Mursis neuer Weg

Der ägyptische Präsident setzt seine ersten außenpolitischen Akzente

1. November 2012 - 0:00 | von Markus Bickel

Internationale Politik 6, November/ Dezember 2012, S. 108-111

Kategorie: Internationale Politik/Beziehungen, Ägypten, Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Mit Obama hat er nur zwei Mal telefoniert, während er Achmadinedschad schon zwei Mal getroffen hat. Das allein könnte die Grundlinien der neuen ägyptischen Außenpolitik verdeutlichen: Mursi will das vormals so enge Verhältnis zu den USA neu ordnen und die bislang gespannten Beziehungen zum Iran trotz aller Kritikpunkte verbessern.

Getroffen haben sich die beiden noch nicht, doch miteinander telefoniert schon mindestens zwei Mal. Aber am meisten Aufschluss über das Verhältnis zwischen Barack Obama und Muhammad Mursi gab eine Aussage des ägyptischen Präsidenten in der New York Times kurz vor seinem Besuch der UN-Vollversammlung in New York. Auf die Frage, ob er die Vereinigten Staaten als Verbündeten betrachte, antwortete er mit einem Lächeln: „Das kommt auf Ihre Defini­tion von Verbündeten an.“ Wenige Tage zuvor hatte Obama klar gemacht, dass er Ägypten nicht als „Verbündeten“ betrachte, aber auch nicht als „Feind“.

Die Belagerung der amerikanischen Botschaft in Kairo nach Veröffentlichung des islamfeindlichen Films „Unschuld der Muslime“ hat Obamas Wahrnehmung des postrevolutionären Ägyptens merklich verändert. Kairo als altes und neues Zentrum der arabischen Welt, wo er im Juni 2009 seine Rede zur Neuordnung der Beziehungen Amerikas mit den islamischen Staaten nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan hielt, ist wieder weiter weg gerückt von Washington. „Schwierige Zeiten“ stünden bevor, sagte Obama am Tag nach der Botschaftsstürmung, bei der ägyptische Demonstranten die amerikanische Fahne herunterrissen und durch eine schwarze mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet“ ersetzten.

Vor allem Mursis Zögern, die Gewalt deutlich zu verurteilen, sorgte für Verärgerung im Weißen Haus. Dass ein islamistischer Präsident am elften Jahrestag der Anschläge des 11. September antiamerikanische Randalierer gewähren ließ, konnte Obama nicht hinnehmen. Sein Telefonat mit Mursi am Tag nach der Botschaftsstürmung fiel Medienberichten zufolge deutlich kühler aus als das Gespräch, bei dem er ihm zu seiner Wahl Ende Juni gratulierte. Langsam wird deutlich, was amerikanische Skeptiker der demokratischen Umbrüche in der arabischen Welt immer betonten: Das Verhältnis zu frei gewählten Staatschefs, die auf populäre Stimmungen Rücksicht nehmen müssen, gestaltet sich schwieriger als zu autoritären Verbündeten wie Mursis Vorgänger, der im Februar 2011 gestürzte Hosni Mubarak.

Nach den Protesten gegen den in den USA produzierten Schmähfilm, bei denen in Kairo ein Mensch getötet und mehr als 200 verletzt wurden, ist Ernüchterung eingekehrt in Washington. Zwar wurden in Ägypten nicht wie in Libyen amerikanische Diplomaten getötet, doch die rasche Annäherung der US-Regierung an den in der islamistischen Muslimbruderschaft politisch groß gewordenen Mursi dürfte vorerst gebremst sein. Nur zwei Wochen nach seiner Wahl hatte Außenministerin Hillary Clinton ihn in Kairo getroffen. Die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen befänden sich „in Arbeit“, sagte Obama nach Ausbruch der Krawalle, bei denen weltweit über 40 Menschen getötet wurden. Schließlich sei die neue Regierung in Kairo noch nicht lange im Amt, fügte er diplomatisch hinzu.

Eine Definition, der auch Mursi zustimmen dürfte. Gegenüber der New York Times lobte er zwar Obamas Unterstützung der arabischen Aufstände 2011. Amerika und Ägypten bezeichnete er als „echte Freunde“. Zugleich bezweifelte er, dass sein Land die politischen Vorgaben Washingtons ebenso befolgen werde wie unter Mubarak. „Wenn die Ägypter etwas entscheiden, wird es wahrscheinlich nicht angemessen sein für die Vereinigten Staaten“, sagte er. Frühere Regierungen in Washington hätten „mit dem Geld amerikanischer Steuerzahler die Abneigung, wenn nicht gar den Hass der Völker der Region“ erworben.


Abgrenzung statt Umarmung

Die Neuordnung des Verhältnisses zu den USA ist ein zentraler Punkt von Mursis Außenpolitik. Schon in seiner Antrittsrede machte er deutlich, dass Ägypten seine Diplomatie künftig ausgewogener gestalten werde als unter Mubarak. Nicht konfrontativ, aber selbstbewusster, auch im Verhältnis zum Kalten-Frieden-Nachbarn Israel, dem er noch am Abend seines Wahlsiegs zugesichert hatte, „alle internationalen Abkommen und Vereinbarungen“ einzuhalten. Mitarbeiter seines außenpolitischen Stabes sagen, dass es politisch derzeit nicht opportun sei, das ägyptisch-israelische Friedensabkommen von 1979 aufzukündigen. Auf der Linie der Muslimbruderschaft freilich läge ein solcher Schritt.

„Internationale Beziehungen zwischen allen Staaten sind offen, und die Grundlage für alle Beziehungen ist Balance“, erklärte Mursi, als er sich Ende August auf seine erste größere Auslandsreise begab. Die führte ihn ausgerechnet nach China und Iran, in jene Staaten also, die auch über anderthalb Jahre nach Beginn der Revolution in Syrien fest an der Seite von Baschar al-Assad stehen. Zuvor hatte er bereits Saudi-Arabien und Äthio­pien besucht – das Treffen mit König Abdullah in Riad diente der Verbesserung der Beziehungen zu der gegenüber der Muslimbruderschaft kritisch eingestellten Wahhabiten-Monarchie. Der Besuch in Addis Abeba sandte das Signal, dass Kairo Afrika künftig mehr Aufmerksamkeit schenken werde.


Kritik und Annäherung

Für internationales Aufsehen aber sorgte seine Reise nach Teheran. Irans Präsident Machmud Achmadinedschad hatte ihn nach seinem Wahlsieg im Juni zum Gipfel der blockfreien Staaten eingeladen. Und ungeachtet der Kritik aus Washington und Jerusalem besuchte Mursi das Treffen – nur um dort den Gastgeber vor den Kopf zu stoßen: Nicht der von der international geächteten Führung in Teheran erhoffte Schulterschluss mit dem ägyptischen Islamisten fand statt, sondern die Verurteilung von Irans Bündnispartner Syrien als „Unterdrückungsregime“. Eine bessere Bühne zur Profilierung als das einst von Gamal Abdel Nasser und Josip Brosz Tito geprägte Kalter-Krieg-Bündnis hätte Mursi sich nicht aus­suchen können.

Seit seinem Auftritt in Teheran hat er wiederholt den Rücktritt Assads gefordert; den Konflikt in Syrien sieht er als „größtes Problem“ des Nahen Ostens. Sollte er mit dem von ihm initiierten Syrien-Quartett – das neben den Assad-Gegnern Saudi-Arabien und Türkei auch den Iran einschließt – Erfolg haben, wäre Ägypten der angestrebte Platz als regionale Führungsmacht sicher. In enger Abstimmung mit dem Syrien-Sonder­gesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, versucht die Vierer-Kontaktgruppe offenbar, Assads Stellvertreter Faruk al-Scharaa als dessen Nachfolger aufzubauen. Der syrische Herrscher könnte nach diesen Vorstellungen Straffreiheit und eine sicheres Exil, etwa in Moskau, zugesagt bekommen.

Der Iran soll einem solchen Schritt nicht abgeneigt gegenüberstehen. Zwar braucht Teheran Syrien als wichtigsten arabischen Verbündeten – schon um die schiitische Parteimiliz Hisbollah an der Grenze zu Israel weiter aufzurüsten. Doch an die Person Assad ist diese Allianz nicht unbedingt gebunden. Und mit seinem Beharren darauf, der Konflikt könne nur ohne ausländische Intervention gelöst werden, steht Mursi auf einer Linie mit Achmadinedschad. In Riad sieht man das anders. Auf dem Gipfel der Organisation für islamische Kooperation in Mekka, bei dem neben König Abdullah auch Achmadinedschad anwesend war, hatte Mursi seine Initiative vorgestellt.

Die Würde und den Stolz Ägyptens auf der Weltbühne zurückzugewinnen, ist es, was Mursi außenpolitisch antreibt. Es ist der Wunsch, den von Nasser in den fünfziger und sechziger Jahren aufgebauten Ruf als Vormacht in Afrika und Nahost zurückzuerlangen – nicht unter panarabischen Vorzeichen wie der sozialistische Führer, sondern unter demokratischen. Nach dem Ende der autoritären Herrscher Mubarak, Zine El Abidine Ben Ali und Muammar al-Gaddafi sprach Mursi seinen Amtseid nicht nur vor dem Verfassungsgericht, sondern auch auf dem Tahrir-Platz. Dass er seinen Sieg einem freiheit­lichen Aufstand zu verdanken hat, prägt sein selbstbewusstes Auftreten auf internationaler Bühne.

Hinzu kommt, dass knapp zwei Jahre nach Beginn der arabischen Aufstände Islamisten die politischen Systeme der postrevolutionären Staaten dominieren. Zwar hebt Mursi das in seinen Reden nicht hervor. Die Ab­lösung des Panarabismus durch den Islamismus als prägende ideologische Kraft, die sich in den neunziger Jahren in den meisten arabischen Staaten gesellschaftlich längst vollzogen hat, bildet jedoch die Grundlage, auf der er seine Außenpolitik entwickelt. Allen theologischen Differenzen zum Trotz dürfte deshalb auch eine weitere Annäherung an den schiitischen Iran nur eine Frage der Zeit sein. Bereits zwei Mal, in Mekka und in Teheran, kam Mursi seit seinem Amtsantritt mit Achmadinedschad zusammen.

Der Iran hatte die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten nach dem ägyptisch-israelischen Friedensschluss 1979 abgebrochen. Noch unter der Herrschaft Mubaraks kam es 2009 zu außenpolitischen Spannungen, als ein vom Iran unterstütztes Netzwerk Waffen an die palästinensische Hamas geschmuggelt und Anschläge auf israelische Touristen in Ägypten geplant hatte. Erst seit dem Sturz Mubaraks ist wieder ein iranischer Botschafter in Kairo akkreditiert. Achmadinedschad und Irans Oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, sehen den Wahlsieg Mursis als Zeichen „islamischen Erwachens“, das in einer Linie mit der iranischen Revolution von 1979 stehe.

Es ist eine Lesart, der auch Ägyptens Muslimbrüder folgen dürften – selbst wenn sie sich gesellschaftspolitisch eher an der Türkei als am Iran orientieren. Außenpolitisch bedeutsam dürfte eine Annäherung an den Iran vor allem im Verhältnis zu Israel werden. Die von Teheran unterstützte Hamas als palästinensischer Ableger der Muslimbrüder erhofft sich von Mursi eine Stärkung ihrer Stellung. Der ägyptische Präsident hat ihre Rufe bereits erwidert: In seinem Interview mit der New York Times hob er die „besondere Verantwortung“ hervor, die die Vereinigten Staaten durch die Unterzeichnung des Vertrags von Camp David 1978 hätten. Solange die Palästinenser sich nicht vollständig selbst regieren könnten, bliebe das Abkommen „unerfüllt“.



Markus Bickel ist Kairo-Korrespondent der FAZ und Autor des Buches „Der vergessene Nahostkonflikt – Syrien, Israel, Libanon, Hisbollah“.

 
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