Der NVV lebt

Aber nur, wenn der Iran keine Bombe baut

1. July 2010 - 0:00 | von Oliver Thränert

Internationale Politik 4, Juli/August 2010, S. 104 - 105

Kategorie: Institutionen & Recht, Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen, Nordamerika, Iran, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Zum Abschluss der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) konnten sich die Delegationen auf eine gemeinsame Erklärung einigen; dies war ein bescheidener Erfolg. Doch die Zukunft des NVV hängt ganz entscheidend davon ab, ob der Iran an der weiteren Entwicklung einer Atomwaffenoption gehindert werden kann.

War das ein Erfolg? Am Nachmittag des 28. Mai 2010 stimmten die Mitglieder des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) zum Abschluss ihrer Überprüfungskonferenz in New York einstimmig vier Aktionsplänen zu, die sich den drei Pfeilern des Abkommens – Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung der Kernenergie – sowie der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten widmen. Anders als noch 2005 gingen die Delegationen somit nicht im Streit und ohne Ergebnis auseinander. Wäre es wieder so gekommen, wäre das Urteil der Medien wie der Experten wohl eindeutig gewesen: Dieser Vertrag hat seine Seele ausgehaucht, seine Hülle wird nun bald verfallen.

Auch wenn die einzelnen Elemente der Aktionspläne sehr vage gehalten sind und in der Substanz wenig Fortschritte bringen, die Vertragsstaatengemeinschaft konnte sich wenigstens auf eine Bekräftigung der drei NVV-Pfeiler verständigen. Gut beraten war ohnehin, wer die Konferenz nicht mit allzu hohen Erwartungen überfrachtete. Zu zerstritten sind die Mitgliedsstaaten seit geraumer Zeit. Viele Nichtkernwaffenstaaten forderten auch bei ihrer diesjährigen Zusammenkunft konkrete Zeitpläne für die nukleare Abrüstung – ein Ansinnen, das die Kernwaffenstaaten verwarfen. Umgekehrt wollten sie wie auch viele Nichtkernwaffenstaaten vornehmlich der Nordhalbkugel die Verifikation stärken und eine Reform des nuklearen Brennstoffkreislaufs voranbringen, die sensitive Technologien wie Urananreicherung und Wiederaufbereitung in den Händen weniger Staaten belässt. Beides lehnte die Mehrheit der Schwellen- und Entwicklungsländer entschieden ab. So enthalten die Aktionspläne zu diesen Punkten viele Worthülsen, aber wenig Konkretes.

Konkret wurde es lediglich hinsichtlich der Frage nach der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in Nahost. Unter der Führung Ägyptens drängten die arabischen Länder und der Iran mit Blick auf Israels nie bestätigten Atomwaffenbesitz auf baldige Fortschritte. Tatsächlich einigten sich die Vertragsstaaten auf die Durchführung einer Konferenz zur Vorbereitung der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone Nahost im Jahr 2012.

Möglich wurde dieses Ergebnis, weil die Obama-Administration Führungswillen unter Beweis stellte und ihre Nuklearpolitik sehr sorgsam orchestriert hatte: Erst Obamas Prager Rede vom April 2009 über die globale Null für Kernwaffen; dann das am gleichen Ort ein Jahr später unterzeichnete neue Abrüstungsabkommen mit Russland; die neue US-Nukleardoktrin, die die Bedeutung von Atomwaffen für die amerikanische Verteidigungspolitik deutlich zurückfährt; und schließlich der Gipfel über die atomare Sicherheit in Washington.

Auf der NVV-Überprüfungskonferenz hatte die US-Delegation für das Ergebnis einen Preis zu zahlen: Der Iran wird im Schlussdokument nicht als ein Staat genannt, bei dem Zweifel an seiner Vertragstreue bestehen. Hätte Washington auf eine entsprechende Passage bestanden, wäre Teheran die Chance gegeben worden, ein Schlussdokument, das normalerweise einstimmig angenommen wird, zu verhindern. Indem die USA den Iran nicht in die Ecke drängten und zugleich mit Ägypten einen Kompromiss bei der Frage der massenvernichtungswaffenfreien Zone Nahost fanden, gelang es der Konferenz am Ende, Iran vollständig zu isolieren. Dazu war ein weiteres Zugeständnis der Amerikaner erforderlich: Israel wird von den NVV-Mitgliedern aufgefordert, umgehend dem Vertrag als Nichtkernwaffenstaat beizutreten. Es soll ferner seine nuklearen Anlagen für IAEO-Inspektionen öffnen. Präsident Obama schwächte diesen Textteil ab, indem er die Erwähnung Israels nach Konferenzende bedauerte und zusagte, eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes nicht zuzulassen.

Aus israelischer wie auch amerikanischer Sicht kommt es ohnehin entscheidend darauf an, ob es gelingt, den Iran an der weiteren Entwicklung einer Atomwaffenoption zu hindern. Dies ist letztlich auch für die Zukunft des NVV ausschlaggebend. Würde Teheran trotz rechtlich verbrieftem Verzicht auf Kernwaffen zu einer virtuellen Atommacht, drohten alle Dämme zu brechen und weitere NVV-Mitglieder würden dem schlechten Beispiel des Iran folgen. Der NVV wäre klinisch tot.

Um eine solche Entwicklung zu verhindern, ist New York schon der richtige Ort: nämlich der UN-Sicherheitsrat. Dort setzte sich Wa-shington schon bald nach Ende der NVV-Überprüfungskonferenz mit seinem Verlangen nach einer neuen Iran-Resolution durch. Erst wenn auf diesem Wege die drohende iranische Bombe verhindert worden ist, werden wir wissen, ob die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 ein kleiner Erfolg auf dem Weg zur Rettung des NVV war.

Dr. OLIVER THRÄNERT ist Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

 
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