Ohne Hilfe zur Selbsthilfe

Wenn der Staat versagt, müssen irreguläre Migranten selbst tätig werden

31. December 2010 - 0:00 | von Zoltán Ferenczi, Sarah Münch, Natasha Wunsch, Christoph Tometten

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2011, S. 68-72

Kategorie: Migration, Europa, Deutschland, Griechenland, Türkei

Irreguläre Migranten werden meist aus sicherheitspolitischer oder humanitärer Perspektive wahrgenommen, selten als Akteure. Dabei machen viele Migranten aus der Not eine Tugend und organisieren sich unter schwierigsten Bedingungen selbst – in zum Teil hoch entwickelten Strukturen.

Irreguläre Migranten sind Menschen, die dort, wo sie leben, kein Aufenthaltsrecht haben. Sie können statuslos sein, wenn ihre Anwesenheit amtlich nicht bekannt ist – weil sie undokumentiert eingereist oder länger geblieben sind, als ihr Visum erlaubt. Sie können geduldet sein, wenn sie ausreisepflichtig sind, der Staat aber aus politischen oder humanitären Gründen entschieden hat, sie nicht abzuschieben. Der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy zufolge leben in Griechenland etwa 280 000, in Deutschland und der Türkei jeweils zwischen 500 000 und einer Million Statuslose. Laut Ausländerzentralregister kommen in Deutschland knapp 100 000 Geduldete hinzu.

Sowohl Statuslose als auch Geduldete sind mit Problemen konfrontiert, die die Autoren im Großraum Berlin, in Thessaloniki und in Istanbul untersucht haben. Obwohl es natürlich landesspezifische Ausprägungen gibt, bleiben die wesentlichen Herausforderungen für alle irregulären Migranten gleich: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, dem droht die Abschiebung – und vor der Abschiebung unter Umständen die Abschiebungshaft, die in Deutschland und Griechenland bis zu 18 Monaten dauern kann. Die Gleichung ist einfach: Je mehr sich der Migrant gegen die drohende Abschiebung wehrt – z.B. durch die Weigerung, einen Pass zu beantragen – desto länger die Haft. In der Türkei ist die Situation noch schlechter, da die Rechtslage unklar ist; Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden häufig auf unbegrenzte Zeit festgehalten.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist so gut wie unmöglich. Für Statuslose kommen nur undokumentierte Arbeitsverhältnisse in Frage, die neben viel zu geringer Bezahlung weder soziale Absicherung noch arbeitsrechtlichen Schutz bieten. Ohne gesichertes Einkommen wiederum ist es schwierig, eine Wohnung zu finden; kurz: Menschen ohne Aufenthaltsrecht leben in Verhältnissen, wie sie härter wohl kaum sein können. In Deutschland dürfen Geduldete zwar arbeiten, allerdings nur dann, wenn es keine vorrangigen Bewerber auf die angestrebte Stelle gibt – eine Bedingung, die einem faktischen Arbeitsverbot gleichkommt. Ferner zwingt sie die Residenzpflicht zum Aufenthalt in einem bestimmten Bundesland oder sogar Landkreis, wo sie meist zwangsweise in Heimen einquartiert werden. Diese Heime liegen oft abgeschieden, sind dreckig, überfüllt und bieten viel Raum für soziale Konflikte. Eine Residenzpflicht gibt es auch in der Türkei, wo Asylbewerber in zugewiesenen Satellitenstädten leben müssen.

Im Bereich der Gesundheitsversorgung haben Statuslose nur im Notfall Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Da Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafbar ist, erfolgt fachgerechte medizinische Versorgung für irreguläre Migranten vielfach in einer rechtlichen Grauzone. Der Zugang zu Bildung ist gleichermaßen kompliziert. Kinder statusloser Eltern dürfen zwar theoretisch zur Schule gehen, doch für die Eltern bedeutet dies ein ungemeines Risiko: Nur in wenigen Bundesländern ist die Übermittlung ihrer Daten an die Ausländerbehörde verboten, in den meisten Fällen jedoch droht der Schulbesuch des Kindes das fehlende Aufenthaltsrecht der ganzen Familie aufzudecken. Mit zunehmendem Alter entstehen neue Hürden: In der Türkei endet die Berechtigung zum Schulbesuch mit 16 Jahren; in Deutschland unterliegen Geduldete einem grundsätzlichen Ausbildungs- und Studiumsverbot, dessen Ausnahmeregelungen in vielen Bundesländern restriktiv angewandt werden.

Diese widrigen Lebensbedingungen sind psychisch enorm belastend; der Druck verstärkt sich noch durch rassistische Alltagserfahrungen, Diskriminierung und fast vollkommene Isolierung. Zivilgesellschaftliche Initiativen bieten zwar Hilfe an, doch die Angebote reichen bei weitem nicht aus und erreichen nur einen kleinen Teil aller irregulären Migranten. So bleibt in der Not nur eines, um gehört zu werden: Migranten helfen sich gegenseitig.

Selbstorganisation trotz 
schwieriger Bedingungen

Tatsächlich gibt es – trotz großer individueller Probleme und sehr geringer finanzieller wie organisatorischer Ressourcen – ein breites Spektrum an Eigeninitiativen von irregulären Migranten. Von informellen Solidargemeinschaften über äußerst aktive Gruppen mit regelmäßigen Treffen bis hin zu institutionalisierten Vereinen organisieren Migranten sich selbst – was nicht zuletzt auch ihren Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe verdeutlicht, der von Regierungen und der Öffentlichkeit immer wieder verkannt wird.

In der Regel organisieren sich Migranten innerhalb von nationalen bzw. sprachlichen Gruppen. Die Organisationen sind oft gut strukturiert, zum Teil sogar institutionalisiert. So haben beispielsweise der ghanaische Verein in Istanbul sowie der senegalesische und nigerianische Verein in Thessaloniki demokratisch gewählte Vorsitzende, die eine wichtige öffentliche Funktion wahrnehmen: Sie sprechen bei Arbeitgebern und Vermietern, vor Gerichten oder in Krankenhäusern vor, um sich dort stellvertretend für die Belange der Vereinsmitglieder einzusetzen. Für die Gesundheitsversorgung haben beide Vereine gar ein eigenes Versicherungskonzept entwickelt: Alle Mitglieder zahlen pro Monat einen geringen Betrag in eine gemeinsame Kasse ein, aus der dann im Krankheitsfall die anfallenden Behandlungskosten beglichen werden.

Aber auch unabhängig von gemeinsamer Sprache und Herkunft entstehen Selbstorganisationen: So haben sich zum Beispiel in den Netzwerken Union des Jeunes Réfugiés in Istanbul und Jugendliche ohne Grenzen in Deutschland junge Menschen unterschiedlichster Länder und Kulturen zusammengetan, um Seite an Seite Alltagsproblemen zu begegnen und für ihre Rechte einzustehen. Vor allem in Istanbul trifft es gerade junge Erwachsene hart: Mit ihrem 18. Lebensjahr müssen sie die Wohnheime für minderjährige Flüchtlinge verlassen und sich von da an um Unterkunft und Lebensunterhalt selbst kümmern. Der Zusammenschluss mit anderen jungen Menschen in derselben Lage ist oft ihr einziger Anker, bietet er ihnen doch neben der gemeinsamen Suche nach Lösungen vor allem emotionale Unterstützung.

Die Arbeit von Jugendliche ohne Grenzen wiederum ist eher politischer Natur: Die Mitglieder – vornehmlich gedultete Jugendliche – konzentrieren ihre Anstrengungen auf die Abschaffung diskriminierender Gesetze. Mit großem Selbstbewusstsein und politischem Know-how setzen sie sich für großzügige Bleiberechtsregelungen sowie gegen Ausbildungs- und Studiumsverbote für Geduldete ein.

Ähnlich gestaltet sich die Arbeit der Group of Immigrants and Refugees in Thessaloniki: Von Migranten aus unterschiedlichen Ländern gegründet, bietet die Organisation anderen Leidensgenossen ein politisches Forum, wo sie sich austauschen und diskutieren können, ruft zu Demonstrationen auf und leistet mit Sprachkursen und Unterkünften wichtige Direkthilfen. Auch der Brandenburger Verein Refugees Emancipation und die Fraueninitiative Women in Exile setzen sich auf zwei Ebenen für Heimbewohner ein: Durch Bildungsangebote und persönliche Begleitung im Alltag, aber auch durch Öffentlichkeitskampagnen, die das Schicksal von Heimbewohnern in Deutschland sichtbarer machen sollen, helfen sie anderen Migranten, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Dass Selbstorganisation trotz der Vielfalt an Initiativen keine Selbstverständlichkeit ist, liegt auf der Hand. Viele Migranten sind von ihren Alltagserfahrungen derart gebeutelt, dass ihnen keine Energie bleibt, um in einer scheinbar hoffnungslosen Situation überhaupt noch einen Ausweg zu suchen. Hinzu kommt, dass viele von ihnen nicht mit den Strukturen zivilgesellschaftlichen Engagements vertraut sind und – wenn überhaupt – auf Solidargemeinschaften in ihrem unmittelbaren Umfeld bauen.

Gemeinsam sind sie stark

Dass sich Migranten dennoch oft in beeindruckend gut ausgebildeter Form selbst organisieren, setzt insofern einiges voraus. Meistens ist es die gemeinsame Identität, die den Anstoß zu organisierten Initiativen gibt: Kulturelle, sprachliche oder nationale Ähnlichkeiten verbinden, und das gerade in der Fremde.

Gemeinsamkeiten können sich aber auch in Religion, Geschlecht oder Alter finden, wie die Beispiele von Women in Exile oder Union des Jeunes Réfugiés zeigen. Konvergierende Interessen und Ziele sind für die Entstehung von Selbstorganisationen unabdingbar: Ähnliche Probleme und Nöte schweißen genauso zusammen wie gemeinsame Ansprüche und Forderungen und lassen die Mitglieder im Kollektiv Dinge erreichen, die sie alleine wohl kaum geschafft hätten.

Räumlich gesehen sind Heime oft der Ausgangspunkt für die Entstehung von Selbstorganisationen, da sie Gelegenheit zum regelmäßigen Austausch bieten. Aber auch von der Zivilgesellschaft geschaffene Zentren können dazu beitragen, migrantisches Engagement zu fördern, wie zum Beispiel von lokalen Nichtregierungsorganisationen gegründete Cafés oder Sozialräume.

Die Impulse zu Selbstorganisationen kommen nicht nur aus den Reihen der Statuslosen selbst, sondern, wie bereits angesprochen, aus der Zivilgesellschaft, aber auch von Migranten mit geregeltem Status oder ehrenamtlich tätigen Bürgern. Gerade in der schwierigen Aufbauphase migrantischer Organisationen ist Hilfestellung oft nötig, Unterstützung von außen ist dabei Gold wert – und je höher sie angesiedelt ist, desto besser. Der ghanaische Verein in Istanbul etwa wurde auf Anregung des ghanaischen Botschafters in Rom gegründet, der vor Ort gezielt einen Ansprechpartner gesucht hatte. Und in die Treffen der Jeunes Réfugiés bringen sich regelmäßig französische Ehrenamtliche durch Beratung und Dolmetscherdienste ein.

Selbstorganisation schafft Selbstbewusstsein. Sie hilft irregulären Migranten, ihre Rechte öffentlich einzufordern und eigene Lösungen zu finden. Sie lässt Menschen aktiv ihre Opferrolle überwinden und als selbstbestimmte Akteure auftreten. Oft beginnt sie als Solidargemeinschaft – doch aus informellen Zusammenschlüssen werden mitunter hochentwickelte Versorgungskonzepte. Es entstehen Organisationen, die Repräsentationsfunktionen übernehmen und genau da tätig werden, wo der Staat versagt: Sie kompensieren fehlende Leistungen im Sozialbereich, mangelnde menschliche Wärme, nicht existente Integration; sie kümmern sich um ihre eigene medizinische Versorgung und machen Missstände öffentlich, die die Regierungen zwar kennen, aber nicht angehen.

Wie nebenbei führen sie dabei die populärsten Thesen der Integrationsdebatten, die fast überall in Europa in vollem Gange sind, ad absurdum: Migranten, die sich selbst organisieren, zeigen nicht nur einen eisernen Willen, sich in ihren Gastländern zu integrieren; ihr Engagement steht auch für Werte wie Solidarität und Verantwortung. Die Zivilgesellschaft hat die Bedeutung migrantischen Engagements mittlerweile erkannt. Von Seiten der Regierungen allerdings wird das große Potenzial, das in dieser Selbstorganisation liegt, weitgehend ignoriert.

Der Text von ZOLTÁN FERENCZI, SARAH MÜNCH, CHRISTOPH TOMETTEN und NATASHA WUNSCH basiert auf einem interdisziplinären Forschungsprojekt im Rahmen des 
Studienkollegs 
zu Berlin.

 
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