Software made in Asia

Auf dem Weg zu einer russisch-chinesischen Allianz

1. June 2009 - 0:00 | von Alexander Rahr

Internationale Politik 6, Juni 2009, S. 44 - 48.

Kategorie: Rohstoffe & Energie, Klima- und Energiepolitik, Welthandel, Russische Föderation, Volksrepublik China, Vereinigte Staaten von Amerika, Europa

China hilft Russland aus der Krise. Und Moskau, verärgert über die westliche Kritik und das Misstrauen gegenüber seiner Energiewirtschaftspolitik, richtet sich Schritt für Schritt auf eine Umorientierung seiner Rohstoff- und Energieexporte vom bisherigen Hauptkonsumenten Europa auf Asien ein. Dabei werden ganz neue Allianzen entstehen.

In den Szenarien über die Welt nach der Finanzkrise gilt es beinahe als ausgemacht, dass die Vereinigten Staaten aufgrund der einheimischen Rezession in eine längere Schwächeperiode außenpolitischer Aktivitäten geraten. Dies wird Freiräume für andere Akteure, vor allem China, schaffen. Aber auch Russland, die unterschätzte zweitgrößte Atommacht der Welt, wird das durch den Rückzug der USA entstandene Vakuum füllen. Möglich ist das Entstehen einer chinesisch-russischen Allianz mit dem Ziel der beschleunigten Transformation der Weltordnung von einer unipolaren zu einer multipolaren. Hinweise auf diese Ziele finden sich in der gerade veröffentlichten und vom russischen Präsidenten unterschriebenen neuen „Nationalen Sicherheitsdoktrin 2020“.

Russland und China sind auf gutem Wege, ihre Allianz zu besiegeln. Während der Westen Russland seit den neunziger Jahren zur Demokratie erziehen möchte, in der Frage der Energieversorgung auf die Erfüllung westlicher Standards drängt und russischen Großmachtambitionen mit potenziellen neuen NATO-Mitgliedschaften entgegenzuwirken versucht, bietet Peking seinem nördlichen Nachbarn eine konfliktlose Partnerschaft auf allen Ebenen. Der Energieproduzent Russland diversifiziert inzwischen seine Öl- und Gasexporte von Europa nach Asien. Schon in wenigen Jahren kann China zum wichtigsten Abnehmer russischer Bodenschätze und Energieträger werden. Die dafür notwendige Infrastruktur für den Transport wird gerade errichtet. In der sich neu abzeichnenden Konstellation wird jedoch China, nicht Russland, der stärkere Partner sein und seine Präsenz in Ostasien, in der Pazifik-Region, im Indischen Meer und in Ostafrika ausbauen.

In der rohstoffreichen Region Zentralasiens – dem früheren Rohstoffreservoir der Sowjetunion – üben China und Russland einen gleich starken Einfluss aus. Nach einem Rückzug der NATO aus dem Großen Mittleren Osten wird das von Russland und China gemeinsam geführte Bündnis der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) die Stabilisierung Afghanistans und des Irak übernehmen müssen. Die Tatsache, dass Pakistan und der Iran einen Beobachterstatus in der SOZ haben, wird den Stabilisierungsprozess fördern. Im nächsten Schritt würden Moskau und Peking die Kontrolle über die Ölversorgung aus dem Persischen Golf gewinnen. Die westliche Energieversorgungs-sicherheit stünde vor völlig neuen Herausforderungen.

Die Shanghai Organisation hat das Potenzial, zum bedeutendsten Bündnis Asiens aufzusteigen. Neben ihr entstehen unter Führung Moskaus weitere Foren und Organisationen, deren Verwirklichung man vor kurzem noch nicht für möglich hielt. Die Gründung einer Gas-OPEC gilt nicht mehr als abwegig, auch bemüht sich Moskau um die Institutionalisierung eines Forums für die so genannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. Die Organisation des kollektiven Sicherheitspakts (ODKB) und die Eurasische Wirtschaftsunion im Süden der ehemaligen Sowjetunion gewinnen an Gestalt. Vor dem Londoner G-20-Gipfel im April versuchten Moskau und Peking, die Idee einer neuen globalen Leitwährung auf die Tagesordnung zu setzen – faktisch als Angriff auf den US-Dollar. Russland und China werden auf die Ablösung der G-8 durch die G-20 drängen, in der die BRIC-Staaten stärker vertreten sind als die „alten“ Europäer, und Vorschläge zur Generalüberholung der Welthandelsorganisation (WTO) machen.

In der neu entstehenden Konstellation der Weltwirtschaft werden die staatskapitalistischen Länder Asiens die Krise nutzen, um die Europäische Union einzuholen. Die Staaten der EU werden mit der Rettung ihrer Sozialsysteme und möglicher Failing States an der eigenen Peripherie zu sehr beschäftigt sein. Die EU wird der treueste Verbündete der USA bleiben, das vom Westen verschmähte Russland sich dagegen Asien zuwenden. Die im Westen verbreitete Ansicht, Russland würde seine nationale Identität gefährden, wenn es sich von Europa abwenden würde, ist falsch. In Meinungsfragen aus den vergangenen drei Jahren bezeichneten die Russen immer wieder China nach Weißrussland und Deutschland als wichtigsten Verbündeten.

Die Weltordnung könnte ähnliche Umwälzungen erfahren wie nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Russland wird versuchen, die Initiative bei der Reintegration des postsowjetischen Raumes zurückzugewinnen und den Einfluss von NATO und EU in der Ukraine und im Südkaukasus zu verdrängen. Das Potenzial für weitere NATO- und EU-Erweiterungsrunden scheint im Westen durch die Finanzkrise verbraucht. Die westeuropäischen Steuerzahler können nicht endlos für die Rettung maroder Wirtschaftssysteme an ihrer östlichen Peripherie zur Kasse gebeten werden.

Die neue Östliche Partnerschaft der EU wird Russland eine Hemisphäre, die es als historisch angestammt betrachtet, nicht wirklich streitig machen. Die Durchführung von NATO-Manövern in Georgien, die Einmischung des EU-Mitgliedsstaats Rumänien in den inneren Konflikt in Moldawien, der Versuch der EU, Armenien über die Grenzöffnung zur Türkei aus der Isolation und der russischen Umklammerung zu befreien sowie die Vergabe von EU-Krediten an die Ukraine zur Reparatur ihrer angeschlagenen Energieleitungssysteme sind von einer gewissen Hilflosigkeit geprägt. Westliche Versuche, Russlands Re-integrationspolitik auf dem früheren Territorium der Sowjetunion einzudämmen, erzielen keinen Effekt. Russland wird stärker. Darüber hinaus könnten die Länder in der Grauzone zwischen Russland und der EU bald zu den wahren Verlierern der Finanzkrise gehören. Die Konkurrenz zwischen Russland und der EU um die Kontrolle über diese Einflusssphäre wird in der Krise zunehmen. Moskau scheint große Teile seiner Währungs- und Goldreserven für die Zeit anzulegen, wenn in der GUS-Nachbarschaft der Ausverkauf der Energiesysteme und anderer „strategischer Waren“ beginnt. Die EU erhöht die Reserven der EBRD-Bank und des IWF um diesen Staaten beizustehen, doch wird sie Ländern von der Größe der Ukraine und Weißrussland nicht wirklich unter die Arme greifen können. Auch für den Bau neuer Erdgaspipelines aus dem Kaspischen Raum in Umgehung Russlands wird der Westen kaum die notwendigen Mittel aufbringen. Das Projekt „Nabucco“ bleibt vorerst ein Planspiel. Das russische Pipelinemonopol wird weiter bestehen bleiben.

Warten auf hohe Ölpreise

Viele Beobachter glauben nicht an einen Neustart in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Barack Obamas Bild vom Drücken der „Reset-Taste“ ist irreführend, denn beim Neustarten eines Computers wird nur das alte Programm in der bestehenden Software hochgefahren. China und Russland dagegen entwickeln in ihren Beziehungen tatsächlich eine neue Software. Schritt für Schritt kaufen sich chinesische staatliche Energiekonzerne in die russischen und zentralasiatischen Energiekomplexe ein. Sie finanzieren und legen selbst die notwendigen Pipelines für den künftigen Transport von Erdgas und Erdöl aus Sibirien und dem kaspischen Raum nach Asien. Peking will zur Drehscheibe für die Verteilung des russischen Gases in Asien werden. Während westliche Banken momentan keine Kredite an russische Energiekonzerne vergeben, steht China als großzügiger Kreditor für strategische Investitionen in Eurasien bereit. Und während Russland amerikanische Militärbasen aus Zentralasien verdrängt, muss es eine wachsende Präsenz chinesischer Interessen in seinem Hinterhof akzeptieren. Auf dem diesjährigen Eurasia Media Forum im kasachischen Almaty traten chinesische Vertreter so selbstbewusst wie nie zuvor auf. Die EU wurde dort überhaupt nicht angesprochen.

Der gegenwärtig auf über 60 Dollar pro Barrel gestiegene Ölpreis hilft dem Energieproduzenten Russland die Finanzmittel für die Krisenbewältigung zu erhalten. Die Regierung muss sich nicht verschulden oder massive Steuererhöhungen durchführen wie westliche Industrienationen. Man wartet geduldig auf den Wiederanstieg der Ölpreise. Russland wird also, wie in der Krise 1998, sein Sozialsystem vor dem Kollaps bewahren und seinen Reservefonds mit frischen Petrodollars füllen können, die wiederum für den wirtschaftlichen Expansionsdrang in die früheren Sowjetrepubliken, nach Lateinamerika, Afrika und in die arabische Welt ausgegeben werden. Beobachtern der russischen Energieaußenpolitik dürfte nicht entgangen sein, wie Ministerpräsident Wladimir Putin und sein Vize Igor Setschin die eigenen Energiekonzerne auf lukrativen ausländischen Märkten positionieren. Russland ist sich bewusst, dass es all die Rohstoffe besitzt, die andere Wirtschaften für ihr Wachstum nach dem Ende der Finanzkrise benötigen. Und die künftige Weltordnung wird nach Ansicht der Russen maßgeblich von den Energieproduzenten bestimmt. Wenn Russland jetzt weniger in die Förderung seiner Bodenschätze investiert, so glaubt man, könne man die Nachfrage mit erhöhten Preisen befriedigen, sobald die Konjunktur in den westlichen Ländern wieder anspringt.

Wirtschaftsmacht ohne Energie braucht Energiemacht ohne Wirtschaft

Natürlich bleiben im skizzierten Szenario Fragen offen. Werden die USA wirklich so geschwächt sein, dass sie anderen die Weltherrschaft überlassen? In den USA schlagen Strategen wie Zbigniew Brzezinski vor, ein Bündnis mit China einzugehen und Russland zu ignorieren. Niemand weiß, wie nachhaltig die Finanzkrise die russische Wirtschaft beschädigen könnte und ob sie eine Systemkrise heraufbeschwört. Den Krisen der Vergangenheit hat sich die leidgeprüfte russische Bevölkerung bislang immer angepasst. Doch Russland braucht eine moderne Infrastruktur, eine korruptionsfreie Verwaltung sowie ein funktionierendes Rechtssystem. Die angestrebte Integration in die Weltwirtschaft kann eher durch eine Modernisierungspartnerschaft mit der EU als über eine machtpolitische Allianz mit China bewerkstelligt werden.

Die Allianz mit China wird Russland aus Frustration und Enttäuschung über den Westen eingehen. Für Europa bleibt der unbedingte Zusammenhalt der transatlantischen Wertegemeinschaft wichtiger als eine Aufnahme Russlands in die künftige europäische Architektur. Das autoritäre System Putin wird vom Westen abgelehnt. Dmitri Medwedews Politik trägt liberalere Züge als die Putins, aber niemand weiß, wer in Russland letztlich das Sagen hat. Der Westen wäre trotzdem gut beraten, den von Medwedew angebotenen Dialog über die künftige Weltordnung zu führen. Auch muss Medwedews Vorschlag einer modifizierten Energiecharta sorgfältig geprüft werden. Die Energieversorgung Europas kann ohne konstruktive Mitwirkung Russlands nicht sichergestellt werden. Was wäre so falsch daran, den Vorschlag Putins aus dem Jahr 2001 wieder aufzugreifen? Damals schlug er vor, das rohstoffreiche Sibirien mit dem höher entwickelten Technologieraum Westeuropas zu verbinden. Russland ist heute eine Energiemacht ohne Wirtschaft und die EU eine Industriegroßmacht ohne Energiereserven. Soll China die Rolle der EU für Russland übernehmen?

China hilft Russland und den zentralasiatischen Ländern aus der Krise. Und Russland, verärgert über die westliche Kritik und das Misstrauen gegenüber seiner Energiewirtschaftspolitik, richtet sich Schritt für Schritt auf eine Umorientierung seiner Rohstoff- und Energieexporte vom bisherigen Hauptkonsumenten Europa auf Asien ein. Das Bestehen der EU auf einer wertegeleiteten Außenpolitik gegenüber Russland, die Menschenrechten größere Bedeutung als pragmatischen Wirtschaftsinteressen einräumt, führt zu einer Entfernung Russlands von Europa. Der Partnerschaftswechsel zu China wird Jahre dauern. Aber er kann irreversibel werden. Das staatskapitalistische Wirtschaftsmodell der Russen und Chinesen könnte Vorbildcharakter für andere Volkswirtschaften bekommen. Russland und China wollen ihre üppig gefüllten Währungsreservefonds dazu nutzen, um im Westen auf Einkaufstour zu gehen. Beide Länder dürften sich bei der Reformierung der internationalen Organisationen künftig abstimmen. Für Asien wird der Schlüssel zu regionalen Konfliktlösungen womöglich nicht mehr in Washington liegen. China dürfte russische Ambitionen auf die Kontrolle noch unerforschter Kohlenwasserstoffvorkommen in der Arktis unterstützen.

Heute genießt das EU-Modell der Soft Power noch Attraktivität bei Staaten und Gesellschaften, die sich vor 20 Jahren vom Kommunismus befreien konnten. Doch wenn sich die Finanzkrise verschärft und die Westeuropäer ihre Verbündeten im Osten nicht wie erwartet unterstützen, könnte in einigen Regionen im Osten des Kontinents der Ruf nach einer Regierung der harten Hand populär werden. In Teilen der Ukraine und in Weißrussland erntet Putins autoritäres Modell Zuspruch. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland sein altes Imperium in Teilen Osteuropas wieder errichten kann. Dennoch könnte eine von Russland und den rohstoffreichen Ländern Zentralasiens betriebene Eurasische Wirtschaftsunion für einige osteuropäische Länder eine Option werden.

ALEXANDER RAHR ist Programmdirektor Russland/Eurasien im Forschungsinstitut der DGAP.

 
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