Die türkische AKP

26. October 2011 - 0:00 | von Luisa Seeling

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Türkei

Für die einen ist sie eine verkappte Islamisten-Partei, die das Land in einen zweiten Iran verwandeln will. Für die anderen ist die türkische Regierungspartei AKP das, was die CDU für Deutschland ist: eine konservative Partei mit religiöser Basis. Welche Lesart ist die richtige? Oder greifen beide zu kurz? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.

» Die Türkei ist ein Modell für die arabische Welt «

Ja, aber. Dem tunesischen Islamistenführer Rachid Gannouchi schwebt für sein Land „eine Struktur nach dem Vorbild der AKP vor. Sie hat gezeigt, dass Islam und Demokratie vereinbar sind“. Und der Vorsitzende des libyschen Übergangsrats, Mustafa Abd al-Dschalil, erklärte anlässlich des Besuchs des türkischen Premiers Erdogan Mitte September: „Wir wollen ein demokratisches, islamisches Land nach dem Vorbild der Türkei werden.“

Umfragen des unabhängigen Istanbuler Think-Tanks TESEV belegen, wie sehr das Ansehen der Türkei in der arabischen Welt gestiegen ist. 2010 gaben 80 Prozent der Befragten in mehreren arabischen Staaten an (darunter Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien und der Irak), dem Land gegenüber positiv eingestellt zu sein. Und zwei Drittel sahen in der Türkei ein Vorbild für ihre eigenen Länder. Was den Arabern am türkischen Modell gefällt, liegt auf der Hand: der Erfolg des demokratischen Experiments in einer von autoritären Systemen geprägten Region, die (zumindest teilweise gelungene) Aussöhnung von Islam, Säkularismus und gesellschaftlichen Freiheiten, das immense Wirtschaftswachstum – und das selbstbewusste Auftreten von Tayyıp Erdogan.

Ein klares Ja also auf der Nachfrageseite – doch wie sieht es mit dem Angebot aus? Ist das Modell übertragbar? Schließlich gibt es in der Türkei bereits seit den vierziger Jahren ein Mehrparteiensystem mit politischer Partizipation und Opposition – wenngleich vielfältig eingeschränkt und unter strenger Aufsicht von Militär und säkular-kemalistischem Establishment. In den siebziger Jahren begann man damit, den Islamismus schrittweise in das Parteiensystem zu integrieren. Wurde es den Hütern des Kemalismus zu bunt, verwiesen sie ihn durch Putschdrohungen oder Parteiverbote in seine Schranken. Demokratisch war das alles nicht, doch es zwang die türkischen Islamisten zum Marsch durch die Institutionen – und zur Transformation. Aus Islamisten wurden Pragmatiker. Leute wie Erdogan und Abdullah Gül lösten sich von ihren antiwestlichen Ziehvätern und gründeten 2001 auf den Trümmern der islamistischen Tugendpartei die AKP, die den EU-Beitritt, demokratische Reformen und wirtschaftliche Öffnung zur Win-win-Strategie machte.

Ein Vorbild? Noch heute leidet die türkische Demokratie an gravierenden Defiziten, und die AKP-Regierung hat bislang nicht genug unternommen, um sie zu beheben. Hinzu kommt, dass eine konservativ-islamische Partei, deren Wählerschaft gläubig, aber nicht radikal ist, nach den Erfahrungen in der Türkei offenbar nur dort entstehen kann, wo islamistische Bewegungen irgendwie partizipieren können. In den meisten der autoritären Systeme des Nahen und Mittleren Ostens war das bisher nicht der Fall. Zudem fehlt dort der Druck aus Brüssel, der in der Türkei erhebliche Reformanstrengungen in Gang gesetzt hat. Eins zu eins übertragbar ist das Modell also nicht, lehrreich ist die Genese der AKP allemal.

» Ziel der AKP ist eine Islamisierung à la Iran «

Keine Angst. Das ist Panikmache – vor allem von türkischen Kemalisten, die viel zu verlieren haben. In den schrillsten Tönen werfen sie der AKP vor, sich nach außen fortschrittlich zu geben, hinter den Kulissen aber den Sturz der säkularen Republik und die Einführung der Scharia zu betreiben. Richtig ist: Die AKP hat sich immer wieder für die religiösen Belange ihrer Wähler eingesetzt, etwa für die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten. Ein entsprechendes Gesetz scheiterte allerdings ebenso wie der Vorstoß einiger AKP-Politiker, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit einzuführen.

In Wirklichkeit ist die AKP vor allem eins: pragmatisch. Es geht ihr um eine florierende Wirtschaft und, natürlich, um Wählerstimmen – und ihre Wählerschaft ist nun einmal mehrheitlich religiös. Wie das bescheidene Wahlergebnis der islamistischen Glückseligkeitspartei bei den Wahlen am 12. Juni zeigt – sie kam nicht einmal in die Nähe der für den Einzug ins Parlament notwendigen Zehn-Prozent-Marke – sind radikale Parolen wie die Forderung nach einer Einführung der Scharia in der Türkei nicht unbedingt mehrheitsfähig. Die Wähler haben Erdogan nicht deshalb wiedergewählt, weil er ein frommer Muslim ist, sondern weil er ihnen Wohlstand bringt: Mehr als acht Prozent betrug das Wirtschaftswachstum der Türkei im Jahr 2010.

Und doch ist das Land gespalten. Nachdem die Regierung auf Putschdrohungen aus der Armee 2007 mit der Festnahme Hunderter Verdächtiger reagiert hatte, darunter hochrangige Offiziere und Polizeibeamte, Journalisten und Anwälte, warfen Regierungskritiker der AKP vor, sie betreibe die Abschaffung des türkischen Laizismus. Der Graben verläuft dabei allerdings nicht unbedingt zwischen Säkularen und Islamisten, sondern zwischen etablierten und aufsteigenden Eliten. Es ist der anatolische Mittelstand, der den alten kemalistischen Eliten ihr Machtmonopol und ihre Pfründe streitig macht. Diese frommen Türken sind der Motor des Wirtschaftswunders, und sie halten sich für moderner als die verkrustete Kaste von säkularen Offizieren und Beamten, die das Land seit Republikgründung fest im Griff hatte.

Erdogans Partei versteht sich als Anwältin der Peripherie, sie akzeptiert das staatlich verordnete Modernisierungsmodell der kemalistischen Ideologie nicht mehr. Es geht dabei aber weniger um Religion als um politische Macht, um Ressourcen, um „die Kontrolle der Türkei im 21. Jahrhundert“ (so der Journalist Michael Thumann). Ja, das bedeutet auch, dass die Türkei religiöser wird, oder besser gesagt: dass der Islam im öffentlichen Raum sichtbarer wird. Dass aber ein „zweiter Iran“ drohe, ist blanker Unsinn.

» Die Partei unterwandert die staatlichen Behörden «

In der Tat. Doch damit tut die Regierung nichts anderes als zuvor die Kemalisten – den Staat für die eigenen Zwecke zu nutzen. Hier zeigt sich das Kernproblem des politischen Systems: Es basiert immer noch auf der illiberalen Verfassung von 1982, die ganz auf den türkischen Zentralismus zugeschnitten ist. Sie war nach dem Militärputsch unter Aufsicht des Militärs entstanden und diente dazu, den Staat vor den Bürgern zu schützen, und nicht umgekehrt.

Zunächst war Erdogan mit dem Versprechen angetreten, den Staat zu reformieren. Er machte sich gleich daran, das türkische Strafrecht an EU-Standards anzugleichen und drängte schrittweise den Einfluss des bis dahin übermächtigen Militärrats zurück. Immer erbitterter wurde der Machtkampf geführt, 2008 strengte das Verfassungsgericht sogar ein Parteiverbotsverfahren gegen die AKP an. Mit der Folge, dass Erdo˘gan Leute in die Verhaltensweisen verfielen, die sie an ihren Vorgängern stets kritisiert hatten: brutale Polizeieinsätze gegen Demonstranten, Streit mit regierungskritischen Medien, scharfes Vorgehen gegen „Türkentum-Leugner“ und „Terroristen“, auch eine härtere Gangart im Zypern- und im Armenien-Konflikt, um den Vorwurf zu entkräften, es mangele der AKP am nationalen Eifer.

Und die AKP entdeckte für sich jenen Kniff, den zuvor die Kemalisten angewandt hatten: Sie besetzten strategische Posten mit ihren Leuten und durchdrangen damit allmählich den riesigen Verwaltungsapparat des Zentralstaats. Abdullah Gül, 2007 zum Staatschef gewählt, berief den Präsidenten der mächtigen Universitäts-Aufsichtsbehörde. Er ernannte den Generaldirektor der staatlichen Sendergruppe TRT und neue Verfassungsrichter. AKP-Leute wurden mit Posten in öffentlichen Unternehmen versorgt. Nein, das ist nicht demokratisch. Doch es reicht nicht, wenn die Opposition der Regierung vorwirft, eine „Diktatur der konservativ-religiösen Mehrheit“ zu errichten. Sie sollte vielmehr konstruktiv daran mitwirken, eine neue Verfassung zu verabschieden, die erste zivile Verfassung in der Geschichte der Türkei, um diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben.

» Die Regierung treibt den EU-Beitritt vehement voran «

Das war einmal. Nach ihrer Regierungsübernahme 2002 suchte die AKP den „Schutz“ der EU. Als unter Islamismus-Verdacht stehende Partei hatte sie nicht nur die kemalistische Opposition gegen sich, sondern auch das laizistische Establishment und das Militär. Erdogan umarmte die Europäer, weil sie ihm nützlich waren im Ringen mit der alten Staatselite, den Generälen und Richtern. Die AKP war eine pro-europäische Partei, weil sich vieles von dem, was Brüssel forderte, mit den Forderungen ihrer Wählerschaft deckte: mehr Demokratie, Religionsfreiheit, Gewaltenteilung. Mithilfe der EU setzte Erdo˘gan Reformen durch, drängte den Einfluss des Militärrats zurück und erstritt mehr Rechte für religiöse Minderheiten. Je fester allerdings Erdogan und seine AKP im Sattel saßen, desto weniger waren sie auf europäische Rückendeckung angewiesen. Das Thema EU-Mitgliedschaft ist nicht vom Tisch, eine unangefochtene Priorität ist es aber nicht mehr.

Hinzu kommt, dass die Europa-Euphorie in der Bevölkerung zurückgegangen ist. Das hat mit gekränktem Nationalstolz zu tun („die Europäer halten uns seit Jahrzehnten hin, jetzt wollen wir auch nicht mehr“), aber auch mit gestiegenem Selbstbewusstsein: Während die eigene Wirtschaft beeindruckend wächst, taumelt Europa von einer Krise in die nächste.

Die Türkei diversifiziert ihre Außenpolitik, andere Weltregionen gewinnen an Bedeutung. Doch die EU ist immer noch der wichtigste Handelspartner der Türkei, ein Beitritt brächte immense wirtschaftliche Vorteile. Noch immer spricht sich eine (wenngleich schwankende) Mehrheit der Türken für einen EU-Beitritt aus. Bei seinem Deutschland-Besuch im September erklärte Staatschef Abdullah Gül, sein Land strebe eine EU-Mitgliedschaft an und lehne eine „strategische“ oder „privilegierte Partnerschaft“ vehement ab.

» Die Türkei wendet sich vom Westen ab «

Na und? Wenn Ankara eine regionale Schlüsselrolle spielen will, bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich in alle Richtungen zu orientieren. Das ist zunächst einmal eher eine Normalisierung und keine Katastrophe. Die AKP hatte sich nach ihrem Amtsantritt eine „Null-Problem-Politik“ im Umgang mit den unmittelbaren Nachbarn auf die Fahnen geschrieben – vor allem mit dem Irak, Syrien, dem Libanon, Armenien. Ankara gewährte Visafreiheit, schloss Freihandelsabkommen mit den arabischen Nachbarn, legte historische Konflikte bei und vermittelte zwischen den Erzfeinden Syrien und Israel, kurz: Das Land verstand sich nicht mehr als westlicher „Frontstaat“, sondern besann sich seiner zentralen Lage und fing an, sie zu nutzen.

Wirtschaftspolitisch setzt die AKP einen Prozess fort, der in den achtziger Jahren begann, den der Liberalisierung und Öffnung. Die Türkei hat sich von einer außenpolitisch verkrusteten Staatswirtschaft in eine boomende Exportnation verwandelt. Kein Wunder, dass man an verbesserten Beziehungen in alle Richtungen interessiert ist. Sie sind wichtig fürs Geschäft.

Bei dieser Neuausrichtung hat die Regierung immer wieder Porzellan zerschlagen, hat ihr außenpolitisches Kapital zugunsten kurzfristiger Vorteile verspielt. 2009 gratulierte Erdogan Machmud Achmadinedschad zum Wahlsieg, und über den weltweit als Völkermörder gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir sagte er lapidar: „Muslime begehen keinen Völkermord“. Zwischenzeitlich sah es mit dem eskalierenden Konflikt mit Israel, dem türkischen Nein zu Sanktionen gegen den Iran und der Aussöhnung mit Syrien so aus, als arbeite die Türkei an einer „Achse“ Damaskus-Ankara-Teheran, als opfere sie die Beziehungen zum Westen der Hinwendung zur islamischen Welt.

Das mag eine relative Abwendung vom Westen bedeuten – eine totale ist es nicht. Die AKP will sich den Weg nach Europa nicht verbauen, auch wenn andere Weltregionen stärker in den Fokus rücken. Russland etwa ist zum wichtigsten einzelstaatlichen Handelspartner aufgestiegen, es liefert zwei Drittel des türkischen Gasverbrauchs. Der türkische Handel mit dem Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht, und Ankara richtet den Blick auch auf die Märkte und Rohstoffe in Afrika. Die AKP-Politiker wissen, dass ihnen ihre islamische Identität in der arabischen Welt einige Türen öffnet. Doch sie wissen auch, dass ein Zuviel an Religion andere Türen verschließt. Religiöser Fanatismus und globale Geschäfte vertragen sich nun mal nicht. Business statt Islamismus heißt die Formel, auf die man es bringen könnte.

» Im Streit mit Israel hat die AKP den Bogen überspannt «

Das könnte sein. Die AKP muss auf Wählerfang gehen. Und weil die Solidarität mit den Palästinensern im Land traditionell hoch ist, spielt die Regierung immer wieder die Israel-Karte. Das in den neunziger Jahren geschlossene Militärbündnis mit Israel war ein Eliten-Projekt, das in der Bevölkerung kaum Zustimmung genoss – und bei dem sich das Volk nicht einzumischen hatte. Das änderte sich mit dem Amtsantritt der AKP und der schrittweisen Entmachtung des Militärs. Anfangs blieb das Verhältnis zu Israel intakt, 2009 jedoch kippte die Stimmung. Es mag eine Rolle gespielt haben, dass sich Erdogan von Ehud Olmert getäuscht fühlte. Dieser hatte kurz vor der geplanten Gaza-Offensive die Regierung in Ankara besucht, Erdo˘gan aber nicht vorgewarnt. Doch das war nicht entscheidend. Erdogan hatte vielmehr entdeckt, dass seine Israel-Kritik in der eigenen und der arabischen Bevölkerung gut ankam. Lautstark prangerte er zur Jahreswende 2008/09 den Gaza-Krieg an. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verließ er demonstrativ eine Podiumsdiskussion mit Shimon Peres; er kehrte als „Held von Davos“ in die Türkei zurück. Im Westen würde man eine solche Politik nicht islamistisch nennen, sondern populistisch.

Der Streit mit Israel und das Starke-Mann-Gebaren der türkischen Regierung sind symptomatisch für das Zusammenspiel von Innen- und Außenpolitik in der Türkei. Erdogan muss sich immer wieder nationalistisch geben, um der national-säkularen Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen. Angriffe auf Israels Siedlungspolitik und die Gaza-Blockade verschaffen ihm wahltaktisch Luft. In der arabischen Welt wird er für seinen Konfrontationskurs wie ein populärer arabischer Führer gefeiert.

Das ist der zweite Grund für die Zuspitzung: Erdogan will sich an die Spitze der arabischen Revolutionsbewegung setzen, nachdem er die Zeitenwende anfänglich beinahe verpasst hätte. Er will vergessen machen, dass er noch bis vor Kurzem beste Beziehungen zu den autoritären Führern unterhielt. Hinter dem Verhalten der Regierung steckt bei aller Hitzköpfigkeit eine kühle Kosten-Nutzen-Rechnung, die etwa so lautet: Das strategische Verhältnis zwischen Ankara und Jerusalem war nützlich, es jetzt mit Getöse vor die Wand zu fahren ist noch nützlicher. Doch geht diese Rechnung auf?

Man könnte den Konflikt gelassen nehmen, wie es der Journalist Mustafa Akyol tut. Er sieht in der Israel-Politik der AKP einen „dritten Weg“ zwischen strategisch-militärischer Bündnispolitik und dem geifernden Antisemitismus eines Achmadinedschad. Doch Erdogans Kurs birgt Gefahren. Seine Außenpolitik kostet ihn Vertrauen, von „Null-Problem-Politik“ kann keine Rede mehr sein. Stattdessen macht die Türkei eine neue Konfliktlinie in Nahost auf, brüskiert die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, verliert im Westen außenpolitisch an Ansehen und schafft Instabilität. Erdo˘gans Israel-Politik droht zum Boomerang zu werden.

LUISA SEELING arbeitet als freie Journalistin in Berlin.

 
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