Hollande in Not

Die französische Regierung sendet konfuse wirtschaftspolitische Signale

6. January 2013 - 0:00 | von Christian Schubert

Internationale Politik 1, Januar/ Februar 2013, Seite 82-87

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Frankreich

Frankreich steht unter der besonderen Beobachtung der Finanzmärkte und ausländischer Regierungen. Denn ohne erfolgreiche Reformen der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum gerät die Gemeinschaftswährung noch mehr in Gefahr. Der französische Präsident François Hollande lässt bisher jedoch Entschlossenheit vermissen.

Sie nannten sich bewusst zweideutig „les pigeons“ – das kann im Französischen „die Tauben“, aber auch „die Betrogenen“ heißen: ein Kreis von Jungunternehmern, die vor allem im Internet den Erfolg suchen. Im Herbst gingen sie virtuell auf die Barrikaden mit Twitter-Alarm und Brandschreiben in sozialen Netzwerken. Denn die Regierung hatte bekannt gegeben, die Besteuerung von Kapitalgewinnen von 34 Prozent auf bis zu 62 Prozent anheben zu wollen. Das hieß nichts anderes, als dass der Staat den Gewinn beim Weiterverkauf von Unternehmensanteilen teilweise zu fast zwei Dritteln einbehalten wollte.

Schlimmer als in Nordkorea

„Eine Steuererhöhung von 80 Prozent. So etwas gibt es nicht einmal in Nordkorea“, schimpfte Jean-David Chamboredon, Mitgründer der „Tauben“-Initiative und Chef der Beteiligungsgesellschaft Isai. Wie soll man die unverzichtbaren Privatinvestoren für die Gründerphase finden – „Business Angels“, wie auch die Franzosen sagen –, wenn bei dem ohnehin hohen Investitionsrisiko der Staat derart zulangt?

Innerhalb weniger Tage hatte die Facebook-Seite von „les pigeons“ 66 000 Anhänger. Ihr Aufstand fand auch in den Medien viel Sympathie, denn hier handelte es sich nicht um Unternehmer, die dem alten Feindbild aus der Zeit des Klassenkampfs entsprachen, das in Frankreich immer noch gern gepflegt wird. Die Regierung reagierte mit einigen Zugeständnissen. Doch diese sind eng gefasst und wieder einmal an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. So soll ein Unternehmer von der Steuererhöhung verschont bleiben, wenn seine Firma mindestens zehn Jahre alt ist und er Anteile von mindestens 10 Prozent gehalten hat. „Business Angels“ aber halten oft kleinere Anteile und wollen schneller verkaufen. Für sie ist bisher keine Erleichterung in Sicht.

„Die Tauben“ wollen vorerst nicht mehr fliegen. „Wir wurden zum politischen Spielball“, sagt Chamboredon. Er und seine Mitstreiter stehen mit der Regierung aber weiter in Kontakt. „Das Problem ist, dass die Parlamentarier in der Nationalversammlung ziemlich links stehen.“ Wie viele Zugeständnisse die Regierung noch durchsetzen werde, sei völlig offen. „Dabei hatten wir vorher schon die höchste Kapitalbesteuerung Europas“, sagt der Unternehmer. Wenn die jetzt eingeschlagene Strategie des leisen Protests nicht fruchten sollte, wollen „les pigeons“ wieder an die Öffentlichkeit gehen, drohen die Unternehmeraktivisten.

Im Hochspannungsfeld

Der französische Präsident François Hollande und seine Regierung stehen zum Jahreswechsel in einem Hochspannungsfeld. Von allen Seiten bekommen sie Druck. Die Unternehmen stöhnen unter den Lasten von Steuern und Sozialabgaben, die trotz eines Entlastungspakets von 20 Milliarden Euro ihre Wettbewerbsfähigkeit schmerzhaft beschneiden. Die politische Linke, Teile der Grünen und viele Gewerkschafter karikieren die Regierung als rückgratlose Umfaller, die vor dem kleinsten Widerstand der Arbeitgeber zurückweichen.

Dabei steigt die Unzufriedenheit der Bürger mit jedem Tag, an dem die Wirtschaftskrise Frankreich stärker in den Griff nimmt. Denn die Arbeitslosigkeit klettert stetig – eine Entwicklung, die der optimistischen Prognose von Hollande zufolge erst Ende 2013 zum Stillstand kommen wird. Wer Arbeit hat, muss mit stagnierender Vergütung oder allenfalls minimalen Lohnsteigerungen rechnen. Die französische Wirtschaft schlittert am Rande einer Rezession entlang und läuft damit Gefahr, zum zweiten Mal in fünf Jahren zu schrumpfen. Auch die Einschätzungen der internationalen Investoren bleiben skeptisch. Ausländische Regierungen, allen voran die deutsche, hoffen auf ein beherztes Reformprogramm, denn wenn auch Frankreich in eine Staatsschuldenkrise südeuropäischen Ausmaßes geraten sollte, steht es schlimm um die Europäische Währungsunion.

Bisher hoffen sie vergeblich. Gemessen an dem allseitigen Druck ist die Regierung unter dem im Mai angetretenen Sozialisten Hollande sehr träge. Das erhöht die Unruhe im In- und Ausland. Premierminister Jean-Marc Ayrault versucht die im November verkündete Steuersenkung für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro als großen Wurf zu verkaufen, doch das gelingt ihm nicht. Gemessen an den zuvor unter den Sozialisten beschlossenen Steuererhöhungen beläuft sich die Entlastung auf rund acht Milliarden Euro im Jahr. Renommierte Ökonomen wie Patrick Artus von der Investmentbank Natixis glauben aber, dass die französischen Unternehmen aber rund 100 Milliarden Euro Entlastung bräuchten, um auf den Durchschnitt im Euro-Raum zu kommen. Wenn man zusätzlich die Steuererhöhungen aus der Endphase der Sarkozy-Ära berücksichtigt, schrumpft die Entlastung durch die Sozialisten auf einen kleinen Restposten.

Der zweite erhoffte Schub im Kampf um mehr Wettbewerbsfähigkeit lässt ebenfalls auf sich warten. Die Regierung hat Arbeitgeber und Gewerkschaften beauftragt, gleichzeitig über mehr Flexibilität und Arbeitsplatzsicherheit zu verhandeln. Schon diese schwer zu vereinbarenden Zielvorgaben zeigen, dass Hollande es allen recht machen will – und am Ende alle gegen sich aufbringen könnte. Er sieht ein, dass die Unternehmen mehr Freiheiten von Arbeitszeitgrenzen und starren Lohnschemata brauchen, um sich der schwankenden Auftragslage anzupassen. Wenn die Arbeitgeber ihre Lohnkosten stärker an die Konjunktur anpassen könnten, müssten sie im Abschwung weniger Mitarbeiter entlassen, lautet die Hoffnung.

Doch bisher sind die „Sozialpartner“, die in Frankreich meistens „Sozialgegner“ sind, mit ihren Positionen noch meilenweit voneinander entfernt. Die Gewerkschaften wollen jene Unternehmen mit höheren Sozialabgaben bestrafen, die besonders viele Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigen. Bis zum Jahresende will Hollande Arbeitgeber und Gewerkschaften noch verhandeln lassen. Die Ergebnisse sollen dann Grundlage neuer Gesetze werden. Reformen könnten in Frankreich nur Erfolg haben, wenn alle Betroffenen sie vorher gründlich ausdiskutieren, argumentiert der Präsident. Die „Hoppla-Hopp“-Methoden seines Vorgängers Sarkozy will er nicht fortsetzen. Doch wenn eine Einigung scheitert? Dann will Hollande, so sagt er, selbst handeln.

Viele Franzosen aber trauen ihm diese Durchsetzungskraft gar nicht mehr zu. In Rekordzeit ist seine Popularität gefallen. Auch sein Vorgänger Sarkozy war in vielerlei Hinsicht ein Zauderer. Er schreckte davor zurück, das landesweite Einheitskorsett der 35-Stunden-Woche abzuschaffen. Die Entlastung der Unternehmen von Sozialabgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der indirekten Konsumsteuern packte er erst am Ende seiner Amtszeit an. Doch Sarkozy überspielte das Zögern mit vollmundiger Rhetorik und mit einer Welle von gleichzeitig eröffneten Reformbaustellen. Seine magere Bilanz kam erst zum Vorschein, als die Nebelkerzen abgebrannt waren.

Fliehen oder sterben

So verschwendete Frankreich damals schon viel Zeit. Daher ist Hollandes bedächtiges Vorgehen Ende 2012 erst recht fehl am Platz. Denn das Land steckt tiefer denn je in der Krise. All die Versäumnisse der Vergangenheit, als wechselnde Regierungen sich dem Reformbedarf nicht stellten, weil sie gut organisierte Interessengruppen fürchteten, treten heute brutal zum Vorschein: Kern sind die hohen Staatsausgaben von gut 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die kaum noch zu finanzieren sind. Die Unternehmen können nicht weiter gemolken werden. Entweder ergreifen sie so wie Teile der Autoindustrie die Flucht ins Ausland oder sie sterben unter schrumpfenden Gewinnmargen einen leisen Tod, so wie der Mittelstand. Der Weg immer neuer Schulden ist inzwischen verbaut. Damit kündigt sich eine Entziehungskur für die politische Elite Frankreichs an, die in den siebziger Jahren begann, von der Droge der Haushaltsdefizite abhängig zu werden.

Hollande rechtfertigt sich mit Verweisen auf Einschnitte in die Staatsausgaben in Milliardenhöhe, zu denen sich seine Vorgänger niemals durchgerungen hätten. Das reicht aber noch lange nicht aus. In Frankreich geht die Rolle des Staates als Instanz für Gerechtigkeit, Innovation, Wohlstand und Kultur auf die Zeit der Monarchie zurück und wurde im Zuge der Revolution nie umfassend infrage gestellt. Daher hadert das Land heute noch mit dem Konzept einer schlanken und damit finanzierbaren öffentlichen Hand, ungeachtet der Erfahrungen in den meisten anderen Ländern. Auf der nationalen Ebene wird in der Tat schon seit den Sarkozy-Jahren gespart. Doch viele Regionen – fast alle sozialistisch regiert – sowie die darunter liegenden Départements und Kommunen lassen die Ausgaben weiter aus dem Ruder laufen. Beispiele finden sich leicht. Die größte Region, Île-de-France mit ihren 11,5 Millionen Einwohnern im Großraum Paris, ließ die Zahl der öffentlichen Bediensteten zwischen 2003 und 2010 um 59 Prozent steigen. Die Beschäftigten, die infolge der Dezentralisierung Aufgaben von der Nationalebene übernahmen, sind darin gar nicht eingerechnet. Der Präsident der Region hat mehr Mitarbeiter in seinem Beraterstab als der Wirtschafts- und Finanzminister. Auch für Fortbildungen aller Art im Ausland zahlte die öffentliche Hand üppig. So flogen die Regionalbeamten und die Abgeordneten des Regionalparlaments 2011 in die Vereinigten Staaten, nach Senegal, in den Libanon und nach Madagaskar. Kostenpunkt: fast 650 000 Euro.

Eine beliebte Methode zur Lösung politischer Konflikte ist in Frankreich seit Jahrzehnten die Gründung neuer Behörden oder Kommissionen. Die Finanzinspektion machte in diesem Jahr Inventur und zählte 1244 Behörden, darunter so unverzichtbare Institutionen wie den „Nationalen Fonds zur Förderung und Kommunikation zugunsten des Handwerks“ oder das „Nationale Institut für Information über Geografie und Wälder“. Allein die Zahl der Behörden war schon eine Neuigkeit, denn vorher hatte niemand gründlich hingeschaut. Fast 450 000 Personen beschäftigen diese Institutionen, und sie kosten den Staat jährlich 50 Milliarden Euro.

Ein weiterer Missstand ist das Defizit der staatlichen Arbeitslosenkasse. Knapp ein Drittel davon geht auf die so genannten „intermittents du spectacle“ zurück. Zu ihnen gehören Bühnenarbeiter, Kameraleute und sonstige Mitarbeiter des Kulturbetriebs, die nur 3 Prozent der Arbeitlosen stellen. Sie arbeiten meist periodenweise, etwa bei Theater- und Musikfestivals. In der übrigen Zeit beziehen sie üppiges Arbeitslosengeld – in der Spitze bis zu 40 000 Euro im Jahr. Das ist für die Empfänger angenehm, aber es ist auch eine gewaltige Subvention für alle Kultureinrichtungen bis hin zu privaten Fernsehsendern.

Jeder profitiert auf seine Weise von den festgefahrenen Strukturen, auch die Spitzenverdiener. 6000 Euro Arbeitslosengeld pro Monat kann ein Sozialversicherungspflichtiger zwei Jahre lang beziehen, wenn er zuvor rund das Doppelte verdiente. In Deutschland beträgt das Maximum weniger als die Hälfte. Unternehmer wie Henri de Castries, der Vorstandsvorsitzende des französischen Ver­sicherers Axa, fordern die Obergrenze drastisch zu senken. Bisher ohne Erfolg.

Wie geht Hollande stattdessen vor? Leider setzt er weitgehend auf den klassischen sozialistischen Weg der Steuererhöhungen für Wohlhabende. Dies bringt freilich nicht genügend Einnahmen, daher muss er auch für den Mittelstand die Steuerschraube anziehen. Mit einem internationalen Rekordsteuersatz von 75 Prozent auf Einkommen ab einer Million Euro für Festangestellte bedient er die Forderungen der politischen Linken. Der Rufschaden unter internationalen Investoren ist enorm – und der Gewinn für die Staatskasse aufgrund der wenigen Tausend Steuerpflichtigen gering. Dass sich nun bei den Entscheidungsträgern der ausländischen Wirtschaft ein negatives Bild von Frankreich verstärkt, ist vielleicht der größte Bärendienst, den Hollande Frankreich erweist. Die langfristigen Folgen könnten sich als irreparabel erweisen.

Noch sind die Märkte gnädig

Noch aber halten die internationalen Investoren zu den Franzosen. Trotz zweier Herabstufungen durch die Ra­ting­agenturen und etlicher Unkenrufe stoßen die Schuldenpapiere des französischen Staates sogar auf wachsende Nachfrage. 2012 konnte sich Frankreich auf den internationalen Finanzmärkten 200 Milliarden Euro mittel- und langfristig zum historisch nie­drigen Zins von durchschnittlich 1,87 Prozent leihen. Ökonomen haben dafür mehrere Erklärungen: Die internationalen Investoren tauschten italienische und spanische Papiere zugunsten französischer Titel ein.

Frankreichs große Banken- und Versicherungsbranche mit Unternehmen wie Axa, BNP Paribas und Société Générale hat zudem ausländische Staatsanleihen durch französische Papiere ersetzt. Vor allem aber haben mächtige Investoren aus den Golf-Staaten und Asien, wie die chinesische Zentralbank, ein aktives Interesse am Überleben der Europäischen Währungsunion, wie der Ökonom Artus meint. Sie wollen auf der Weltbühne nicht allein mit den Vereinigten Staaten konfrontiert sein und suchen für ihre umfangreichen Fremdwährungsanlagen eine Alternative zum Dollar. Zur Bedienung ihrer Nachfrage reichen die deutschen Bundesanleihen nicht aus, von den kleineren, als sicher geltenden Staaten wie den Niederlanden ganz zu schweigen. Also bleibt nur noch Frankreich, zumal die französischen Papiere den schönen Nebeneffekt haben, dass sie eine etwas höhere Rendite abwerfen als die deutschen Staatsanleihen.

Das ist die optimistische Sichtweise in der ökonomischen Debatte. Die düstere Prognose lautet, dass die Investoren so wie im Fall von Italien und Spanien eines Tages Angst um ihr Geld bekommen, wenn sie die Tilgung der Schulden in Gefahr sehen.

Ein konkreter Anlass ist dafür derzeit allerdings nicht in Sicht. Frankreich hat zwar Staatsschulden von rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, doch in Italien sind es 130 Prozent, in Japan sogar 220 Prozent. Die Neuverschuldung in Frankreich liegt bei 4,5 Prozent und dürfte 2013 weiter sinken. Die USA, Großbritannien und Spanien etwa liegen deutlich höher. Nicht zu vergessen ist auch, dass das französische Brutto­inlandsprodukt pro Kopf immer noch 98 Prozent des deutschen Wertes beträgt. Eine abrupte Krise ist vor diesem Hintergrund nicht absehbar. Auch die politischen Institutionen sind vergleichsweise stabil. Die Regierung verfügt bis 2017 über eine solide Mehrheit im Parlament.

Eigentlich sind das gute Voraussetzungen für konsequente Strukturreformen: Diese müssten daraus bestehen, den Abbau der Staatsdefizite zum Großteil über die Kürzung von öffentlichen Ausgaben fortzusetzen und gleichzeitig bessere Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Dafür müssen vor allem die Sozialabgaben sinken. Zum Einnahmeausgleich könnte die Mehrwertsteuer angehoben werden, denn der Konsum der privaten Haushalte hat sich in der Vergangenheit meist als robust erwiesen. Dies hat auch der erfahrene Manager Louis Gallois in seinem Bericht für die Regierung kürzlich schlüssig erläutert. Gleichzeitig müsste die Regierung davon absehen, mit rückwärtsgewandten Konzepten auf die heutigen Herausforderungen zu reagieren. Dem Stahlunternehmer Mittal mit Verstaatlichung zu drohen oder die Konzernmanager und Unternehmer kollektiv an den Pranger zu stellen, ist kontraproduktiv. Ohne sie wird es Frankreich nicht schaffen, den seit zwei Jahrzehnten andauernden Abstieg seiner Wirtschaft aufzuhalten.

Christian Schubert ist Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Paris.

 
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