Wenn Staaten zu Patienten werden

Was Sie immer über Failing States wissen wollten, aber nicht zu fragen wagten

30. April 2011 - 0:00 | von Christoph Bertram

Internationale Politik 3, April 2011, S. 140-143

Kategorie: Fragile Staaten, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Weltweit

Wie kann es gelingen, für Stabilität und Entwicklung in Räumen begrenzter Staatlichkeit zu sorgen? Mit dem Sammelband „Einsatz für den Frieden“ liegt jetzt die ambitionierteste und umfassendste Übersicht über fast alle Aspekte dieses ebenso wichtigen wie analytisch weiter allzu lax definierten Problems moderner Sicherheit vor.

Der Beitrag, den der vorliegende Sammelband für die außenpolitische Diskussion leistet, ist nicht zu unterschätzen, auch wenn er zugleich deutlich macht, wie unbeholfen – ein Fünftel Jahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges und ein Zehntel nach 9/11 – diese Debatte nicht nur in Deutschland immer noch geführt wird. Das ist keine Kritik am Einsatz der Herausgeber und Autoren oder am Konzept des Bandes; ihnen geht es um das Phänomen fragile Staaten. Dies beleuchten sie in fünf Schritten: Staatlichkeit und fragile Staatlichkeit in der globalisierten Welt; wackelige Staaten und Regionen, die für Deutschlands Sicherheit von Belang sein könnten; die Politiken der wesentlichen – und wenigen – Akteure, die zur Stabilisierung prekärer Regionen bereit sein könnten; die Rolle internationaler Organisationen; schließlich Einschätzungen deutscher Politiker, nach Parteizugehörigkeit geordnet. Der Band schließt mit Handlungsempfehlungen der Herausgeber Josef Braml, Thomas Risse und Eberhard Sandschneider.

„Everything you wanted to know about failing states but were afraid to ask“ wird auf fast 500 Seiten beantwortet, und das von einem Who’s who aus Think-Tanks und Universitäten. Das Fazit bleibt vorhersehbar bedrückend: Es ist eben teuflisch schwer, schütteren Staatsgebilden von außen zu einer gewissen Festigkeit zu verhelfen, von Westminster-Demokratie und Karlsruhe-Rechtsstaatlichkeit ganz zu schweigen. Von der Ausnahme Balkan abgesehen, kommen nur zwei Beiträge zu eindeutig positiven Ergebnissen. Sie verweisen auf die unbestreitbaren Stabilisierungsfortschritte in Afrika und die Tatsache, dass seit Mitte der neunziger Jahre die Zahl der Konflikte und kriegsbedingten Toten zurückgeht, während die der Peacebuilding-Operationen erheblich zugenommen hat. Aber auch sie versuchen nicht zu beweisen, dass dafür vornehmlich solche Operationen ursächlich gewesen sind.

Dennoch wollen fast alle Autoren das Heilungskonzept nicht aufgeben, es nur anders und besser ausführen: dem Klimawandel wirksamer begegnen, die Migration aus armen Ländern besser gestalten; sich langfristiger engagieren; die eigenen Bemühungen kritischer bewerten. Der Hauptfehler der Vergangenheit sei die mehr als holprige nationale und internationale Koordination gewesen, zumal in Brüssel und Berlin. Hieraus ergibt sich die konkreteste Empfehlung des Buches für die deutsche Regierung: Ein Bundessicherheitsrat, der seinen Namen auch verdient, und eine eigene Sicherheitsstrategie sollen Abhilfe schaffen.

Aber auch dann blieben traditionelle nationale Bürokratien mit ihrem notorischen Ressortegoismus und langwierigen Abstimmungsprozessen schlecht geeignet für die zur Stabilisierung ferner Länder unerlässliche rechtzeitige, nachhaltige und effiziente Zusammenführung der notwendigen Ressourcen. In multilateralen Gremien wie der EU potenziert sich diese Schwäche. Der Hamburger Politologe August Pradetto – hier namentlich erwähnt, weil er als Einziger gegen den allgemeinen Strich des Bandes bürstet – weist auf eine weitere Schwäche bisheriger westlicher Stabilisierungsinterventionen hin, die „Gestaltungseuphorie westlicher Eliten nach dem siegreichen Ende des Kalten Krieges – die offensive, Realitäten ignorierende Projektion eigener Wert- und Systemvorstellungen“ auf fremde Gesellschaften und Kulturen.

Solcher übertriebener Euphorie sind die Autoren von „Einsatz für den Frieden“ nicht schuldig. Dennoch bekennen sie sich fast einhellig zu einer generellen Stabilisierungsaufgabe in prekären Regionen, die der Außenminister in seinem Vorwort sogar noch von Amts wegen geradezu uferlos definiert: von Failing States gehe eine unmittelbare (sic!) Gefährdung der eigenen nationalen Sicherheit aus.

Das kann manchmal so sein, aber wohl eher selten. Im Übrigen lässt sich fast ein Drittel aller UN-Mitgliedsstaaten als „fragil“ einstufen – soll ihnen allen zur Stabilität verholfen werden, und von wem? Um einen „Einsatz für den Frieden“ zu rechtfertigen, muss nicht nur der Frieden irgendwo, sondern müssen auch die nationalen Interessen potenzieller Helferstaaten bedroht sein. Da wünschte man sich harte Auswahlkriterien für die schwierige Entscheidung, ob eine Regierung Soldaten und Helfer auf gefährliche Missionen schicken und Ressourcen aufbringen soll, um den oft glücklosen Versuch zu unternehmen, anderswo Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
Es ist soviel einfacher, eine Schutzverantwortung für drangsalierte Menschen zu postulieren, oder, wie eine Autorin es tut, fragile Staatsgebilde pauschal als Gefahrenherde für Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen abzustempeln.

Es ist Zeit, die deutsche Diskussion wieder in den Bereich des Nötigen und Machbaren zurückzuholen. Das Buch „Einsatz für den Frieden“ sollte, gerade weil es dies nur ansatzweise tut, dazu anstoßen.

  • Josef Braml,  Thomas Risse, Eberhard Sandschneider (Hrsg.):  Einsatz für den Frieden. Stabilität und Entwicklung in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Jahrbuch Internationale Politik, Band 28.  München: R. Oldenbourg Verlag 2010,  488 Seiten, 49,80 €

Dr. CHRISTOPH BERTRAM war diplomatischer Korrespondent der ZEIT und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

 
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