Herzenssachen und Pflichtlektüren

Neuerscheinungen zur Europäischen Union und zum Vertrag von Lissabon

28. February 2011 - 0:00 | von Almut Möller

Internationale Politik 2, April 2011, S. 134-136

Kategorie: Europäische Union, EU-Verträge, GASP/GSVP, Europa

„Europas Lieblingsinstrument ist die Lupe, wo es ein Fernglas sein sollte“, erklärt Zeit-Korrespondent Jochen Bittner in „So nicht, Europa“: Die EU regele Kleines zu groß und Großes zu klein. Berechtigte Kritik oder plumpe Polemik? Und was genau stand noch mal im Vertrag von Lissabon? Neue Bücher für Euro-Skeptiker, -Enthusiasten und Detailverliebte.

„So nicht, Europa“ – wenn das keine Kampfansage ist. Verziert mit der viel zitierten Glühbirne auf dem Cover kündigt der Buchtitel Großes an: Jochen Bittner, Europa- und NATO-Korrespondent der Zeit in Brüssel, ist angetreten, die „drei großen Fehler der EU“ aufzudecken.

Ach, wenn es doch nur drei wären.  Großflächig und handlich gedacht sind dies bei Jochen Bittner folgende: Die EU regele Kleines zu groß (die Gestaltung kleinster Lebensbereiche, Beispiel: das Glühbirnenverbot) und Großes zu klein (die halbherzige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik). Sie regele Weiches zu hart (offenbar unwiderruflich: zwei feste Standorte für das Parlament) und Hartes zu weich (den Stabilitäts- und Wachstumspakt). Und sie sei oben zu schnell (das Elitenprojekt) und unten zu langsam (die Entkoppelung der Bürger). Dies seien die Gründe, warum es der Europäischen Union schwer falle, „das richtige Maß ihrer Macht zu finden“: „Europas Lieblingsinstrument ist die Lupe, wo es ein Fernglas sein müsste, und sein Identitätsproblem erwächst aus der Tatsache, dass es längst nicht mehr durch eine große Idee von oben zusammengehalten wird. Sondern durch tausend kleine Interessen von unten.“

Das Buch ist unterhaltsam geschrieben und reich an Beispielen – wer sich regelmäßig im Brüsseler Europaviertel aufhält, erkennt ihn wieder, den „Geruch von Brüssel“. Hier schreibt keiner, dem die Union per se ein Dorn im Auge ist. Aber Bittner legt den Finger in die Wunden. Und er provoziert, indem er Sätze schreibt wie diesen: „So ist das wohl in einer Stadt, in der alle Fremde sind und Freundschaften suchen. Der demokratische Sportsgeist weicht dem gemeinschaftsstiftenden Ethos, an einem Strang zu ziehen. Das Soziologische setzt sich fort ins Juristische. Die Menschen ‚verbrüsseln‘, und in der Folge auch die Gesetze.“ Erasmus für Erwachsene.

„So nicht, Jochen Bittner!“, konterte kürzlich der Lissabon-geprüfte Europaabgeordnete Elmar Brok und bemängelte, dass das Buch „durch so manche Einseitigkeit nur einen weiteren Beitrag zu den Vorurteilen liefert“. Ist das so? Sicher, der Text ist meinungsstark. Aber der Autor kennt seine Fakten, hat in Brüssel und in Europas Hauptstädten recherchiert. Sein Buch bietet mehr als plumpe Europakritik. Und fundierte Kritik muss die EU inzwischen aushalten können. Es ist nicht vorrangige Aufgabe eines Journalisten, die Errungenschaften der europäischen Einigung zu verteidigen. Vielleicht ist es aber auch eine Generationenfrage, die es dem Enddreißiger Bittner erlaubt, mit kritischer Distanz und einer Mischung aus Leichtigkeit und Ernsthaftigkeit über die Macken der EU zu schreiben. Die Reaktionen zeigen jedoch, dass die europäische Einigung in Deutschland weiter ein emotional besetztes Diskussionsthema bleibt.

Wie denn dann, Europa?

Auf „Wie denn dann, Europa?“ wartet seitdem die EU-Fangemeinde. Kann die Bertelsmann Stiftung Abhilfe schaffen? Das Europateam um Joachim Fritz-Vannahme fährt nicht nur die eigene Expertise aus vielen Jahren Europaarbeit auf, sondern auch prominente Verstärkung. Joschka Fischer, Wolfgang Schüssel und Guy Verhofstadt stellen sich in den Dienst der guten Sache. Die Titelgestaltung von „Europa wagen“ lässt den Leser angesichts einer beflaggten Playmobilparade auf dem Cover schmunzeln.

Der Band deckt ein breites Spektrum der Europapolitik im Zeichen des Vertrags von Lissabon und der Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Europas Demokratie – Europas Wirtschaft – Europas Weltbild, so der Dreiklang, in den die rund 15 Beiträge eingebettet sind, unterbrochen durch „Zwischenrufe“ und einen Ausblick der drei europäischen Staatsmänner.

Die Texte behandeln neue Institutionen des Vertrags von Lissabon – den Präsidenten des Europäischen Rates, die Europäische Bürgerinitiative, die neuen Rechte des Bundestags –, die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise und die Außenpolitik der Union: Europäischer Auswärtiger Dienst, Nachbarschaftspolitik, Beziehungen zu Russland. Dabei thematisieren die Autoren auch ganz grundsätzliche Fragen der europäischen Einigung, die sich im Jahr 2010 neu und mit besonderer Brisanz gestellt haben: Ist die Union noch zu solidarischem Handeln fähig? Fritz-Vannahme meint, dass Solidarität weiterhin Kernidee und Kerngeschäft der Union ist und sein müsse. Es gehe dabei nicht um Sympathie, sondern um gelebte Solidarität, in besonderer Weise verkörpert durch die gemeinsame Währung. „Instrumente und Institutionen erzeugen im Alltag Solidarität und im Krisen- und Konfliktfall erzwingen sie diese sogar. (...) Einer für alle, alle für einen. Wer diese Regel bricht, schwächt sich und das Ganze.“ Kann sich das Modell von „Wohlstand statt Wachstum“ durchsetzen, fragen Katharina Benderoth und Isabell Hoffmann, und sind überzeugt: „Europa ist auf ein ökonomisches und ökologisches Umdenken im Sinne der Nachhaltigkeit angewiesen. (...) Der Gewinn ist die Zukunftsfähigkeit Europas.“ Joschka Fischer macht in seinem Ausblick den Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa – ganz im Geiste der „Spinelli Group“, einem Netzwerk namhafter europäischer Politiker und Denker, das sich 2010 zusammengefunden hat, um der Debatte zu einem föderalen Europa wieder mehr Raum zu geben. Fischer unterstützt die Initiative.

Es ist nicht verwunderlich, dass das Krisenjahr 2010 einen Band wie diesen hervorgebracht hat, der sich der Union an vielen Stellen aus einer normativen Perspektive nähert. Am Ende ist auch hier Europa ein Stück weit Herzenssache. Die Autoren beziehen damit in der aktuellen Europadebatte klar Position.

In der Kategorie „Pflichtlektüre“ gibt es ebenfalls Neues zu vermelden: Dem Ineinandergreifen von Unions- und Verfassungsrecht nimmt sich ein systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen an. Die Herausgeber, Andreas von Arnauld und Ulrich Hufeld, legen auf 500 Seiten eine umfassende juristische Darstellung und Einordnung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag vom 13. Dezember 2007 und zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 vor. Diese ergänzen und konkretisieren den „Europaartikel“ des Grundgesetzes (Art. 23 GG), mit dem Anfang der neunziger Jahre die Rolle von Bundestag und Bundesrat im europäischen Einigungsprozess gefestigt und die Ratifizierung des Vertrags von Maastricht ermöglicht wurden. Der Band ist ein systematischer Wegweiser durch das deutsche Europaverfassungsrecht. Dabei wirft er ganz grundsätzlich die Frage nach den neuen Anforderungen an die Arbeit von Bundestag und Bundesrat durch den Vertrag von Lissabon auf – ein Thema, das in der Praxis derzeit einen hohen Stellenwert einnimmt.

Schließlich hält UTB zwei neue Lehrbücher zur Europäischen Union bereit. Werner Weidenfeld und Edmund Ratka haben eine kurze einführende Gesamtdarstellung zur Europäischen Union vorgelegt. Diese umfasst einen historischen Überblick, eine Skizzierung der wichtigsten Theorien der europäischen Integration sowie eine grundlegende Darstellung ihrer Organe, Entscheidungsverfahren und zentralen Politikfelder. Ergänzt durch Entwicklungsszenarien und Literaturempfehlungen, ermöglicht der Band einen ersten Zugriff auf das komplexe Themenfeld Europäische Union.

Last not least hat Franco Algieri eine Einführung in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union geschrieben, deren Entstehung und Entwicklung der Autor seit den Anfängen mit dem Vertrag von Maastricht analysiert und begleitet hat. Der Band spiegelt den Stand unter dem Vertrag von Lissabon wider, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, und umfasst damit auch die jüngste Entwicklungsetappe der GASP und ihre Neuerungen wie den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Beistandsklausel und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit. Ein prägnanter Überblick über ein dynamisches Politikfeld.

ALMUT MÖLLER ist Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen im Forschungsinstitut der DGAP.

 
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