschläge als nicht finanzierbar bezeichnet. Das Wirtschaftsministerium habe ein Paket mit gesetzlichen Erleichterungen für kleinere und -mittlere Unternehmen vorgestellt; der Fraktionschef der Bürgerplattform habe das Gesetzespaket wenig sinnvoll genannt. Als viel zu langsam charakterisierte Wielowieyska das Tempo der Regierungsarbeit. Die wichtigsten Privatisierungsvorhaben seien noch nicht begonnen worden, der Ausbau der Infrastruktur und des Autobahnnetzes ginge nur im Schneckentempo voran. Auch sei die Regierung wenig mutig. Man fordere von den Lehrern längere Lebensarbeitszeiten, traue sich aber nicht, die Privilegien bestimmter Berufsgruppen – wie der Bauern und Bergbauarbeiter – anzutasten. Interessanterweise hat auch Donald Tusk in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza (20. Februar) seine Unzufriedenheit mit der Arbeit einiger Minister geäußert, ohne konkret Namen zu nennen. Er habe den Eindruck, so Tusk, dass er das Tempo der Regierungsarbeit erhöhen müsse, vieles gehe zu langsam voran. Gefragt, wieso angesichts dieses nicht überzeugenden Startes so viele Polen ihn dennoch unterstützen würden, wies Tusk auf das veränderte politische Klima und die moderierende Art seiner Regierung hin. Die Menschen fühlten sich weniger bedroht, viel freier nach dem Regierungswechsel als in der Zeit der PiS-Regierung.

Diese Einschätzung wird von den meisten politischen Kommentatoren geteilt. Der ruhige, moderate Stil, die Distanz zu jeglichen ideologischen Auseinandersetzungen von Tusk und seinem Stellvertreter Waldemar Pawlak werden allseits positiv bewertet. Aleksander Smolar lobte in dem bereits erwähnten Newsweek-Beitrag die Rationalität von Tusks Bürgerplattform. Mit Hinweis auf die beiden turbulenten Jahre der PiS-Regierung erklärte Smolar, dass er glücklich sei, nun in einem Land ohne permanente Psychodramen und allseits präsente Aggression zu leben.

Von weiten Teilen der Medien wird auch der neue außenpolitische Stil Tusks begrüßt: die Rückkehr zum subtilen Dialog mit Deutschland, der für Ende 2008 angekündigte Rückzug der Truppen aus dem Irak, das partnerschaftliche, aber dennoch nicht unkritische Verhältnis zur Bush-Administration und die Bemühungen, den Gesprächsfaden mit Moskau wieder aufzunehmen. Dieser außenpolitische Stil ist von den Wählern im Wahlkampf eingefordert worden. Auch die Medien scheinen dies zu verstehen und auf einen ruhigeren Tonfall einzuschwenken. So hat die konservative Rzeczpospolita jüngst ihre Leser mit einem sachlichen Bericht des renommierten Krakauer Journalisten Wojciech Picciak über die Gustloff-Verfilmung des ZDF und andere Kriegsdokumentationen im deutschen Fernsehen überrascht (15./16. März). Picciak widersprach der These von einer neuen deutschen Gefahr des Geschichtsrevisionismus und lobte die Fernsehproduktionen dafür, den historischen Kontext im Hinblick auf die zivilen deutschen Kriegsopfer richtig dargestellt zu haben. Anstatt besorgt auf die nächsten deutschen Kriegsfilme zu warten, solle sich auch Polen dieser medialen Form der Auseinandersetzung mit der Geschichte bedienen.

Doch die neue Deutschland-Politik weckt nicht nur Zustimmung, sondern bei einigen Kommentatoren auch Befürchtungen, die deutsch-polnischen Beziehungen würden nun einschlafen, Deutschland werde seiner Verantwortung für die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen nicht nachkommen. Piotr Semka fragte in der Rzeczpospolita, ob sich die Deutschen angesichts von Tusks Deutschland-Politik dem Dialog über historisch schwierige Themen und der Formulierung einer gemeinsamen Geschichtspolitik entziehen würden (29./30. März). Marek Cichocki sieht dagegen eher die Gefahr, dass sich Tusk zu stark auf bilaterale Themen konzentriere und keine Ideen für die Europäisierung des deutsch-polnischen Diskurses entwerfe (Tygodnik Powszechny, 2. März). Doch die aktuellen Entwicklungen scheinen die kritischen Szenarien nicht zu bestätigen.

Nach der Beilegung des Streites um das Berliner „sichtbare Zeichen zu Flucht und Vertreibung“ hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag in Dziennik neue deutsch-polnische Initiativen, wie ein gemeinsames Geschichtslehrbuch oder die Schaffung einer Dauerausstellung zur deutsch-polnischen Beziehungsgeschichte, angeregt und damit polnische Ideen zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen aufgenommen (5. April).

Tusk profitiert zurzeit nicht nur von dem entspannten Klima innerhalb seiner Koalition, von der Sehnsucht der meisten Polen nach einem moderaten Regierungsstil und von seinen gelungenen Auftritten im Ausland. Seine Popularität verdankt er auch der Krise der beiden großen Oppositionsblöcke: der Sozialdemokratie und Jaroslaw Kaczynskis PiS. Im Frühjahr ist das Linksbündnis LiD nach dem Austritt der postkommunistischen SLD auseinandergefallen. Renommierte Journalisten wie Tomasz Lis (Gazeta Wyborcza, 10. April) oder Jacek Zakowski (Polityka, 1. März) haben die programmatische Profillosigkeit der Linken kritisiert. Entweder träume sie fern jeder Realität vom spanischen Zapatero-Sozialismus oder sei wirtschafts-politisch zu neoliberal. Die Linke finde keine gemeinsame Sprache mit ihren Wählern, so Lis und Zakowski.

Aus der PiS sind Ende 2007 gemäßigte Konservative, wie Exkulturminister Kazimierz Michal Ujazdowski oder der Außenpolitiker Pawel Zalewski, ausgeschlossen worden. Beide hatten es gewagt, die Politik und den Führungsstil von Jaroslaw Kaczynski zu kritisieren. Zalewski hatte sich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Sejm Mitte 2007 von der Europa-Politik der damaligen Außenministerin Fotyga distanziert. In einem Gespräch mit der konservativen Tageszeitung Dziennik hat Ujazdowski nun nach seinem Austritt aus der PiS das parteiinterne Klima der Kaczynski-Partei als eine Diktatur charakterisiert (10. April).

Durch den Weggang solcher Politiker wie Ujazdowski und Zalewski hat die PiS viele konservative Wähler verloren. Politische Kommentatoren machen sich Sorgen um den Rechtsrutsch der PiS und ihr innerparteiliches Klima. Selbst Printmedien, die in den letzten Jahren mit der PiS-Politik sympathisiert haben – wie Springers Tageszeitung Dziennik oder das Wochenmagazin Wprost – zeigen sich entsetzt über den autodestruktiven Politikstil von Jarosław Kaczynski. Vor einem Jahr noch als genialer Stratege gefeiert und von seinen Gegnern gefürchtet, manövriert sich der Expremier an den Rand der politischen Landschaft.

In einem umfassenden Porträt charakterisierte ihn der konservative Publizist Paweł Zaremba als einen widersprüchlich agierenden Politiker, der sich nur im Wege stehe (Dziennik, 24. März). Kaczynski appelliere permanent an seine Gegner, für mehr Sachlichkeit in der Politik zu sorgen, dabei sei er der erste, der dieser Forderung nicht nachkomme. Als Intellektueller philosophiere er darüber, wie interessante Persönlichkeiten an seine Partei gebunden werden könnten, er fördere jedoch nur Politikertypen, die an Buchhalter erinnern. In einer Titel-story erörterte im März 2008 Wprost – vor Monaten noch fasziniert von den Kaczynski-Brüdern – die Frage nach dem Ende der Kaczynski-Ära (30. März). Jarosław Kaczynski sei vom Virus der Selbstzerstörung infiziert, die PiS sei zu einer Geisel der „Taliban-Fraktion“, also von Fundamentalkatholiken aus dem Umfeld von Radio Maryja geworden.

Mit dieser Formulierung spielen die Journalisten auf den bizarren Streit zwischen der Regierung und der PiS-Fraktion über die Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrags an. Diesen hatten die Kaczynski-Brüder zwar selbst ausgehandelt, nun aber als Bedrohung für die Integrität des polnischen Staates kritisiert. Der PiS--Vorsitzende zog seinen Bruder, den Staatspräsidenten, in diesen absurden Konflikt mit hinein und führte so einen enormen Ansehensverlust von Lech Kaczynski herbei. Den katholischen Publizisten und PO-Politiker Jaroslaw Gowin erinnerten die Ausführungen des Präsidenten zum Reformvertrag an den Stil „lateinamerikanischer Staatschefs“ (Wprost, 30. März). Kaczynski habe die Chance verpasst, als Vermittler zu wirken, sich vom polarisierenden Stil der PiS abzusetzen. Er habe die Chancen für seine Wiederwahl verspielt.

Viele Kommentatoren zeigen sich besorgt, dass der Präsident seine Kanzlei in eine Bastion der PiS verwandelt habe. In der Präsidialkanzlei sei quasi eine Gegenregierung zu Tusk mit acht Staatssekretären, darunter Exaußenministerin Fotyga und Exbildungsminister Legutko, entstanden. Konflikte zwischen dem Premierminister und Präsidenten treten nicht nur bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags oder der Ernennung von Botschaftern auf. Die Spannungen zwischen der Regierung und dem Staatschef beherrschen fast alle Politikfelder – so die Reform der staatlichen Medien oder der Sicherheitsbehörden – und werden mit großer Wahrscheinlichkeit das politische Klima Polens bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 prägen.

BASIL KERSKI, geb. 1969 in Danzig, ist Chefredakteur des zweisprachigen deutsch-polnischen Magazins DIALOG.

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