Deutsche Sicherheitspolitik in Fesseln?

Eine Erwiderung auf C. Stelzenmüller

1. April 2010 - 0:00 | von Ulrich Schlie

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2010, S. 106 - 109

Kategorie: Sicherheitspolitik, Deutsche Außenpolitik, Innere Sicherheit, Institutionen und Akteure, Deutschland

„Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ Diese nicht mehr ganz neue Erkenntnis scheint bei Constanze Stelzenmüllers Empfehlung Pate gestanden zu haben, eine Kommission mit der Aufgabe zu betrauen, Reformvorschläge für die zivilen und militärischen Instrumente deutscher Sicherheitspolitik auszuarbeiten. Damit jedenfalls beschließt sie ihre Bestandsaufnahme zur deutschen Sicherheitspolitik 20 Jahre nach dem Mauerfall.

Die Analyse ist kalt und schonungslos: Nur ein rudimentär ausgeprägtes sicherheitspolitisches Koordinatensystem sei in Deutschland vorhanden. Constanze Stelzenmüller konstatiert Flucht aus der Verantwortung und Abwesenheit von politischer Führung, die Dominanz einer taktisch orientierten Politik und den Verzicht auf Grand Strategy. Sie will in Deutschland eine politische Kultur erkennen, die die Unmündigkeit institutionalisiert und durch die Unfähigkeit der einzelnen Akteure, sich bereits zu Hause untereinander zu vernetzen, charakterisiert ist. Weithin herrsche lustlose Routine. Folgt man Frau Stelzenmüller, so scheint es nicht gut um die deutsche Sicherheitspolitik bestellt zu sein.

Nach der Anamnese folgt die klinische Behandlung. Es ist erfreulich, dass sie es nicht bei einer kritischen Bestandsaufnahme belässt, sondern sogleich Empfehlungen vorlegt, die eine tatsächliche Verbesserung der Lage erbringen sollen. Souveräne Sicherheitspolitik, so argumentiert sie, müsse von der politischen Führung gesetzt werden, am Beginn jeder Legislaturperiode solle die Bundesregierung dem Bundestag eine nationale Sicherheitsstrategie als Regierungserklärung vorlegen, „bessere Rekrutierungsmechanismen“ und die Runderneuerung der Bündnisstrategien im Sinne einer „echten militärischen-politischen Risikoteilung“ seien erforderlich. Sind dies schon die Heilmittel, um den Patienten Bundesrepublik von seinen Fesseln zu befreien?

„Have the Germans changed?“

Bilder von einer „selbstgefesselten Republik“ tauchen in der Publizistik seit 20 Jahren immer wieder auf. Von „Gulliver in Ketten“ ist dann die Rede oder auch vom „zahmen Monster“. Skeptische Fragen haben das wiedervereinigte Deutschland seit 1990 begleitet. Und diese Fragen waren immer auch Variationen der einen, die Margaret Thatcher einst stellte: Have the Germans changed? Was charakterisiert die deutsche Sicherheitspolitik, dass sie so häufig zum Gegenstand von Mutmaßungen und Vorhaltungen Anlass gibt?

Zunächst einmal gibt es natürlich deutsche Spezifika, in denen Unterschiede zu unseren Nachbarn begründet sind. Die Auswirkungen des Kalten Krieges etwa sind im Land der Teilung spürbarer als anderswo. Aber auch die Rolle der Heimatvertriebenen, die landsmannschaftliche Zusammensetzung der nach Deutschland eingewanderten Ausländer, der späte Erwerb und der in Versailles auferlegte frühe Verzicht auf Kolonien oder der verunglückte Anlauf zu maritimer Weltgeltung vor dem Ersten Weltkrieg haben die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt.

Lange Zeit war deutsche Sicherheitspolitik im Wesentlichen Berlin-Sicherheitspolitik. Rechtsfragen haben den Zugang zur deutschen Frage bestimmt. Der Verzicht auf volle Souveränität, die geografische Lage in Europas Mitte, die zahlreichen Nachbarschaften gehören ganz wesentlich zur conditio Germaniae. Das Bekenntnis zu Europa, auch der Ehrgeiz, die Rolle des europäischen Musterknaben anzustreben, die Zugehörigkeit zur Wertegemeinschaft des Westens, der Einsatz für die kleineren EU-Staaten: All dies hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit jeher charakterisiert.

Zu jeder auswärtigen Politik gehören die Bindekräfte der inneren Basis. Die Diskussion über Primat der Außenpolitik oder Primat der Innenpolitik war immer künstlich. Erst recht in Zeiten der Globalisierung, wo Informationen in Sekundenschnelle über den Äther auf die andere Seite der Erde gelangen. Zur inneren Basis deutscher Politik gehört ganz wesentlich die Suche nach Sicherheit und die Orientierung am Konsens. In diesem Verständnis sind ganze Generationen von Bundesrepublikanern aufgewachsen. Das rheinische Motto „Et hät noch immer jut jejange“ ist vielen auch in der so genannten Berliner Republik Lebensgesetz geblieben.

Was Anfang der neunziger Jahre als „Kultur der Zurückhaltung“ zur Zauberformel deutscher Außenpolitik erhoben wurde, war als Gegengift gegen allfälligen Hang zur Großmannssucht und der Neigung zu Sonderwegen gedacht. Von der „Kultur der Zurückhaltung“ ist es nur ein kleiner Schritt zur Selbstbeschränkung und Zaghaftigkeit als Ersatz. Eine Verfassung, die als Argument für bequemes Beiseitestehen herhalten muss, dazu Belehrungen von höherer moralischer Warte: nicht gerade die Sorte Politik, mit der man seine Partner in Entzücken versetzt.

Solidarität statt Solo-Touren

Schutz und Sicherheit der Bürger, allgemeine Wohlfahrt und die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Der Konsens über unsere nationalen Sicherheitsinteressen ist rasch umrissen. Zu ihm gehört auch die Erkenntnis, dass den nationalen Interessen nichts mehr schadet als nationale Alleingänge. Denn der gestaltende Beitrag zu den Bündnissen und Gemeinschaften wird nur dann gelingen, wenn Klarheit vorhanden ist über den eigenen Platz, die eigene Rolle und die wechselnden Erfordernisse, die mit dem nationalen Sicherheitsinteresse verbunden sind. Deutsche Sicherheitspolitik wird gestaltet in den Bündnissen und Gemeinschaften, denen Deutschland angehört. Allen voran die Nordatlantische Allianz, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen. Bündnispflege und Bündnissolidarität sind nie Selbstzweck gewesen. Zu den Lehren der Bundesrepublik seit ihrer Begründung zählt: Dem deutschen Interesse ist dann am besten gedient, wenn die Bündnisse intakt bleiben und Deutschland in ihnen einen gestaltenden Beitrag leisten kann. Dies wiederum setzt analytische Klarheit über den gegenwärtigen Zustand der Institutionen, Klarheit auch über die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Diplomatie und Strategie voraus, und nicht zuletzt erfordert es intakte Instrumente, die im ganzen Spektrum dessen, was gefordert ist, ihre Leistungen erbringen können.

Die gegenwärtige Diskussion über die strategischen Grundlagen der Nordatlantischen Allianz, wie sie sich im Prozess der Neuformulierung des Strategischen Konzepts wiederfindet, die nur scheinbar endlose Debatte über die Reform der Vereinten Nationen, die Frage nach der Zukunft der Europäischen Sicherheitsstrategie sind dabei nur einige Beispiele für dasjenige, was an die Stelle von „Vorstellungen für Runderneuerungen“ treten kann.

Gewiss, auch in Bündnissen darf es keine Frageverbote geben. Doch richtig ist auch die einfache Wahrheit, dass es leichter ist, Häuser zum Einsturz zu bringen als neue aufzubauen. Wer sich mit den heutigen Defiziten von NATO und EU beschäftigt, landet zumeist bei politischen Unverträglichkeiten, ungelösten Interessenkonflikten und strukturellen Grundproblemen. Von Raymond Aron stammt die Erkenntnis, dass es wichtiger sei, die Psychologie der Völker zu studieren als alle Dossiers des Geheimdienstes zu kennen. Mut, Ideenreichtum und Führungsstärke ist beileibe nichts, was spezifisch nur der deutschen Sicherheitspolitik zu wünschen sei.

Aus der Mitte des Bundestags

Der letzte Punkt in Constanze Stelzenmüllers Polemik betrifft das Verhältnis zwischen Sicherheit und Staatsführung. Es würde eine Verkürzung unseres Staatsverständnisses bedeuten, wenn dabei immer nur das Handeln der Bundesregierung betrachtet würde. Gerade die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass bedeutende Verfassungsergänzungen der Initiative von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zu verdanken sind.

Die Lebendigkeit einer Demokratie, auch die Reformfähigkeit unseres Gemeinwesens kann deshalb ganz wesentlich daran gemessen werden, inwieweit aus der Mitte des Bundestags die Kraft zur Erneuerung gefunden wird. Dies ist zugleich das beste Mittel gegen Staatsverdrossenheit. Denn auch Reformorientierung und Auftragserfüllung hängen zusammen. Dort, wo der Konsens über gemeinsame Aufgaben bröckelt, wird auch die Bereitschaft schwinden, die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Mittel für die Instrumente bereitzustellen.

Gerade deshalb zählt der mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzielte überparteiliche Konsens zu den großen Errungenschaften der deutschen Sicherheitspolitik. Denn kaum eine andere Entwicklung unterstreicht deutlicher als die internationalen Einsätze der Bundeswehr, wie sehr sich Deutschland seit 1990 verändert hat, wie die Aufgaben gewachsen sind, die internationale Verflechtung zugenommen hat und auch die Instrumente im Verbund eine gewichtigere Rolle spielen. Seit 1990 hat Deutschland einen langen Weg zurückgelegt: eine Strecke, die viele damals nicht für möglich gehalten hätten, auch wenn heute einige mit dem Tempo hadern. Eine „gefesselte Republik“ ist Deutschland schon lange nicht mehr.

Das Bild Deutschlands im Ausland wird heute zu einem nicht unerheblichen Teil davon beeinflusst, wie die Bundeswehr ihre internationale Verantwortung wahrnimmt. Stärker als durch jeden Debattenbeitrag kann durch die Beteiligung an friedenschaffenden und friedenserhaltenden Einsätzen Deutschlands Rolle in der Welt gestaltet werden. Es hängt mit den Erfahrungen aus der Geschichte zusammen, dass der Einsatz von Streitkräften außerhalb von Landesgrenzen in Deutschland vielen noch erklärungsbedürftig ist. Die Instrumente sind vorhanden; weitere Pflege und Fortentwicklung freilich schadet ihnen keineswegs.

Eine große strategische Debatte nach 1990 hat es in Deutschland in der Tat nur in Ansätzen gegeben. Diese kann indes allein mit Regierungserklärungen nicht verordnet werden. Sie wird dann umso lebhafter ausfallen, je kenntnisreicher über Sicherheitspolitik diskutiert werden kann. Dass sich dabei Staaten, die über eine Nationale Sicherheitsstrategie verfügen, leichter tun, lehrt der Blick nach Frankreich oder Großbritannien. Mit dem Weißbuch 2006, das Bestandsaufnahme und sicherheits-politisches Programm in einem ist, wurde immerhin ein Anfang gemacht.

Es gibt nichts, was nicht noch besser werden kann. Constanze Stelzenmüller hat Recht, wenn sie die Notwendigkeit einer besseren Forschungsförderung anmahnt und die Situation des universitären Nachwuchses beklagt. Viel wird davon abhängen, ob in den nächsten Jahren ein für die Sicherheitspolitik insgesamt aufgeschlosseneres Klima entstehen kann.

Wenn es gelingt, das Grundverständnis der Deutschen für die Erfordernisse von Sicherheit und Schutz, für die Chancen, aber auch Grenzen weltweiter Verantwortung und für die Abhängigkeit der Exportnation von internationalen Entwicklungen zu schärfen, dann wird es auch leichter sein, die sicherheitspolitischen Instrumente weiter zu verbessern und mit den nötigen Mitteln auszustatten. Denn die Fragen der Sicherheit betreffen die Grundfragen der Nation: Ein handlungs-, bündnis- und gestaltungsfähiges Deutschland ist zugleich der beste Beitrag zu einem starken Europa als Teil der Einen Welt.

ULRICH SCHLIE leitet den Planungsstab im Bundesministerium der Verteidigung. Der Autor gibt seine persönliche Auffassung wieder.

 
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