Handel ja, Wandel nein

Auch in Arabien ist Chinas Politik von wirtschaftlichen Interessen bestimmt

26. October 2011 - 0:00 | von Nora Müller

Internationale Politik 6, November/Dezember 2011, S. 88-93

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, China

China ist im vergangenen Jahrzehnt zu einem wichtigen wirtschaftlichen Akteur im Nahen und Mittleren Osten avanciert, der die Region vor allem als Rohstofflieferant und Absatzmarkt nutzt. Politisch tritt Peking jedoch kaum in Erscheinung. Dem Westen könnte ein größeres chinesisches Engagement in der Krisenregion dabei nur recht sein.

7552 Kilometer liegen zwischen ­Tahrir- und Tiananmen-Platz. Doch mit Hilfe von Facebook und Twitter brachte die Botschaft vom Kairoer „Platz der Befreiung“ auch in Peking, Schanghai und anderen chinesischen Metropolen die Menschen auf die Straße. Angesichts eines drohenden Überschwappens der arabischen Revolution fürchtete die chinesische Führung einen „Mubarak-Moment“ im eigenen Land und ließ umgehend die Begriffe „Ägypten“, „Tunesien“ und „Jasmin-Revolution“ in allen ­chinesischen Internetsuchmaschinen sperren.

Spontane Protestkundgebungen wurden von der Polizei unterdrückt. Der während der Demonstrationen im Februar festgenommene und inzwischen wegen „Subversion gegen die Staatsmacht“ angeklagte Autor Ran Yunfei, der in einem Blog-Eintrag über „das Glück des ägyptischen Volkes nach dem Sturz des Diktators“ sinnierte, wurde erst im August wieder entlassen, steht aber offenbar weiterhin unter Regierungsaufsicht.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Volksrepublik die (oft kommunistisch verbrämten) Befreiungsbewegungen in der arabischen Welt, allen voran Palästinenser und Algerier, politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützte. Was in den fünfziger und sechziger Jahren ideologisch opportun und im machtpolitischen Wettlauf mit dem Westen, später auch der Sowjetunion, durchaus sinnvoll gewesen sein mag, wäre heute undenkbar. Das vormals revolutionäre China hat sich zu einer Status-quo-Macht gewandelt.

Das Gebot der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“ ist an die Stelle der kommunistisch-antiimperialistischen Solidarität mit nahöstlichen und maghrebinischen Freiheitskämpfern getreten, und das Primat der wirtschaftlichen Entwicklung gibt die Richtung der chinesischen Außenpolitik vor. Das gilt auch für die Interessen der aufstrebenden Weltmacht im Nahen und Mittleren Osten. Wenngleich die „Arabellion“ inzwischen an Elan verloren hat: Der Wind des Wandels, der durch die Straßen Arabiens weht, kommt China bei der Wahrnehmung dieser Interessen denkbar ungelegen. Dass ausgerechnet Hosni Mubarak, ehemals Chinas zentraler Gewährsmann in der Region und in der Afrikanischen Union, zum Sinnbild der überkommenen arabischen Despotien mutierte, dürfte das Unbehagen Pekings angesichts der Aufstände noch weiter verstärkt haben.

Syriens Präsident Bashar al-Assad, der sich mit brutaler Repression an der Macht zu halten versucht, kann indessen auf Chinas Protektion zählen – zumindest im UN-Sicherheitsrat. Seite an Seite mit Russland hat China gegen einen – auf Drängen Pekings und Moskaus mehrfach über­arbeiteten und abgeschwächten – Resolutionsentwurf zu Syrien sein Veto eingelegt und damit harsche Kritik aus dem Westen geerntet. Zur Begründung berief sich der chinesische UN-Botschafter Li Baodong einmal mehr auf das Gebot der Nichteinmischung.

Rohstoffe gegen 
Infrastruktur­projekte

Die Volksrepublik braucht vor allem eins im Nahen Osten: Stabilität, die dauerhaften Zugang zu den Ölquellen Saudi-Arabiens und den Ressourcen seiner öl- und gasreichen Nachbarn am Golf garantiert. Solange Öl und Gas ungehindert fließen können, interessiert sich China wenig für die innenpolitische Verfasstheit seiner Energielieferanten – so auch im Fall Libyens. Die Präsenz von insgesamt 36 000 chinesischen Gastarbeitern in dem Land, die während der Kämpfe zwischen Gaddafi-Anhängern und Aufständischen oft zur Zielscheibe brutaler Übergriffe wurden, ist Zeugnis für die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen China und dem nun verjagten Gaddafi-Regime. Dass China trotz seiner ökonomischen Interessen kein Veto gegen die Sicherheitsratsresolution 1973 einlegte, zeigt allerdings, dass Peking auf internationalem Parkett nicht im Abseits stehen möchte. Und nicht zuletzt hatte auch China registriert, dass sich ein Gutteil seiner afrikanischen Partner den Sturz des weithin verhassten Obersten in Tripolis wünschte.

Um die chinesische Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs zu halten, ist das Land auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Bereits heute bezieht China fast 50 Prozent seiner Öl- und Gasimporte aus der Golf-Region – Tendenz deutlich steigend. „Rohstoffe gegen Infra-strukturprojekte“: Von diesem Geschäftsmodell profitiert China ebenso wie seine Partner in der Region. Immer öfter sichern sich chinesische Unternehmen den Zuschlag bei Großprojekten, sei es im Bausektor, beim Ausbau von Autobahnen, Hafenanlagen und Pipelines oder in der Telekommunikationsbranche. Auch als Absatzmarkt für seine Industriegüter hat China den Nahen und Mittleren Osten längst entdeckt.

Ob Maschinen, Autoteile oder In­frastrukturprojekte – die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den arabischen Staaten boomen. Die Rangliste der größten Exporteure in die Golf-Region wird inzwischen nicht mehr von den USA, sondern von China angeführt. Seit 2004 hat sich das chinesisch-arabische Handelsvolumen verdreifacht. Daran wird langfristig auch die arabische Revolution nichts ändern. Gerade die post­revolu­tionären Transformationsstaaten, allen voran Ägypten, sind auf den Zufluss ausländischen Kapitals angewiesen, um ihre desolaten Volkswirtschaften zu konsolidieren und die jungen Bevölkerungen in Lohn und Brot zu bringen. Dabei ist Pragmatismus das Gebot der Stunde. Ob die Investoren aus dem Ausland auch mit den ehemaligen Machthabern kooperiert haben, dürfte am Ende nachrangig sein.

Peking und die Iran-Sanktionen

Wirtschaftliche Interessen bestimmen auch die chinesisch-iranischen Beziehungen. Um diese nicht zu gefährden, ist Peking im Konflikt um das iranische Atomprogramm Teheran immer wieder beigesprungen und hat bei der Verhängung von Sanktionen gegen die Islamische Republik durch den UN-Sicherheitsrat auf die Bremse getreten. Vor der letzten Sanktionsrunde im Frühjahr 2010 hatte Peking monatelang Widerstand geleistet und erst auf massiven US-Druck hin seine Blockadehaltung aufgegeben.

Einerseits möchte China angesichts seiner steigenden Bedeutung auf der weltpolitischen Bühne das Image des notorischen „Bremsers“ ablegen, der ein geschlossenes Vorgehen der EU-3+3 im Nuklearkonflikt hintertreibt. Andererseits lässt es keinen Zweifel daran, dass es Sanktionen im Atomstreit mit Teheran nicht für wirkungsvoll hält und die vom Iran ausgehende Gefahr vergleichsweise gering einschätzt. Insgesamt gehört China jedoch zu den Hauptprofiteuren der europäischen und amerikanischen Iran-Sanktionen. Chinesische Firmen wissen das Feld, das Unternehmen aus Europa und den USA ihnen überlassen mussten, gut zu bestellen: Seit 2010 ist China Irans wichtigster Handelspartner.

Trotz der gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Iran ist man in Peking jedoch sehr darauf bedacht, den USA, für die der „Broader Middle East“ nach wie vor von vitalem strategischen Interesse ist, im Nahen und Mittleren Osten nicht auf die Füße zu treten. Peking profitiert zudem von dem Sicherheitsschirm, den die Amerikaner über die arabischen Golf-Staaten gespannt haben. Schließlich sind es amerikanische Flottenverbände, die im Arabischen Meer und im Persischen Golf die Handelsrouten schützen, auf denen chinesische Exportgüter in alle Welt verschifft werden und mit Golf-Öl beladene Tanker Richtung China unterwegs sind.

Politische Einmischung ist schlecht fürs Geschäft

Fest steht: China ist im vergangenen Jahrzehnt zu einem wichtigen wirtschaftlichen Akteur im Nahen und Mittleren Osten avanciert. Politisch dagegen ist die Volksrepublik kaum in Erscheinung getreten – wohl wissend, dass die konfliktreiche Region eine heiße Kartoffel ist, an der sich schon so mancher ambitionierte Akteur die Finger verbrannt hat. Pekings Credo im Umgang mit den Konfliktparteien, namentlich im Nahost-Konflikt, lautet: Ausgewogenheit. Weder mit den Israelis, zu denen man vor allem in der Rüstungszusammenarbeit gute Beziehungen pflegt, noch mit den Sachwaltern der Rohstoffvorkommen in Riad und Teheran möchte man es sich verscherzen. Wie lange China seinen „Hands-off“-Ansatz durchhalten kann, ist indessen ungewiss. Schon jetzt drängen neben Amerikanern auch Saudis und Israelis auf eine entschiedenere Haltung Pekings im Konflikt um das Atom­programm Teherans. Sollte sich der Streit zuspitzen, könnte eine ernsthafte Bewährungsprobe auf Chinas Diplomaten zukommen.

Auch mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt haben die Chinesen bislang überaus zurückhaltend und vorsichtig agiert. Die Ernennung eines chinesischen Nahost-­Beauftragten im Jahr 2002 wurde gemeinhin als Signal Chinas an die ­Adresse der im Nahost-Quartett versammelten „großen Vier“ (USA, EU, UN, Russland) verstanden, sich stärker bei der Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern engagieren zu wollen. Ganz in der Tradition chinesischer Diplomatie, die sich das Motto „more work, less talk“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, haben die Beauftragten der Volksrepublik seit 2002 eine „leise“ Shuttle-Diplomatie in Nahost betrieben.

Im Libanon hat China zudem sein UNIFIL-Truppenkontingent von 200 auf 1000 Soldaten aufgestockt und leistet damit einen Beitrag zur Stabilisierung der krisengeschüttelten Zedernrepublik. Dort, wo es seinen Stabilitätsinteressen oder seiner Profilierung als „Großmacht mit Verantwortung“ dient, engagiert sich Peking diplomatisch – aber nur sehr punktuell und in geringem Umfang. Für China wird der Nahe und Mittlere Osten weiterhin ein unverzichtbarer Rohstofflieferant und wichtiger Markt bleiben, aber auch eine von Volatilität und Krisenanfälligkeit gekennzeichnete Region, in deren politische Wirren man nicht allzu tief verstrickt sein möchte.

Was bedeutet Chinas Präsenz im Nahen und Mittleren Osten für den Westen? Drei Schlussfolgerungen für Europa und Amerika:

1. Wettbewerb belebt das Geschäft
Erstmals seit Ende des Kalten Krieges sind Europäer und Amerikaner zwischen Rabat und Riad nicht mehr die einzigen extraregionalen „stakeholder“ von Gewicht. Durch die Hintertür der Wirtschaftsbeziehungen hat China die regionale Bühne betreten und bietet für die Staaten der Region eine Alternative zu den westlichen Partnern. Wettbewerb belebt indessen das Geschäft. Die wa­­ch­sende Konkurrenz aus dem Fernen Osten sollte für Amerikaner und Europäer ein Weckruf sein, um über innovative Formen der (Wirtschafts-)Kooperation mit den regionalen Akteuren nachzudenken, bei denen sie ihre komparativen Wettbewerbsvorteile gegenüber China ausspielen können, zum Beispiel im Bereich regenerativer Energien oder im Bildungswesen.

All denen, die eine schleichende Sinisierung des Nahen und Mittleren Ostens fürchten, sei versichert: Ebenso wie dem Westen, dem noch immer das Stigma des Kolonialismus und Imperialismus anhaftet, begegnet man in der Region auch China trotz boomender Wirtschaftsbeziehungen mit Skepsis. Nicht ohne Grund, denn lokale Produkte werden von chinesischen Billigimporten verdrängt, Plagiate aus chinesischen Fabriken überschwemmen die heimischen Märkte. Angesichts der schätzungsweise 500 000 Chinesen, die im Nahen und Mittleren Osten leben und arbeiten, ist hinter vorgehaltener Hand mit­unter gar von „Neokolonialismus à la chinoise“ die Rede.

2. Kooperation statt „Great Game“
Weder Amerikanern und Europäern noch Chinesen kann auf absehbare Zeit daran gelegen sein, den Nahen und Mittleren Osten zu einem Schauplatz machtpolitischer Rivalität werden zu lassen. Ein nahöstliches „Great Game“ wäre für alle Beteiligten mit immensen Kosten und vergleichsweise geringem Nutzen verbunden. Stattdessen sollten die USA und Europa Interessenkongruenzen mit China ausloten und daraus konkrete Kooperationsangebote entwickeln. „Eine Zusammenarbeit [mit den Chinesen] im Bereich der maritimen Sicherheit ist sehr in unserem [d.h. im westlichen] Interesse“, sagt Geoffrey Kemp, Leiter des Regional Strategic Program am Washingtoner Center for the National Interest und Autor des Buches „The East Moves West: India, China, and Asia’s Growing Presence in the Middle East“ (2010).

Der Schutz der Seewege vor Piraten, Schmugglern und Terroristen ist für die exportorientierten Handelsmächte USA, Europa und China gleichermaßen wichtig. Dass durch eine verstärkte Kooperation in diesen Bereichen nicht nur eine klassische Win-win-Situation für alle Beteiligten, sondern auch ein positiver Präzedenzfall geschaffen wird, liegt auf der Hand. Gemeinsame Einsätze wie die regionalen Anti-Piraterie-Übungen im Golf von Aden sollten daher fortgesetzt und ausgebaut werden. Sie dienen nicht nur der wirksameren Bekämpfung einer zentralen Gefahrenquelle für den Welthandel, sondern letztlich auch der Vertrauensbildung zwischen Amerikanern, Europäern und Chinesen.

3. Lastenteilung bei der Stabilisierung von Transformationsstaaten
Gemeinsam ist Amerikanern, Europäern und Chinesen letztlich auch das Interesse an einer nachhaltigen Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens – bei allen Unterschieden in der Bewertung der arabischen Revolution. Wer Stabilität in Ägypten, Tunesien und Libyen wiederherstellen und dauerhaft sichern will, der darf vor einem massiven Ressourceneinsatz – personeller, aber auch und vor allem finanzieller Art – nicht zurückschrecken.

Die Transformationspartnerschaften der EU und die „Deauville-Partnership“ der G-8 für den Übergang zu freien und demokratischen Gesellschaften sind gut und richtig – aber auch nur ein Tropfen auf einen noch immer glühend heißen Stein. Um den Transformationsprozess zu begleiten, bedarf es weitaus größerer finanzieller Mittel, die in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Bildung und gute Regierungsführung investiert werden müssen. Hier kann neben den reichen Golf-Staaten auch China eine konstruktive Rolle spielen, vor allem bei der Wiederbelebung der Volkswirtschaften in den postrevolutionären Ländern. Würde Peking in Abstimmung mit den anderen internationalen Akteuren an diesem gigantischen Transformationsprojekt mitwirken, wäre dies ein wichtiges Signal.

„With great power comes great ­responsibility“ – dieses Spider-Man-inspirierte Petitum wird China von vielen westlichen Entscheidungs­trägern geradezu mantraartig vorgehalten. Hinter dem Hinweis auf die „große Verantwortung“ verbirgt sich die Forderung nach mehr (konstruktivem) Engagement der Volksrepublik bei der Lösung globaler Probleme ebenso wie bei der Beilegung regionaler Konflikte.

Trotz der geschilderten Ansätze zur Zusammenarbeit sollte der Westen keine zu hohen Erwartungen hegen, wenn es um die Übernahme von „großer Verantwortung“ durch China im Nahen und Mittleren Osten geht. Letztlich werden alle politischen und diplomatischen Bemühungen ­Pekings um regionale Stabilität immer nur ein Ausfluss seiner Rohstoff- und Handelsinteressen sein – nicht mehr und nicht weniger.

NORA MÜLLER  ist Projektleiterin  im Bereich Internationale Politik der Körber-Stiftung.

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