Wem die Stunde schlägt

Buchkritik

1. October 2008 - 0:00 | von Stephan Bierling

Internationale Politik 10, Oktober 2008, S. 114 - 116

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Internationale Politik/Beziehungen, Vereinigte Staaten von Amerika, Nordamerika

Was kommt nach Bush? Erwartet uns „das Ende der Neokonservativen“ (Paul Krugman), entscheidet die Religion die Wahl, oder ist all das in einer „postamerikanischen Welt“ ohnehin nur noch von begrenzter Relevanz? Prognosen am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen.

Es kam nicht von ungefähr, dass die Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama noch vor ihren drei großen TV-Debatten Rick Warren Rede und Antwort standen. Warren ist Chef der Saddleback Church, einer der größten Megakirchen der USA, zu deren Gottesdiensten Woche um Woche 22000 Besucher strömen. Ein Auftritt bei ihm macht einen Präsidentschaftskandidaten akzeptabel für die vielen Millionen evangelikalen Christen, mit deren Hilfe Bush zweimal ins Weiße Haus einzog. Matthias Rüb argumentiert, auch Amerikas Außenpolitik sei nur zu verstehen, wenn man um die prägende Kraft der Religion wisse. Ohne judeo-christlich motivierte Überzeugung, die eigenen Werte von Freiheit und Demokratie in einer Art Weltmission verbreiten zu müssen, so der langjährige USA-Korrespondent der FAZ, bleiben Antiterror- und Irak-Krieg unbegreifbar. In zwölf lesenswerten Reportagen, die Evangelikale, Mormonen, Katholiken, Juden und Muslime behandeln, zeichnet Rüb ein aufschlussreiches, immer wieder überraschendes Bild von der Rolle der Religion in der frömmsten Industrienation der Erde. Von ihrer Wirkung auf die amerikanische Außenpolitik ist allerdings nur mehr am Rande die Rede.

Nichts weniger als ein neues linkes Manifest will Paul Krugman schreiben. Und wie es sich für einen der herausragenden amerikanischen Volkswirtschaftler gehört, steht die Ökonomie, genauer: die zunehmende Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverteilung in Amerika im Mittelpunkt seiner Analyse. Es sei die „große Kompression“ der 1930er und 1940er Jahre gewesen, so Krugman, durch welche die Wohlstandsschere in den USA so sehr zusammengeschnurrt sei, dass eine Politik der Mitte möglich wurde. Ursache dafür seien die hohe Besteuerung der Spitzeneinkommen und Erbschaften, starke Gewerkschaften sowie ausgedehnte Umverteilungsmaßnahmen gewesen. Seit der konservativen Revolution der frühen 1980er Jahre wachse die Ungleichheit aber wieder, weil es den Republikanern gelungen sei, massive Steuersenkungen für die Reichen durchzusetzen. Dass sie überhaupt Mehrheiten für diese Politik bei Wahlen gewinnen konnten, habe an ihrer Instrumentalisierung rassischer Intoleranz und des religiösen Fundamentalismus gelegen. Wollten die Demokraten die Polarisierung der US-Politik überwinden, so Krugman, müssten sie zu denselben Mitteln greifen wie einst Stammvater Roosevelt und der Ungleichheit den Kampf ansagen: durch Steuererhöhungen für die Reichen sowie durch soziale Absicherung der Mittelschicht mit einer neuen staatlichen Krankenversicherung.

Durch seine wöchentlichen Kolumnen in der New York Times hat sich Krugman in den letzten Jahren als linkes Gewissen der Nation profiliert, und seine Verbitterung über Bush & Co. durchzieht das Buch. Wie viele Linke sucht er das Heil in Europa: Dessen Sozialstaat verhindere politische Konfrontation und garantiere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dabei blendet Krugman aus, dass auch in Europa die Ungleichheit steigt, die politische Polarisierung wächst und der Preis für hohe Löhne und Sozialabgaben vielerorts eine bedrückende strukturelle Arbeitslosigkeit von zehn Prozent und mehr ist. Aber politische Manifeste dürfen, selbst wenn sie von Spitzenökonomen geschrieben sind, eben nicht allzu sehr differenzieren.

Optimistisch betrachtet derweil Fareed Zakaria die Zukunft Amerikas. Zwar sieht Zakaria, der als Student aus Indien nach Amerika kam und es zum Herausgeber von Newsweek International brachte, die Weltpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einem Umbruchprozess, der nur mit dem Aufstieg Europas vor 500 oder dem der USA vor 100 Jahren zu vergleichen sei. Auch meint er, das rasant wachsende ökonomische und politische Gewicht von Schwellenländern wie China und Indien, denen er eigene Kapitel widmet, werde die globalen Machtverhältnisse grundlegend verändern.

Doch selbst wenn die Vereinigten Staaten relativ an Macht verlören, seien sie nicht notwendigerweise auf dem absteigenden Ast. Dazu müssten sie aber lernen, nicht so viel Energie für zweitrangige Herausforderungen wie den internationalen Terrorismus und die Einwanderungspolitik zu vergeuden. Wollten die USA auch in der postamerikanischen Ära der zentrale globale Akteur bleiben, sollten sie sich auf ihre Stärken besinnen und die Rolle als dominanter Hegemon gegen die eines ehrlichen Maklers eintauschen, ihre Macht teilen, Koalitionen bilden, ihre Legitimität erhöhen und die globale Agenda definieren. Das ist alles gut und richtig, und man hat es schon anderswo gelesen, wenn auch selten so elegant und gebündelt wie bei Zakaria. Interessant wären jetzt Vorschläge, wie diese Ideen umzusetzen sind.

Um die weniger friedlichen Seiten amerikanischer Außenpolitik geht es in der tiefschürfenden Studie von Ken Moss zur modernen Kriegsführung in den USA. Nur ganze fünf Mal hat der US-Kongress in der amerikanischen Geschichte einer anderen Nation den Krieg erklärt, aber weit mehr als 100 Mal wurden Truppen im Ausland eingesetzt. Selbst im Korea-, Vietnam- oder jetzt im Irak-Krieg gab es keine offizielle Kriegserklärung. Seit Theodore Roosevelt Anfang des 20. Jahrhunderts haben die Präsidenten die mangelnde Eindeutigkeit der Verfassung, was Krieg ausmacht und wann er ausgerufen werden soll, genutzt, um ihre Kompetenzen beim Einsatz der Streitkräfte systematisch auszuweiten. Auch internationale Organisationen wie die UN oder die NATO, die Aufstellung von Sondereinsatzkräften und der Rückgriff auf private Sicherheitsfirmen stärken die Stellung des Präsidenten. Moss, Professor an der National Defense University in Washington, D.C., sieht darin zu Recht ein Problem. Bei unerklärten Kriegen werde nämlich der Kongress umgangen und damit die gründliche Prüfung der schwerwiegenden Entscheidung, mit Waffengewalt gegen andere Staaten oder Gruppen vorzugehen, vernachlässigt. Der Autor fordert deshalb, einen gemeinsamen Ausschuss beider Kongresskammern einzurichten, der über jeden Vorschlag des Präsidenten für einen Militäreinsatz berät und entscheidet.

Matthias Rüb: Gott regiert Amerika. Religion und Politik in den USA. Wien: Paul Zsolnay Verlag, 2008, 240 Seiten, 17,90 €

Nach Bush. Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten, Frankfurt: Campus 2008, 320 Seiten, 24,90 €

Fareed Zakaria: The Post-American World. New York/London: Norton 2008, 288 Seiten, 25,95 $. Eine deutsche Ausgabe ist für Februar 2009 beim Siedler-Verlag angekündigt.

Kenneth B. Moss: Undeclared War and the Future of U.S. Foreign Policy. Washington, D.C./Baltimore: Woodrow Wilson Center Press /Johns Hopkins University Press 2008, 21.99 $.


Prof. Dr. STEPHAN BIERLING lehrt Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg.

 
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