Putins unnützes Spielzeug

Moskaus Eurasische Union ist Ausdruck geopolitischen Wunschdenkens

1. January 2012 - 0:00 | von Vladislav Inozemtsev, Ekaterina Kusnezowa

Internationale Politik 1, Januar/ Februar 2012, S. 78-87

Kategorie: Internationale Politik/Beziehungen, Russische Föderation, Osteuropa, West Europa

Der im Herbst 2011 angekündigte, zunächst wirtschaftliche Zusammenschluss von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ist ohne Zukunftsperspektive. Helfen würde Moskau – und Europa – nur eine engere Verbindung zwischen Russland und der EU.

In Russland werden Entscheidungen manchmal schnell getroffen; das heißt aber nicht, dass sie dann auch schnell umgesetzt werden. Am 4. Oktober 2011 gab der russische Premierminister Wladimir Putin seine Pläne bekannt, eine Eurasische Union zu schaffen, die Russland, Kasachstan, Weißrussland, Kirgistan und Tadschikistan umfassen soll; am 18. November haben die ersten drei Länder in Moskau eine Erklärung über eine eurasische Wirtschaftskooperation und ein Abkommen über die Einrichtung einer Eurasischen Wirtschaftskommission unterzeichnet. Putin schrieb von der „kreativen Anwendung der Erfahrungen der europäischen Inte­gration auf den postsowjetischen Raum“, und Dmitri Medwedew ging sogar noch darüber hinaus, als er erklärte, dass die geplante Union nicht nur „ein Konglomerat von einzelnen Ländern wie den Euro-Ländern oder den 27 Mitgliedstaaten der EU“ sein solle, sondern etwas viel Organischeres.

Klarer Fall, Mission erfüllt: Die neue Union kommt, und zwar bald. Doch das ist zunächst einmal nur das, was Russlands Eliten glauben. Allen anderen bleiben Zweifel: Was da entsteht, sieht allzu künstlich aus. Wie erfolgreich wird diese neue Idee Putins sein? Und wird sie Russlands Interessen dienen? Um die erste Frage zu beantworten, muss man die geplante Integration genauer beleuchten; um die zweite zu beantworten, muss man sich mögliche Alternativen ansehen.

Ideologie der Wiedervereinigung

Sieht man sich die Erklärungen des russischen, des kasachischen und des weißrussischen Präsidenten sowie die vorherrschenden Expertenansichten einmal näher an, kommt man auf drei Gründe, die für eine Eurasische Union sprechen. Der erste ist eine Art defensive Reaktion auf vielfältige Veränderungen. Alle drei Staatschefs sagen, die geplante Union sei eine Reaktion auf die „Regionalisierung, die sich zum globalen Trend entwickelt hat“. Anders ausgedrückt: Russland, Kasachstan und Weißrussland haben verstanden, dass es schlicht unmöglich ist, in diesem überreizten Umfeld allein zu überleben, vor allem angesichts des Aufstiegs der EU im Westen und Chinas im Osten. Laut dem kasachischen Präsidenten Nursultan Na­sarbajew kämen „die drei Länder auf ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von fast zwei Billionen Dollar, auf ein Bruttoindustrieprodukt von 600 Milliarden Dollar, der Agrarsektor käme auf 112 Milliarden Dollar und der gemeinsame Binnenmarkt bestünde aus über 165 Millionen Konsumenten“.

Das klingt großartig, doch wenn man diese Zahlen mit denen der Nachbarn vergleicht, sind sie schon nicht mehr so beeindruckend: Die EU hat ein BIP von 15,2 Billionen Dollar und eine Bevölkerung von über 500 Millionen, China kommt inzwischen auf ein BIP von 10,1 Billionen Dollar und eine Bevölkerung von 1,34 Milliarden Menschen. Es gibt noch andere Länder, die in einer ähnlichen Liga mitspielen (Brasilien beispielsweise kam 2010 auf ein BIP von 2,1 Billionen Dollar, ein Bruttoindustrieprodukt von 580 Milliarden, ein Bruttoagrarprodukt von 122 Milliarden und eine Bevölkerung von über 200 Millionen), ohne zu versuchen, sich als regionale Machtzentren aufzuspielen. Wahrscheinlich werden auch die geeinten Kräfte der drei großen postsowjetischen Länder nicht ausreichen, um ihren Status in der derzeitigen geoökonomischen Landschaft zu verbessern. Oder um es mit Parag Khanna zu sagen: Sie bleiben in der „Zweiten Welt“ stecken und werden auch durch gemeinsame Anstrengungen nicht in die „Erste Welt“ aufsteigen.

Der zweite Grund hat mit dem nachvollziehbaren Wunsch zu tun, sich die Überreste der Sowjetvergangenheit zunutze zu machen. Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko behaupten, dass jedes der drei postsowjetischen Länder über ein riesiges produktives Potenzial und ein Reservoir an gut ausgebildeten Arbeits- und Innovationskräften verfüge und bereit für eine tiefergehende Industriekooperation mit anderen sei. Nursultan Nasarbajew spricht von der „schnellen industriell-innovativen Entwicklung“ seines Landes.

Wir glauben jedoch, dass der Versuch, dieses Potenzial auszuschöpfen, zum Scheitern verurteilt ist. Zwei der drei zukünftigen Mitgliedstaaten – Russland und Kasachstan – haben sich in den vergangenen 20 Jahren zu industriellen Monokulturen entwickelt. In den ersten drei Quartalen 2011 machten Öl, Gas und Metalle 72,3 Prozent der russischen und 90,7 Prozent der kasachischen Exporte aus. Das gut ausgebildete Personal gibt es in den postsowjetischen Staaten nicht mehr – nur ein Prozent aller weltweit registrierten Patente kommt aus den drei Ländern. Die Hightech-Exporte sind vernachlässigbar, und die Ähnlichkeit der russischen und der kasachischen Wirtschaftsstrukturen macht keine Hoffnung auf irgendwelche „Synergien“, die durch ihre Integration entstehen würden.

Der dritte Grund bezieht sich auf die Ähnlichkeit der politischen Systeme der potenziellen Mitglieder: autoritäre Regierungsführung, Missachtung von Demokratie und Menschenrechten und ständige Rechtsbeugung je nach Willen der Herrschenden. Nursultan Nasarbajew regiert seit 22 Jahren, Emomalii Rahmon in Tadschikistan seit 19 Jahren, Alexander Lukaschenko seit 17 Jahren. Wladimir Putin, das ist inzwischen klar, schickt sich an, Russland mindestens 25 Jahre zu regieren. Die Vorliebe für autori­täre Regierungsführung wird von den enthusiastischen Befürwortern der geplanten Union verschleiert, die behaupten, es handele sich um „eine Gemeinschaft, die durch gemeinsame Werte und Normen geeint“ werde. Ist wirklich vorstellbar, dass diese von Willkürherrschaft geprägten Länder sich plötzlich gemeinsamen Regeln und kollektiven Institutionen unter­werfen? Das ist eine rhetorische Frage. Autokratien können sich nicht integrieren.

All das deutet darauf hin, dass es für die Schaffung einer Eurasischen Union keine Voraussetzungen gibt, bis auf vielleicht nostalgische Erinnerungen in der postsowjetischen Welt, die für ein so großangelegtes Projekt jedoch keine gute Grundlage sein dürften.

Führungsmacht und Geführte

Die Reintegration der ehemaligen Sowjetzone dürfte auch noch aus einem anderen Grund schwierig werden. Anders als in anderen regionalen Zusammenschlüssen – wie der EU oder ASEAN – gibt es im postsowjetischen Raum eine klare Führungsmacht: Russland. Das Land stellt in der Gruppe der zehn GUS-Staaten 52 Prozent der Bevölkerung und 78 Prozent des BIP, es hat die größte Armee plus Nuklearwaffen, außerdem hält es einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Bei den Nachbarn hat Moskaus regionale Vormachtstellung in den vergangenen 20 Jahren allerdings eher Angst als den Wunsch nach mehr Integration hervorgerufen. Russland hält das ganze Territorium der ehemaligen Sowjetunion für seine „Einflusszone“; Wladimir Putin sieht die postsowjetischen Staaten gar als weggebrochene Teile eines einzigen Reiches. „Die Sowjetunion ist zusammengebrochen“, sagte er in einem Interview, das er am 17. Oktober drei großen russischen TV-Sendern gab, und fuhr fort: „Doch woraus bestand die Sowjetunion? Aus Russland. Sie hieß nur anders.“ Der orthodoxe Patriarch Kirill bezeichnete in einer Reihe von Interviews den postsowjetischen Raum als „die russische Welt“ und verwies auf die unvollständige kulturelle Identität der Nachbarvölker. Gegen die Integration des postsowjetischen Raumes spricht also nicht nur Russlands Größe und Stärke, sondern auch die Weltsicht seiner Politiker und Ideologen.

Man kann das alles aber auch umgekehrt betrachten. Der Integrationsmechanismus der geplanten Eurasischen Union ist plötzlich zu einem Quell des Stolzes für die russische Führung geworden. Erst vor Kurzem sagte Sergei Glasjew, Generalsekretär der EURASEC, seine Organisation stehe verglichen mit der sperrigen und ineffizienten EU, die ihre Entscheidungen im Konsens trifft, gut da. Solche Aussagen zeugen von Ignoranz und profunder Unkenntnis der europäischen Integrationsgeschichte; doch aufschlussreich ist, dass die Eurasische Union aus russischer Sicht die ehemaligen Sowjetrepubliken zu gleichberechtigten Integrationspartnern machen würde. Der Wunsch, ihre Souveränität dadurch zu zementieren, als gleichberechtigte Mitglieder in einer Integrationspartnerschaft anerkannt zu werden, könnte auch für die Ukraine ein wichtiger Beitrittsgrund sein, zumal Russland immer noch territoriale Ansprüche auf die Krim erhebt.

Es gibt noch ein weiteres Problem: Auch wenn die expansionistischen Tendenzen in der russischen Politik von der Führung der unabhängigen Staaten als Bedrohung wahrgenommen werden – ein Großteil ihrer Bevölkerung dürfte aus mindestens zwei Gründen für vertiefte Integration sein. Erstens ist der russische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Kirgistan und Tadschikistan äußerst attraktiv. In einem Grundsatzartikel schrieb Wladimir Putin kürzlich: „Für die Allgemeinheit wird die Aufhebung von Beschränkungen der Arbeitsmigration bedeuten, dass sich jeder frei entscheiden kann, wo er leben, studieren oder arbeiten will.“ Zweitens würde eine flexible kasachische Steuerpolitik einen Zufluss an russischen Investitionen bedeuten, der handfesten ökonomischen Nutzen bringt. All das garantiert geradezu, dass die Bevölkerungen im postsowjetischen Raum der Integration zustimmen – nur in Russland könnte das anders aussehen. Umfragen zufolge sind mehr als 50 Prozent der Russen gegen mehr Einwanderung, und fast 40 Prozent wünschen sich für die zentralasiatischen Staaten eine Visumspflicht. Man kann unter den jetzigen Voraussetzungen nicht davon ausgehen, dass die Integrationsinitiative in Russland selbst besonders populär sein wird.


Auch drohen ökonomische Probleme. Das Wohlstandsgefälle zwischen Russland und Tadschikistan beispielsweise ist riesig, die russische Wirtschaftskraft übersteigt die tadschikische um das Zwölffache. Integration bedeutet in diesem Fall, dass die geplante Union den Nachzüglern massiv unter die Arme greifen und in ihre Wirtschaften investieren müsste. Die EU wird für den Ausgleich des Wohlstandsgefälles zwischen ihren reichen und armen Mitgliedern zwischen 2007 und 2013 307,6 Milliarden Euro ausgegeben haben. Ist Russland bereit, es ihr gleichzutun? Und es ­müssten schon riesige Hilfen sein, denn die Aufnahme der ärmsten ­Länder in die Zollunion bedroht seinen Wohlstand. Kirgistan war 2010 unter den GUS-Staaten der zweitgrößte Importeur von chinesischen Waren; der Löwenanteil wurde anschließend nach Russland und in andere GUS-Staaten geschmuggelt. Wer entschädigt diese Länder für ihre Verluste? Und wie soll Russland von dieser Union profitieren? Wir wissen es nicht. Russlands Exporte nach Kasachstan betrugen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gerade mal 10,2 Milliarden, seine Exporte nach Kirgistan 708 Millionen und nach Tad­schikistan 534 Millionen Dollar (insgesamt 0,3 Prozent der gesamten Exporte). Selbst wenn sich die Exporte dorthin verdoppeln oder verdreifachen, würde das für Russland viel ändern?

Es gibt also zwei große Hindernisse für die postsowjetische Integration. Erstens wird Russland irgendwann feststellen, dass die Eurasische Union ihm keine nennenswerten ökonomischen Vorteile bringen, sondern vielmehr zu ernsthaften sozialen Spannungen führen wird; und zweitens werden die politischen Eliten der ehemaligen Sowjetstaaten angesichts des Machtverlusts verhindern wollen, dass die Integration allzu weit voranschreitet, selbst wenn es ihrer eigenen Bevölkerung nutzen könnte.

Geopolitische Träume

Auffällig ist, dass sich geopolitische Motive durch alle Argumente für die geplante Union ziehen. Die Herrscher der postsowjetischen Länder sprechen über aktuelle Herausforderungen, darunter eine Revision des internationalen Rechts und Eingriffe in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, verstärkt durch den Wettbewerb um Ressourcen. Wladimir Putin träumt davon, eine „mächtige supranationale Gemeinschaft“ zu schaffen, die „einer der Pole der heutigen Welt“ werden und die Interessen und Werte ihrer Mitglieder verteidigen soll. Doch die militärischen Kapazitäten der Länder, die der Eurasischen Union beitreten wollen, reichen nicht aus. Auch Russland hat viel von dem eingebüßt, was ihm aus der Sowjetzeit geblieben war. Das Vereinigte Strategische Kommando „West“ etwa, das aus den Streitkräften der ehemaligen Militärdistrikte Leningrad und Moskau besteht, ist schwächer als die polnische Armee. Die Schwarzmeer-Flotte an der südlichen „Front“ ist dreimal so klein wie die türkische, die Landstreitkräfte sind nur halb so groß wie die der Türkei. Was China angeht – die russische Militärkraft beträgt hier sogar nur ein Zehntel der chinesischen.

Die Integration wird aus einer Gruppe von schwachen Mitgliedern keine starke Militärmacht machen. Zudem wird das Territorium der Union an ihren Grenzen verwundbar bleiben. Vor kurzem bemerkte Wladimir Putin zufrieden, sollte die Union geschaffen werden, müsse man „nicht mehr die 7000 Kilometer lange russisch-kasachische Grenze sichern“. Bedeutet dies, dass Russland seinen Krieg gegen den Drogenschmuggel aufgeben wird? Die tadschikisch-afghanische Grenze zu sichern dürfte jedenfalls viel schwieriger werden.

Für Wladimir Putin und Nursultan Nasarbajew hat sich Geopolitik in den vergangenen Jahren auf eine Partie Energie-Schach reduziert. Die geplante Union würde daran wenig ändern: 73 Prozent der russischen Ölexporte und 96 Prozent der Gasexporte gehen heute in die Ukraine, die Türkei und die EU-Staaten. Nach der postsowjetischen „Wiedervereinigung“ betrüge der Anteil der russischen und kasachischen Öl- und Gasexporte in diese Länder noch 70 bzw. 95 Prozent. Der Anteil von verschifftem Öl und Flüssiggas bliebe gering; geopolitische Ambitionen lassen sich so nicht verwirklichen. Und ein Monopol auf dem chinesischen Markt steht auch nicht zur Debatte: China wird seine Importe von russischem und kasachischem Öl nicht drastisch vergrößern (2010 waren es 21,3 Millionen Tonnen, also gerade mal 10,4 Prozent der gesamten chinesischen Ölimporte). Auch seinen Gasbedarf, so sieht es jedenfalls momentan aus, wird China ganz ohne Russlands Zutun befriedigen.

Der Lieblingstraum russischer Strategen, das Land in eine Brücke zwischen Europa und Asien zu verwandeln, hat ebenfalls kaum eine Chance auf Realisierung. 1989 wurden 10,9 Prozent der Güter, die zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft gehandelt wurden, mit der transsibirischen Eisenbahn transportiert. Heute sind es gerade mal ein Prozent. Das liegt natürlich vor allem daran, dass die Handelsströme insgesamt gewachsen sind, doch es zeigt auch, dass sich Russland anstrengen muss, um mit den sich ändernden Realitäten Schritt zu halten. Integration könnte hier zwar die Position der ­geplanten Union stärken, da China und Kasachstan den „südlichen Transitkorridor“, der von Xinjiang über Zentralasien und den Kaukasus nach Europa führt, aktiv ausbauen. Wenn die Union kommt, wird ein Teil dieser Route durch Russland laufen und dessen Bedeutung als Transitland vergrößern. Doch wie wichtig diese Route aus geopolitischer Sicht eigentlich ist, bleibt unbeantwortet. Bisher hat noch keine Kontinentalmacht ihre Größe auf dem Transithandel aufgebaut. Der Handel auf dem Seeweg hat diese Rolle schon mal gespielt, nicht aber der Landweg.

Alles deutet darauf hin, dass die geplante Union ihren Mitgliedern keine nennenswerten geopolitischen Vorteile bringen wird, im Gegenteil: Für Russland wird es ein unnützes und teures „Spielzeug“. Und an wen soll sich die „Geostrategie“ der Union auch richten mit der EU im Westen, China im Osten und der Türkei mitsamt NATO im Süden? Für wen soll die Union attraktiv sein? Für Afghanistan, das im Chaos versinkt? Den unberechenbaren und aggressiven Iran? Oder vielleicht die transkaukasischen Staaten? Während es heute so etwas wie eine EU-Peripherie gibt, die Europa als seine Einflusssphäre versteht, und China an seinen Grenzen eine Reihe von Bündnissen schließen wird, wird die Eurasische Union in ihrer geopolitischen Situa­tion eingesperrt.

Selbst wenn dieses Staatenkonglomerat eines Tages mächtig genug sein wird – es hat keinen Außenraum, auf den es seine Macht projizieren kann. Die Eurasische Union wird in diesen Teil der Welt keine radikalen Veränderungen bringen. Es wird keine neue Sowjetunion geben. Präsident Nursultan Nasarbajew hat völlig Recht, wenn er sagt: „Wie kann man über eine Reinkarnation der UdSSR sprechen? Die Sowjetunion war eine rigide Kommandowirtschaft, in der alle Produktionsmittel dem Staat gehörten, und wurde von einer kommunistischen Ideologie zusammengehalten.“ Heute ist nichts dergleichen in Sicht. Zusammengenommen wird der wirtschaftliche Reichtum der Eurasischen Union den des heutigen Russlands um nur elf Prozent übersteigen, und an der Konzentration auf wenige Güter wird sich auch nichts ändern. Der durchschnittliche Wohlstand wird abnehmen, und auch die paar technologischen Neuerungen werden kaum einen „kumulativen“ Effekt zeitigen. In der politischen Domäne wird es allerdings ein paar Veränderungen geben – und zwar keine besonders positiven.

Die Schaffung der Eurasischen Union zeigt vor allem, wie sehr ihre Teilnehmer das europäische Zivilisa­tionsmodell ablehnen. Es steht eigentlich für die Institutionalisierung des Modells der „souveränen Demokratie“, für ihre Verwandlung von der seltenen Ausnahme in weitverbreitete Praxis. Für die Mitglieder der Union im postsowjetischen Raum dagegen sind Herrschaft auf Lebenszeit, orchestrierte Wahlen, permanente Rechtsbeugung nach Wunsch und Wille der Mächtigen sowie die absolute Unterordnung der Legislative und der Judikative unter die Exekutive die praktische Norm. Der Hauptzweck der Eurasischen Union wird unserer Ansicht nach sein, eine Gemeinschaft von Staaten zu schaffen, die diese Norm teilen, und ihren Erhalt zu sichern. Was wir erleben werden, ist eine Art Heilige Allianz des 21. Jahrhunderts, eine geschlossene Gruppe von wirtschaftlich konsolidierten, aber politisch rückständigen Nationen.

Integrationspotenzial im Westen

Doch der Zusammenschluss der postsowjetischen Staaten erfolgt nicht in einem geopolitischen Vakuum. Im Westen wird die Union an EU und NATO grenzen, zwei Gemeinschaften, die für das Integrationspotenzial der westlichen Welt stehen. Dieses Potenzial ist ziemlich beeindruckend. Die Soft Power des demokratischen und säkularen Westens hat in der Türkei bereits einen beeindruckenden Transformationsprozess angestoßen; das Land hat sich vom Außenseiter zur Führungsmacht im Nahen und Mittleren Osten gewandelt. Die Soft Power des Westens hat auch zum Zusammenbruch der autoritären Regime in Zentraleuropa und zur Integration der ehemals kommunistischen Staaten in die EU geführt; sie hat die baltischen Länder dem Machtbereich Russlands entzogen, den Balkan transformiert und Serbien animiert, sich um die EU-Mitgliedschaft zu bewerben; nicht zuletzt hat sie zuvor undenkbare Veränderungen in Georgien angestoßen – und so weiter.

In Russland werden EU und NATO wenig freundschaftlich, wenn nicht gar feindselig beäugt (oder zumindest als potenzielle Rivalen verstanden). Diese Haltung, ein Relikt des Kalten Krieges, ist anachronistisch. Wirtschaftlich ist Russland de facto ein Teil der westlichen Welt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gingen 54,4 Prozent seiner gesamten Exporte in die EU inklusive der Schweiz (wenn man die anderen ­NATO-Länder mitzählt, kommt man auf 62,7 Prozent). Es bezog 42,1 (bzw. 49,4 Prozent) seiner Importe von dort. 69,3 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen, die in der russischen Wirtschaft stecken, kommen aus diesen Staaten. Russlands Abhängigkeit von westlichen Maschinen, Pharmazeutika, Kommunikationstechnologien und vielen anderen Gütern ist beträchtlich, und in einigen Bereichen total. Die russische Bevölkerung steht den Europäern freundlich gegenüber, und die EU-Staaten haben den Bürgern der Russischen Föderation schon über vier Millionen Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Das Kapital russischer Unternehmen und Einzelpersonen in Europa liegt Schätzungen zufolge bei 80 Milliarden Euro.

Merkwürdigerweise führen all diese Verflechtungen nicht zu einer engeren Kooperation oder gar politischen Annäherung. Daran sind beide Seiten schuld. In den zwei Jahrzehnten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die EU nicht willens oder in der Lage, den Russen irgendein Integrationsmodell anzubieten. Europa hat sich irrtümlicherweise auf den natürlichen Gang der Dinge verlassen, auf die evolutionäre Entwicklung der russischen Demokratie, auf die Irreversibilität der demokratischen Veränderungen und auf die öffentliche Kontrolle der staatlichen Institutionen. In den zentral- und osteuropäischen Staaten hat die EU entschieden und schnell gehandelt, um deren Zurückfallen in die autoritäre Vergangenheit zu verhindern, doch gegenüber Russland bleibt die europäische Strategie diffus. Und Russland kann es sich seinerseits nicht leisten, diese „Nachbarschaft“ zu ­ignorieren. Der Blick nach Europa ist ein ganz natürlicher. Die EU wäre ein idealer Partner, um die mindestens vier großen Probleme zu lösen, die über Russlands zukünftige Entwicklung entscheiden werden.

Da wären erstens die Institutionen. Der Zustand der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen in Russland – der Schutz des Privateigentums, eine effiziente öffentliche Verwaltung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und politische Verantwortlichkeit – lässt massiv zu wünschen übrig. Ohne funktionierende Institu­tionen aber sind alle Bemühungen, eine – wenn auch zeitlich und räumlich begrenzte – Modernisierung voranzutreiben, zum Scheitern verurteilt. Zwar übernimmt Russland schrittweise und in bestimmten Bereichen EU-Gesetzgebung und kopiert technische Regulationen und Standards (z.B. Kartellrecht). Die meisten Russen finden, dass ihre Gesetze gar nicht so schlecht sind. Trotzdem werden das politische und das Geschäftsklima Einheimischen wie Ausländern gegenüber zu Recht als unfreundlich wahrgenommen. Das könnte sich ändern, wenn sich in Russland eine andere rechtliche und politische Kultur etablieren würde. Der einzige bislang erfolgreiche Weg dorthin ist aber die irreversible und totale Integration eines Landes in die europäische Familie gewesen. Geopolitische Erwägungen auf beiden Seiten scheinen diesen Weg für die nächsten Jahrzehnte zu verbauen.

Zweitens würde die Integration mit der EU erlauben, genügend Investitionen anzulocken, um die marode russische Wirtschaft zu modernisieren. 2009 produzierten Tschechien und Polen 1,6 beziehungsweise 1,4 Mal mehr Autos als Russland. Das Beispiel zeigt, wie viele Chancen, ausländische Investoren anzulocken, sich Russland hat entgehen lassen. Nicht nur die Rohstoffindustrie, auch der russische Primärsektor kann heute nicht wachsen ohne europäische Technologien und europäische Investitionen (die Öl- und Gasproduktion wird 2011 nicht größer sein als in den letzten Jahren der Sowjetunion, und die Entwicklung von Offshore-Ölfeldern ist nur in Kooperation mit europäischen Firmen möglich). Russlands Wirtschaft kann die nächsten Jahrzehnte nicht überleben, ohne Teil der europäischen zu werden.

Drittens kann sich Russland einen Rückschritt in die Ära des konfrontativen Denkens nicht leisten. Zu So­wjetzeiten war Russland das Zentrum einer ambitionierten, umfassenden Union, in der die Republiken das gemeinsame wirtschaftliche Fundament bildeten, während sie in den Entscheidungsgremien repräsentiert waren, allerdings ohne Vetorechte. Gleichzeitig gab es Bemühungen, eine gemeinsame sowjetische Identität zu schaffen. Heute lastet das sowjetische Erbe offenbar immer noch schwer auf den Schultern der herrschenden Elite.

Nach derzeitigen Plänen sollen die Militärausgaben zwischen 2011 und 2014 durchschnittlich um 21,3 Prozent im Jahr angehoben werden. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2010 20 Billionen Rubel (634 Milliarden Dollar) ausgegeben werden. Die Effektivität solcher Ausgaben ist sehr gering, so dass es unwahrscheinlich ist, dass eine wirkliche Wiederaufrüstung gelingt. Stattdessen dürfte sich als Folge die wirtschaftliche Entwicklung dramatisch verlangsamen. Sollte Russland einer neuen Militarisierung verfallen – was, nimmt man jüngste Erklärungen von Dmitri Medwedew für bare Münze, wahrscheinlich erscheint –, dürfte sich das Land sehr schnell selbst ruinieren. Vor diesem Hintergrund scheint die Integration von Russland in die EU die einzige Chance für eine „Aussöhnung“ zwischen Russland und der NATO (ohne formalen Beitrag zur letzteren) und könnte zu einem Garanten für eine stabile Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten werden.

Viertens würde ein EU-Beitritt Russlands dazu führen, dass der mächtigste Militär- und Wirtschaftsblock der Welt entsteht. Ein „Europa von Brest bis Wladiwostok“ würde 30 Prozent des weltweiten BIP produzieren, es besäße 57 Prozent der Nuklearwaffen der Welt, würde eine Armee von 3,8 Millionen Soldaten befehligen und 6,4 Prozent der globalen Öl- und 26,3 Prozent der globalen Gasreserven kontrollieren. Das mächtige Industriecluster, das sich in Westeuropa entwickelt hat, würde bis zum Ende des 21. Jahrhunderts mit natürlichen Rohstoffen versorgt; der europäische Konsumentenmarkt würde um fast ein Drittel wachsen, die Welt bekäme ihr verheißungsvollstes zivilisatorisches Zentrum zurück. Die Geschichte würde von den USA nach Europa „zurückkehren“. Nur mit einer solchen regionalen Macht ließe sich ein echtes Gegengewicht zum aufsteigenden Asien schaffen.

Es wäre Russlands Aufgabe, sich mit den Europäern zusammenzutun, um gemeinsam zum wichtigsten Machtzentrum der kommenden Jahrzehnte zu werden. Dass Russland versucht, im Alleingang zum Machtzentrum zu werden, anstatt sich mit den Europäern zu verbünden, zeugt von einem beträchtlichen Mangel an strategischem Weitblick. Dasselbe gilt übrigens für die EU.

Prof. WLADISLAW INOSEMZEW ist Ökonom und Direktor des Center for Post-Industrial Studies in Moskau.

Dr. EKATERINA KUSNEZOWA schreibt regelmäßig über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union.

 
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