Energie und Sicherheit

Warum die NATO jetzt handeln muss

28. February 2011 - 0:00 | von Michael Rühle

Internationale Politik 2, April 2011, S. 96-100

Kategorie: Rohstoffe & Energie, NATO, Nicht-erneuerbare Energien, Nordamerika, Europa

Energie ist zum globalen Machtfaktor geworden – mit den entsprechenden sicherheitspolitischen Konsequenzen. Deshalb muss die NATO die bündnisinterne Diskussion über Energiesicherheit voranbringen und auch mit anderen internationalen Organisationen wie IEA, EU und OSZE in einen konstruktiven Dialog treten.

Mehrere Entwicklungen verdeutlichen, dass Energiesicherheit ein zentrales politisches Thema der kommenden Jahre werden wird. Dazu zählen die steigende Importabhängigkeit Europas bei Erdöl und Erdgas, der wachsende Energiebedarf Chinas und anderer aufsteigender Mächte, die voraussichtliche Erschöpfung fossiler Energiereserven etwa ab der Mitte dieses Jahrhunderts, eine intensiver werdende Debatte über den Klimawandel sowie die neuerliche Hinwendung vieler Staaten zur Kernenergie. Weitere Faktoren sind die terroristische Bedrohung der Energieversorgung, sowohl durch Anschläge in den energieerzeugenden Ländern als auch gegen die Transportrouten; die politische Instabilität eines Großteils der Hauptenergielieferanten für Europa sowie der Versuch einiger dieser Staaten, Energie als politische Waffe zu instrumentalisieren.

Energie hat folglich auch eine eindeutige sicherheitspolitische Dimension. Und damit stellt sich die Gretchenfrage: Wie hält es die NATO mit der Energiesicherheit? Blickt man in das neue Strategische Konzept, fällt die Antwort eindeutig aus: Im Rahmen einer auffälligen Akzentverschiebung vom Schutz des Territoriums hin zum Schutz der Bevölkerung beschreibt das Dokument nicht nur eindringlich, warum die Energieversorgung der Verbündeten immer verwundbarer wird, sondern es fordert auch konkrete Beiträge der NATO zur Energiesicherheit, bis hin zur Erstellung von Notfallplänen („contingency planning“).

Bislang aber nähert sich die NATO dem Thema Energiesicherheit nur zögerlich an. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in den unterschiedlichen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten. Wenn es um Energie geht, sind die strategischen Interessen der USA und der Europäer, aber auch der Europäer untereinander, alles andere als deckungsgleich. Auch wenn heute viel von gemeinsamer Energiepolitik die Rede ist: Bei der Energieversorgung denken die meisten Staaten noch immer national und zeigen daher wenig Neigung, diese Frage in multilaterale Institutionen zu verlagern.

Ein weiterer Grund für die vorsichtige Herangehensweise ergibt sich aus der Tatsache, dass das Thema Energiesicherheit untrennbar mit Russland verbunden ist. Russland verfügt über die größten Gasvorkommen sowie die siebtgrößten Ölreserven der Welt und hat damit eine Schlüsselstellung für die Energieversorgung Europas inne. Was die Bewertung von Moskaus Außen-, Sicherheits-, aber auch Energiepolitik angeht, bestehen zwischen den Verbündeten aufgrund ihrer unterschiedlichen Energieabhängigkeit von Russland jedoch erhebliche – und durchaus auch öffentlich artikulierte – Meinungsverschiedenheiten. Das Risiko ist daher groß, dass eine Energiediskussion im Bündnis zu einer letztlich ergebnislosen Russland-Debatte degenerieren könnte.

Ein dritter Grund liegt in der Natur der NATO als militärische Allianz. Zwar hat Energiesicherheit auch eine militärische Dimension, wie die maritimen Operationen der NATO und der EU zum Schutz von Öltankern vor Piraten im Golf von Aden zeigen. Viele NATO-Staaten befürchten jedoch, eine allzu sichtbare Rolle des Bündnisses könne der unbotmäßigen „Militarisierung“ eines im Kern wirtschaftspolitischen Themas Vorschub leisten. Der vornehmlich militärische „Werkzeugkasten“ der NATO erweist sich vor diesem Hintergrund als Manko: Eine Allianz, die sich in den vergangenen Jahren vor allem durch ihre militärischen Operationen definiert hat, kann sich nur schwer von dem Generalverdacht befreien, sie führe Debatten über sicherheitspolitische Themen letztlich immer mit dem Ziel, militärische Schritte vorzubereiten.

Diese Kombination aus unterschiedlichen politischen Interessen und strukturellen Beschränkungen hat eine systematische Debatte des Themas Energiesicherheit im Rahmen der NATO bislang verhindert. Dennoch ist die Allianz nicht untätig geblieben. In den vergangenen Jahren wurde ein „acquis“ im Bereich Energiesicherheit erarbeitet, der sich an den spezifischen Fähigkeiten der NATO orientiert und der von allen Verbündeten mitgetragen wird. Drei Schwerpunkte kennzeichnen die gegenwärtige Rolle der NATO bei der Energiesicherheit:

  • Aufklärung und intensiver Informationsaustausch unter den Verbündeten und mit Partnern, auch dem privaten Sektor, und eine regelmäßige Beurteilung der Risiken: Dabei geht es um die Analyse der Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur in den Exportund Empfängerländern, um die Sicherheit der Transportrouten, um die Beobachtung terroristischer Vereinigungen und die Beurteilung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Und es geht um eine Analyse der Energieversorgung der NATO-Truppen im Einsatz.
  • Projektion von Stabilität: Damit ist vor allem der Versuch gemeint, Einfluss auf die Reformprozesse im strategischen Umfeld der NATO zu nehmen. Der Schwerpunkt liegt auf politischem Dialog und militärischer Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten in Europa, im Kaukasus, in Zentralasien bis hin zur Golf-Region. Das Thema Energiesicherheit ist in diese Kooperationsprogramme von Energielieferländern, Transit- und Importstaaten in vielfältiger Weise einbezogen.
  • Schutz kritischer Infrastruktur: Prinzipiell liegt ein solcher Schutz in der nationalen Verantwortung. Auf Bitten einzelner Staaten kann die NATO aber zur Überwachung von Seeräumen, Transportwegen und Territorialgewässern beitragen, sei es mit zivilen Experten oder mit militärischen Fähigkeiten. Und natürlich wohnt der NATO auch eine latente Fähigkeit zum Katastrophenschutz inne – eine Fähigkeit, die bei Unfällen im Energiebereich zum Einsatz kommen könnte.

Verankerung im System

Diese knappe Aufzählung macht deutlich, dass sich Energiesicherheit zwar in vielen Bereichen der NATOAgenda wiederfindet. Nur verdichten sich diese einzelnen Aktivitäten nicht zu einem zusammenhängenden Ansatz. Will die NATO ihre Aktivitäten in diesem Bereich künftig besser bündeln und sie auch mit anderen maßgeblichen Akteuren koordinieren, so ist eine systematischere Herangehensweise unabdingbar. Ziel sollte es sein, dem Thema Energiesicherheit zu mehr Sichtbarkeit im Bündnis zu verhelfen und eine aufgeklärte, tabufreie Diskussion zu fördern.

Der erste Schritt muss darin bestehen, Energiesicherheit zu einem legitimen Thema der bündnisinternen Diskussion zu machen und es damit von seiner Stigmatisierung als prinzipiell kontroversem Allianzthema zu befreien. Die Voraussetzungen hierfür sind so günstig wie nie zuvor. Denn mit der Konzentration der internationalen Sicherheitsdebatte auf neue Herausforderungen wie Cyberangriffe oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wächst auch der Druck auf die NATO, sich dieser Themen anzunehmen.

Im Zuge dieser Entwicklung wird das Thema Energiesicherheit einen höheren Stellenwert in der allianzinternen Diskussion erlangen, weisen doch viele dieser neuen Bedrohungen eine energiepolitische Dimension auf. Der „Stuxnet“-Cyberangriff gegen einen Teil der nuklearen Infrastruktur des Iran hat den Zusammenhang zwischen Cyberbedrohungen und Energieversorgung deutlich gezeigt. Ähnliches gilt für die in jüngster Zeit verübten Terroranschläge gegen Kraftwerke in Russland oder Raffinerien im Jemen. Die Kosten der durch solche Aktionen ausgelösten Nervosität auf den internationalen Energiemärkten übersteigen den unmittelbaren Schaden vor Ort um ein Vielfaches.

Die ganzheitliche Betrachtung der neuen Bedrohungen, wie sie im neuen Strategischen Konzept unternommen wurde, ist ein wichtiger erster Schritt, um Energiesicherheit zu einem legitimen NATO-Thema zu machen. Ebenso wichtig ist es jedoch auch, dem Thema eine „organisatorische Heimat“ zu geben. Durch die Schaffung einer neuen Abteilung für „Emerging Security Challenges“ im Internationalen Stab der NATO im Sommer 2010 ist ein solcher Versuch unternommen worden. Die Zusammenfassung der neuen Bedrohungen (Cyber, Energie, Terrorismus, Proliferation) in einer Abteilung soll nicht nur eine systematischere Analyse, sondern auch eine zielgerichtete Diskussion dieser Fragen im Bündnis ermöglichen. Flankiert wird diese Strukturreform durch den Ausbau der NATO-eigenen analytischen Kapazitäten sowie die verbesserte Zusammenführung der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse der Mitgliedstaaten.

Der dritte Schritt zu einem systematischeren Ansatz der NATO bei der Energiesicherheit besteht im Dialog mit anderen Organisationen wie der Internationalen Energieagentur (IEA), der Europäischen Union, der OSZE und der Energiecharta. Alle Verbündeten sind sich einig, dass die NATO ihre Rolle bei der Energiesicherheit nur komplementär zu den anderen Akteuren auf diesem weiten Feld verstehen kann. Eine sinnvolle Komplementarität kann sich jedoch nur dann herausbilden, wenn alle Beteiligten einander kennen und dadurch überflüssige Doppelstrukturen vermeiden.

Darüber hinaus muss die NATO ihren Dialog mit der Energiewirtschaft, den sie bereits vor einigen Jahren begonnen hat, fortführen, um die spezifischen Bedürfnisse des privaten Sektors besser kennenzulernen. Der Schwerpunkt dieses Dialogs mit anderen Organisationen und den Energieproduzenten dürfte auf dem Schutz kritischer Energieinfrastruktur liegen – einem Bereich, in dem die NATO nicht nur eine unstrittige Kompetenz besitzt, sondern in dem auch viele Partnerstaaten eine engere Zusammenarbeit mit dem Bündnis suchen.

Ein weiterer Schritt, um Energiesicherheit in der NATO systematisch zu verankern, ist die Zusammenführung des Themas mit militärisch-operativen Fragen, aber auch mit Fragen der Rohstoffversorgung und der Umweltsicherheit. So hat auf der militärischen Ebene bereits eine Debatte über die Verwendung effizienterer Treibstoffe eingesetzt, die einen geringeren logistischen Aufwand in militärischen Operationen versprechen. Dass der Klimawandel ernste sicherheitspolitische Folgen haben kann, die auch die NATO betreffen (z.B. humanitäre Katastrophen), ist unbestritten. Und dass Energiesicherheit nicht nur in den Kategorien einer ungehinderten Versorgung mit Öl und Gas verstanden werden darf, belegt die aktuelle Diskussion um „seltene Erden“, die für moderne Volkswirtschaften – und insbesondere für die Entwicklung neuer Energiespartechnologien – unabdingbar geworden sind. Diese Zusammenhänge analytisch aufzuarbeiten und ihre sicherheitspolitischen Konsequenzen im Bündnis zu diskutieren, sollte nicht mehr die Ausnahme bleiben, sondern zum Normalfall werden für ein Bündnis, das sich als moderne Sicherheitsinstitution versteht.

Keiner der hier beschriebenen Schritte wird dazu führen, dass sich die NATO zu einer führenden Institution auf dem Gebiet der Energiesicherheit entwickelt. Angesichts ihrer unterschiedlichen Auffassungen zu diesem Thema wäre es bereits ein großer Erfolg, wenn sich die Verbündeten darauf einigen könnten, Energiesicherheit gemeinsam mit anderen „emerging security challenges“ zu einem festen Bestandteil ihrer Diskussionen zu machen. Ein solchermaßen institutionalisierter Dialog unter den Verbündeten könnte dann die Grundlage bilden für weiterführende Schritte, wie beispielsweise Debatten des Nordatlantikrats mit einzelnen Partnerstaaten über spezifische Energiesicherheitsfragen, oder die Aufstellung von Ausbildungsteams zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Wenn es den Verbündeten ernst ist mit ihrer im neuen Strategischen Konzept formulierten Absicht, das Bündnis auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten, dann führt an einer systematischeren Aufarbeitung dieses Themas kein Weg vorbei. In einer Welt, die gekennzeichnet sein wird von einem verschärften globalen Wettbewerb um Ressourcen, einer geopolitischen Machtverschiebung hin zu autoritär regierten Staaten und einer durch den Klimawandel im wahrsten Sinne des Wortes „angeheizten“ Konfliktlandschaft, verändert sich auch der Stellenwert der Energiesicherheit im politischen Diskurs des Westens. Wenn Energie zum globalen Machtfaktor wird, der andere Politikfelder immer stärker beeinflusst, dann werden es sich Europa und Nordamerika nicht mehr leisten können, die NATO energiepolitisch in der Warteschleife verharren zu lassen.

Dr. MICHAEL RÜHLE leitet das Referat Energiesicherheit in der Abteilung „Emerging Security Challenges“ der NATO. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.

 
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