Mangelnde Klasse

Wirtschaftskrise, Mario Montis Reformen und jene, die Italien eigentlich bräuchte

1. November 2012 - 0:00 | von Aureliana Sorrento

Internationale Politik 6, November/ Dezember 2012, S. 60-67

Kategorie: Finanzkrise, Konjunkturpolitik, Wirtschaft & Finanzen, Sozialpolitik, Staat und Gesellschaft, Italien, Südeuropa, Europa

Aufgeblähter Staatsapparat, ineffiziente Justiz: Enorme Strukturprobleme lähmen Italiens Wirtschaft. Was haben die von Brüssel auferlegten Reformen bislang zu ihrer Lösung beigetragen? Antwort: Nicht viel – im Gegenteil. Im Grunde aber müsste die EU nur eine einzige Reform von Italien verlangen: den Austausch der politischen Klasse.

Es ist sehr früh am Abend, als der Kellner des Café Cavour die Außen­tische abräumt, den Boden kehrt und die Stühle stapelt. Das Zentrum von Montebelluna wirkt seltsam verwaist um diese Zeit. Kaum ein Passant huscht durch die Straßen, niemand sitzt an den Cafétischen.

Ob das Wetter schuld ist? Dunkelblaue, lila gesäumte Wolkenbänke brauen sich im Westen zusammen. „Nun, vielleicht“, sagt der Kellner. Dann senkt er den Blick. „Aber auch die Krise. Tja, es gibt sie doch, die Krise!“ Mit ihr hatte niemand gerechnet – zumindest nicht hier, zumindest nicht in Montebelluna.

32 000 Einwohner, 66 Kilometer von Venedig entfernt am Fuße der Alpen gelegen, ist Montebelluna eine Mustergemeinde der Provinz Treviso in Venetien – jener „Marca Trevigiana“, die bislang eines der produktivsten Industriezentren Italiens war. Eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Betriebe sorgten hier seit den siebziger Jahren für Arbeit und Wohlstand, viele davon konnten sich mit hochwertigen, handgefertigten Produkten auf dem Weltmarkt etablieren. In Montebelluna entwickelte sich aus der traditionellen Handfertigung von Bergstiefeln die industrielle Produktion von Skistiefeln, Schuhen und Sportartikeln. In den achtziger Jahren hieß es, 80 Prozent aller Skistiefel der Welt würden in Montebelluna produziert; die Kleinstadt war die Gemeinde Italiens mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen.


Das Blatt wendet sich

Bis 2008 lag die Arbeitslosenquote in der Marca Trevigiana bei 2,5 Prozent – es herrschte also praktisch Vollbeschäftigung. Doch seit 2008 hat sich das Blatt gewendet. Zwar steht die Provinz immer noch besser da als Gesamtitalien, wo seit vergangenem Dezember 26 000 Firmen dicht gemacht haben und die Arbeitslosenquote auf 10,8 Prozent geklettert ist – die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf 36 Prozent. Aber allein 2011 gingen hier 3600 Arbeitsplätze verloren; 7700 Menschen waren Ende des Jahres auf Arbeitssuche. Die Produktion sank um 2 Prozent, der Einzelhandel meldete einen Umsatzrückgang um 4,5 Prozent, 278 Unternehmen gingen in Konkurs. Die Zahlen vom ersten Quartal 2012 sind noch alarmierender: Innerhalb von drei Monaten haben fast 3000 Unternehmen dicht gemacht. Im Vergleich zum vorhergehenden Quartal ist die Produktion um 4,4 Prozent gesunken, der Gesamtumsatz der Betriebe um 3,3 Prozent.

Auch die Arbeitslosenquote nähert sich inzwischen gesamtitalienischen Verhältnissen an. Offiziell liegt sie bei ausgezeichneten 5,5 Prozent. Wenn man aber die Menschen hinzuzählt, die Übergangsgeld aus der Cassa Integrazione beziehen – einer „Gehaltsersatzkasse“, die Arbeitnehmern, die aufgrund einer Konjunkturflaute oder Umstrukturierungsphase von ihrem Arbeitgeber vorübergehend freigestellt werden, einen Teil ihres Gehalts zahlt – dann liegt sie bereits bei 8 Prozent. Für die Provinz Treviso ist das ein verheerender Wert.
Nirgendwo sonst in Italien treten die Folgen der Wirtschaftskrise so deutlich zu Tage wie in der Marca Trevigiana. Auch braucht man hier keine linke Theorie, um die Urheber des Desasters auszumachen. „Die Banken haben kleinen und mittelständischen Unternehmen den Geldhahn zugedreht“, sagt Cristina Crema vom Handwerksverband im Gewerbedistrikt Asolo-Montebelluna.

Von Mario Draghis „dicker Bertha“, der Billion Euro, die die EZB den europäischen Banken zum Zinssatz von 1 Prozent geliehen hat, sei bei der Realwirtschaft „nichts“ angekommen, sagt Stefano Zanatta, Präsident des Handwerksverbands in Asolo-Montebelluna, „kein einziger Cent“. Zum einen schreiben die infolge der Finanzkrise ratifizierten Bankenregulierungsabkommen Basel II und Basel III den Banken höhere Eigenkapitalquoten und strengere Kriterien für die Kreditvergabe vor. Zum anderen stecken die Geldhäuser nach Jahren ungebremster Finanzspekulation selbst in der Klemme.

Aber Unternehmervertreter Zanatta macht auch die Politik des italienischen Premiers Mario Monti und seiner Technokraten-Minister dafür verantwortlich. „Es ist schließlich eine Regierung aus Bankern und Professoren“, sagt er sarkastisch. „Womöglich hat Monti den Bankern gesagt: Gut, ihr bekommt das Geld der EZB, aber dafür müsst ihr italienische Staatsanleihen aufkaufen. Klar, dass die Banken dann kein Geld haben, um es den Unternehmen zu leihen.“


Geld gibt es nur für Geld

Über das Geschäftsgebaren italienischer Banken kann Start-up-Unternehmer Massimo Zappia aus eigener Erfahrung berichten. Zappia war Manager eines weltweit erfolgreichen Unternehmens, das flexibel anpassbare Türen und Fenster produzierte. Nachdem das Unternehmen aufgrund eklatanter Fehler des Firmeninhabers 2010 in Konkurs gegangen war, gründete Zappia eine eigene Firma. Dabei stützte er sich auf das Know-how des Unternehmens und übernahm dessen Kunden. „Von Beginn an hatte ich Aufträge im Wert von 19 Millionen Euro“, erzählt Zappia. Aber die Bank wollte sein Projekt nicht finanzieren, sie gab nur gegen Sicherheiten Kredit. „Nach dem Motto: Wenn du Geld hast, gebe ich dir Geld.“ Zappia musste 100 000 Euro hinterlegen – als Sicherheit für einen Kredit in Höhe von 100 000 Euro. Die Abmachung: Wenn das Unternehmen erst einmal liefe, würde die Bank mit weiteren Krediten aushelfen. Nichts davon geschah. „Die Bank hat mein Geld genommen, es in Anleihen investiert und mir die gleiche Summe als Kredit gewährt“, sagt Zappia, „sie hat mir quasi mein Geld verkauft.“ In anderthalb Jahren musste er 15 000 Euro an Zinsen zahlen. 2011 war er dann gezwungen, Verträge für die Fertigung von 2800 Fenstern rückgängig zu machen, weil er mangels neuer Maschinen nicht in der Lage war, sie zu produzieren.

Zappia ist einer der Unternehmer, die sich an die Hotline „Life Auxilium“ gewandt haben. Der Handwerksverband Asolo-Montebelluna hatte sie nach einer Welle von Unternehmerselbstmorden eingerichtet. 50 waren es in Venetien, zwölf seit Beginn dieses Jahres. Dahinter stecken immer finanzielle Probleme, erklärt Cristina Crema, die Betreuerin der Hotline. Denn während die Banken keine Kredite mehr gewähren, werden Außenstände immer später bezahlt. „Wo man früher 30, maximal 60 Tage auf die Begleichung einer Rechnung gewartet hat, wartet man heute 100, 150 Tage. Von der öffentlichen Verwaltung gar nicht zu reden. Die zahlt nach 365 Tagen.“

Nach Angaben des italienischen Handwerksverbands schuldet der Staat privaten Unternehmen 70 Milliarden Euro. Im Januar 2012 machte der Selbstmord des venetischen Bauunternehmers Giovanni Schiavon Schlagzeilen: Vergeblich hatte er versucht, seine Außenstände einzutreiben; allein die gegenüber der öffentlichen Verwaltung betrugen 300 000 Euro. „Das geschieht natürlich auch deshalb, weil die Mittel der öffentlichen Verwaltung durch den Stabilitätspakt blockiert sind“, sagt Crema.


Einschneidende Einsparungen

Auf die Einhaltung des Stabilitätspakts hat sich die Regierung Monti gegenüber der EU verpflichtet. Sie muss die Staatsschulden von 120 Prozent auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückfahren, also die Staatsausgaben drastisch reduzieren. „Das Problem dabei ist, dass der Staat momentan die Ausgaben der Lokalverwaltungen beschneidet“, beklagt Montebellunas Bürgermeister Marzio Favero, „also die Ausgaben derjenigen Ämter, die den Bürgern Dienstleistungen gewähren.“

Im Rahmen des Stabilitätspakts sind die Mittel der Lokalverwaltungen um 1500 Millionen Euro gekürzt worden. Von den Steuereinnahmen, die die Gemeinden Venetiens nach Rom überweisen, würden mittlerweile nur lächerliche Summen zurücküberwiesen, sagt Favero, der im Mai den Haushaltsnotstand ausgerufen hat. Denn nachdem die Mittel für die laufenden Ausgaben in den vergangenen anderthalb Jahren um 2,5 Millionen Euro gekürzt wurden, drohen weitere einschneidende Kürzungen. „Wenn uns die Regierung weitere Einsparungen aufzwingt, werden wir die Gehälter der Angestellten nicht mehr bezahlen können“ – oder laufende Kosten für Wasser, Strom, Gas und lebensnotwendige Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung streichen müssen.

Die Gemeindeverwaltung Montebellunas hat es dieses Jahr mit Ach und Krach geschafft, ihren Verpflichtungen gegenüber privaten Unternehmen nachzukommen, für weitere Investitionen fehlt das Geld. „Aber wissen Sie, was es für uns bedeuten würde, wenn wir die Ressourcen hätten, um Investitionen zu tätigen? Würden wir dann von einer Krise des Baugewerbes sprechen?“ Für Favero gibt es keinen Zweifel, dass der fiskalische Druck des Staates die Wirtschaft Venetiens abwürgt.

Ähnliche Klagen erheben fast alle Bürgermeister Italiens, namentlich jene des Nordostens, neben Venetien die Regionen Friaul, Trentino-Südtirol und die Emilia Romagna. Manchen stehen nicht einmal mehr ausreichend Mittel zur Verfügung, um offene Rechnungen zu begleichen – was ihre Gläubiger wiederum in den Bankrott treibt.

Einen erheblichen Schaden hat der italienischen Wirtschaft auch Montis „Salva Italia“ („Rette Italien“)-Haushaltsgesetz zugefügt, das vornehmlich Steuererhöhungen beinhaltet. Die Mineralölsteuer wurde um 10 Cent auf Benzin und um 13,6 Cent auf Diesel erhöht; die von der Vorgängerregierung auf 21 Prozent angehobene Mehrwertsteuer soll demnächst auf 23 Prozent steigen. Ebenso erhöht wurden Einkommens-, Gewerbe-, Regional- und Kommunalsteuer; als Ersatz für eine Vermögenssteuer, die mit der rechten Parlamentsmehrheit nicht durchsetzbar war, wurden Steuern auf Luxusgüter eingeführt – und eine Immobiliensteuer, die 21,8 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen soll.

Da die Mehrheit der italienischen Familien, auch solche mit niedrigem Einkommen, in den eigenen vier Wänden wohnt, trifft diese Steuer, die zudem viel höher ausfällt als die frühere Grundsteuer, fast alle Bürger; und im besonderen Maße trifft sie Unternehmer, die große Lager- oder Produktionshallen besitzen. Freilich haben sich die Steuererhöhungen zuallererst auf den Konsum niedergeschlagen, der um 2 Prozent zurückgegangen ist. Mit vorhersehbaren Auswirkungen auf Auftragslage, Umsätze und Produktionsvolumen der Betriebe.

Die allzu hohe Steuerlast sei schon länger das Hauptstrukturproblem der italienischen Wirtschaft, meint Unternehmervertreter Zanatta. Mittlerweile liege sie für Unternehmen in der Provinz Treviso bei 70 Prozent. Kein Wunder, dass Venetiens Unternehmen derzeit Briefe aus Österreich und Slowenien mit dem Vorschlag erhalten, in ihren Ländern zu investieren, bei einer zugesicherten Besteuerung von 25 Prozent. Laut Banca d’Italia sind seit Anfang des Jahres 274 Milliarden Euro aus Italien in andere Länder geflossen. Und zwar ganz legal – kein Schwarzgeld, sondern regulär besteuertes Kapital. Zugleich findet ein Exodus von Unternehmen statt. 300 Unternehmen aus der Lombardei sind bereits ausgewandert – nicht etwa in osteuropäische Billiglohnländer, sondern in die reiche und teure Schweiz. Und ebenso viele Firmen aus Venetien haben angekündigt, ihre Produktion nach Österreich zu verlagern.

Zuallererst die allzu hohen Lohnsteuern und Abgaben macht Möbelbauer Nico Baron dafür verantwortlich, dass italienische Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Baron, Inhaber einer Firma, die Möbel im Antik-Stil produziert, exportierte in den achtziger Jahren nach ganz Europa. Jetzt würde ein Möbelstück in Frankreich oder Deutschland aber weniger kosten als in Italien, sagt er. „Obwohl ein italienischer Arbeiter länger arbeitet und weniger verdient als ein deutscher oder französischer Arbeiter, kostet er seinem Arbeitgeber mehr als in Frankreich und Deutschland.“ Lohnsteuern und Abgaben würden die Arbeitskosten in die Höhe treiben und zugleich die Gehälter auffressen.

Von Lohnsenkungen – einer der Strukturreformen, auf welche die EU alle Südländer zur Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit drängt – hält Baron aber ebenso wenig wie Unternehmervertreter Zanatta. „Warum drehen wir den Spieß nicht um?“, schlägt Zanatta vor, „warum erhöhen wir nicht die Nettolöhne und senken zugleich die Lohnsteuern? Dann hätten wir auch mehr Konsum. Die Ausgaben der Privathaushalte stagnieren!“


Im Teufelskreis

Inzwischen steckt Italien im Teufelskreis aus Steuererhöhungen, Rückgang des Konsums, Unternehmensschließungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt fest. Das BIP ist im ersten Quartal 2012 um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dementsprechend sind die Staatsschulden gestiegen: von 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Dezember 2011 auf 123,3 Prozent heute.

Andererseits kann man nicht sagen, die Regierung Monti habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Rentenreform, Lockerung des Kündigungsschutzes, Modernisierung der Verwaltung und des Justizsystems, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Lohnsenkungen, Liberalisierungen, Privatisierung von Staatsvermögen – so die Eckpunkte des Reformpakets, das die EU Italien diktiert hat. Kaum eingesetzt, legte sich Montis Regierung ins Zeug, um die Maßnahmen umzusetzen. Im Handumdrehen wurden die von Arbeitsministerin Elsa Fornero ausgetüftelten Renten- und Arbeitsmarktreformen durchs Parlament gepeitscht.

Konkret geht es dabei um eine Aussetzung der Rentenanpassung an die Inflationsrate und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die zeitliche Grenze, nach der man Anrecht auf vorgezogene Rente erwirbt, wurde auf 42 Jahre angehoben. Es ist allerdings fraglich, ob diese Rentenreform bei einer Jugendarbeitslosenquote von 36 Prozent wirklich sinnvoll ist, oder ob sie noch mehr jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren wird.

Mit der Arbeitsmarktreform wurden der Kündigungsschutz gelockert und die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds gekürzt. Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts, der die Beschäftigten vor Einzelkündigungen ohne triftigen Grund schützen sollte, wurde so modifiziert, dass er praktisch nicht mehr greift. Nach dem neuen Arbeitsgesetz wird es unmöglich, zwischen zulässigen betriebsbedingten Kündigungen und ungerechtfertigten disziplinarischen Kündigungen zu unterscheiden. Wem gekündigt wird, der kann vor Gericht höchstens eine Abfindung erstreiten, aber keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Arbeitsplatz.

Diese De-facto-Abschaffung des Kündigungsschützes sollte dazu beitragen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Dabei hatte eine umfassende „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts in Italien bereits 2003 stattgefunden. Damals wurde ein Gesetz verabschiedet, das nicht weniger als 43 Formen von Zeit- und Leiharbeitsverträgen schaffte: Verträge, die es Arbeitgebern ermöglichen, Arbeitnehmer monats-, wochen- und tageweise zu beschäftigen, sie zu entlassen und nach kurzer Frist wieder zu engagieren, ohne dazu verpflichtet zu sein, sie jemals unbefristet einzustellen oder Sozialbeiträge für sie zu zahlen. Seitdem ist kaum ein Italiener mehr mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt worden.

Diese „Flexibilisierung“ hat in Italien wie in anderen Ländern eine Generation von prekär Beschäftigten hervorgebracht, die niemals Anspruch auf eine hinreichende Rente haben werden – und die in der Krise als Erste entlassen wurden. Nun galt der Kündigungsschutz ohnehin nur für Unternehmen, die mehr als 15 Festangestellte beschäftigen. Für mittelständische Unternehmen – die Säule der italienischen Wirtschaft – ist seine Aufhebung irrelevant. „Unsere Unternehmen interessiert der Artikel 18 nicht die Bohne“, regt sich Stefano Zanatta auf. „Wenn unsere Unternehmer jemanden einstellen, wollen sie ihn auch behalten, sie suchen nicht nach Wegen, ihn zu feuern.“ Überhaupt ist der Unternehmervertreter nicht gut auf Montis Technokraten-Regierung zu sprechen. Ihre marktliberalen Reformen nützten dem Mittelstand nichts, sie lenkten bloß von den eigentlichen Problemen des Landes ab.

Dringend reformbedürftig wäre etwa die öffentliche Verwaltung. 60 Arbeitstage pro Jahr muss ein Handwerksbetrieb einen Mitarbeiter zur Erledigung bürokratischer Angelegenheiten einsetzen, hat der Handwerksverband Treviso errechnet. Insgesamt gehen der Wirtschaft dadurch 23 Milliarden Euro verloren. Im „Doing Business-Report 2012“ der Weltbank belegt Italien Platz 87. Schuld daran sind nicht zuletzt verzwickte Prozeduren, die in den vergangenen vier Jahren noch verkompliziert wurden, und eine in­effiziente, überbordende Bürokratie, deren Kosten in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zu anderen Ländern der Euro-Zone um das Doppelte gestiegen sind.


Heerscharen von Staatsdienern

Doch ein radikaler Umbau des Apparats stößt in Italien auf stärkeren Widerstand als eine Arbeitsmarktreform. Dazu müsste man erst einmal eine Unzahl überflüssiger Ämter abschaffen, die Heerscharen von Amtsleitern mit erklecklichen Bezügen versorgen. Und da Leitungsposten in Italien nach den Empfehlungen von Politikern vergeben werden, hieße das, die Klientel der Politik anzutasten. Gerade im Süden des Landes ist die Vergabe öffentlicher Stellen ein bewährtes Mittel, Wahlstimmen zu kaufen, gern auch mithilfe der Mafia.
Auch ohne diese Nebenfaktoren belaufen sich die jährlichen Kosten des italienischen Politikbetriebs auf 23 Milliarden Euro. Italienische Abgeordnete beziehen nicht nur die höchsten Diäten in Europa, sie dürfen auch auf Staatskosten eine Reihe von Mitarbeitern für „besondere Aufgaben“ beschäftigen. Von den Diplomaten ganz zu schweigen: Ein italienischer Botschafter verdient doppelt so viel wie die deutsche Bundeskanzlerin.

Arbeitsministerin Fornero hat nun angekündigt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Entlassungen im öffentlichen Dienst möglich zu machen. Sollte es dazu kommen, wird es aber nur die einfachen Angestellten treffen, gewiss keine Beamten in Leitungsfunktionen. Denn nicht einmal Montis Notstandsregierung kann an den Pfründen der „Kaste“ – dem Zirkel von Politikern, hohen Beamten, Freunden und Wasserträgern – rütteln. Das Gesetzesvorhaben, die Abgeordnetendiäten zu halbieren, wurde im Parlament gestoppt und durch ein reichlich vages Papier ersetzt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Justizreform, die Justizministerin Paola Severino zuwege gebracht hat, letztlich umgesetzt wird. Das schwerfällige Justizsystem bedarf einer Generalüberholung. Im Durchschnitt dauert ein Zivilprozess in Italien sieben Jahre und drei Monate, ein Strafprozess vier Jahre und neun Monate. Allein bis zur Jahresmitte 2011, so das Justizministerium, hatten sich die Akten von 5,5 Millionen Zivilprozessen in den Gerichten angestaut.

Die Folgen? Allein an Schadenersatzleistungen für ungerechtfertigt lange Prozesse oder unrechtmäßige Untersuchungshaft muss der italienische Staat alljährlich über 100 Millionen Euro zahlen. Und nach Berechnungen der Banca d’Italia verursacht die Ineffizienz der Zivilgerichte der Privatwirtschaft einen Schaden, der 1 Prozent des BIP entspricht. „In Italien braucht man mindestens 1210 Tage, um Kreditrückzahlungen auf dem Rechtsweg zu erwirken“, erklärt Federico Ferro-Luzzi, Jura-Professor an der Universität von Sassari. „In Deutschland braucht man nur 394 Tage.“ Ein wesentlicher Nachteil des Wirtschaftsstandorts Italien – der freilich nicht aus dem Nichts erwachsen ist.

Weil bislang jede noch so banale Klage durch drei Gerichtsinstanzen bis zum Kassationsgerichtshof geführt werden konnte, sind die Gerichte heillos überlastet. Die andere, wenn auch indirekte Ursache der Malaise ist paradoxerweise die Unabhängigkeit italienischer Staatsanwälte. Denn anders als deutsche Staatsanwälte sind sie weder weisungsgebunden noch dem Justizministerium unterstellt; wie kaum eine andere Verfassung garantiert die italienische ihre Unabhängigkeit von politischen Mandatsträgern. Als sie nun in den achtziger Jahren begannen, Verfahren wegen Mafia und Korruption zu führen, entwickelten jene Politiker, die Ankläger nicht per Weisung aufhalten konnten, eine pragmatische Gegenstrategie: Strafgesetze und Prozessordnungsregeln so zu ändern, dass Gerichtsverfahren immer langwieriger wurden.

In seinem Buch „Die unmoralische Frage“ hat der ehemalige Staatsanwalt Bruno Tinti alle Rechtsnovellen der vergangenen 20 Jahre aufgezählt, die in Italien die Rechtsprechung schwieriger und das Justizsystem schwerfälliger gemacht haben. Seine These: Der Gesetzgeber, also die politische Klasse, habe damit das Ziel verfolgt, den Justizapparat so langsam zu machen, dass Prozesse wegen Wirtschaftsdelikten und Korruption (typischer Politikerdelikte) nicht zu Ende geführt werden können, bevor die Tat verjährt ist. Der mehrfach wegen Verjährung freigesprochene Silvio Berlusconi lässt grüßen.

Nun will Justizministerin Paola Severino die Gerichtsabläufe schneller und den Justizapparat schlanker machen. Bereits beschlossen wurden die Einrichtung von Gerichten, die ausschließlich Zivilklagen wegen geschäftlicher Streitigkeiten bearbeiten sollen, und die Online-Zustellung amtlicher Mitteilungen. Geplant sind Zulassungsbeschränkungen für zivilrechtliche Berufungsklagen und der Zusammenschluss von Tribunalen und Nebenstellen. Aber gegen das von der Ministerin eingebrachte Antikorruptionsgesetz haben Silvio Berlusconis Partei PDL und die Lega Nord, die immer noch die Mehrheit im Parlament stellen, ihr Veto eingelegt. Dabei hätte Italien nach Ansicht von Experten keine Staatsschulden, wenn man die aufgrund von Steuerhinterziehung, Korruption und Mafiatätigkeit abzieht.
Genau besehen müsste die EU eine einzige Reform von den Italienern verlangen: den vollständigen Austausch ihrer politischen Klasse.


Aureliana Sorrento lebt und arbeitet als freie Autorin u.a. für Deutschlandfunk, WDR, SWR und DeutschlandRadio, in Berlin.

 
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