Vergesst Nabucco!

Für das Pipelineprojekt der EU spricht immer weniger

1. September 2011 - 0:00 | von Alexander Rahr

Internationale Politik 5, September/Oktober 2011, S. 120-121

Kategorie: Rohstoffe & Energie, Klima- und Energiepolitik, Russische Föderation, Kaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Zentralasiatische Staaten der ehemaligen Sowjetunion

Die Nabucco-Pipeline soll Gas aus Zentralasien nach Europa liefern und die Abhängigkeit von Russland verringern. Zugleich sollen die zentralasiatischen Staaten aus der russischen Umklammerung gelöst werden. Doch das Projekt ist nicht nur teuer und unsicher, sondern mittlerweile auch überflüssig.

Im Oktober entscheidet sich das Schicksal des ambitionierten europäischen Pipelineprojekts Nabucco. Aserbaidschan, Hauptgaslieferant für Nabucco, muss endlich offenbaren, ob es die notwendigen Versorgungskapazitäten für die EU längerfristig garantieren kann. Über Nabucco sollen jährlich zunächst 18, später 31 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Kaspischen Raum nach Westen gepumpt werden. Aserbaidschan kann anfangs acht Milliarden liefern. Die übrigen Gasmengen müssten aus anderen -Ländern kommen, beispielsweise aus Turkmenistan oder aus dem Irak.

Das ist gegenwärtig keineswegs sicher. Außerdem muss die Nabucco-Pipeline entlang Territorien mit ungelösten ethnischen Konflikten verlegt werden. Armenien und Aserbaidschan streiten seit 20 Jahren um Berg-Karabach, eine militärische Auseinandersetzung wie zwischen Russland und Georgien um Südossetien 2008 ist nicht ausgeschlossen – ein erhebliches Risiko für die künftige Gasversorgung Europas.

Nabucco konkurriert mit dem russischen Pipelineprojekt South Stream. Während im Fall Nabucco noch nicht entschieden ist, woher das Gas kommt, wer das Projekt bezahlt und wie groß der politische Wille tatsächlich ist, sind all diese Fragen bei South Stream geklärt. Russland verfügt über genügend Exportgas, kann das Projekt aus eigener Kraft finanzieren und hat eine Regierung, die die nationalen Energieinteressen zur Priorität ihrer Außenpolitik erklärt hat. Die Transitstrecke für South Stream ist mit allen balkanischen Transitländern vertraglich vereinbart. Kurz: South Stream hat die Nase vorne.

Wer braucht also die neun Milliarden Euro teure Nabucco? Antwort: Brüssel. Die EU möchte nicht länger abhängig sein von russischen Gasimporten. Dabei ist der EU die Diversifizierung ihrer Energieimporte eigentlich bereits gelungen. Neues nordafrikanisches Gas fließt nach Europa, die Schiefergasrevolution in den USA macht es künftig möglich, dass die EU Flüssiggas per Spezialtanker nicht nur aus dem Persischen Golf, sondern auch über den Atlantik aus Amerika erhält. Der Übergang zu alternativen Energiequellen wird den Gasverbrauch in Zukunft senken. Warum also Nabucco?

Nabucco war immer eher ein politisches Projekt. Es reiht sich ein in andere EU-Vorhaben der letzten Jahre, deren Ziel es stets war, Russland als Hauptlieferanten von Erdgas in die EU durch andere Länder „auszubalancieren“. Die Staaten Zentralasiens sollten aus der russischen Umklammerung gelöst werden, damit sie ihre Ressourcen unter Umgehung Russlands direkt nach Europa transportieren können.

Doch die Probleme und Hindernisse sind gewaltig. Erstens verkaufen Aserbaidschan und Turkmenistan ihr Gas weiterhin nach Russland, das ihnen dafür, anders als früher, einen Weltmarktpreis bezahlt. Zweitens ist der Rechtsstatus des Kaspischen Meeres strittig. Russland und der Iran verbieten bislang die Verlegung von größeren Transitpipelines über dem Meeresboden. Große Mengen des zentralasiatischen Gases fließen deshalb inzwischen nach China, und Turkmenistan versucht, China, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen.

Welches Gas soll dann die Nabucco füllen? Die westlichen Betreiber sind überzeugt, dass das Gas aus dem Nordirak gespeist werden könnte. Das erfordert eine Einigung mit den dort lebenden Kurden. Versorgungsrisiken können nicht ausgeschlossen werden. Die Türkei will derweil zum Schlüsseltransitland für Nabucco-Gas werden, liebäugelt aber gleichzeitig mit der South-Stream-Variante. Möglicherweise könnte Ankara Nabucco als politisches Faustpfand gegenüber der EU nutzen. Schließlich stellt sich die Frage ob der Energiekonzern RWE, der jetzt eine strategische Kooperation mit Gasprom anpeilt, künftig weiterhin zu den stärksten Betreibern des Nabucco-Projekts gezählt werden darf. Bei einem Seitenwechsel von RWE – Richtung South Stream – wäre Nabucco tot.

Die russisch-ukrainischen Gaskriege 2006 bis 2009 hatten die Verlässlichkeit Russlands als Hauptlieferant für Gas in die EU in Zweifel gestellt, obwohl in über drei Jahrzehnten zuvor Erdgas stets reibungslos den westlichen Markt erreichte. Heute scheint das Vertrauen wiederhergestellt. Nord Stream und South Stream helfen, „schwierige Transitländer“ zu umgehen. Darüber hinaus möchte Deutschland, das jetzt endgültig aus der Kernenergie aussteigt, künftig mehr Gas aus Russland beziehen. Moskau muss Versorgungssicherheit und einen fairen Preis garantieren. Eine Einigung darüber zwischen Deutschland und der EU mit Russland: Das wäre der letzte Nagel in den Sargdeckel von Nabucco.

ALEXANDER RAHR leitet das Berthold- Beitz-Zentrum, Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in der DGAP.
 

 
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