Halb zog es sie, halb sank sie hin

Wie die Hamas sich zur staatstragenden Organisation entwickelt

1. September 2009 - 0:00 | von Michael Bröning, Henrik Meyer

Internationale Politik 9/10, September/Oktober 2009, S. 32 - 39.

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Politisches System, Konflikte und Strategien, Palästinensische Selbstverwaltungsgebiete, Arabischer Osten/Israel

In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.

Der Krieg im Gaza-Streifen Anfang dieses Jahres, die Bemühungen um eine palästinensische Einheitsregierung oder Verhandlungen um die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Korporals Gilad Shalit zeigen: Die Organisation ist ein zentraler Akteur des Nahost-Konflikts. Westlichen Beobachtern scheint es allerdings schwer zu fallen, die Komplexität der „Islamischen Widerstandsbewegung“ zu erfassen. Hamas wird in der Regel als statische und dogmatische Einheit wahrgenommen. Die Debatte beschränkt sich meist auf die Frage, ob sie sich von ihren martialischen Überzeugungen lösen und zu einem moderaten politischen Akteur entwickeln kann.

Die Hamas jedoch in Kategorien wie „moderat“ oder „radikal“ zu bewerten, würde bedeutende Entwicklungen ignorieren. Mit der Übernahme politischmeyer Verantwortung im Gaza-Streifen und einigen Kommunen der Westbank begann ein Transformationsprozess der Organisation von einer terroristisch agierenden politisch-sozialen Bewegung hin zu einem pragmatischen Akteur von Staatlichkeit. Eine Anerkennung dieser Transformation würde gerade westlichen Entscheidungsträgern erheblichen politischen Spielraum eröffnen, und auch Israel erlauben, in einen Verhandlungsprozess mit der Hamas einzutreten.

State Building statt Befreiungsrhetorik

Beobachter verweisen seit nunmehr 20 Jahren auf die Charta der Hamas, um den Charakter der Bewegung als terroristisch zu definieren. In der Tat erklärt Artikel 9 der Charta die „Befreiung“ des historischen Palästina sowie „die Wiedereinrichtung eines muslimischen Staates“ und damit die Zerstörung Israels als Ziel der Organisation. Friedensverhandlungen lehnt sie kategorisch ab (Artikel 13). Sie basiert ideologisch auf einem geschlossenen islamistischen Weltbild und verweist wiederholt auf krude antisemitische Verschwörungstheorien wie die Protokolle der Weisen von Zion (Artikel 32). Es verwundert daher nicht, dass die Charta als Beleg für die Kompromisslosigkeit und den Antisemitismus der Hamas angeführt wird.1 Allerdings wird dabei außer Acht gelassen, dass die Charta aus dem Jahr 1988 heute faktisch keine Bedeutung mehr für die Bewegung besitzt.2 Das Dokument wurde von einem einzigen Vertreter der Muslimbruderschaft verfasst und niemals öffentlich bestätigt oder inhaltlich diskutiert. Öffentliche Bekenntnisse zur Charta finden sich bei der Hamas schon seit Jahren nicht mehr. Dagegen wies Hamas-Führer Khaled Maschal schon im Jahr 2003 darauf hin, dass sie „nicht als grundsätzlicher ideologischer Bezugsrahmen der Bewegung betrachtet werden solle“.3

Aufschlussreicher als Dokumente aus der Anfangszeit der ersten Intifada sind vielmehr aktuelle Politikentwürfe der Organisation. Dazu gehören deren Wahlprogramm von 2005, ihr Programmentwurf für eine palästinensische Koalitionsregierung sowie das Grundlagenpapier des Kabinetts vom 27. März 2006. Diese im Westen weithin unbekannten Dokumente belegen, dass die Hamas einen deutlich größeren Pragmatismus zeigt, als ihre Charta vermuten ließe.

Der Wandlungsprozess der Hamas begann mit der Entscheidung zur Teilnahme an den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat. Damit erkannte sie auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) an, die sie 1996 noch boykottiert hatte. Im Gegensatz zur Charta bezieht sich das rund 20-seitige Hamas- Wahlprogramm nur noch an zwei Stellen auf gewaltsame oder so genannte militärische Aktionen gegen Israel und somit auf das in der Anfangszeit formulierte, identitätsstiftende Verständnis von „Widerstand“ (Artikel 1 und 8). In insgesamt 16 Absätzen werden hingegen Verwaltungsreformen, bildungspolitische Prinzipien und Bürgerrechte behandelt. Neben Grundsätzlichem finden sich auch detaillierte Politikvorschläge wie etwa das Anliegen, „Gazas Strände sauber zu erhalten, um sie für den Tourismus attraktiv zu gestalten“.4 In einem gesonderten Abschnitt zu innenpolitischen Fragen verpflichtet sich die Hamas dabei dezidiert auf „politische Freiheit“, „Pluralismus“, „das Recht, Parteien zu gründen und Wahlen abzuhalten“ sowie auf den Grundsatz eines „friedlichen Machtwechsels“. Zugleich aber betont es islamistische Prinzipien: Die „islamische Scharia soll die wichtigste Quelle der Gesetzgebung in Palästina sein“. Das Wahlprogramm von 2006 markiert eine erste Neuorientierung der Hamas in Richtung eines pragmatischen State Building – ein Prozess, der keineswegs abgeschlossen ist. Immer wieder zeigen sich die typischen Denkmuster einer Bewegung, der es schwer fällt, politischen Gegnern politische Freiheiten einzuräumen. Während des Gaza-Krieges jedenfalls ging sie mit brutaler Gewalt gegen Anhänger der Fatah vor.

Die Hamas will oder kann sich vielleicht nicht eindeutig gegen eine Rolle als „Widerstandsbewegung“ und für ein politisches Dasein als Partei entscheiden. Doch im Programmentwurf für eine palästinensische Koalitionsregierung aus dem Jahr 2006, mit der sich die Hamas in 40 Artikeln vergeblich bemühte, die in den Wahlen unterlegene Fatah für eine gemeinsame Regierungsübernahme zu gewinnen, findet sich ein noch stärkerer Trend in Richtung State Building. Das von Ministerpräsident Ismail Hanijeh präsentierte Dokument verdeutlicht die inhaltliche Weiterentwicklung der Hamas in einer Fülle von Politikfeldern. So wirbt das Papier unter anderem für die „Einrichtung einer juristischen Beschwerdestelle“ und kündigt an, „die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu unterstützen“ (Artikel 22) sowie „die Rolle von Berufsgenossenschaften und Gewerkschaften aktivieren“ zu wollen (Artikel 23). Religiös-fundamentalistische Äußerungen fehlen dagegen weitgehend. Dieses „Kreisen des Dokuments um das Konzept der Zweistaatenlösung“, das aus allen von der Hamas aufgestellten Forderungen spricht, und der deutliche Schwerpunkt auf administrative und soziale Reformen an Stelle „militärischer Aktionen“ gegen Israel blieben bislang jedoch weitgehend unbeachtet.5

Noch deutlichere Tendenzen des State Building finden sich schließlich im Grundprogramm der Regierung von Ministerpräsident Hanijeh vom 27. März 2006, in dem die Hamas erstmals das abstrakte Konzept eines „Staatsbürgers“ zur Grundlage von Regierungshandlungen erklärt. Das Programm diskutiert dabei auch ökonomische Fragestellungen auf der Grundlage von freier Marktwirtschaft. So erklärt die Hamas in dem Politikentwurf „Investitionen zur Kernsäule von nachhaltiger Entwicklung“ und regt eine Diskussion über „notwendige Anreize und Garantien für Auslandsinvestitionen“ an. Zugleich stellt der Ministerpräsident in Aussicht, dass „die Bedürfnisse [des palästinensischen Volkes] Kontakte mit der Besatzungsmacht [Israel] in allen weltlichen Angelegenheiten wie Wirtschaft, Handel, Gesundheit und Arbeit erforder-liche machen“.6

Diese Politikentwürfe verweisen auf eine bedeutende inhaltliche Wandlung der Organisation. Diese ist nicht zwangsläufig als politische Entradikalisierung zu begreifen, aber doch als Trend zu einer Umsetzung staatlicher Ambitionen anstelle von religiös legitimierter Befreiungsrhetorik. Da sich die Hamas aber weigert, die zwischen der PLO und dem Staat Israel abgeschlossenen Abkommen ohne Abstriche rechtlich anzuerkennen, werden diese Positionsänderungen im Westen bislang meist als taktischer Schachzug zurückgewiesen. Bei der Einschätzung der Organisation aber wäre es hilfreicher, sich nicht so stark an deren Rhetorik, sondern an deren Regierungshandeln zu orientieren.

Herstellung des Gewaltmonopols

Seit der brutalen Übernahme der Staatsgewalt in Gaza im Juni 2007 ist die Hamas im Gaza-Streifen die alleinige Regierungsmacht. Sie kontrolliert die Sicherheitsapparate, erhebt Steuern und stellt staatliche Dienstleistungen zur Verfügung. Dabei ist ihr Gewaltmonopol wesentlich stärker ausgeprägt als das der PNA in der West Bank. Diese Position der Hamas ist regional und historisch ein absolutes Novum. Nirgendwo sonst kann eine Bewegung der Muslimbruderschaft eine vergleichbare Macht für sich reklamieren. Die Hamas-Regierung in Gaza gilt daher zu Recht als Sonderfall, an dem sich der Umgang einer Bewegung der Bruderschaft mit Staatlichkeit untersuchen lässt.

Die Hamas zeigt dabei den Willen, institutionalisierte Strukturen nicht aufzugeben, sondern zu verfestigen. Sie übernahm die Kontrolle im Militär- und Polizeiapparat und setzte sich energisch gegen widerstrebende Machtzentren vor allem verschiedener Klans durch. Hierbei bewies die Bewegung auch, dass sie andere gewaltbereite Akteure zu kontrollieren vermag. Im Juli dieses Jahres verhinderten Hamas-Sicherheitskräfte etwa einen Mörserangriff des Islamischen Dschihad auf israelisches Gebiet und verhafteten zwei militante Aktivisten der Bewegung. Bestehende staatliche Strukturen wurden nicht abgeschafft – wie dies etwa die Mudschaheddin und Taliban in Afghanistan weitgehend taten – sondern bewusst beibehalten. Dabei besetzte die Hamas sämtliche Institutionen der PNA neu. Sogar Teile des bewaffneten Flügels, der Issadin Al-Kassam-Brigaden, wurden in den Apparat der „Internen Sicherheit“ integriert. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 2000 der insgesamt etwa 15 000 bis 20 000 Angehörigen der Brigaden in den „Staatsdienst“ eingetreten sind.

Vom Westen weitgehend unbemerkt hat die Hamas inzwischen damit begonnen, ihr Gewaltmonopol breitflächig zu verfestigen und in Formen regulärer Staatlichkeit zu übertragen. Der von der Fatah erzwungene Boykott dieser Strukturen durch Angestellte der PNA ermöglichte es ihr, zahlreiche Positionen zügig mit eigenem Personal zu besetzen. Mittlerweile hat die Hamas die strategische Entscheidung getroffen, diese Angestellten langfristig zu professionalisieren. Mit Hilfe von Weiterbildungsmaßnahmen sollen derzeit im gesamten Gaza-Streifen Ministerialbeamte und Justizangestellte in den Bereichen Finanzplanung, Verwaltung und Rechtsfragen geschult werden. Für die Fortbildung von Justizangestellten wandte sich die Hamas mit der Bitte um Kooperation sogar an etablierte Menschenrechtsorganisationen. Die Hamas versteht sich als legitime Vertretung der PNA – die unter anderem eine professionelle Internetpräsenz des PNA-Ministerrats unterhält 7– und möchte mit ihren Maßnahmen vor allem die staatliche Verwaltung verlässlicher und effektiver gestalten.

Mit diesem gewandelten Selbstverständnis geht eine Pragmatisierung der eigenen politischen Visionen einher. Ließ die Hamas-Charta noch darauf schließen, dass es der Organisation in erster Linie um die Durchsetzung eines „islamkonformen“ politischen Systems ging, finden sich dafür in deren Maßnahmen zur Stärkung des staatlichen Systems in Gaza bislang kaum Hinweise. Die Herrschaft der Hamas muss man gewiss nicht beschönigen. Doch im Gaza-Streifen tritt sie vor allem durch Infrastrukturprojekte, Stadtbegrünung und eine starke uniformierte Polizeipräsenz in Erscheinung. Um eine Verbreitung des H1N1-Virus zu vermeiden, müssen sich Reisende am Grenzübergang Erez sogar einem kursorischen Gesundheitscheck unterziehen. Zu beobachten ist also ein sich gegenseitig verstärkendes Wechselspiel von Pragmatisierung und Anpassung an politische Realitäten. Die Hamas will stärker gestalten und muss sich den Realitäten politischer Verantwortung stellen.

Staatlichkeit zu erzielen ist derzeit de facto das Politikprogramm der Hamas. Droht damit die Errichtung eines theokratischen Hamastans im Gaza-Streifen? Daran darf man Zweifel hegen. Wie die meisten Regime der Region versucht die Hamas, die Medien zu kontrollieren oder eine gewisse Sittenstrenge durchzusetzen. Aber anders als beispielsweise die Islamisten der Hisb-al Tahreer in Gaza ist ihr Ziel nicht die Errichtung eines Kalifats. In keinem ihrer jüngst veröffentlichten Dokumente erwähnt die Hamas die Idee eines palästinensischen Staates ausschließlich im Gaza-Streifen oder das Konzept eines „Gottesstaats“. Im Gegenteil: Sie betont immer wieder, dass sie demokratische Wahlen als notwendig betrachtet, um die politische Legitimität des Präsidenten und des Palästinensischen Legislativrats im kommenden Jahr zu gewährleisten. Wenigstens verbal konzediert sie damit auch die Möglichkeit der eigenen Niederlage. So stellte Achmed Jussuf, Vordenker der Hamas im Gaza-Streifen klar: „Wir sind nicht gegen Wahlen. Und natürlich akzeptieren wir auch eine Niederlage. Wir respektieren eine Rotation der Macht und den Willen des Volkes.“8

Die normative Kraft des Faktischen: die Hamas und die Zweistaatenlösung

Die Übernahme von Staatlichkeit in Gaza hat erhebliche Rückwirkungen auf das politische Denken der Hamas – nicht zuletzt in Bezug auf eine pragmatische Haltung zu einer Zweistaatenlösung. Für viele Beobachter überraschend gelang es der Hamas im Juni 2008 zunächst, einen Waffenstillstand (Tahadijja) mit Israel auszuhandeln, der von wenigen Ausnahmen abgesehen bis November 2008 eingehalten wurde. Die Organisation bewies damit ihr Interesse an einem temporären Waffenstillstand und die Fähigkeit, dessen Einhaltung im Sinne eines Gewaltmonopols sicherzustellen.

Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Aussichten eines langfristigen Arrangements zwischen Israel und der Hamas – sei es über eine Koalitionsregierung oder über eine Einbindung der Hamas in die PLO. Es ist zumindest verwunderlich, dass von der Hamas immer wieder öffentlich ins Spiel gebrachte Vorschläge zur Unterzeichnung einer langjährigen Waffenruhe (Hudna) bislang kaum zur Kenntnis genommen werden.9 Wichtig dabei ist: Das Konzept einer langfristigen Hudna mit Israel wird mittlerweile nicht mehr nur von einzelnen „moderaten“ Hamas-Mitgliedern vertreten, sondern von der gesamten politischen Führung akzeptiert. Hamas-Ministerpräsident Hanijeh bekannte sich ebenso dazu wie Politbüro-Chef Khaled Maschal, der die offizielle Position der Hamas jüngst in Damaskus so umschrieb: „Unsere Minimalforderung ist die Gründung eines palästinensischen Staates mit voller Souveränität in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt. Wir fordern eine Beseitigung aller Checkpoints und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.“ Diese Position ist eine Weiterentwicklung der vorangegangenen Hamas-Theorie der „Befreiung in Phasen“. Sie verzichtet auf jeden Verweis einer Aufkündigung einer langfristigen Waffenruhe und ist dadurch politisch anschlussfähig. Damit verdeutlicht sie den Wandel, den die Hamas in Bezug auf ihre Position zu einer Staatlichkeit vollzogen hat und die auch von den militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen im Dezember 2008 und Januar 2009 nicht nachhaltig behindert wurde.

Auch wenn die Hamas tagtäglich politischen Umgang mit Israel pflegt, so ist eine grundsätzliche Anerkennung der Legitimität des jüdischen Staates auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Das United States Institute of Peace schlägt daher überzeugend vor, in Bezug auf die Hamas zwischen „political flexibility“ und „ideological rigidity“ zu differenzieren. Westliche Entscheidungsträger täten gut daran, ihre Position der Hamas gegenüber nicht an den ideologischen Bekenntnissen der Organisation festzumachen, sondern an deren politischen Pragmatismus anzuknüpfen.

In der Frage palästinensischer Flüchtlinge entwickelt sich die Hamas zu einer Haltung, die auf einem grundsätzlichen Recht auf Rückkehr besteht, jedoch zugleich eine Implementierung dieses Rechts zum Gegenstand von Verhandlungen machen würde. So ist nicht zuletzt Khaled Maschals aktuelle Forderung nach einem „Recht auf Rückkehr“ zu verstehen. Diese Argumentation wird bis zum heutigen Tage auch von der PLO aufrechterhalten.

Die Hamas als Akteur anerkennen

Die Hamas wird auf absehbare Zeit ein zentraler politischer Akteur im Nahen Osten bleiben. Die Versuche der internationalen Gemeinschaft, die Organisa-tion entweder zu isolieren, ihre Herrschaft in Gaza zu torpedieren oder interne Entwicklungen der Bewegung als unzureichend zu ignorieren, konnten daran bislang nichts ändern. Im Gegenteil: Bisherige Politikansätze haben weder zukunftsweisende Entwicklungsprozesse in der Hamas gefördert noch die Optionen westlicher Entscheidungsträger erweitert.10 Angesichts dieser Entwicklung ist es an der Zeit, die Hamas als eine sich entwickelnde Organisation zu akzeptieren. Ein erster Schritt wäre die Anerkennung einer Koalitions- oder Konsensregierung spätestens im Anschluss an die für 2010 angesetzten Wahlen. Ein solcher Ansatz würde dem begonnenen internen Wandlungsprozess der Hamas von einer gewaltsamen Widerstandsbewegung zu einem staatlichen Akteur enorme Schubkraft verleihen. In jedem Fall wäre er vielversprechender als die Weiterführung einer Politik, die die Hamas ausschließlich als eine zur Anpassung unfähige, kompromisslose Terrororganisation wahrnimmt.

Dr. MICHAEL BRÖNING ist Direktor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem und Gaza.

HENRIK MEYER ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter.

  • 1. Zuletzt argumentierte etwa der israelische Politologe Shlomo Avineri in einem offenen Brief an die New York Times unter Verweis auf die Charta, dass „keine westliche Demokratie eine Organisation mit solchen Ansichten akzeptieren könne“. Shlomo Avineri: What the Hamas Charta Says About Jews, New York Times, 15.4.2009.

  • 2. Paul Scham und Osama Abu-Irshaid: Hamas – Ideological Rigidity and Political Flexibility. United States Institute of Peace, Special Report 224, Juni 2009.

  • 3. Azzam Tamimi: Hamas. Unwritten Chapters, London 2007, S. 149.

  • 4. Hamas: The 2005 Electoral Platform for Change and Reform.
  • 5. Khaled Hroub: A ‚New Hamas‘ through its new documents, Journal of Palestine Studies, 
Sommer 2006.
  • 6. Ebd. S. 25.
  • 7. http://www.pmo.gov.ps/.
  • 8. Interview Ussama Anthars mit Ahmad Yousef, Juni 2009. Mitschrift auf Anfrage einzusehen.

  • 9. Vgl. Etwa Chuck Freilich: Six Ways not to Deal with Hamas, Foreign Policy, März 2008.
  • 10. Are Hovdenak: Hamas in Transition: The Failure of Sanctions, Democratization, Februar 2009.
 
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