Chronologie der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm

17. April 2012 - 0:00

Internationale Politik 3, Mai/ Juni 2012, S. 52-54

Kategorie: Konfliktprävention/-management, Rüstung, Sicherheitspolitik, Kernenergie, Internationale Politik/Beziehungen, Iran, Westasien, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

2002

Im Laufe des Jahres kommt aufgrund der Aussagen iranischer Dissidenten der Verdacht auf, dass der Iran ein geheimes Atomprogramm mit militärischer Dimension betreibt und gegen Auflagen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) verstößt.

2003

Februar: Die Islamische Republik Iran räumt den Abbau von Uran und das Entwickeln von Anlagen zur Anreicherung spaltbaren Materials ein. Westliche Staaten vermuten, dass sich hinter dem zivilen ein militärisches Atomprogramm verbirgt. Die US-Regierung unter George W. Bush lehnt im weiteren Verlauf des Frühjahrs ein Gesprächsangebot des Iran ab.
Oktober: Nachdem zahlreichen Aufforderungen der IAEO an den Iran, alle nuklearen Aktivitäten umfassend offenzulegen, nicht nachgekommen worden ist, reisen die Außenminister der EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in den Iran. Dies markiert den Beginn der Verhandlungen der EU-3 mit dem Iran im Namen der Europäischen Union. Ziel ist es, eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern und ihn zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit der IAEO in allen Bereichen zu bringen.
Dezember: Der Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag und eröffnet damit der IAEO die Möglichkeit zu unangekündigten und rigorosen Kontrollen. Das Zusatzprotokoll wird allerdings vom iranischen Parlament nie ratifiziert.

2004

bis Herbst: Es finden zahlreiche Verhandlungen zwischen IAEO und Iran über eine vorläufige Einstellung der Anreicherung statt. Der Konflikt verschärft sich jedoch, weil der Iran nur unvollständige Dokumentationen zu seinem Programm zur Verfügung stellt.
Dezember: Die EU-3 und der Iran schließen das „Pariser Abkommen“ als Grundlage für eine Langzeitkooperation und -verhandlungen zwischen dem Iran und der EU. Der Iran stimmt einer freiwilligen Aussetzung seiner Anreicherungsaktivitäten zu. Im Gegenzug wird das Recht des Iran auf nukleare Technologie für friedliche Zwecke nach dem Nichtverbreitungsvertrag anerkannt.

2005

Juni: Die schleppenden Verhandlungen werden von der Wahl Machmud Achmadinedschads zum neuen iranischen Präsidenten überschattet, der sich an Verhandlungen mit den EU-3 wenig interessiert zeigt.
August: Die EU-3 übermitteln dem Iran Vorschläge für ein Langzeitabkommen. Diese beinhalten die Forderung, für mindestens zehn Jahre auf Schaffung eines vollständigen Brennstoffkreislaufs zu verzichten und sich an die völkerrechtlichen Vorgaben des Nichtverbreitungsvertrags und des Zusatzabkommens zu halten. Im Gegenzug bestätigt die EU den Iran als langfristigen Partner beim Bezug fossiler Brennstoffe, stellt die Lieferung von schwach angereichertem Uran für alle iranischen Leichtwasserreaktoren sicher und leistet technische Hilfe zur Beherrschung der nuklearen Energieproduktion.

2006

Februar: Nachdem die Verhandlungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 stagnierten und der Iran zahlreiche von der IAEO versiegelte Anlagen wieder eröffnete, schaltet die IAEO auf Initiative der EU-3, Chinas und Russlands den UN-Sicherheitsrat im Streit um das iranische Atomprogramm ein („Londoner Erklärung“).
Juni: Die Kontaktgruppe des Sicherheitsrats, die EU-3+3, verständigt sich über ein neues Angebotspaket. Dieses stellt eine Kooperation zum Errichten modernster Leichtwasser-reaktoren und die Lockerung von US-Handelssanktionen, die seit 1979 immer wieder verstärkt und gelockert wurden, in Aussicht. Gleichzeitig fordern die EU-3+3 vom Iran, die Anreicherungsaktivitäten einzustellen und einer Wiederaufnahme des Zusatzprotokolls des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen.
Juli: Der UN-Sicherheitsrat erlässt die Resolution 1696 und fordert die Einstellung der iranischen Urananreicherung mit der Drohung, sich auf Artikel 42 der UN-Charta zu berufen, der den Einsatz militärischer Durchsetzungsmittel regelt.
Dezember: Mit der Verabschiedung der Resolution 1737 verhängt der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen iranische Einrichtungen und Personen, die mit nuklearen Aktivitäten verbunden sind, weil der Iran den völkerrechtlich bindenden Anweisungen aus Resolution 1696 nicht nachgekommen ist. Außerdem werden der Import und Export nuklearer Technologien von und in den Iran verboten.

2007

März: Nach einer weiteren Verhandlungsrunde der EU-3 +3 bestätigt der Sicherheitsrat die in Resolution 1737 beschlossenen wirtschaftlichen und politischen Sanktionen und weitet diese aus (Resolution 1747). Die erweiterten Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo; die Konten am Atomprogramm beteiligter Personen und Institutionen werden eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschränkt.

2008

März: Mit der Resolution 1803 bestärkt der Sicherheitsrat seine Forderungen nach einem Einstellen der Anreicherung und weitet die Sanktionen aus. Iranische Banken werden stärker überwacht und UN-Mitgliedstaaten sind dazu aufgefordert, Gütertransporte an den Iran genauer zu inspizieren.
Juni: Die EU-3+3 legen eine modifizierte Variante des Angebots von 2006 vor. Der Forderung nach Einstellung der Anreicherung und des iranischen Atomwaffenprogramms wird Nachdruck verliehen. Zusätzliche Angebote wie die Unterstützung eines Beitritts des Iran zur Welthandelsorganisation und weitreichende wirtschaftliche Kooperationen in Bereichen wie Landwirtschaft und Luftfahrt sollen einen Anreiz darstellen.

2009

Oktober: Der Iran und die EU-3+3 kommen in Genf zusammen und einigen sich auf eine Anreicherung schwachen iranischen Materials in Russland. Zum ersten Mal seit 30 Jahren treffen sich wieder offiziell Vertreter des Iran und der Vereinigten Staaten.
Dezember: Weitere Gespräche zum Atomprogramm werden von iranischer Seite abgebrochen. Machmud Achmadinedschad verkündet, dass die Islamische Republik Iran keiner Anreicherung im Ausland zustimmen werde.

2010

Mai: Die nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Brasilien und Türkei starten eine Initiative für ein trilaterales Abkommen mit dem Iran, das den Austausch von iranischem schwach angereichertem Uran (1200 kg) gegen hoch angereichertes Material (120 kg) aus der Türkei für den Forschungsreaktor Teheran zum Ziel hat. Dieses Abkommen soll weitere Sanktionen verhindern und als vertrauensbildende Maßnahme dienen. Die Initiative findet bei den EU-3+3 allerdings nur wenig Zuspruch.
Juni: Die neue Sicherheitsratsresolution 1929 ist ein Wendepunkt, denn die Sanktionen werden massiv ausgeweitet. Die Visumsperre wird erneuert, Konten der Revolutionsgarden werden eingefroren, der Handel und Aktivitäten mit dem Versicherungs- und Finanzsektor eingeschränkt und Investitionen in die Öl- und Gasindustrie blockiert.

2011

Januar: In Istanbul enden die Verhandlungen der EU-3+3 mit dem Iran ergebnislos, da der Iran als Vorbedingung für jegliche Übereinkunft gefordert hat, dass die Welt sein Recht auf eine eigene Anreicherung anerkenne und die Wirtschaftssanktionen aufhebe. Das ist das vorläufige Ende der Gespräche um das iranische Atomprogramm.
Sommer/Herbst: Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich immer mehr zu, nachdem neue Anlagen zur Anreicherung eröffnet wurden und umstrittene Raketentests stattfanden.
November: Die IAEO legt einen neuen Bericht vor, der detailliert über Hinweise auf die militärische Dimension des iranischen Atomprogramms berichtet.

2012

Januar: Die EU weitet ihre Sanktionen aus, unter anderem gegen die iranische Ölindustrie und die Zentralbank. Das Embargo für iranisches Öl soll bis Juli nach und nach umgesetzt werden.
April: Am 14. April beginnen in Istanbul neue Verhandlungen zwischen den EU-3+3 und dem Iran.
 

 
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