Totgesagte leben länger

Schlusspunkt

1. February 2009 - 0:00 | von Alan Posener

Internationale Politik 2, Februar 2009, S. 112.

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Vereinigte Staaten von Amerika, Nordamerika

Warum Barack Obama Amerikas erster neokonservativer Präsident ist

Vor mir liegt ein Heft, das zwei Vorträge zum Neokonservatismus enthält. Der erste, von Seymour Martin Lipset, schließt mit dem Satz: „In any case, the concept of neoconservatism is irrelevant to further developments within American politics.“ Der zweite, von Peter Steinfels, trägt den Titel „The Short Happy Life of Neoconservatism“. Beide wurden im Juni 1988 in Berlin gehalten. Etwas mehr als 20 Jahre später mögen manche meinen, mit dem Abgang George W. Bushs sei die – etwas voreilige – Prognose von damals in Erfüllung gegangen. Sie irren. Barack Hussein Obama ist der erste neokonservative Präsident der USA.

Amerikanische „conservatives“ glauben an „small government“, während „liberals“ seit Franklin D. Roosevelt „big government“ für unerlässlich halten. Den „Paläokonservativen“ ist Nationbuilding ein Gräuel; die Liberalen betreiben seit Woodrow Wilson

Die Neokonservativen wollten und wollen diesen Gegensatz aufheben. Sie glauben nicht, wie die Paläokonservativen, dass die Menschen ohne Staatsintervention schon das Richtige machen werden. Sie glauben aber auch nicht, wie die Linksliberalen, dass die Menschen schon das Richtige machen werden, wenn ihnen der Staat die Existenzsorgen abnimmt. Außen-politisch teilen die Neocons den Internationalismus der Liberalen, aber sie wissen mit den Konservativen, dass Idealismus ohne Macht lächerlich wirkt.

Und nun Obama. In seiner Antrittsrede betonte er die Notwendigkeit, „ausgelaugte Dogmen“ zu überwinden. „Die Frage lautet nicht mehr, ob unsere Regierung zu groß oder zu klein ist, sondern ob sie funktioniert.“ Und sie funktioniert, wenn sie die Rückkehr zu alten Werten und Tugenden fördert. Das ist reinster Neokonservatismus. In der Außenpolitik greift Obama den Gedanken Roosevelts auf, dass die USA als multikulturelle Nation ein Vorbild für eine Welt ohne Grenzen sein können; wie Bush betont er den Universalismus amerikanischer Ideale. Den Gegnern der USA bietet er, wie es die Liberalen wünschen, Verhandlungen an, meint aber auch, wie der Neocon-Ideologe Francis Fukuyama, dass Diktatoren und Terroristen „auf der falschen Seite der Geschichte“ stünden: „Ihr könnt uns nicht überdauern, und wir werden euch besiegen.“ Totgesagte leben länger. Und die Neocons erleben paradoxerweise im Sieg Obamas ihren größten Triumph.

Alan Posener ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft der Welt am Sonntag.

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