Der Euro als Mausefalle

Wer tappt als nächstes hinein?

1. May 2010 - 0:00 | von Karen Horn

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2010, S. 44 - 57

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Europäische Union, Finanzkrise, Wirtschaft und Währung, Europa

Mit der Griechenland-Krise hat sich offenbart, was Skeptiker der Währungsunion schon von Anfang an gesagt haben: Das ökonomische Korsett ist zu eng geschnürt worden. Da die Euro-Volkswirtschaften bislang große Unterschiede aufweisen, führt der Verlust von Wechselkursflexibilität zu enormen Problemen. Wer wird als nächstes in die Mausefalle tappen?

Helmut Schmidt hat einmal gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Dieses kauzige Bonmot ist schon häufig zitiert worden, was daran liegen mag, dass man es mit ähnlich viel Berechtigung zurückweisen wie auch unterschreiben kann. Man sollte seinen Satz als schnörkellosen Appell an den gesunden Menschenverstand auslegen: als den Rat, bei allem Idealismus und ehrenwertem Streben doch bitte auf dem Teppich zu bleiben. Als Plädoyer für eine uneitle und verantwortliche Realpolitik, welche trotz aller hohen Ideale die Wirklichkeit präzise und unverzerrt wahrnimmt, die Augen vor Widrigkeiten nicht verschließt und die konstitutive Fehlbarkeit des eigenen Entwurfs berücksichtigt. Als Ruf zur Vernunft.

In diesem Sinne hätte ein Besuch beim Arzt auch den politischen Architekten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht geschadet. Die Verschuldungskrise Griechenlands, die sich mit dem drohenden Staatsbankrott zu einer Belastungsprobe für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung ausgewachsen hat, ist ein Beleg dafür, welch unheilvolle Quittung am Ende präsentiert werden kann, wenn die Politik ihren Visionen freien Lauf lässt und die Warnungen der Ökonomie im Interesse eines „Höheren“ ausschlagen zu dürfen glaubt.

Und eines kann gewiss niemand behaupten: dass die gegenwärtigen Kalamitäten rund um Griechenland und andere Wackelkandidaten nicht vorhersehbar waren. In diese Krise ist Europa sehenden Auges hineingegangen. Wer jetzt überrascht ist, der hat die ausführliche Grundsatzdebatte vor Einführung des Euro über Sinn und Zweck, Chancen und Risiken, Wirkungsmechanismen, Zeitpunkt und Zuschnitt der Währungsunion verschlafen, ebenso wie das intellektuelle Ringen mit der logisch möglichen Abfolge von (erwünschter) ökonomischer und (umstrittener) politischer Union. Die 62 Professoren, die 1992 in einem Memorandum vor der Einführung des Euro entlang der Beschlüsse von Maastricht warnten, fanden drastische Worte. Sie fürchteten, die Fehler, die damals gemacht wurden, würden „Westeuropa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“.1

Das Kind ist in den Brunnen gefallen

Das heute zutage tretende Ausmaß der griechischen Unsolidität und Betrügerei war hinlänglich bekannt. Dass die Griechen ihre Statistiken gefälscht, dass sie die Partner belogen, das stabilitätspolitische Eintrittsgeld für den Euro-Raum geprellt, sich den Zutritt zur Währungsunion erschwindelt und damit die „Euro-Dividende“, die handfesten ökonomischen Vorteile aus der Gemeinschaftswährung, zulasten der anderen ergaunert haben, das wusste man spätestens seit dem ersten „Statistik-Skandal“ aus dem Jahr 2004. Damals war aufgeflogen, dass die Statistiken von 1997 bis 2000 grob inkorrekt waren. Griechenland – das 1999 zunächst von der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ausgeschlossen war und erst 2001 hinzustieß – hätte niemals aufgenommen werden dürfen.

Doch gefälscht waren – und sind bis heute, wie aus einer neuerlichen Untersuchung der Europäischen Kommission hervorgeht – nicht nur die Statistiken. Es kann schließlich nur erhoben werden, was greifbar ist und sich erheben lässt, nicht was sich entzieht. Gefälscht ist insofern das ganze äußere Erscheinungsbild der griechischen Wirtschaft. Korruption und Illegalität sind allgegenwärtig. Jeder vierte Euro verschwindet in der Schattenwirtschaft, unter Meidung von Steuern und Sozialabgaben. Trotz der „Euro-Dividende“, trotz der Tatsache, dass sich Griechenland lange zu den günstigen Konditionen des Euro-Raums verschulden, Bonität also importieren konnte und Preis-stabilität genoss, leidet die Volkswirtschaft auch heute noch unter strukturellen Problemen, die eine Fortschreibung bekannter Altlasten sind. Das Leistungsbilanzdefizit ist mit etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterhin sehr hoch. Mit der Wettbewerbsfähigkeit des Landes war es noch nie weit her, ähnlich übrigens wie im Falle Italiens, Portugals, Spaniens – den heute so genannten „PIGS“.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Für den Fall, dass die Statistiken aus Athen diesmal irgendeine Aussagekraft besitzen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Haushaltsdefizit des griechischen Staates 2009 auf fast 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert ist, weitab vom Maastricht-Kriterium von drei Prozent. Die Gesamtverschuldung wird 2010 rund 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, den höchsten Wert in der gesamten EU und mehr als doppelt so viel wie nach dem Maastricht-Vertrag zulässig. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet, und die griechische Regierung ist verpflichtet worden, alle drei Monate in Brüssel ihre Sparerfolge zu dokumentieren. Gegen die nun erforderlichen Sparprogramme der griechischen Regierung machten sofort die Gewerkschaften mit Streiks und Protestkundgebungen mobil.

Was ist geplant? Die Staatsausgaben werden per Rasenmäher gekürzt, die Besoldung im öffentlichen Dienst wird gedrosselt. Angestrebt, was auch immer das bedeutet, ist darüber hinaus eine Reform von Steuersystem und Sozialversicherung. Die Unternehmen werden vom Staat wider EU-Recht gewährte Beihilfen in der Größenordnung von 200 Millionen Euro zurückzahlen müssen.

Konjunkturpolitisch sind diese Maßnahmen bedenklich – vor dem Hintergrund, dass die griechische Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr voraussichtlich ohnehin um mindestens zwei Prozent schrumpfen wird. Die Herausforderung für die Haushälter wird nicht geringer dadurch, dass die internationalen Kapitalmärkte gut funktionieren und für Staatsanleihen aus Athen, die immerhin nach wie vor recht mühelos unterzubringen sind, saftige Risikoaufschläge verlangen. Eine gemeinsame Anleihe der Euro-Staaten im Namen Griechenlands, wie sie im Gespräch war, würde hier zwar Erleichterung bringen, aber die Lage vertuschen – und durch die Hintertür einer direkten Finanzhilfe gleichkommen. Damit käme neben der Sanktion durch den dringend wieder aufzurüstenden Stabilitäts- und Wachstumspakt auch noch die automatische Sanktion fiskalpolitischen Fehlverhaltens durch die Kapitalmärkte abhanden. Im Vergleich zur deutschen zehnjährigen Bundesanleihe betrug der Spread griechischer Staatspapiere schon im Januar zeitweilig mehr als 370 Basispunkte; das war der höchste Stand seit Einführung des Euro. In diesem Jahr müssen in Griechenland mindestens 54 Milliarden Euro neu aufgenommen werden, damit der Schuldendienst läuft.

Zwar haben die Griechen nicht um direkte Hilfe gebeten. Der oberste Schuldenmanager Griechenlands, Petros Christodoulou, betont: „Das machen wir aus eigener Kraft, wir brauchen nicht die Hilfe der EU.“2 Die einzige Intervention, die sich Griechenland gewünscht und auf dem EU-Gipfel am 25. März auch erhalten hat, ist ein Beistandsversprechen der Partner mit Blick auf die Märkte, auf dass die Risikoprämien nicht weiter steigen und die Zinslasten im Zaum gehalten werden. So harmlos, wie das klingt, ist es freilich nicht, wenn die Euro-Partner sich zu Komplizen dabei machen, die von den Kapitalmärkten auferlegte Buße zu umgehen. Und die bilateralen Kredite, die ein allfälliges Hilfspaket des IWF für Griechenland „notfalls“ ergänzen sollen, wären faktisch nichts anderes als eine Durchbrechung der Geschäftsgrundlage der Währungsunion, der „No-Bailout-Klausel“ aus Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Um diese schwere Sünde zumindest vordergründig ungeschehen zu machen, dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt darauf, den über die Jahre sukzessive aufgeweichten Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder zu schärfen. Nach aller Erfahrung wird sie sich damit nicht durchsetzen können. Und so sind die jüngsten Beschlüsse nur die logische Fortführung der entweder gefährlich naiven, anmaßenden oder bloß fahrlässigen Visionen von einst, frei nach Schiller: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ (Piccolomini, V,1)

Währungsunion mit Pferdefuß

Hiermit kommen wir zur eigentlichen Frage: Hatte das ganze Vorhaben der Währungsunion nicht von Anfang an einen Pferdefuß? Und wusste man das nicht? Wieder lautet die Antwort: Ja, doch. Man wusste es, und man nahm es in Kauf. Europa hat sich sehenden Auges in ein ökonomisches Korsett begeben, von dem nicht sicher war, dass es nicht doch einmal zu eng geschnürt sein würde. Sowohl der Wissenschaft als auch der Politik war von Anfang an klar, dass eine Währungsunion ein Wagnis sein würde.

Der Grund ist simpel: Wenn es nur ein gemeinsames Geld gibt, dann fallen die Wechselkurse weg. Dass dadurch Verbraucher und Unternehmen Umtauschkosten sparen würden und die wirtschaftliche Integration beflügelt werden würde, war ein kraftvolles Argument für den Euro; diese Hoffnung hat sich in der Summe auch verwirklicht. Doch wenn es keine Wechselkurse mehr gibt, bedeutet das auch, dass ein automatischer Puffer verschwindet und den Ländern ein heikles, aber gern genutztes währungspolitisches Instrument aus der Hand genommen ist. Der amerikanische Ökonom Martin Feldstein warnte 1991: „Der Verlust an währungspolitischer Unabhängigkeit auf nationaler Ebene und potenzieller Wechselkursflexibilität in Europa kann negative Folgen haben, die weit schwerer wiegen als die handelsfördernden Erleichterungen.“3

Wie stellt sich die Anpassung zwischen verschiedenen Ländern im Normalfall, also ohne Währungsunion, dar? Wenn eine Volkswirtschaft unter ausgeprägten Problemen leidet, dann spiegelt sich das bei flexiblen Wechselkursen unmittelbar auf den Devisenmärkten. Die heimische Währung trifft dort auf schwache Nachfrage; bei schwacher Nachfrage bleibt der Preis niedrig; der Preis einer Währung ist ihr Wechselkurs. Die Schwäche der Währung hilft aber der Wettbewerbsfähigkeit auf die Sprünge. Ausländer können nunmehr Waren, die in dem Land hergestellt werden, aufgrund des für sie günstigen Kurses billig einkaufen. Das setzt einen hilfreichen realwirtschaftlichen Impuls. Gerade weil sie schwanken können, sind flexible Wechselkurse ein leistungsfähiger Puffer mit vollautomatischer Wirkung. Solange es Unterschiede zwischen Volkswirtschaften gibt, sei es aus realwirtschaftlichen oder aus konzeptionellen, wirtschaftspolitischen Gründen, sind flexible Kurse das Mittel der Wahl.

Bei festen Wechselkursen, wie man sie im Europäischen Währungssystem vor Einführung des Euro hatte, lässt sich ein solcher Effekt immerhin noch künstlich erzielen, indem man die Wechselkursparität verändert, das Land seine Währung also auf dem Verordnungswege abwerten lässt und seine Produktion damit für Nachfrager aus dem Ausland billiger macht. Voluntaristisch an den Paritäten zu drehen, verdient als Maßnahme zwar ordnungspolitisches Stirnrunzeln. Erstens bleibt eine außenwirtschaftlich motivierte Abwertung nicht ohne Folgen für die Verteilung von Einkommen im Land und die interne Dynamik. Schließlich wird die Entwicklung unproduktiver Strukturen im Inland zunächst zugelassen und dann (nur) an der Exportfront erst im Nachhinein kassiert. Und mit Blick auf die Nachbarstaaten ist zweitens die Grenze nicht leicht zu ziehen, wo eine hinnehmbare Korrektur heimischer Übelstände endet und eine unfaire Unterbietung der ausländischen Konkurrenz beginnt. Aber feste Wechselkurse sind per se schon ein voluntaristischer Akt, und manchmal hilft eine Abwertung immerhin, Zeit für wirkliche Reformen zu gewinnen.

In einer Währungsunion gibt es diesen automatischen oder instrumentalisierten Anpassungsmechanismus über die flexiblen oder festen, aber verhandelbaren Wechselkurse nicht. Wenn beispielsweise die Produktivität in einem Land zu niedrig ist oder die Arbeitskosten zu hoch sind, dann korrigiert sich das über den Außenwert der Währung nicht mehr von selbst. Dieses Land sammelt dann rascher als sonst ein Leistungsbilanzdefizit an, und es kommt zu einer sich verhärtenden Arbeitslosigkeit. Denn wenn die Anpassung nicht mehr über die Preise gehen kann, dann verläuft sie über die Mengen – was für die Bürger besonders schmerzhaft ist.

In einer solchen Situation ergibt sich für die Regierung eines betroffenen Landes der Anreiz, sich stärker zu verschulden, um mit Staatsausgaben die eigene Wirtschaft zu stützen. Hieraus entsteht dann leicht eine Schuldenspirale. In einer Währungs-union lassen sich diese Schulden zudem nicht mehr einseitig weginflationieren, was zwar wegen der darauf folgenden Verzerrung von Allokation und Verteilung ebenfalls ein ordnungspolitischer Frevel wäre, in der praktischen Politik aber ein durchaus gängiges und beliebtes Mittel. So beschrieb Olaf Sievert, der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaft-lichen Entwicklung, einst die Geschichte der einzelstaatlichen Souveränität über das Geldwesen bitter als die „wechselvolle Geschichte einer missbräuchlichen Nutzung des Rechts, Geld zu schaffen“.4

Diese Gefahr ist in einer Währungsunion systematisch eingeschränkt. Wenn es eine gemeinsame Zentralbank gibt, dann kann diese die Geldmengen- und Zinspolitik nicht mehr differenziert auf eine einzelne Volkswirtschaft zuschneiden, was bei mangelnder Konvergenz zwar einerseits problematisch ist, andererseits aber die „missbräuchliche Nutzung des Rechts, Geld zu schaffen“, immerhin auf jene Fälle einschränkt, in denen alle Länder gleiche Interessen haben. Und es ist erst recht nicht mehr möglich, aus konjunkturpolitischen Gründen mit Blick auf ein einzelnes Land den Geldhahn aufzudrehen. Kurzum: Jedes Land, das sich auf eine Währungsunion einlässt, muss sicher sein, auf das Scharnier der Wechselkurse und auf das süße, aber letztlich schädliche Gift der Notenpresse verzichten zu können. Diese Sicherheit kann nur dann annähernd realistisch sein, wenn es dauerhaft keine Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften mehr gibt, die es auszutarieren gilt. Ökonomischer Gleichschritt ist erforderlich.

Der Standortwettbewerb zwischen den Staaten ist in einer Währungsunion ehrlicher, weil er nicht durch die Bewegung der Wechselkurse abgepuffert wird und weil währungspolitische Manipulationsmöglichkeiten wegfallen. Aber damit ist er auch härter. Und gerade hierin bestand die eigentliche Ratio der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, auch wenn das gelegentlich in Vergessenheit gerät. Es ging darum, den Wettbewerb innerhalb Europas zu stärken und die Mitgliedstaaten zu stabilitätspolitischer Rationalität zu nötigen, auf dass man so gemeinsam in neue Dimensionen von Arbeitsteilung, Effektivität und Wohlstand vorstoße. Olaf Sievert gab sich damals hoffnungsfroh: „Die Europäische Währungsunion wird die Ausgabenpolitik ihrer Mitgliedstaaten disziplinieren und den Wettbewerb in der Steuer- und Abgabenpolitik intensivieren.“ Die Maastricht-Kriterien sah er dabei gar nicht als entscheidend an: „Sie wird dies in erster Linie aus sich heraus tun.“5 Warum hat man die Wohlverhaltensregeln dennoch eingeführt? Zunächst dienten die fünf Kriterien 5 dem Zweck, wenigstens eine Mindestkonvergenz herbeizuführen. Bei zu großen Abweichungen in der Leistungsfähigkeit und in der stabilitätspolitischen Disziplin hätte es, darüber machte sich auch die Politik keine Illusionen, zu schweren realwirtschaftlichen Verwerfungen geführt, nicht mehr über das Wechselkursscharnier und eine differenzierte Geldpolitik zu verfügen.

Zwei dieser Kriterien, die Drei-Prozent-Obergrenze für die Neuverschuldung und die 60-Prozent-Obergrenze für den Schuldenstand, wurden mit dem auf deutsche Initiative beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt dann als fiskalpolitische Dauerwohlverhaltensregeln beibehalten. Damit sollte ein neuerliches wirtschaftliches Auseinanderdriften der Partner verhindert werden. Das Risiko war klar: Selbst wenn die Maastricht-Kriterien – wo ihre Erfüllung nicht nur vorgetäuscht war – die erwünschte Disziplinierung erbracht hatten, so hieß das noch nicht, dass dies den realen ökonomischen Gleichschritt auch auf Dauer garantieren würde. Er blieb in der Folge tatsächlich aus: Für die meisten Südländer waren die einheitlichen Leitzinsen der EZB zu niedrig. Die an ihre Situation unangepasste Geldpolitik, die alle über einen Leisten schert, schuf eine Immobilienblase und erlaubte ein Leben „über die Verhältnisse“. Oder, wie es Wilhelm Nölling ausdrückt, einer der „aufrechten Vier“, die 1997 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Euro klagten: „Während wir gespart haben, lebten Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland lieber auf Pump und ließen ihre Reformarbeit schleifen.“7

Außerdem stellte sich erst recht keine politische Konvergenz mit Blick auf die ökonomischen Grundüberzeugungen der Mitgliedstaaten ein. Abgesehen davon, dass wechselnde politische Mehrheiten ohnehin jeweils verschiedene Akzente setzen, ist die Stabilitätstradition im Süden seit jeher weniger stark ausgeprägt als im Norden. Einen einheitlichen wirtschaftspolitischen Willen gab und gibt es in Europa nicht. Dass sich unter den Partnern dennoch der Konsens erwirken ließ, es mit dem Euro zu versuchen, hatte keinen einheitlichen und schon gar nicht einen einheitlich ökonomischen Grund. Der Konsens war zum größten Teil politisch motiviert. Insbesondere meinte Deutschland wohl, es den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung schuldig zu sein, sich von der D-Mark zu trennen. Mutwillig verschloss man die Augen davor, dass man sich, indem man sich wider alle ökonomische Vernunft derart aneinander band, einen Spaltpilz ins europäische Haus holte.

Einheitlichkeit erzwingen?

Wenn das, was also aus politischer Vision zusammengefügt wurde, wirtschaftspolitisch aber durchaus nicht einig war und erheblichen ökonomischen Zentrifugalkräften unterlag, trotzdem irgendwie zusammenhalten sollte, dann gab es nur zwei Möglichkeiten. Eine logische Möglichkeit war und ist die Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik, gleichsam als Vorstufe zur Vergemeinschaftung der gesamten Politik in der EU, der politischen Union. In einer politischen Union wäre der von Olaf Sievert betonte Vorzug, dass mit einer Nur-Währungsunion zwischen die (zentrale) Geldversorgung und dem interventionistischen Willen der (dezentralen) Politik ein stabilitätspolitisch heilsamer Keil getrieben wird, wieder dahin. Außerdem ist dies weder mit den Souveränitätsansprüchen der Mitgliedstaaten vereinbar noch mit den nach wie vor unterschiedlichen ordnungspolitischen Auffassungen.

Substanzielle inhaltliche Differenzen kann man nicht dadurch überwinden, dass man Einheitlichkeit mit der Brechstange herbeizwingen will. So mahnte Josef Joffe, Mitherausgeber der ZEIT, „die Währungsunion ist … keine heimliche Abkürzung zur Politischen Union … Geld ist in Wirklichkeit kein übernationales Stahlkorsett; es hält nicht zusammen, was auseinanderstrebt“.8 Der Druck in Richtung politische Union wird auch heute noch ausgeübt, er zeigt sich in den seit Jahren betriebenen Harmonisierungsanstrengungen der Union und taucht in den regelmäßigen Rufen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker nach einer eigenständigen europäischen Wirtschaftsregierung auf.

Die zweite Möglichkeit bestand darin, dem europäischen Verbund sichere Korsettstangen einzuziehen. Dass dies möglich sei, war eben die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verbundene Hoffnung. In ihm wurden die zwei fiskalischen Maastricht-Kriterien auf Dauer festgeschrieben. Obwohl – von „fest“ und „auf Dauer“ kann keine Rede sein. Der Pakt, der Regelbrüche mit Geldstrafen sanktionieren soll, ist über die Jahre hinweg Stück für Stück aufgeweicht worden. Er greift nicht. Die „fundamentale Ordnungsbedingung, dass in der Währungsunion jeder für seine durch ihn selbst real nicht mehr manipulierbare Staatsschuld einstehen muss“,9 ist ausgehöhlt. Man hat sie ihrer Griffigkeit beraubt. Und warum? Weil man sich eben stabilitätspolitisch nie wirklich einig war, und weil der Pakt von Anfang an falsch konstruiert war. Indem es die Staats- und Regierungschefs selbst sind, die über seine Wirksamkeit entscheiden, haben sich die Böcke zum Gärtner gemacht. Der Pakt hätte nur Biss haben können, wenn die Politik einen Schritt gewagt hätte, den sie schon im Fall der Europäischen Zentralbank gegangen war: die Verlagerung der Entscheidungsgewalt an eine unabhängige Instanz. Dass ein funktionsuntüchtiger Stabilitäts- und Wachstumspakt im Umkehrschluss auch seinen Zweck verfehlt und der Euro-Raum infolgedessen in einer höchst prekären Lage ist, muss niemanden überraschen.

Helmut Kohl hatte die Einführung des Euro mit seinem charakteristischen Pathos immer als eine Frage von Krieg und Frieden betrachtet. Zwar schweigen innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in der Tat die Waffen. Aber ob das wirklich am Euro liegt, mag man bezweifeln – die Waffen schweigen ja nun schon etwas länger, Gott sei Dank. Den Eindruck, dass nun ausgerechnet die Währungsunion die Völkerfreundschaft gestärkt hätte, kann man auch nicht unbedingt teilen – man höre sich nur an, welche Töne derzeit manche Griechen gegenüber Deutschland anschlagen. Anfang März verbat sich Vizepremier Theodoros Pangalos mit Verweis auf die deutschen Verbrechen in der NS-Zeit jegliche Kritik und warf den Deutschen vor, damals das griechische Gold aus der Zentralbank entwendet zu haben. Das war zwar eine historische Unwahrheit – das Gold war von den Briten im Ausland aufbewahrt und auch wieder nach Griechenland zurückgebracht worden. Aber die Büchse der Pandora war geöffnet. Bald ging es um Entschädigung, etwa für die Besatzung des Landes von 1941 bis 1944, und um die Rückzahlung eines Zwangsdarlehens von 1942. All diese Fragen müssen in der Tat geregelt werden. Ob man sie aber als Drohkulisse aufbauen soll, um den größten EU-Nettozahler zur Unterstützung zu drängen, ist mehr als eine taktische Frage.

Derlei Gerangel innerhalb Europas kann sich fortsetzen und noch verschärfen, auch in anderer Konstellation: Denn beim Geld hört die Freundschaft auf. Man muss nicht so weit gehen wie Wilhelm Hankel, einer der Euro-Kläger von 1997. Er sagte voraus, Europa werde letztlich am Euro scheitern. Und wenn, dann wäre das die tragische Quittung für jene Grandezza, mit der sich die politischen Visionäre Europas einst über die nachdrücklichen Warnungen der Ökonomen hinweggesetzt haben. Recht hatte Hankel auf jeden Fall, wie wir heute wissen, wenn er mahnte, gerade für Krisen sei der Euro nicht gemacht: „Der Euro würde sich als ,Mausefallenwährung‘ diskreditieren: Man käme zwar herein, aber nur unter Verlusten, wenn überhaupt, heraus.“10 Die eine Maus heißt Griechenland. Aber irgendwie sind wir alle Mäuse.

Dr. KAREN HORN ist Leiterin des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

  • 1. http://www.aurecon.com/finplan/euro/920611_62-prof.html.
  • 2. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 20.3.2010.
  • 3. Martin Feldstein: Wirtschaftliche und politische Aspekte der europäischen Währungsunion, Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Nr. 10, 1991, S. 12.
  • 4. Olaf Sievert: Geld, das man nicht selbst herstellen kann, FAZ, 26.9.1992.
  • 5. a. b. Sievert (Anm. 4).
  • 7. Focus Money 3, 2010.
  • 8. Hans-Ulrich Jörges (Hrsg.): Der Kampf um den Euro, Hamburg 1998, S. 211.

  • 9. Sievert (Anm. 4).

  • 10. Jörges (Anm. 9), S. 151.

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