Armes reiches Land

Ohne einen wirtschaftspolitischen Neustart kommt Ägypten nicht auf die Beine

30. April 2011 - 0:00 | von Robert Springborg

Internationale Politik 3, April 2011, S. 96-104

Kategorie: Rohstoffe & Energie, Schwellenländer, Wirtschaft & Finanzen, Politisches System, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Ägypten, Nordafrika

Ließen sich Ressourcen direkt in Wohlstand übersetzen, wäre Ägypten ein wohlhabendes Land. Jahrzehnte der Misswirtschaft und ausbleibender Reformen aber vertieften die strukturellen ökonomischen Probleme. Soll der politische Umbruch gelingen, muss er mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen. Und den könnte das Militär behindern.

Seit 1952 die Monarchie abgeschafft wurde, pendelt die ägyptische Wirtschaft zwischen Verheißung und Enttäuschung. Gamal Abdel Nasser pries den arabischen Sozialismus als Allheilmittel gegen die sozioökonomischen Gräben, die sich im sonst erfolgreichen kolonialen Wirtschaftssystem auftaten. Zehn Jahren später hatte er das Land an den Rand des Ruins geführt. Anwar al Sadats Politik der „Öffnung“ sollte das Wachstum wieder ankurbeln. Doch ausländische Direktinvestitionen in nennenswertem Umfang blieben aus; abgesehen von der Ölindustrie stagnierte die ägyptische Exportwirtschaft.

Hosni Mubarak ließ sich zwei Jahrzehnte Zeit, bis er endlich Reformen zuließ, die dazu angetan waren, das Wirtschaftsleben zu liberalisieren. Diese wurden jedoch nur unvollständig umgesetzt. Statt die Produktivität des Landes zu stärken, brachten sie eine Riege korrupter Wirtschaftsbosse hervor. In Mubaraks Windschatten baute außerdem das Militär seine Kleinwaffen- und Munitionsindustrie zu einem florierenden Wirtschaftsimperium aus, das sich inzwischen auch auf weite Sektoren der zivilen Ökonomie erstreckt. Heute ist das Land extrem abhängig von externen Einkommens-quellen wie den Suez-Kanal-Gebühren, Ölexporten, Auslandsüberweisungen oder dem Tourismus.

Ressourcen ohne Rendite

Das geringe Wirtschaftswachstum Ägyptens lässt sich nicht durch einen Mangel an natürlichen Ressourcen erklären. Das Land ist mit Rohstoffen reichlich gesegnet. Mit einer effizienteren Wirtschaftspolitik hätte es deutlich über den Lower-Middle-Income-Status hinauskommen müssen, den Ägypten laut Weltbank einnimmt. Südkorea etwa besitzt deutlich weniger Rohstoffe, doch sein Pro-Kopf-BIP, das 1960 noch unter dem ägyptischen lag, übersteigt dieses inzwischen um das Zwölffache.

Ägypten besitzt riesige Ölvorkommen; zu Spitzenzeiten fördert das Land fast eine Million Barrel pro Tag. Die jährlich geförderte Menge Gas stieg im vergangenen Jahrzehnt von 14 auf mehr als 55 Milliarden Kubikmeter und damit auf fast zehn Prozent der gesamten Fördermenge des Nahen und Mittleren Ostens. Ägypten ist heute der weltweit sechstgrößte Exporteur von verflüssigtem Erdgas.

Im Unterschied zu anderen gas- und ölreichen Ländern der MENARegion besitzt Ägypten weitere wertvolle Rohstoffe: Mehr als sieben Millionen Morgen Ackerland, eine der ertragreichsten Anbauflächen der Welt, die dem Land jährlich drei Ernten bescheren. Die Dichte an bedeutenden Kulturstätten ist beispiellos – zusammen mit den tausenden Kilometern feinster Sandstrände sind sie die Grundlage für eine äußerst lukrative Tourismusindustrie.

Auch die demografische Entwicklung ist günstig. Das Land hat einen Jugendüberschuss, der ein optimales Verhältnis von erwerbstätiger zu nichterwerbstätiger Bevölkerung ermöglicht. Seine geostrategische Lage zwischen dem afrikanischen und asiatischen Kontinent, nur eine Flugstunde von Europa und den reichen Golf-Staaten entfernt, könnte idealer nicht sein. Keine Frage: Wenn sich Ressourcen direkt in Wohlstand übersetzen ließen, wäre Ägypten ein sehr reiches Land.

Keine Strategie in Sicht

Doch Wirtschaft funktioniert leider anders. Ressourcenreichtum muss in eine sinnvolle Wirtschaftspolitik integriert werden, und genau das ist bislang in Ägypten nicht geschehen. Nun hat das Land wieder einen Scheideweg erreicht. Wieder gibt es große Versprechungen, wie sich sein ökonomisches Potenzial am besten ausschöpfen ließe. Doch wie die Erfahrung zeigt, ist es wenig wahrscheinlich, dass diese Versprechen auch eingehalten werden. Schlimmer noch, die wirtschaftliche Situation droht sogar, sich zu verschlechtern – und das, obwohl Ägypten schon vor Beginn der Proteste an strukturellen ökonomischen Problemen litt.

Deren wichtigste Ursache ist die geringe Industrialisierung des Landes. Seit 1987 hat sich innerhalb von  20 Jahren der Anteil verarbeiteter Exportgüter am gesamten Güterexport halbiert, bis er vor ein paar Jahren nur noch bei 18,6 Prozent lag.1 Zum Vergleich: Der Länderdurchschnitt in der von der Weltbank ermittelten Lower-Middle-Income-Kategorie lag bei 71,5 Prozent. Hightech- Produkte machten 2007 in Ägypten nur 0,2 Prozent der verarbeiteten Exportgüter aus, während der Durchschnitt für die anderen Länder bei 23,3 Prozent lag. Selbst Tunesien hat es geschafft, den Anteil seiner Hightech- Exporte auf über fünf Prozent zu steigern. Der Mehrwert in Prozent des ägyptischen BIP ist ebenso eingebrochen. Er lag 2008 mit 16,9 Prozent unter dem Wert von vor 20 Jahren. Die Beschäftigungsquote in der Fertigungsindustrie fiel zwischen 1998 und 2006 von 17 auf 15 Prozent.

Die ägyptische Fertigungsindustrie ist ein kleiner, unterkapitalisierter und technologisch rückständiger Sektor, der nur dank seiner niedrigen Löhne überlebt. Diese verhindern aber auch, dass er produktiver wird und dass der nationale Wohlstand und die Reallöhne steigen. Selbst das Reservoir an billigen Arbeitskräften konnte ausländische Investoren nicht in großem Umfang anlocken, auch deshalb, weil die ägyptischen Arbeiter schlecht ausgebildet und vergleichsweise ineffizient sind.

Perspektivlose Jugend

Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit sind chronische Übel. Die Beschäftigungsquote bei den jungen Leuten ab 15 Jahren liegt bei 43 Prozent. Jedes Jahr fluten 700 000 Arbeitsmarkteinsteiger das Wirtschaftssystem, doch für sie werden nicht annähernd genügend Jobs geschaffen. Drei Viertel dieser Neueinsteiger landen daher im informellen Sektor. Dort verdient ein Drittel der Arbeiter weniger als einen Dollar und ein weiteres Drittel zwischen einem und zwei Dollar am Tag. Die Zahl der Arbeiter, die in Kleinstunternehmen beschäftigt sind, ist seit Mitte der achtziger Jahre beständig von etwa 50 auf inzwischen ca. 65 Prozent gestiegen. Nach 20 Jahren vermeintlicher Reformen sind immer noch mehr als die Hälfte aller Lohnarbeiter bei der Regierung oder im staatlichen Sektor beschäftigt.

Die fehlende Industrialisierung und die rasch anwachsende Bevölkerung belasten den Staatshaushalt extrem. Denn auch die Armut wächst, und mit ihr die Kosten für Bedarfsgüter wie Nahrung und Energie. Subventionen und Transfer-leistungen machen inzwischen fast 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben aus. Da ist es wenig überraschend, dass das Staatsdefizit inzwischen chronisch bei etwa acht Prozent des BIP steht – allen Prognosen zum Trotz, es werde wegen der steigenden Gasexporte in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts sinken. Aus informierten Kreisen heißt es, das Defizit werde 2011 und 2012 mindestens zwölf Prozent betragen.

Die Inflation ist ebenfalls zu einem chronischen Übel geworden und bewegt sich bei Grundnahrungsmitteln, die immerhin 40 Prozent eines durchschnittlichen ägyptischen Haushaltseinkommens verschlingen, bei 20 Prozent im Jahr. Die Staatsverschuldung steigt weiter und erreicht nach offiziellen Angaben mittlerweile 70 Prozent des BIP. Angesichts der kreativen Buchführung des Finanzministeriums könnte sie in Wirklichkeit weitaus höher liegen. All das macht sich natürlich auch im Finanzsektor bemerkbar. Seit Jahren sind 20 Prozent aller Kredite in Ägypten so genannte notleidende Kredite. Damit belegt das Land den zweiten Platz in der gesamten MENA-Region, die in dieser Kategorie ohnehin schon den weltweiten Negativrekord hält.

Ein ökonomischer Sturm

Ägypten befindet sich also in einer ungünstigen Ausgangsposition, um den politischen Prozess nach dem Ende des Mubarak-Regimes zu steuern. Nicht nur hat der Umsturz die strukturellen Probleme der Wirtschaft verschärft – er verursacht auch unmittelbare Schäden. So hat er die Zinsen der Auslandsverschuldung in eine Höhe getrieben, die bei weitem das übersteigt, was man bei Griechenland, Portugal und Irland für zumutbar hielt. Und die Kosten der Verschuldung werden wohl noch weiter steigen.

Ebenso unausweichlich ist eine weitere Kapitalflucht, auch wenn diese durch die Schließung der ägyptischen Börse CASE (Cairo and Alexandria Stock Exchange) zumindest teilweise eingedämmt wurde. Nahezu alle internationalen Finanzmanager haben die Anweisung erhalten, ägyptische Aktien zu verkaufen – eine weitere Belastung für einen Finanzmarkt, der seit Januar ohnehin am Boden liegt. Eine Zeitlang haben viele Ägypter ihr Geld aus dem Land geschafft; die Krise wird diesen Trend noch verschärfen. Zwar stützt die Zentralbank das ägyptische Pfund, doch in dem Maße, in dem ihre Reserven schwinden, verliert auch die Währung an Wert. Diese Entwertung wiederum heizt die Inflation an und vergrößert das Handelsdefizit, zumal Ägypten weltweit der größte Importeur von Weizen ist, dessen Preis derzeit ein Rekordhoch erreicht.

Der Tourismussektor, der einst zwölf Prozent des BIP ausmachte, liegt brach und wird sich wohl nicht vor 2012 erholen, ganz gleich, was in nächster Zeit auf den Straßen von Kairo passiert. Die Auslandsüberweisungen – rund sieben Prozent des BIP – sind wegen der Rückkehr ägyptischer Arbeiter aus Libyen eingebrochen. Streiks haben die Produktion etlicher Unternehmen lahmgelegt, eine Explosion an jener Pipeline, die Ägypten mit der Levante verbindet, hat eine wichtige Exportroute unterbrochen.

Ägypten sieht sich einem schweren ökonomischen Sturm ausgesetzt: Das Einkommen des Landes sinkt, die Kosten steigen dramatisch und die Bevölkerung ruft immer lauter nach sozialer Gerechtigkeit.

Segmentierte Wirtschaft

Besäße Ägypten eine kohärente Entwicklungsstrategie und ein einheitliches Wirtschaftssystem, könnte es diesem Sturm trotzen, ohne dauerhafte Schäden davonzutragen. Doch eine solche Strategie gibt es nicht. Ägyptens Wirtschaft ist stark segmentiert, und jedes dieser Segmente ist von einer anderen ökonomischen Philosophie geprägt und agiert mehr oder minder autonom. Die Umsetzung einer kohärenten Strategie ist also nahezu unmöglich.

Das erste und größte Segment sind die Überreste eines nasseristischen Staatskapitalismus in Gestalt eines riesigen Staatssektors und eines hoffnungslos aufgeblähten Verwaltungsapparats. Allein das Militär und die Sicherheitskräfte beschäftigen zwei Millionen Menschen, insgesamt sind 25 Millionen im Staatssektor angestellt. Staatsunternehmen dominieren auch die in Ägypten besonders wichtige Textilindustrie, die Öl- und die Finanzwirtschaft.

Neben dem Staatssektor gibt es einen gemischten Privatsektor, der wiederum aus zwei oder drei Komponenten besteht. Der größte ist der „Klüngel-Kapitalismus“, der dem Mubarak-Regime nahe stand. Dieser ist eng verknüpft mit der Ölindustrie, denn die Profite aus dem subventionierten Öl- und Gasgeschäft wurden zwischen den privatwirtschaftlichen Günstlingen Mubaraks und dem inneren Machtzirkel des Regimes aufgeteilt. In diesem Sektor gehörten Stahl und Eisen, Dünger, Zement, Keramik und Petrochemie zu den Schlüsselindustrien; fast alle wurden von Monopolen oder Oligopolen der Wirtschaftsbosse kontrolliert.

Ein etwas weniger stark ausgeprägter Teil des Privatsektors sind die mittelständischen Unternehmen, vor allem in der Agrar- und Textilindustrie. Sie profitieren von niedrigen Löhnen und lokal produzierten Rohmaterialien, sind jedoch weitaus weniger mit der Macht vernetzt als der regimetreue Großkapitalismus. Das zeigt sich auch daran, dass die Wirtschaftspolitik des Regimes für den Mittelstand deutlich weniger vorteilhaft ausfiel.

Ein letzter Teil des Privatsektors fällt unter den etwas vagen Begriff der „islamischen Wirtschaft“. Diese besteht aus einer Myriade von kleinen und mittleren Unternehmen: Restaurants, der Einzelhandel und sogar kleine Finanzinstitute mit islamischer Prägung. In der Geschichte dieses „islamischen“ Sektors gibt es eine Konstante: die Sorge des Regimes, er könnte die Muslimbruderschaft oder andere islamistische Organisationen und deren politische Ambitionen finanziell unterstützen.

Der Aufstieg der Militär-AG

Neben der Staats- und der Privatwirtschaft gibt es in Ägypten eine Militärwirtschaft, ein Wirtschaftsimperium, das direkt dem Verteidigungsministerium beziehungsweise dem Ministerium für militärische Produktion unterstellt ist. Man könnte diesen Sektor als „Militär-AG“ bezeichnen. Er besteht wiederum aus drei Beteiligungsgesellschaften, die jeweils ein Dutzend bis 30 Unternehmen kontrollieren.

Die Wurzeln dieses Sektors reichen bis in die frühe Nasser-Ära zurück, als das revolutionäre Regime versuchte, eine unabhängige Waffenindustrie aufzubauen. Die Militär-AG wuchs und expandierte 1979 nach dem Friedensschluss mit Israel in den zivilen Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor. Zu jener Zeit suchte das Militär nach einer neuen Identität sowie nach alternativen Einkommensquellen, denn die „Friedensdividende“, die dem ägyptischen Volk als Gegenleistung zum Friedensschluss versprochen worden war, wurde durch Kürzungen im Militäretat finanziert.

Anders als seine Vorgänger beruhte Hosni Mubaraks politische Macht viel stärker auf dem Militär als auf den Geheimdiensten, zumindest zu Beginn seiner Herrschaft. Den Einfluss des Militärs konnte er deshalb nicht zügeln, wie man es zunächst von ihm erwartet hatte. Vielmehr musste er das Militär fördern und dessen starke Position rechtfertigen. Er löste dieses Dilemma, indem er die wirtschaftliche Rolle des Militärs erweiterte. So wurde der Eindruck erweckt, das Militär diene dem Volk: Es stellte grundlegende Dienstleistungen bereit, baute Straßen, lieferte Gas und Wasser und versorgte die Ägypter sogar mit Küchengeräten und Autos. Ex-Militärs machten es sich in diesem wachsenden Wirtschaftsimperium gemütlich, um ihre dürftige Pension aufzubessern. Warnungen der Weltbank vor einem Ausufern des kaum noch kontrollierbaren Militärsektors wurden in den Wind geschlagen.

Je stärker die Militär-AG wurde, desto mehr wuchsen Verfilzung und Korruption. Ehemalige Offiziere nutzten ihre Verbindungen zum Regime, um sich zu bereichern. Zugang zur Macht war vor allem in der Bauwirtschaft und der Tourismusindustrie wichtig. Im Bausektor entstanden etliche Unternehmen, die von Ex-Offizieren geführt wurden und sich auf öffentliche Bauprojekte spezialisierten.

Die Ressource Land war sogar noch lukrativer: Als ehemalige militärische Sperrgebiete stillgelegt wurden, etwa auf dem Sinai und entlang des Mittelmeers, des Suez-Kanals oder des Roten Meeres, verkaufte das Militär dieses Land an Bauunternehmer aus der Tourismusbranche. Bei diesen Transaktionen wurden riesige Vermögen gemacht.

Fürstlich entlohnte Loyalität

Ein weiterer Wirtschaftsfaktor sind die Konsumbedürfnisse des Militärs selbst. Diese Nachfrage wird von Firmen gestillt, die direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen. Ein ägyptischer Offizier lebt vollständig innerhalb des ökonomischen Systems, welches das Militär erschaffen hat. Er bekommt ein Apartment gestellt und wird mit Lebensmitteln, Autos, Personal, Urlaubshotels, Telekommunikation und vielem mehr versorgt. Loyalität wird fürstlich entlohnt.

Für das Mubarak-Regime lohnte sich dieses parallele Wirtschaftssystem, denn es gewährleistete die Unterstützung des Offizierskorps. Erst als Mubarak an den politischen Abgrund geriet, fühlte sich sein Verteidigungsminister berufen, die ökonomischen Strukturen des Militärs zu retten, indem er den geschwächten Präsidenten aus dem Amt stieß.

Der Grund für die starke Segmentierung der ägyptischen Wirtschaft und den Einfluss des militärischen Sektors liegt in der anhaltenden Schwäche des politischen Systems. Nassers Militärherrschaft ebnete den Weg für einen personalisierten Autoritarismus, der unaufhaltsam in einen Polizeistaat abglitt. Den Nachfolgern Nassers fehlte dessen Legitimität und Charisma. Sie verließen sich daher noch stärker auf die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste. Diese wiederum blockierten ökonomische Reformen aus Angst vor den Reaktionen aus der Bevölkerung. Nur ein einziges Mal wurden wirtschaftsliberale Reformen verabschiedet, als Präsidentensohn Gamal Mubarak 2004 seine Leute ins Kabinett gebracht hatte. Sie waren jedoch eher dazu gedacht, seine Kandidatur für die Präsidentschaft zu flankieren, und nicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben.

Ohne politischen Rückhalt und ohne jene Legitimation, die es nur in einer Demokratie geben kann, waren allen ägyptischen Regierungen enge Grenzen gesetzt, was das zumutbare Maß an Veränderung angeht. So wurde viel Zeit vergeudet. Immer neue Reformvorhaben versandeten im herrschenden Staatskapitalismus. Da dieser Staatskapitalismus die Macht über die Ressourcen des Landes besaß, konnte er sich die Loyalität seiner wichtigsten Unterstützer sichern, also der Beamten, Militärs und Wirtschaftsbosse. Die schwache ägyptische Wirtschaft spiegelt die Zerbrechlichkeit eines politischen Systems wider, das zwar einzuschüchtern, aber nicht zu motivieren vermochte.

Nach dem Umsturz kontrolliert das Militär dieses heruntergekommene System und stellt damit die Zukunft der quasiautonomen Wirtschaftssektoren in Frage. Die führenden Militärs sind den regimenahen Wirtschaftsbossen gegenüber äußerst misstrauisch, denn diese hatten sich im politischen Kampf gegen das Militär auf die Seite Gamal Mubaraks geschlagen. Auch den sozialistischen Flügel der Wirtschaft betrachten sie kritisch, denn ihn halten sie für ineffizient und hoffnungslos überbesetzt.

Mit dem schwer angeschlagenen Mittelstand hat das Militär kaum zu tun. Es hegt keinen spezifischen Groll gegen ihn, hat aber keine klaren Vorstellungen von den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmer und wie diese zu befriedigen wären. Die Haltung des Militärs gegenüber dem „islamischen“ Sektor ist ambivalent. Es weiß, was diese Unternehmer in der Türkei erreicht haben und dass sie nützliche Verbindungen zu den reichen Golf-Staaten unterhalten, doch zugleich fürchtet man, dass der Einfluss der Islamisten wachsen könnte.

An einem besteht jedoch kein Zweifel: Das Militär ist primär daran interessiert, seine eigenen Pfründe zu schützen und seinen Einfluss möglichst noch auszuweiten, vor allem im Energiesektor. Der nun regierende Oberste Militärrat hat sämtliche wirtschaftsliberale Politiker entfernt und die entsprechenden Ministerposten mit Personal besetzt, das für seine linksökonomische Ausrichtung bekannt ist, etwa dem neuen Finanzminister Samir Radwan oder Gouda Abdel Khalek als Minister für Soziales.

Radwan ist Arbeitswirtschaftswissenschaftler ohne nennenswerte finanzpolitische Erfahrung. Khalek ist aktives Mitglied der quasi-marxistischen Sammlungs-Partei (Tagammu) und ein scharfer Kritiker des Neoliberalismus. Unternehmer sucht man in diesem Kabinett vergebens. Die Tatsache, dass die Beamtenlöhne pauschal um 15 Prozent erhöht wurden, zeigt, dass sich der Militärrat für eine Strategie des ökonomischen Populismus entschieden hat. Zugleich deutet der Versuch, Streikende gewaltsam zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu zwingen, darauf hin, dass dieser Populismus einen kaum überraschenden autoritären Zug trägt.

Ökonomisch inkompetent

Es scheint, als wolle das Militär die Uhr zurückdrehen und zu einem nasseristischen System zurückkehren. Im Zuge dieses Prozesses wird es versuchen, Konkurrenten aus der Privatwirtschaft, ob sie dem Regime nahestanden oder nicht, vom Markt zu drängen, um die Kontrolle über den öffentlichen Sektor zu übernehmen. Sein Umgang mit dem „islamischen“ Sektor wird davon abhängen, wie sich die derzeit entstehenden Beziehungen zu den Islamisten gestalten. Diese könnten durchaus enger werden, denn das Militär wird viel politischen Rückhalt benötigen, um seine Macht zu erhalten.

Daraus erwachsen verschiedene Probleme. Erstens wird das Militär bei den Vertretern der Wirtschaft auf erbitterten Widerstand stoßen. Das ohnehin schon belastete politische System wird also weiter destabilisiert. Zweitens wird der ökonomische Nationalismus des Militärs bei verschiedenen externen Akteuren, die in Ägypten wirtschaftliche Interessen verfolgen, auf Skepsis oder sogar offene Ablehnung stoßen. Kapitalflucht und politischer wie wirtschaftlicher Druck von außen wären die Folge. Drittens kann sich die Wirtschaft ökonomischen Populismus nicht leisten, steht sie doch schon kurz vor dem finanziellen Desaster. Die galoppierende Inflation ist ein Barometer für die heranrückende Katastrophe und zugleich eine ihrer Ursachen, also eine echte Bedrohung. Nicht zuletzt wird das Militär selbst unter Druck geraten, wenn nämlich die Korruption im Verteidigungsministerium weiter ausufert und sich die Offiziere beim Versuch, ihren wirtschaftlichen Einfluss zu mehren, untereinander zerstreiten.

Derzeit fährt die Armee einen gefährlichen Kurs. Das Land braucht eine sinnvolle ökonomische Strategie, doch die Macht liegt bei den Offizieren – und diese erweisen sich derzeit als wirtschaftspolitisch weitgehend inkompetent. Sie haben Zivilisten mit wenig Erfahrung ins Amt geholt und die Debatte über die wirtschaftliche Zukunft Ägyptens eher behindert als gefördert. Die Offiziere haben etliche erfahrene Wirtschafts- und Finanzexperten ins Exil oder in den Ruhestand gezwungen und mit ihrem finanzpolitischen Ad-hoc-Krisenmanagement die Lage noch verschärft: Um das ägyptische Pfund zu stabilisieren, wurden die ohnehin geringen Zentralbankreserven an ausländischer Währung herausgegeben. Die Wirtschaft wurde so für Anleger extrem unsicher gemacht.

Schluss mit der Selbstbedienung

Jetzt könnte der ideale Zeitpunkt für das Land sein, eine kohärente Wirtschaftsstrategie zu entwickeln, in der die einzelnen Segmente in ein einheitliches Wirtschaftssystem integriert und Ägyptens Ressourcenreichtum optimal genutzt werden. Solange jedoch das Militär nicht gewillt ist, seine ökonomische Macht aufzugeben und die Wirtschaftspolitik zivilen und demokratisch legitimierten Institutionen zu überlassen, wird es eine solche Strategie nicht geben.

Die wichtigste Bedingung für ökonomische Integration wäre eine demokratische Regierungsführung. Dass Ägyptens ausländische „Freunde“ dem Land aus seiner ökonomischen Misere helfen werden, wie so oft, scheint unausweichlich. Dass jedoch solche Rettungsaktionen bisher noch nie gefruchtet haben und vor allem keinen Grundstein für nachhaltiges Wachstum gelegt haben, sollte diesen Förderern zu denken geben. Sie sollten zumindest verlangen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs transparenter werden. Im Idealfall sollten sie sogar darauf bestehen, dass auch Unternehmen, die direkt oder indirekt dem Militär unterstehen, auf Korruption hin überprüft werden. Wenn Unterstützung von außen fruchten soll, muss sie mit einer Demokratisierung verknüpft werden. Das Militär muss umfassender demokratischer Kontrolle unterstellt werden, damit es nicht weiterhin über einen Wirtschaftssektor herrscht, der letztlich nur seiner eigenen Klientelpolitik und seinen ökonomischen Interessen dient.

Prof. Dr. ROBERT SPRINGBORG lehrt an der Naval Postgraduate School in Monterey, Kalifornien. Er gibt hier seine persönliche Meinung wieder.

 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen