Bomben statt Bildung

Der Konflikt in Pakistan

1. July 2009 - 0:00 | von Thomas Schwarz

Internationale Politik 7/8, Juli/August 2009, S. 66 - 69.

Kategorie: Fragile Staaten, Terrorismus, Innere Sicherheit, Vereinte Nationen, Entwicklungspolitik, Pakistan, Asien

Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.

Als Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2008 nach Usbekistan, Afghanistan und Pakistan reiste, waren sich die pakistanische Regierung und der Gast aus Deutschland in Sachen Terrorbekämpfung völlig einig. Und so klang die spätere offizielle Verlautbarung des deutschen Außenministers auch ganz ähnlich wie Stellungnahmen seiner Vorgänger zur Lage am Hindukusch oder in Pakistan.

Gepriesen wurde von pakistanischer Seite das Engagement der Europäischen Union und Deutschlands, die mit fünfstelligen Millionenbeträgen einen „comprehensive approach“, also ein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ anstrebten, das von der NATO umgesetzt werde. Schließlich gehe es darum, die „friedliebende Bevölkerung“ im Swat-Tal und in den so genannten Tribal Areas zu gewinnen und von den Extremisten zu trennen. Wie uneinig man sich in Wirklichkeit auf deutscher Seite in Sachen „vernetzte Sicherheit“ war und ist, zeigt ein Protokoll aus der Bundespressekonferenz zum Thema Afghanistan vom Februar 2009. Von einer Koordinierung zwischen den beteiligten Ministerien, seien es das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium oder gar das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist in den Debatten kaum die Rede.

Tödliche Bedrohung

Im Mai dieses Jahres wurde die US-Regierung ausgesprochen unruhig, nachdem die Zentralregierung in Islamabad den Taliban weite Teile der Grenzprovinz zu Afghanistan zu überlassen schien. Weltweites Entsetzen war die Folge, und die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sprach von einer „tödlichen Bedrohung“, die von den Taliban für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt ausgehe. Dann kam alles sehr schnell: Nur kurz nach den Besuchen der Präsidenten Hamid Karsai (Afghanistan) und Asif Ali Zardari (Pakistan) in Washington starteten die pakistanischen Militärs Mitte desselben Monats eine Offensive, die die lange Grenze zwischen beiden Ländern von Terroristen „säubern“ sollte und in den ersten Wochen auf beiden Seiten viele Tote forderte.

Wie allzu oft, so bemerkt die politische Klasse auch im Falle Pakistans ziemlich spät, dass militärische Lösungen allein nicht ausreichen, um die dem Terror zugrunde liegenden Ursachen, soziale Missstände, Armut und Ungerechtigkeit, zu beseitigen. So hat erst jetzt das US-Repräsentantenhaus seine Hilfe für Pakistan verdreifacht – auch zur Unterstützung von Justiz und Bildung. 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr sind dafür vorgesehen, allerdings einschließlich 400 Millionen Dollar militärischer Unterstützung. Dagegen nehmen sich die bisherigen Beiträge Deutschlands und Europas recht bescheiden aus. Der Spendenaufruf, den die Vereinten Nationen Ende Mai veröffentlichten, umfasste 390 Millionen Euro für die unmittelbare Nothilfe – bis Ende 2009. Bis Mitte Juni waren erst 25 Prozent zugesagt, und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen befürchtet, bald vor leeren Lagern zu stehen und die Hilfe einstellen zu müssen.

Interessanterweise scheint die private Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung im Falle Pakistans vergleichsweise größer zu sein. So hat die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg innerhalb von nur drei Wochen über 50 000 Euro eingenommen, obschon es sich hier um eine „menschengemachte“ Katastrophe handelt und die Bereitschaft, dabei zu helfen, üblicherweise deutlich geringer ist als bei Naturkatastrophen.

Drei Millionen auf der Flucht

Wenngleich die Zahlen, die uns in diesen Tagen aus Pakistan erreichen, variieren, so müssen wir doch von einer Flüchtlingszahl von bis zu drei Millionen ausgehen. Was hinter diesen Zahlen steckt, wird deutlich, wenn man in der pakistanischen Stadt Mardan, am Ausgang des Swat-Tals, in einem nur zwölf Quadratmeter kleinen Zelt sitzt, in dem eine ganze Familie seit Wochen lebt.

Meine Begegnung mit einer Mutter und ihren drei Töchtern in diesem Zelt vermittelt mir einen Eindruck von der täglichen Mühsal der Familie. Der Boden ist mit einer dünnen Plastikmatte bedeckt, auf der die Familie schläft. Seit zwei Wochen wartet sie auf angemessene Decken. Der Standventilator funktioniert, als ich das Zelt betrete, weil gerade der Strom geliefert wird. In Pakistan fällt die Elektrizität mehrmals am Tag aus. Die Regierung hat angekündigt, sich des Problems anzunehmen. In diesem Camp stehen allerdings lediglich zwei Generatoren zur Verfügung – für 12 000 Menschen. 12 000 Menschen, denen zum Zeitpunkt meines Besuchs gerade 200 Latrinen zur Verfügung stehen; weitere 200 sind geplant oder angefordert.

Die registrierten Binnenflüchtlinge haben einen Anspruch auf Nahrung, der auch eingelöst wird. Das sagt allerdings noch nichts über die Qualität der Nahrung aus. Flüchtlinge beschreiben sie als vollkommen unzureichend. So erhalten alle das Gleiche – Kinder wie Erwachsene, Gesunde wie Kranke oder Alte. Nicht nur dies widerspricht eklatant den so genannten SPERE-Standards, die 1997 formuliert wurden; Standards, auf die sich vor zwölf Jahren verschiedene

Nichtregierungsorganisationen, der Rote Halbmond und das Rote Kreuz verpflichtet hatten, um Menschen in Kriegs- oder Krisenlagen ein Leben in Würde zu gewährleisten. Natürlich, diejenigen, die derzeit in Pakistan das Elend der Menschen zu lindern helfen, arbeiten nicht selten bis an den Rand der Erschöpfung. Doch auch sie stoßen an ihre Grenzen, weil die vielbeschworene „internationale Gemeinschaft“ ihre Hilfe viel zu zögerlich und nicht in ausreichendem Maße bereitstellt.

Zwischen Eisenbahn und Abwasser

Bei Temperaturen, die an die 50 Grad Celsius reichen, fällt selbst einem hartgesottenen humanitären Helfer das Denken mitunter schwer. Doch dass es der Würde des Menschen widerspricht, ohne Dach über dem Kopf an einer vierspurigen Straße zu leben, ohne regelmäßige Nahrungszufuhr oder sauberes Wasser, von Strom oder gesundheitlicher Versorgung ganz zu schweigen: Zu dieser Erkenntnis gelangt man vergleichsweise leicht. Zusätzlich eingepfercht zwischen einem Schmutzwasserkanal auf der einen und einer Eisenbahntrasse auf der anderen Seite, können diese Flüchtlinge nicht in ein Lager, weil sie ihre Tiere bei sich haben, immerhin.

Fundamental verletzt wird die Menschenwürde, wenn sich 40 Flüchtlinge den Klassenraum einer Schule teilen müssen, auf dem Boden ohne ausreichende Matten schlafen müssen und der Deckenventilator mehrfach am Tag ausfällt, weil der Strom versagt. Essen, Matten, Decken, Zahnpasta und Seife bekommen diese Flüchtlinge weder von den UN noch von Hilfsorganisationen – jedenfalls nicht in ausreichendem Maße –, weil schlicht und einfach das Geld zum Helfen fehlt.

Nachbarn, die im Umkreis der Schule leben, unterstützen die Opfer der Militärschläge. Tausende Familien haben Flüchtlinge aufgenommen, teilen ihr weniges Hab und Gut und ihr Zuhause. Die Menschen hier sind offen und gastfreundlich. Mit den Taliban und Al-Kaida hat kaum einer von ihnen etwas zu tun. Bei meinen Gesprächen in Mardan und der Umgebung der Stadt werde ich immer wieder eingeladen, nach Ende der Kämpfe das Swat-Tal zu besuchen.

Vor Beginn der Gefechte sah die Financial Times Deutschland Pakistan wahlweise am Rand eines Bürgerkriegs stehen oder in eine Diktatur taumeln. Vielleicht ist es an der Zeit, den Begriff der Failed States um zwei weitere zu ergänzen: den der Failed Humanity und den der Failed Responsibility. Es ist alles andere als romantische Träumerei unbelehrbarer humanitärer Spinner, zu erwarten, dass die politische Klasse damit beginnen möge, über intelligentere Konzepte zur Bekämpfung des Terrorismus nachzudenken als Militäraktionen. Ohne faire Chancen kann keine Gesellschaft zu einem echten Gemeinwesen werden. Ohne Bildungsmöglichkeiten gibt es keine Perspektiven für die Armen; ganz abgesehen von Infrastruktur wie Straßen, öffentlichem Transport oder Elektrizität, einem funktionierenden Gesundheitswesen und dem, was man gute Regierungsführung nennt. Zudem: Solange für all diese Komponenten keine Wirkungsparameter formuliert und verbindlich verabredet sind, solange werden Demagogen, Gewalttäter und Scharlatane leichtes Spiel in der Verkündung vermeintlicher Heilsbotschaften haben. In diesem Kontext mag an ein Wort des 31. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herbert Hoover, erinnert werden: „Worte ohne Taten sind die Mörder des Idealismus.“

THOMAS SCHWARZ ist Pressesprecher von CARE Deutschland-Luxemburg. Zuvor arbeitete er als Journalist u.a. für Radio Luxemburg und Deutsche Welle.

 
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