Wahre Werte, falsche Freunde

Deutschlands Partner sitzen im Westen: eine Erinnerung aus gegebenem Anlass

1. September 2011 - 0:00 | von Hans-Ulrich Klose, Ruprecht Polenz

Internationale Politik 5, September/Oktober 2011, S. 18-27

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Transatlantische Beziehungen, Deutschland

„Kontinuität“ heißt das Label, mit dem sich Deutschlands Außenpolitik seit Jahrzehnten schmückt. Eingebunden in NATO und EU sei und bleibe man ein verlässlicher Teil des Westens. Doch wachsen derzeit weltweit die Zweifel, ob diese Selbstwahrnehmung Berlins noch immer zutrifft. Eine bedenkliche Entwicklung.

Es war wenig von Wehmut und abschiedsbedingter Milde zu spüren, als der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates im vergangenen Juni seinen Partnern in Brüssel die Leviten las. Es gebe in Europa nur wenige Länder, die, wie eigentlich zugesagt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlands-produkts für Verteidigungsausgaben bereitstellten, klagte Gates. Die meisten lägen mit ihren militärischen Aufwendungen deutlich darunter. Zwar nannte der Amerikaner Deutschland nicht namentlich – es dürfte aber kaum einen Zweifel geben, dass er, neben anderen, vor allem das wirtschaftlich leistungsstarke „Powerhouse“ Europas meinte.

Trittbrettfahrer

Ein Blick auf die Fakten: Das Budget des deutschen Verteidigungsministeriums liegt derzeit bei 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch wenn man berücksichtigt, dass weitere Beträge, etwa für Mieten und Versorgungsleistungen, in den Budgets anderer Ministerien untergebracht sind, so ändert das nichts an der Tatsache, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel seit Jahren verfehlt.

Immer wieder hört man von amerikanischen Gesprächspartnern, dass Deutschland sich in Sachen Sicherheit einen „free ride“ zu Lasten vor allem der USA gönne. Dort erreicht das Verteidigungsbudget einen Anteil von über 4,5 Prozent des BIP. Mit diesem Anteil stehen die USA für 75 Prozent der militärischen Aufwendungen aller NATO-Länder zusammen.

Es ist dieses Ungleichgewicht, das Robert Gates in seiner Abschiedsphilippika als nicht mehr hinnehmbar bezeichnete. Es komme der Zeitpunkt, so Gates, an dem sich das Bündnis aus Sicht der USA schlicht und ergreifend nicht mehr „rechne“, weil die Kosten zu hoch seien und die Beiträge der anderen – jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft – zu gering.

Damit wird noch nicht die transatlantische Kooperation insgesamt in Frage gestellt – denn die beinhaltet mehr als militärische Beiträge –, aber doch ihr militärischer Kern, die NATO. Eine Entwicklung, die schon früh, mit dem Ende des Kalten Krieges, eingesetzt hatte. Die Amerikaner modernisierten nach der Zeitenwende der Jahre 1989/90 ihre Streitkräfte mit einigem finanziellen Aufwand, die Europäer strichen die „Friedensdividende“ ein. Ergebnis: Die militärischen Fähigkeiten der transatlantischen Partner klaffen mittlerweile so deutlich auseinander, dass zwischen ihnen, zeitlich gemessen, in der Tat gute 20 Jahre liegen.

Was das bedeutet, hat schon vor Jahren der damalige amerikanische Außenminister Colin Powell so formuliert: Die NATO verbindet Amerika mit Europa und ist deshalb auch für die Zukunft politisch bedeutsam. Was aber die militärische Zusammenarbeit betreffe, da bestünden, so Powell laut Financial Times vom Februar 2002 „erhebliche Fragezeichen“. Robert Gates hat diese Aussage jetzt konkretisiert: Eine ganze Reihe von NATO-Mitgliedsländern, fürchtet Gates, könnten mittlerweile zum Gelingen militärischer Operationen kaum noch etwas beitragen, weil es ihnen an den dafür erforderlichen Mitteln und Fähigkeiten mangele.

Deutschland gehört (noch) nicht zu diesen Ländern, obwohl es auch bei uns militärische Lücken gibt. Solche Lücken zu schließen und die Effektivität der Bundeswehr zu steigern, sollte das Kernanliegen der Bundeswehrstrukturreform sein. Es ist eine „strategische“ Reform, die sich einfügen muss in die neue Sicherheitsstrategie des Bündnisses.

Der deutsche Beitrag muss relevant sein und dadurch die andauernde Relevanz des Bündnisses bestätigen. Ist Deutschland noch bereit, einen solchen Beitrag zu leisten? In Zeiten des Kalten Krieges gab es keinen Grund, an dieser Bereitschaft zu zweifeln. Deutschland war ein starker, politisch verlässlicher Partner in der westlichen Allianz. Gründe, die deutsche Bündnissolidarität zu hinterfragen, gab es nicht. Ist das heute anders?

Begrenzt bündnisfähig?

Geändert hat sich jedenfalls die geostrategische Lage. Die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Europa ist nicht mehr durch einen Eisernen Vorhang geteilt, Deutschland ist wiedervereinigt und umgeben von Ländern, die Partner sind in Systemen von Sicherheit und Zusammenarbeit, denen auch Deutschland angehört: NATO und EU. Deutschlands Sicherheitslage hat sich dadurch dramatisch verändert, genauer: verbessert. Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern ein Land in der Mitte.

Aber es ist immer noch Teil eines Bündnisses, dessen Sicherheitslage heute nicht mehr primär aus deutscher, sondern aus Sicht der Peripherie beurteilt werden muss: Die Solidarität, die Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges als Frontstaat zuteil wurde, schuldet Deutschland heute den Ländern der Peripherie und, bei Einsätzen „out of area“, dem Bündnis insgesamt. Zweifel an deutscher Bündnissolidarität darf es nicht geben.

Gibt es Zweifel? Dazu noch einmal ein Blick auf die Abschiedsrede von Robert Gates. Er habe schon früher, so Gates, keinen Hehl aus seinen Sorgen gemacht, dass die NATO in eine Zweiklassengesellschaft zerfallen könnte: „Auf der einen Seite die Mitglieder, die sich auf ‚weiche‘ und humanitäre Aufgaben spezialisieren – Entwicklung, Friedenserhaltung, Dialog – und die, die sich um die ‚harten‘ Kampfeinsätze kümmern.“ Mit anderen Worten: „Eine Spaltung zwischen denen, die bereit und in der Lage sind, den Preis zu bezahlen und die Lasten der gemeinschaftlichen Verpflichtungen zu tragen, und jenen, die die Vorteile einer NATO-Mitgliedschaft gerne mitnehmen – seien es Sicherheitsgarantien oder Tickets fürs Hauptquartier –, aber wenig Lust haben, die Kosten und Risiken zu teilen.“ Doch heute sei das bedauerlicherweise „keine hypothetische Sorge mehr. Heute sind wir an diesem Punkt angekommen. Und das ist inakzeptabel.“

Auch hier darf man vermuten, dass Deutschland gemeint ist – vielleicht sogar in erster Linie. Denn: Ja, wir haben große Schwierigkeiten, uns auf die neue Lage nach dem Ende des Kalten Krieges einzustellen. Während des Kalten Krieges waren wir vor allem Konsument kollektiver Sicherheitsanstrengungen. Heute erwarten unsere Partner ein stärkeres Engagement Deutschlands dabei, Sicherheitsstrukturen zu schaffen.

Dieser Rollenwechsel fällt dem Land, den Menschen, der Politik noch immer schwer. Das hat nicht nur mit Budgetproblemen oder einem Mangel an militärischen Fähigkeiten zu tun, sondern vor allem mit deutscher Geschichte und durch Erfahrung veränderter Mentalität. Der Kalte Krieg ist durch Kampfbereitschaft, aber ohne Kampf und am Ende politisch entschieden worden – diese Erfahrung war prägend für deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker quer durch die Parteien, die sich schnell auf eine „Kultur der Zurückhaltung“ verständigten, wenn es galt, zur Konfliktbewältigung mit militärischen Mitteln beizutragen.1

Das war so im Falle des zweiten Irak-Kriegs, nach dem Überfall Saddam Husseins auf Kuwait; es blieb so, zumindest anfänglich, als über Einsätze im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden war; es schien sich zu ändern, als Bundeskanzler Schröder den USA nach den Anschlägen vom 11. September „uneingeschränkte Solidarität“ versprach; es eskalierte politisch in bitterer Weise während des dritten Irak-Kriegs; es bestätigte sich zuletzt, als Deutschland im Fall Libyen im UN-Sicherheitsrat mit Enthaltung votierte, an der Seite von Ländern wie China und Russland, während die USA und die europäischen Länder des Sicherheitsrats (Großbritannien, Frankreich, Portugal) mit „Ja“ stimmten.

„Never again, never alone“

Fatal an diesem Abstimmungsverhalten war, dass die deutsche Enthaltung in Wahrheit „Nein“ bedeutete, die der Russen und Chinesen dagegen „Ja“. Dass die Bundeskanzlerin die UN-Resolution 1973 im Nachhinein als auch für Deutschland verbindlich erklärte, ändert nichts an dieser fatalen Wirkung: Deutschland stimmte nicht mit seinen Verbündeten, sondern gegen sie und war nicht bereit, im NATO-Verbund die Bevölkerung in Bengasi vor den angedrohten Vernichtungsaktionen des libyschen Diktators Gaddafi zu schützen. „Never again, never alone“ – das war, kurz gefasst, die grundsätzliche Entscheidung einer an Werten orientierten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Gilt sie noch?

Ja, es gibt sie noch, und sie gilt; aber es gibt auch Abirrungen vom „rechten Weg“. Etwa die deutsche Leidenschaft, „strategische Partnerschaften“ auch mit solchen Staaten einzugehen, die von westlichen Werten wenig oder gar nichts halten, mit Russland etwa oder China.

Nun gibt es gewiss gute realpolitische Gründe, mit beiden Ländern zu kooperieren. Russland ist ein europäisches Land, das wichtig ist für die europäische Sicherheit und für die Energieversorgung vieler EU-Länder, Deutschland inklusive. Demokratisch und rechtsstaatlich ist es aber – noch – nicht. Und Wladimir Putin ist zugegebenermaßen ein machtvoller Politiker, der das angeschlagene Russland stabilisiert hat. Ein „lupenreiner Demokrat“ (Gerhard Schröder) ist er nicht.

Und China, die neue Macht im Pazifik und darüber hinaus? Keine Frage, das Reich der Mitte ist strategisch relevant für Deutschland, die EU, die ganze Welt. Mit dieser neuen Macht ökonomisch zusammenarbeiten, mit ihr über die Probleme der Welt zu reden, ist sinnvoll. Gemeinsame Werte als Basis einer strategischen Partnerschaft teilen wir mit China nicht. Solche Werte teilen wir mit den Ländern des Westens – mit unseren europäischen Partnern und den Freunden auf der anderen Seite des Atlantik. Sie in erster Linie sind unsere strategischen Partner. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist vorrangig. Sie muss gepflegt werden, mit Worten und Taten. Deutsche Abstinenz und deutsche Alleingänge, die unsere Partner außen vor lassen, irritieren, beunruhigen, darf es nicht geben.

Stille Entfremdung

Ganz vorne steht da die Zusammenarbeit mit Amerika. Generationen von deutschen und amerikanischen Politikern haben sich für das transatlantische Verhältnis eingesetzt. Unter ihnen J.D. Bindenagel, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, der sich zur deutschen Libyen-Entscheidung wie folgt geäußert hat: „Das faktische ‚Nein‘ zur Libyen-Entscheidung hat Zweifel an Deutschlands Bereitschaft geweckt, militärische Macht dafür einzusetzen, zusammen mit seinen Partnern die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde zu schützen. (…) Die Entscheidung gegen die humanitäre Intervention in Libyen hat Deutschlands Ruf in Sachen Verlässlichkeit unterminiert und ihm langfristigen Schaden zugefügt. Provinzialismus und Isolationismus mögen verlockende politische Optionen sein, aber sie wären falsch. Einfach ausgedrückt, Deutschland war berechenbar, jetzt ist es das nicht mehr.“ Pia Bungarten, Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington, ergänzt, „für sich genommen“ beurteilten viele unserer Partner die deutsche Position als nachvollziehbar. Doch gleichzeitig machten sie ein sich wiederholendes Muster deutschen Verhaltens aus: Deutschland werde zum Land der Nein-Sager, das bei keinem drängenden Problem bereit sei, eine führende Rolle zu übernehmen.

Resigniert stelle man fest, dass „wenig Aussichten auf Änderung bestünden. Seit anderthalb Jahren gebe es kein Signal mehr, wo Deutschland beabsichtige, auf der Weltbühne eine herausragende Rolle zu spielen. Immer wieder werde ein neuer Grund genannt, warum man sich nicht beteiligen könne: Wirtschaftskrise, Wahlen, Koalitionsprobleme. Amerikaner könnten sich den Luxus nicht leisten, sich in einer solchen Weise ihrer Verantwortung zu entziehen.“

Noch ist, den Eindruck gewinnt man aus Gesprächen mit unseren Partnern, Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht völlig untergraben, wird die deutsche Enthaltung im Falle Libyen die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht auf Dauer belasten. Doch weniger freundlich gestimmte Beobachter ziehen den Schluss, dass „die Deutschen keine verlässlichen Partner sind“. Auch Beobachter, deren Reaktion auf die deutsche Entscheidung von viel Kenntnis und Verständnis zeugt, konstatieren einen „Verlust an Vertrauen in den Partner“, „mehr Trauer als Ärger“, einen „langsamen Erosionsprozess“ und eine „stille Entfremdung“.

Mangelnde Verlässlichkeit – ein solches Urteil unserer Partner über Deutschland wäre verheerend. Glücklicherweise sind wir noch nicht so weit. Noch immer wird die internationale Rolle Deutschlands überwiegend positiv eingeschätzt. Dass Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf Anhieb erfolgreich war, unterstreicht diese positive Einschätzung auf globaler Ebene. Im Bündnis aber und in Europa fragen sich Beobachter, ob Deutschland unterwegs „zu neuen Ufern“ ist, wie es Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ formuliert hat.

„Kein Land hat mehr von der NATO und der EU profitiert als Deutschland“, mahnt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe im Spiegel, und in einem Kommentar für die FAZ ergänzt er unter der Überschrift „Deutschland im Abseits“: „Das demokratische Deutschland verdankt seinen europäischen und nordamerikanischen Verbündeten in der NATO nichts weniger als seine Freiheit. Von herausragendem Wert war vor allem das große Vertrauen, das unser Land im politischen Westen, aber auch in den Demokratiebewegungen Osteuropas und weltweit gewinnen konnte. Letztlich war es diese politische Verlässlichkeit, die die Wiedervereinigung Deutschlands und später auch Europas ermöglichte.“

Geostrategische Gewinner

Es mag heute befremdlich erscheinen, doch selbst bei unseren engsten Partnern hielten sich seinerzeit die Freude über den Fall der Mauer und die Skepsis gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland die Waage. Erst der sichtbare und parteiübergreifende europapolitische Konsens innerhalb der Bundesrepublik und die verlässliche Zusage der Regierung Helmut Kohl, dass die deutsche Einheit und die europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille seien, konnten die teilweise erheblichen Vorbehalte unserer Nachbarn entkräften.

In ihrem vielzitierten Europa-Papier haben Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 geschrieben: „Entscheidend ist natürlich, dass Deutschland durch seine Politik unter Beweis stellt, dass es unverändert und gerade jetzt an dem Ziel eines starken, handlungsfähigen, integrierten Europa festhält.“ Es ist gerade zwei Jahrzehnte her, dass die Anteilnahme am Schicksal der Deutschen und das Vertrauen in ihre Einbindung in Europa kurzsichtige nationale Interessen überwogen und historische Fehlentscheidungen vermieden haben.

Solidarität gehört zur DNA des heutigen Europa, schreibt der amerikanische Rechtsprofessor Joseph Weiler. Ebenso wie Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an seinen historischen Wegkreuzungen auf die Unterstützung der europäischen Nachbarn bauen konnte, hat die EU Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal nach dem Ende ihrer Diktaturen in den achtziger Jahren und den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs politisch und finanziell zur Seite gestanden. Auch die ostdeutschen Bundesländer erhielten noch lange Zeit nach der Wiedervereinigung Höchstbeihilfen aus Brüssel.

Für Deutschland hat die europäische Integration darüber hinaus einen weiteren entscheidenden Vorteil: Unsere missliche geostrategische Lage wird dadurch dauerhaft verändert, obwohl Größe und Lage eigentlich unveränderbar sind. In den vergangenen Jahrhunderten war Deutschland immer zu groß, um auf dem europäischen Kontinent einfach ignoriert zu werden. Gleichzeitig war es nicht groß genug, um eine unbestrittene Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Wechselnde Bündnisse, Balance-of-Power-Politik und Rückversicherungsverträge konnten nicht verhindern, dass dieses Dilemma immer wieder in militärische Auseinandersetzungen mündete. Erst das selbstbestimmte und freiwillige europäische Zusammenwachsen hat dieses strategische Dilemma aufgelöst. Die Tragfähigkeit historischer Begründungen ist natürlicherweise zeitlich begrenzt. Eu-ropa als Friedensordnung – das erscheint vielen Jüngeren inzwischen als ungefährdeter Selbstläufer. Aber nichts hat dauerhaft Bestand, das man nicht pflegt.

Die EU ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und die einzige Gewähr dafür, dass Deutschland seine Interessen in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts mit Aussicht auf Erfolg zur Geltung bringen kann. Angesichts von 1,3 Milliarden Chinesen, über einer Milliarde Indern, den USA, Russland, Brasilien und anderen stark wachsenden Schwellenländern könnten weder Deutschland noch Frankreich oder Großbritannien allein auf sich gestellt ihre Interessen sichern. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob der alte Kontinent seine Gestaltungskraft behalten wird oder ob zukünftig außerhalb Europas über unseren Wohlstand entschieden wird.

Ob Energie, Klima, Finanzmärkte, Wettbewerb oder Verteidigung: Europäische Kooperation und nicht nationale Alleingänge werden uns dabei helfen, die Regeln für die multilaterale Weltordnung mitzugestalten. Je stärker es gelingt, als Europäische Union mit einer Stimme zu sprechen, umso größer auch das Gewicht Deutschlands in der Welt. Denn innerhalb der EU ist unser relatives Gewicht ungleich größer. Heute, nach fast 70 Jahren erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit, haben wir Deutschen ein enormes Gestaltungspotenzial als größtes und leistungs-fähiges Mitglied der EU. Diesem Gewicht entspricht auch eine besondere Verantwortung – eine Verantwortung zur Führung und eine Verantwortung zur Solidarität mit den Schwächeren. Dabei ist es eher kontraproduktiv, gegenüber unseren europäischen Partnern allzu deutlich die Muskeln spielen zu lassen.

Geschäfte gut, Stimmung schlecht

Was ist uns Europa wert? Was ist es uns, einer Export- und der wirtschaftsstärksten Nation Europas, wert, mehr als 5000 Kilometer ohne einen einzigen Grenzzaun fahren zu können? Was ist uns die Möglichkeit wert, überall in Europa studieren zu können? Was ist es uns wert, ohne Kriegsangst oder Bedrohung durch unsere Nachbarn leben und von jetzt auf gleich ein Wochenende in Rom oder Kopenhagen verbringen zu können?

Man hat sich angewöhnt, den Nutzen der Europäischen Union an der schlichten Frage zu bemessen: Wer zahlt wie viel nach Brüssel und wer bekommt was von Brüssel? Dieser Blick auf die Netto-Beitragsströme macht die EU zu einem Nullsummenspiel: Man kann nur bekommen, was ein anderer verliert. Dieser Tunnelblick verfehlt das Wesentliche. Die Europäische Union ist eine Win-win-Konstruktion für alle Beteiligten, und wir Deutsche profitieren besonders davon.

Wie kaum eine andere Volkswirtschaft hängen wir am Tropf der europäischen und globalen Nachfrage. Gerade Deutschland als weltweit operierende Wirtschaftsnation hat ein vitales Eigeninteresse an einem stabilen Euro und einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion. Wir exportieren 60 Prozent unserer Waren in die Länder des europäischen Binnenmarkts, 40 Prozent gehen in den Euro-Raum.

Nach Berechnung der Financial Times Deutschland hat der Export 2010 zum Gesamtwachstum der deutschen Wirtschaft etwa dreimal so viel beigetragen wie die Inlandsnachfrage. Jeder dritte von uns erwirtschaftete Euro kommt aus dem Exportgeschäft. Es sind diese Exportstärke und die europäischen Absatzmärkte, die uns derzeit den größten Aufschwung seit Jahrzehnten bescheren und zu einer beständig sinkenden Arbeitslosenzahl geführt haben. Selbst wenn es gelingt, die Inlandsnachfrage weiter zu stärken, bleibt die existenzielle Abhängigkeit des deutschen Wohlstands vom Export – und damit von Europa.

Kein Wunder, dass 26 EU-Partner Deutschland als den großen Gewinner der EU betrachten. Nur in Deutschland hat sich angesichts immer neuer Forderungen nach der Aufstockung des EU-Rettungsschirms, dem Ankauf kriselnder Staatsanleihen und der Einführung von Eurobonds eine andere Sicht breitgemacht: Die Deutschen sehen sich selbst als europäische Zahlmeister. In der Bevölkerung beobachtet Allensbach eine „Renationalisierung des Denkens“.

Eine boomende Wirtschaft hat 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zu einem wachsenden Selbstbewusstsein geführt. Zwei Drittel sind davon überzeugt, Deutschlands Einfluss in der Welt sei „groß“ oder „sehr groß“ und er sei gewachsen in den vergangenen zehn Jahren. Gleichzeitig werde für die Deutschen eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich oder anderen Nachbarn weniger wichtig. Auch die Überzeugung, es sei notwendig, Deutschland in internationale Bündnisse einzubinden, scheint allmählich zu erodieren, fasst die FAZ die Allensbach-Umfrage zusammen.

Kein Vollkasko ohne Selbstbeteiligung

Wenn Bewertungen in einer Gemeinschaft so diametral auseinanderfallen, ist das ein Problem – unabhängig davon, wer Recht hat. Und das Problem ist größer für den, der eine andere Meinung hat als alle anderen. Wenn das die Lage ist: Europa in einer existenziellen Krise und die eigene Bevölkerung glaubt, die EU sei für Deutschland nicht mehr so wichtig – dann ist politische Führung gefragt. Eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum Europa Deutschlands Zukunft bleibt, was unser Land und jeder Einzelne davon hat und was wir für dieses gemeinsame Europa tun müssen.

Nun ist es natürlich richtig, zu hinterfragen, ob europäische Instanzen und Regierungen die richtige Finanzpolitik betrieben haben. Auch dass Griechenland seinen wahren Schuldenstand lange verschwiegen hat, ist aller Kritik wert. Daraus aber die Konsequenz zu ziehen und dem Süden Europas Hilfe zu versagen, würde bedeuten, die Europäische Union als Ganzes zu gefährden.
Die Euro-Staaten sind zwar keine Transferunion. Sie bilden jedoch eine solidarische Haftungsgemeinschaft. Man könnte diesen Mechanismus mit einer Versicherung vergleichen. Kein Versicherungsunternehmen bietet einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung an. Die Haftungsgemeinschaft bietet solidarische Hilfe bei Schäden an, verleitet aber durch die Selbstbeteiligung nicht dazu, mutwillig Unfälle zu verursachen. Diesem Prinzip folgend hat sich die EU Regeln auferlegt, die im Gegenzug zu einer politischen Form der Selbstbeteiligung diejenigen Mitglieder unterstützt, die Hilfe brauchen.

Das zweite Griechenland-Paket für die Zeit bis 2014 hat ein Volumen von 109 Milliarden Euro. Mit niedrigen Zinssätzen und längeren Laufzeiten sollen die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands verbessert werden. Private Gläubiger beteiligen sich mit weiteren 50 Milliarden Euro bis 2014 an der Unterstützung Griechenlands. Damit das Land wieder in die Lage kommt, seine Staatsfinanzen selbst zu organisieren, wurden zahlreiche Hilfsmaßnahmen zur Stärkung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums beschlossen. Auch für Portugal und Irland werden die Zinsen der laufenden Kreditprogramme gesenkt und die Laufzeiten verlängert. Darüber hinaus werden zusätzliche günstige Kredite bereitgestellt, aber nicht genutzt. Sie dienen der Beruhigung der Finanzmärkte und würden nur gegen Konsolidierungsauflagen vergeben. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms zu erweitern.

Vor allem müssen wir – und das ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe – der griechischen Bevölkerung wieder eine Wohlstands- und Wachstumsperspektive eröffnen. Bei Energie-, Umwelt- und Infrastrukturprojekten, auf dem Gesundheitssektor und in der Informationstechnologie, in der Logistik, aber auch bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen bieten sich konkrete Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen an. Unterstützung braucht Griechenland auch bei der Herstellung notwendiger Rahmenbedingungen, d.h. Rechtssicherheit, zügige Genehmigungsverfahren, Bekämpfung der Korruption und einer vernünftigen Steuerpolitik. Wenn das gelingt, hat das Land alle Chancen, die Krise zu überwinden.

Realistisch, nicht romantisch

Die Krise Europas werden wir nur dann lösen, wenn wir gemeinsam handeln und in eine Richtung gehen. Dazu benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität. Bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk daran erinnert, dass die EU keine Schönwetter-Idee sei, sondern sich vor allem in schwierigen Zeiten beweisen müsse. Europas Geschichte gibt ihm recht. Das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die Politik des „leeren Stuhls“, die Jahre der Eurosklerose, die mehrfachen Anläufe für eine öffentliche Zustimmung zu neuen Integrationsschritten: Keine dieser Krisen hat den Untergang der europäischen Idee bedeutet, jede aber neue Chancen eröffnet.

Es ist darum nicht euro-romantisch, sondern realistisch, auch in der jetzigen Finanzkrise eine einmalige Gelegenheit für Europa zu sehen, den inneren Zusammenhalt des Kontinents weiter zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf ein zukunftsfähiges Niveau zu heben. Wenn das Signal an die Märkte gesendet werden kann, dass sich die Spekulation gegen ein einzelnes Mitglied der Euro-Zone nicht auszahlen kann und darum sinnlos ist, hat sich so manche Krisensitzung der EU-Regierungschefs und Finanzminister schon gelohnt.

Historisch hat kein Land von der europäischen Einigung so profitiert wie Deutschland. Was uns heute selbstverständlich ist – die Deutschen als hochgeschätzte und anerkannte Partner in Europa – war nach der Katastrophe zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege für alle anderen Europäer unvorstellbar. Deutschland erhielt einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Die Idee der fortschreitenden Integration Europas, beginnend mit der grenz-überschreitenden Fusion der kriegsunterstützenden Industrien Kohle und Stahl, ließ die junge, demokratisch verfasste Bundesrepublik gleichberechtigt in die europäische Familie zurückkehren. Dieses Vertrauen, das sich in der Montanunion von 1951 und wenig später den Römischen Verträgen von 1957 manifestierte, hat seitdem keine Bundesregierung enttäuscht.

HANS-ULRICH KLOSE ist Stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.

RUPRECHT POLENZ ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags.

  • 1. Siehe dazu auch Michael Rühle: Begrenzt bündnisfähig? Deutschland und die NATO. Geschichte einer Entfremdung, IP, Juli/August 2009, S. 76–82.
 
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