„Eine Politik der Verantwortung“

Hans-Dietrich Genscher über die neue Weltordnung

1. May 2009 - 0:00 | von Hans-Dietrich Genscher

Internationale Politik 5, Mai 2009, S. 74 - 79.

Kategorie: Geschichte, Transatlantische Beziehungen, Konflikte und Strategien, Staat und Gesellschaft, Politisches System, Deutsche Außenpolitik, Europäische Union, West Europa, Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Russische Föderation

Die Bundeswehr leistet heute unter anderem Einsätze in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und vor den Küsten Somalias und des Libanon. Was aber ist Deutschlands, was Europas Rolle in einer Welt, die so vernetzt ist wie noch nie zuvor? Ist Europa zu wenig vorausschauend, wie Henry Kissinger meint? Oder treibende Kraft für eine neue Weltordnung, die auf der Ebenbürtigkeit der Völker, Staaten und Nationen beruht?

Als Fukuyamas Ende der Geschichte erschien, forderte der Titel Widerspruch heraus. Aber gab es diesen Widerspruch wirklich überall? Man muss das leider verneinen. Manchem schien mit der Überwindung der Teilung Deutschlands, der Teilung Europas und des politischen Ost-West-Konflikts tatsächlich das Ende der Geschichte gekommen. Zumindest in dem Sinne, dass nach vielen Perioden voller Gefahren, Irrungen und Wirrungen, nach Kriegen und nach Diktaturen die Geschichte nunmehr eine breite, weit in die Zukunft weisende, überschaubare und wohl bereitete Bahn beschreiten werde. Mit Verkehrsregeln, die abschließend und für alle verbindlich durch die Wertvorstellungen der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung bestimmt würden, die sich im Wettbewerb der Systeme mit dem Sozialismus als so erfolgreich erwiesen hatten.

Bei vielen politischen Entscheidungen, und oft auch Nichtentscheidungen, konnte man den Eindruck bekommen, als wolle sich die Geschichte von sich selbst ausruhen. Oder waren es die Akteure, die glaubten, sie könnten der Geschichte eine Pause ablisten? Aber die Geschichte erlaubt keine Verschnaufpause. Sie hatte mit dem Ende des Ost-West-Konflikts auch nicht ihr Ende gefunden. Ganz im Gegenteil, die Menschheit durchschritt das Tor, das den Blick hätte öffnen sollen für ein neues, die ganze Welt in nie da gewesener Weise erfassendes Kapitel der Menschheitsentwicklung.

Wie schwer man sich mit der neuen Entwicklung tat, zeigt die im Rückblick noch unverständlicher erscheinende Debatte über die Folgen der durch die Ost-West-Konfrontation bestimmten Phase globaler Bipolarität, d.h. einer Zeit, in der sich zwei höchst unterschiedliche politische und ökonomische Systeme hochgerüstet gegenüberstanden. Auf der einen Seite die westliche Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und auf der anderen Seite das sozialistische Lager unter dem Diktat der Sowjetunion. Längst zeichnete sich aber schon in dieser Zeit das Entstehen einer neuen Weltordnung ab. Die Blockfreie Bewegung, von vielen im Westen als eine Art fünfte Kolonne der Sowjetunion verdächtigt, wurde zu einer kraftvollen antikolonialistischen Bewegung. Mit immer größeren Schritten wurde der Kolonialismus überwunden. Das entfaltete eine große emanzipatorische Wirkung.

Aber auch die Sowjetunion musste erleben, dass die Länder, die aus dem Gegensatz Ost-West für ihre eigene Unabhängigkeit das Beste zu machen gesucht hatten, keineswegs bereit waren, alte durch neue Abhängigkeit einzutauschen. Zudem sah das Jugoslawien Titos in der Blockfreien Bewegung die Chance, seine Unabhängigkeit gegenüber dem ideologischen Kolonialismus Moskaus zu behaupten.

Startschuss für die Vernetzung

Der Fall der Mauer wurde in Europa und in den USA im Wesentlichen als ein nur Deutschland und Europa betreffendes Ereignis wahrgenommen. In Wahrheit eröffnete es jenes neue Kapitel der Menschheitsgeschichte, für das sich der Begriff der Globalisierung durchsetzte. Zunächst schien dieses Verständnis vor allem die weltweiten Wirtschaftbeziehungen zu betreffen, während es in Wahrheit zu einem unumkehrbaren Zusammenwachsen der Menschheit in allen Lebensbereichen führte.

Interessant ist dabei, dass drei Persönlichkeiten, die in besonderer Weise mit der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes verbunden sind, diese Entwicklung frühzeitig wahrnahmen. In Moskau war das Michail Gorbatschow und in Amerika waren es Präsidenten wie Ronald Reagan und sein unmittelbarer Nachfolger George Bush. In Reykjavik wurden sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Gorbatschow und Reagan gemeinsam bewusst, dass sie als Herrscher über gigantische Atomwaffenarsenale eine besondere Verantwortung für die weltweite Beseitigung dieser Waffen tragen. Gorbatschow sprach zudem am Ende des Jahres 1988 vor den Vereinten Nationen von der gemeinsamen Verantwortung und den gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit. Bush sen. wiederum sprach an der Schwelle zum letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts von einer Neuen Weltordnung.

Globales Zusammenleben gestalten

In Europa sah sich Deutschland der Gestaltung der inneren Einheit verpflichtet, gleichzeitig war es die treibende Kraft in der Europäischen Union für die Aufnahme der mittel- und südosteuropäischen Staaten als Vollmitglieder.

Weltweit war das Ende des Kalten Krieges der Startschuss für eine immer engere Vernetzung des Schicksals der Völker. Technologische Entwicklungen konnten unbehindert durch den Ost-West-Gegensatz endlich ihre volle globale Wirkung entfalten. Der Eintritt in die Informationsgesellschaft zeigte überall in der Welt systemöffnende Wirkungen.

In dieser Zeit hätte es einer großen gemeinsamen Anstrengung der damals entscheidenden Staaten und regionalen Organisationen bedurft, um das globale Zusammenleben zu gestalten und die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Es ging eben tatsächlich um die von Bush sen. geforderte Neue Weltordnung, es ging um die Zukunft einer multipolaren Weltordnung mit verschiedenen Kraftzentren, alten und neuen, in allen Teilen unseres Globus. Es ging um globale Herausforderungen wie Klimaschutz, wie Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und um die Überwindung von Hunger, Not und Unwissenheit. Es ging darum, weltweit gültige Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie für Staaten und auch für regionale Organisationen üblich sind. Das verlangt ein System der Kooperation, gegründet auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Partner überall in der Welt. Ein System also, für das unser Europa in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine so eindrucksvolle, durch den Erfolg bestätigte Blaupause bietet. Das vorzuschlagen hätte geradezu die Botschaft Europas – des nun endlich ungeteilten Europas – an die Welt sein müssen. An mahnenden Stimmen hatte es schon damals nicht gefehlt.

Mehr Macht? Mehr Verantwortung!

Weltweit kam hinzu, dass man sich erst Schritt für Schritt der das Weltgeschehen beeinflussenden globalen Interdependenz bewusst wurde. Dabei war es mit Händen zu greifen, dass die Welt durch immer stärkere Verflechtung immer enger zusammenrückte, dass die gegenseitige Beeinflussung durch gegenseitige Durchdringung immer stärker in alle Lebensbereiche hineinwirkte: Die einfache Einsicht, dass es keine entfernten Gebiete mehr gibt, dass kein Ereignis irgendwo in der Welt, je nach Intensität und Umfang, die anderen Teile der Welt unbeeinflusst lässt.

Hieraus ergibt sich eine immer größer werdende Verantwortung, wobei die Größe und die Bedeutung der jeweiligen globalen Mitspieler diesen nicht etwa mehr Macht oder Recht verleihen – wohl aber mehr Verantwortung. Dem hätte die Politik der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts mehr Rechnung tragen müssen. Das hätte die Maxime der westlichen Welt sein müssen. Es hätte ihre Botschaft sein sollen. In einer solchen Entwicklung wäre es nicht nur die Verantwortung Europas, sondern in gleichem Maße auch eine Verantwortung der Vereinigten Staaten gewesen, unter Berücksichtigung der europäischen und der transatlantischen Erfahrungen, auf die Gestaltung einer kooperativen Weltordnung hinzuwirken und das in dem Bewusstsein, dass die unverzichtbare transatlantische Partnerschaft eine große Verantwortung für die Stabilität einer künftigen Weltordnung trägt.

Diesem Postulat wirkte die neokonservative Politik Washingtons während der vergangenen acht Jahre deutlich entgegen. Die gefährliche Illusion, nach der Überwindung der bipolaren Weltordnung werde es eine unipolare geben – auf Washington konzentriert und von dort dominiert – war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die geschichtlichen Erfahrungen Europas haben gezeigt, Stabilität kann nur durch Kooperation erreicht werden, aber nicht durch Vorherrschafts- oder Rivalitätsdenken.

Überlebensfragen der Menschheit

Die Welt steht heute – wie schon unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges – am Scheideweg, sie entscheidet über Entwicklungen, die unumkehrbar sein werden. Dem Philosophen Hans Jonas verdanken wir das Verständnis der Zukunftsverantwortung in einem umfassenden Sinne. Wenn je die Menschheit in einer solch weitgehenden Verantwortung stand, dann ist das sicherlich heute gegeben. Für die Überlebensfragen der Menschheit gilt das in jeder Hinsicht. Die globalen Herausforderungen verlangen eine Politik der Zukunftsverantwortung und sie verlangen globale Kooperation. Dazu gehört das Grundverständnis, dass in dieser neuen Weltordnung nicht mehr das Recht des Stärkeren gelten kann, sondern nur die Stärke des Rechts.

Es ist nun keineswegs so, dass es nicht immer wieder Ansätze – und das auch schon in der Vergangenheit – für die Gestaltung einer solchen Weltordnung gegeben hätte. Die auf Initiative der Vereinigten Staaten gegründeten Vereinten Nationen sind das eindrucksvollste Beispiel. Die Schaffung internationaler Institutionen wie Weltbank und Weltwährungsfonds, wie Welthandelsorganisation und OECD sind solche Initiativen. In der Mitte der siebziger Jahre ergriffen der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und der damalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing die Initiative für einen Weltwirtschaftsgipfel, dem zunächst die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich und Deutschland angehörten, bald ergänzt um Italien und Kanada und später auch die Sowjetunion Gorbatschows – daher G-7/G-8. Aber dieser Gipfel blieb unter den Bedingungen des Ost-West-Konflikts auf die entwickelten Industrienationen des Westens, später durch Hinzutreten der Sowjetunion auf den Norden der Erdkugel beschränkt.

Längst sind ganz andere Staaten und Regionen zu Global Playern geworden: China und Indien, Brasilien und Mexiko, Südafrika und die anderen afrikanischen Staaten als Teil einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft. Regionale Zusammenschlüsse wie ASEAN in Südostasien, der Golf-Kooperationsrat, der Zusammenschluss der zentralamerikanischen Staaten und das Hinzutreten von Mercosur in Südamerika haben das Bild verändert, aber die beharrenden Kräfte in dem Washington von gestern verweigerten sich dieser Realität und auch den Forderungen der Europäer. Jetzt ist alles anders, die G-20 sind repräsentativer für die globale Real- und Finanzwirtschaft. Der G-8-Gipfel würde sich überleben, wenn er nicht schnell in dieser Richtung ergänzt wird. Das zu tun sind wir seinen Begründern schuldig.

Amerika ist mit der Wahl eines neuen Präsidenten nicht nur in eine innenpolitische Kulturrevolution eingetreten, es hat auch außenpolitisch einen Paradigmenwechsel vollzogen bis hin zur Forderung nach einer völligen nuklearen Abrüstung. Die historische Rede Obamas in Prag zeigte Verantwortung in dem Verständnis, das einst Hans Jonas mit seinem Prinzip der Verantwortung forderte. Wann hat man je gehört, dass ein amerikanischer Präsident vor der Weltöffentlichkeit Verantwortung für Fehlentwicklungen aus der Zeit seines Vorgängers übernahm? Und wann hat man je erlebt, dass ein amerikanischer Präsident eine besondere Verantwortung für die atomare Abrüstung herleitet aus der Tatsache, dass die USA das einzige Land sind, das je Atomwaffen eingesetzt hat?

Chaos, Vorherrschaft, Kooperation?

Heute steht die Menschheit vor drei Alternativen:

  • Die erste Option ist ein globales Chaos ohne Regeln, ohne Sanktionen und ohne Verantwortung – das ist die Chaosoption.
  • Die zweite Option ist die gefährliche Illusion, ein Land könne Kraft seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke die globalen Regeln nach eigenem Ermessen bestimmen, ohne ihnen selbst unterworfen zu sein, und es könne die Regelverstöße nach eigenem Ermessen sanktionieren – das ist die Vorherrschaftsoption. Beide Optionen bergen den Kern schwerer Erschütterungen der globalen Stabilität in sich.
  • Die dritte Option schließlich ist die globale Kooperation auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Völker, der Staaten und der Regionen – das ist die Kooperationsoption, die man auch als die europäische Option bezeichnen könnte. Es sollte der europäische Entwurf sein für die globale Debatte über eine neue Weltordnung. 

Europa kommt in diese Debatte nicht mit leeren Händen. Es hat aufgrund seiner Erfahrungen eine Vision für eine neue Weltordnung, die überall in der Welt als gerecht empfunden werden kann. Europa hat die Mission, diese Vision Realität werden zu lassen.

Und war nicht die Rede, die Barack Obama in Prag hielt, der Ausdruck neuen Denkens in den Vereinigten Staaten? Das ist eine ermutigende Perspektive an der Schwelle zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts.

HANS-DIETRICH GENSCHER war von 1974 bis 1992 Bundesminister des Auswärtigen.

 
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