Bloß keine Ein-Staaten-Nichtlösung

Nach dem Krieg mit der Hamas muss sich Israel über sein Ziel klar werden

4. January 2013 - 0:00 | von Asher Susser

Internationale Politik 1, Januar/ Februar 2013, Seite 30-34

Kategorie: Konflikte und Strategien, Sicherheitspolitik, Israel, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Asher Susser | Die „Operation Pillar of Defense“ vom November 2012 war der schwerste Zusammenstoß Israels mit der Hamas seit vier Jahren – eine Nebenerscheinung der arabischen Aufstände und im Kern eine Auseinandersetzung zwischen Moderne und Tradition. Israel hat Zeit gewonnen, doch wofür? Ein Rückzug auch aus der Westbank wäre eine Option.

Der Prozess der Säkularisierung im Nahen Osten begann schon im 19. Jahrhundert mit den Reformen des Osmanischen Reiches. Zu Ende geführt wurde er jedoch nie, und im vergangenen Jahrzehnt hat er vollends an Strahlkraft verloren. Die säkularen und nationalistischen Kräfte schwinden.

Der Wahlsieg der Hamas in Gaza 2006 und die sukzessive Schwächung der PLO, dieser Verkörperung des säkularen Nationalismus, sollten niemanden überrascht haben. Der Großteil der arabischen Gesellschaften ist zutiefst verunsichert, und die Zuflucht in die Vertrautheit der Tradition scheint sicherer als die Ungewissheiten der Moderne, deren Versprechungen für die arabische Welt ohnehin nie zu gelten schienen. Dass Islamisten nicht nur in Ägypten, sondern auch in anderen Ländern über die Säkularen gesiegt haben und Israel immer weiter isoliert wurde, gab der Hamas zuletzt weiter Auftrieb. Und dass die neue regionale Ordnung Israels Handlungsspielraum erheblich einschränkt, stärkte ihre Siegesgewissheit nur.

Für Israel sieht der neue Nahe Osten, in dem feindliche Gruppierungen immer mehr Einfluss gewinnen, eher so aus wie der alte Nahe Osten von 1948. Damals konnte Israel auf Friedensverträge mit seinen Nachbarn nicht einmal hoffen. Grundlage der Beziehungen waren die brüchigen Waffenstillstände, die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948/49 ausgehandelt wurden. Heute wirkt es so, als stünden Israels Beziehungen zu Ägypten und Jordanien schon nicht mehr auf dem festen Fundament der Friedensverträge von 1979 und 1994, sondern wieder auf dem dünnen Eis von Waffenstillstandsabkommen.

Lasche Unterstützung, vage Vereinbarungen

In den Monaten vor dem Krieg hatte die Hamas ihre Angriffe auf Israel langsam aber stetig intensiviert und so versucht, die inoffiziellen „rules of engagement“ an der Grenze zu Israel zu ändern. Ganz offensichtlich ging sie davon aus, dass Israel aus Sorge vor der ägyptischen Reaktion auf eine massive Vergeltung verzichten würde. Sollte Israel dennoch zurückschlagen, dann würde die Regierung Mursi schon wegen des überwältigenden Drucks der ägyptischen Öffentlichkeit ihrer palästinensischen Schwesterorganisation zu Hilfe kommen und die Beziehungen zu Israel auf das niedrigste diplomatische Niveau reduzieren – wenn nicht gleich ganz aufkündigen.

Die Hamas hat sich verrechnet. Ägypten und die meisten anderen arabischen Staaten mochten sie recht wortreich unterstützen. Doch einige Kommentatoren arabischer Medien bezichtigten die Organisation, im Interesse des Iran zu handeln, nicht im arabischen.1 Allen offiziellen Unterstützungsbekundungen zum Trotz versuchte eine sunnitische Trias aus Ägypten, der Türkei und Katar, die Hamas von einem weiteren Raketenbeschuss Israels abzuhalten – schon um eine israelische Bodenoffensive zu vermeiden, die eine ohnehin explosive Situation noch weiter verschärft hätte. Auch in einem Ägypten unter der Regierung der Muslimbrüder galt die Staatsraison offensichtlich mehr als ideologische Solidarität. Anstatt die Hamas zu einem Krieg mit Israel aufzustacheln, übernahm Kairo eine Schlüsselrolle als Vermittler und potenzieller Überwacher eines Waffenstillstands. Mit gutem Grund: Ägypten hat enorme wirtschaftliche und soziale Probleme. Das Letzte, was Regierung und Militär brauchen, wären militärische Auseinandersetzungen, die auf die ganze Region übergreifen und die eigene Sicherheit gefährden könnten, nur um den Palästinensern einen Gefallen zu tun.

Die jüngste Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ist vage. Beide Parteien waren daran interessiert, die Auseinandersetzung zu beenden, aber keine Seite unterzeichnete eine Erklärung. Israel wird die Abriegelung des Gaza-Streifens – das heißt: die Modalitäten für den Grenzübergang Erez – lockern, ohne aber die Seeblockade aufzuheben, mit der man den Waffenschmuggel der Hamas eingrenzen will; Ägypten wird vermutlich am Übergang Rafah einen freieren Personen- und Warenverkehr erlauben. In den USA und Israel mag man die zarte Hoffnung hegen, dass das Waffenarsenal der Hamas nicht wieder durch den Iran aufgestockt wird. Nur haben sowohl die Hamas als auch der Iran bereits angekündigt, dass sie keinerlei Intention hegen, diesen Traum in Erfüllung gehen zu lassen. Israel lässt wiederum keinen Zweifel daran, dass es den Waffenschmuggel wenn nötig auch mit Gewalt unterbinden wird. Dank ägyptischer Vermittlung mag es wohl noch indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Präzisierung des Abkommens und weitere Mechanismen geben, die den Waffenstillstand absichern könnten: Der Boden für die nächste Runde der Auseinandersetzungen ist aber schon bereitet.

Die Ziele Israels in dieser Auseinandersetzung waren begrenzt und realistisch. In erster Linie versuchte Jerusalem, seine Abschreckungsfähigkeit wieder neu zu etablieren. Und das bedeutet: Israel musste der Hamas und anderen militanten Organisationen schwere Schläge versetzen, um die nächste Runde so lange wie möglich hinauszuzögern. Der unsichtbare Gegner dabei hieß Iran: Man wollte Teheran die eigenen militärischen Fähigkeiten demonstrieren und möglichst viele der Langstreckenraketen zerstören, die die Hamas einsetzen könnte, sollte Israel doch einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen durchführen. Israel spielt also auf Zeitgewinn – und wie viel Zeit es tatsächlich gewinnt, wird davon abhängen, wie schnell die Hamas wieder aufrüsten kann und ob sie im Fall einer Aufrüstung wirklich bereit wäre, noch schwerer wiegende Konsequenzen zu tragen.

Militärisch verloren, politisch gewonnen

Tatsächlich hat die Hamas schwere Verluste hinnehmen müssen. Nicht nur wurden ihre wichtigsten militärischen Führer getötet; Israel gelang es, einen Großteil ihrer militärischen Infrastruktur mit präzisen Luftschlägen und aufgrund exzellenter Geheimdienstinformationen zu zerstören. Die Anzahl der zivilen Opfer blieb relativ gering und die internationale Unterstützung für diese Operation dadurch recht breit. Die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bezeichneten die Militäraktion durchgängig als legitimen Akt der Selbstverteidigung.

Politisch allerdings hat die Hamas profitiert. Noch während der Militäroperation reisten eine türkische und arabische Delegationen nach Gaza, um ihre Solidarität zu bekunden.2 Millionen Israelis waren unter dem Raketenfeuer der Hamas dazu gezwungen, in Bunkern Schutz zu suchen. Westliche Staaten mögen diese Angriffe auf Israel verurteilt haben. Aber in der Region hat die Hamas damit nur an Statur gewonnen; der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, und der Rest der PLO-Führung dagegen verloren an Ansehen. Umso schwerer wiegt, dass Abbas keine nennenswerten Ergebnisse seiner moderaten Haltung vorzeigen kann – was die Palästinensische Autonomiebehörde „irrelevant und kraftlos“ erscheinen lässt.3 Die große Mehrheit, die Abbas in der Abstimmung der UN-Generalversammlung über einen Beobachterstatus für den zukünftigen Staat Palästina gewinnen konnte, war sicher ein großer Erfolg. Nur muss sich herausstellen, ob er von Dauer ist.

Israel hingegen wurde geradezu gezwungen, sich mit einer Herrschaft der Hamas in Gaza auf absehbare Zeit abzufinden. Der Versuch, sie durch wirtschaftliche Sanktionen zu stürzen, war von Beginn an aussichtslos und wird jetzt wohl vollends aufgegeben. Endlich haben die Israelis begriffen, was die USA erst noch lernen müssen: Es ist sinnlose Zeitverschwendung, anderen eine Gesellschaftsordnung oder ein politisches Modell nach eigenen Vorstellungen aufzudrängen. Was die USA und deren Verbündete im Irak und in Afghanistan nicht schaffen, wird Israel in Gaza auch nicht gelingen.

Zeit gewinnen, aber zu welchem Zweck?

Vielleicht hält der Waffenstillstand sogar für einen längeren Zeitraum. Die Hamas ist damit beschäftigt, die Scherben des jüngsten Zusammenpralls aufzukehren. Sie wird ihre Herrschaft nicht durch eine weitere Runde gefährden wollen. Und „genauso, wie sie schon Mubarak nicht verärgern wollte, wird sie es nicht darauf anlegen, es sich mit dem neuen ägyptischen Präsidenten Mursi zu verscherzen“.4 Am Ende sind es ohnehin Mursi und zu einem geringeren Maß US-Präsident Barack Obama, die das Verhältnis zwischen der Hamas und Israel einigermaßen konfliktfrei halten können. Ägypten ist stark von amerikanischen Zuwendungen abhängig, wenn es auch nur ansatzweise einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben will. Kairos Einflussmöglichkeiten auf die Hamas haben sich mit der Vermittlung des Waffenstillstands erheblich verbessert. Mehr denn je ist die Hamas auf das Wohlwollen Ägyptens angewiesen, das keinerlei Interesse an einer regionalen Krise hat und erste Regungen zeigt, auch eine Aussöhnung von Palästinensischer Autonomiebehörde und der Hamas zu vermitteln. In Anbetracht der Machtverschiebungen in der Region würde davon vor allem die Hamas profitieren. Die Chancen für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern würden dann noch weiter sinken.

Israel versucht, Zeit zu gewinnen – aber zu welchem Zweck? Es reicht nicht, sich eine Atempause bis zur nächsten militärischen Auseinander-
setzung zu verschaffen. Es bedarf eines sehr viel längerfristigen Zieles. Politik wird im Zug der Aufstände nicht mehr nur von Regierungen gemacht. Die Öffentlichkeit gewinnt in allen arabischen Ländern wesentlich mehr Einfluss – und sie ist gewiss nicht israelfreundlich eingestellt. In einer immer feindlicheren Umgebung aber sollte sich Israel so weit wie nur möglich zurückziehen und potenzielle Konflikte verringern – nicht nur mit Blick auf Gaza, sondern auch auf die Westbank.

Die Folgen des Rückzugs aus Gaza 2005 mögen mehr als unerfreulich gewesen sein. Aber nur wenige Israelis halten eine Wiederbesetzung des Gaza-Streifens für eine echte Option. Wenn Ägypten tatsächlich seine Grenze nach Gaza öffnet, dann wäre das nur im Sinne eines langfristigen Zieles Israels: nicht mehr für den Gaza-Streifen zuständig zu sein. Solange Gaza von Israel „eingeschlossen“ war, solange Israel also allein für die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern verantwortlich war, da auch die Grenze zu Ägypten weitgehend abgeriegelt blieb, so lange konnte es sich nie vollständig auf eine reine Grenz- und Schmuggelkontrolle beschränken.

Wenn es wegen der Stärkung der Hamas und der Schwächung der Autonomiebehörde unmöglich wäre, eine Verhandlungslösung zu erzielen, sollte Israel ernsthaft einen unilateralen Rückzug auch aus der Westbank erwägen. Die Palästinenser streben unilateral nach der internationalen Anerkennung als unabhängiger Staat – Israel sollte unilateral einen Siedlungsstopp erwirken und mit dem schrittweisen Rückzug aus immer weiteren Teilen der Westbank beginnen, den es eng mit den USA und den Palästinensern koordinieren sollte.

Solch ein „koordinierter Unilateralismus“ entspräche noch nicht dem Ziel einer per Abkommen ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber man könnte der dahinsiechenden Idee einer solchen Lösung wenigstens etwas mehr Dynamik verleihen, indem man etwas schafft, das langsam die Realität einer Zwei-Staaten-Lösung annimmt. Perfekt wäre das gewiss nicht, aber unendlich viel besser als der gegenwärtige, nur von Phasen gewaltsamer Auseinandersetzungen unterbrochene Stillstand, der faktisch auf eine Ein-Staaten-Nichtlösung hinausläuft, die katastrophal wäre.

Dies ist nicht die Zeit für eine historische Lösung dieses schon ein Jahrhundert alten Konflikts. Und das zur Kenntnis zu nehmen, bedeutet nicht, dass dann nur wieder endlose Gewalt die Folge wäre. Im Gegenteil bedürfte ein koordinierter unilateraler Rückzug eines vorsichtigen, sensiblen und rationalen Managements. Denn selbst wenn er im Augenblick nicht völlig zu lösen ist, so darf dieser Konflikt ganz gewiss nicht außer Kontrolle geraten.

Prof. Asher Susser ist Stanley and Ilene Gold Senior Fellow am Moshe Dayan Center für Nahost-Studien an der Universität Tel Aviv.

  • 1. Siehe auch Adil Abd al-Rahman: Nabd al-hayah: Hamas wa-qawa’id al-la’ba al-siyasiyya (The Pulse of Life: Hamas and the Foundations of the Political Game), Al-Hayat al-Jadida, 19.11.2012; Imad al-Din Adib: Fatsh an Iran fima yahdath! (Look for Iran in what is Happening!), Al-Sharq al-Awsat, 20.11.2012.
  • 2. Ahmad Morsy: Together to the [Gaza] Strip, Al-Ahram Weekly, 25.11.2012; Amira Howeidy: No Longer Alone, Al-Ahram Weekly, 25.11.2012.
  • 3. International Crisis Group: Israel and Hamas. Fire and Cease Fire in a New Middle East, Middle East Report, Nr. 133, 22.11.2012, S. ii.
  • 4. International Crisis Group, S. ii, a.a.O. (Anm. 4).

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