Syrisches Trauerspiel

Die Zögerlichkeit des Westens verlängert den Krieg gegen Assad

6. January 2013 - 0:00 | von Markus Bickel

Internationale Politik 1, Januar/ Februar 2013, Seite 25-27

Kategorie: Innere Konflikte, Syrien, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Beim Kampf gegen das Assad-Regime beschränkte sich der Westen bislang hauptsächlich auf wohlfeile Rhetorik – mit fatalen Folgen. Die Untätigkeit der vermeintlichen Verteidiger westlicher Werte hat dafür gesorgt, dass der Konflikt auf die Nachbarländer überschwappt, und sie treibt die Assad-Gegner in die Arme von Islamisten und Al-Kaida.

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrsystemen an der Grenze zu Syrien kommt ein Jahr zu spät. Mindestens. Wäre die NATO der Forderung nach einer Flugverbotszone schon im Herbst 2011 nachgekommen, hätten Tausende Menschen nahe der Türkei Zuflucht finden können vor den Einheiten und Kampfflugzeugen Präsident Baschar al-Assads. Doch die Hilferufe des damals gegründeten Dachverbands der Opposition, dem Syrischen Nationalrat, blieben unerhört. Im August 2011 zählte man 4000 Opfer, nun sind es 40 000. Und das Morden geht weiter, unter den Augen der internationalen Gemeinschaft.

Nicht nur wegen der Todeszahlen erinnert die Lage in Syrien an den Krieg in Bosnien-Herzegowina vor 20 Jahren. Anfang 1993 betrug die Zahl der Opfer in der zwischen Muslimen, Kroaten und Serben umkämpften früheren jugoslawischen Teilrepublik etwa 10 000. Debatten über ein militärisches Eingreifen wurden im Keim erstickt, unter anderem mit Verweis auf die Stärke der Jugoslawischen Volksarmee Slobodan Miloševi´cs. Aber erst die Bombardierung der Stellungen Ratko Mladi´cs und Radovan Karadži´cs rund um Sarajewo durch die NATO ebnete den Weg zum Friedensvertrag von Dayton. Bei dessen Unterzeichnung Ende 1995 waren über 120 000 Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen.

Keiner weiß, wie viele es in Syrien sein werden, sollten die Waffen eines Tages schweigen. Denn lange haben sich die westlichen Mächte nur verbal gegen Assad gestellt. Grundlage für eine gemeinsame politische Lösung mit den Verbündeten des Regimes in Damaskus – Russland und China – bleibt aber auch im Januar 2013 der „Genfer Friedensplan“ vom Sommer 2012. Darin wird ein Verbleib Assads im Amt bei der Bildung einer Übergangsregierung nicht ausgeschlossen. Der Konflikt könne nur politisch gelöst werden, betonte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen noch im Dezember. Das westliche Militärbündnis habe „nicht die Absicht, militärisch einzugreifen“.

Kritiker militärischer Unterstützung für die Assad-Gegner führen Syriens Nachbarländer als warnende Beispiele an: Der Bürgerkrieg im Libanon dauerte mehr als 15 Jahre; es ist nicht ausgeschlossen, dass der im Irak wieder aufflammt. Die Warnungen vor einem regionalen Flächenbrand sind nüchtern betrachtet jedoch kaum mehr als eine Ausrede: Die von Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle immer wieder vorgetragene Sorge, ein Eingreifen von außen würde den Konflikt in die Nachbarländer tragen, wird durch die Entwicklungen der vergangenen Monate auf den Kopf gestellt. Erst das Nichtstun hat das Überschwappen in den Irak, die Türkei, Jordanien und den Libanon bewirkt.

Der im vergangenen Jahr verstorbene libanesische Politiker und Publizist Ghassan Tueni hat den Konflikt in seinem Land als „une guerre pour les autres“ bezeichnet. Der findet längst auch in Syrien statt: Russland und Iran kämpfen auf Seiten Assads, die arabischen Verbündeten des Westens, Saudi-Arabien und Katar, mischen militärisch und finanziell zugunsten der Aufständischen mit. Die Libanonisierung Syriens hat längst begonnen, oder, je nach Lesart, die Jugoslawisierung. Denn so wie Miloševi´c fast zehn Jahre lang als Verhandlungspartner von seinen vermeintlichen Feinden hofiert wurde, stattete UN-Vermittler Lakhdar Brahimi auch Assad im zweiten Kriegswinter noch Besuche ab. Der Zerfall eines nominell säkularen Staates in seine ethnischen und konfessionellen Einzelteile geht in Syrien ähnlich erschreckend schnell vonstatten wie einst in Jugoslawien.

Dieser Realität will der Westen nicht ins Auge sehen. Rasmussens Beharren darauf, die Stationierung der Patriot-Batterien diene nur der Verteidigung der „Bevölkerung und des Territoriums der Türkei“ – nicht etwa der Absicherung einer möglichen Flugverbotszone in Nordsyrien – geht an der Wirklichkeit vorbei. Dass zwischen kurdischen und islamistischen Kämpfern im syrisch-türkischen Grenzgebiet längst ein Krieg im Kriege stattfindet, der bald auch türkische Einheiten berühren dürfte, könnte die NATO früher zu spüren bekommen als ihr recht ist.

Viele potenzielle Verbündete hat der Westen durch sein inkohärentes Vorgehen schon heute verloren. Zwei Jahre nach den ersten friedlichen Mahnwachen gegen Assad hat das Wegschauen des Westens die Aufstandsbewegung weiter von Europa und den Vereinigten Staaten entfremdet. In den umkämpften Gebieten wenden sich immer mehr Syrer islamistischen Gruppen zu – die Hoffnung, die der Glauben in der Not spendet, gibt ihnen mehr als die leeren Versprechungen der vermeintlichen Verteidiger westlicher Werte. Warum in Syrien nicht gilt, was mit Verweis auf das Prinzip der Schutzverantwortung in Libyen 2011 als Begründung für das Eingreifen der NATO angeführt wurde, kann kaum einer nachvollziehen.

Saudi-Arabien und Katar bieten den Aufständischen, was die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich ihnen bislang verweigern: Waffen. Doch nur mit Luftabwehrraketen und panzerbrechenden Geschossen, so die syrische Realität zu Beginn des dritten Aufstandsjahrs, wird sich das Regime Assads, das seit der Machtergreifung durch Baschars Vater Hafez 1970 die Bevölkerung unterdrückt, kaum beseitigen lassen. Immerhin vermittelt die Stationierung der Patriot-Batterien vielen Kämpfern das Gefühl, dass der Krieg gegen Assad im Frühjahr 2013 in die entscheidende Phase treten könnte. Schließlich sind an der Grenze zur Türkei längst jene befreiten Korridore entstanden, die als Grundlage für ein Eingreifen in Libyen galten. Die Stationierung ein Jahr früher hätte diesen Prozess beschleunigen können – das Abdriften von Teilen der Opposition zu den Islamisten hätte gebremst, der Einfluss auf die friedliche Freiheitsbewegung hätte gewahrt werden können.

Vor allem die militärischen Erfolge der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger Al-Kaidas im Irak, haben zuletzt die Annäherung der Vereinigten Staaten an die Opposition beschleunigt. Bei der Neuordnung der militärischen Führung der Freien Syrischen Armee (FSA) im Dezember im türkischen Antaliya waren auch Vertreter des amerikanischen Auslandsgeheimdiensts CIA zugegen, um Hilfe für die Anti-Assad-Kämpfer zu koordinieren. Die Regierung von Präsident Barack Obama will offenbar nicht länger zuschauen, wie mehr und mehr Waffen in die Hände dschihadistischer Gruppen gelangen.

Die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die islamistische Al-Nusra-Front auf die Liste ausländischer Terrororganisationen zu setzen, stieß beim Vorsitzenden der Nationalen Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte, Moaz al Khatib, allerdings nicht auf Zustimmung. „Wir mögen uns unterscheiden von Gruppen, die nicht unsere politischen Ideen und Visionen teilen“, sagte er bei der Zusammenkunft der „Freunde Syriens“ im Dezember in Marrakesch. „Aber das gemeinsame Ziel aller Aufständischen ist der Sturz des Regimes.“ In Aleppo und anderen Gemeinden Nordsyriens, wo die Al-Nusra-Front längst zur militärisch bedeutendsten Kraft aufgestiegen ist, genießen die Islamisten inzwischen mehr Ansehen als viele FSA-Milizionäre, die sich in den Augen der Bevölkerung nur selbst bereichern. Oft richten sich die Freitagsdemonstrationen auch gegen die FSA. Die Revolution frisst ihre Kinder.

Das Zögern des Westens, darin sind sich die Aufständischen von Daraa bis Deir al Zur einig, hat dazu beigetragen – und die Überlebenszeit des Regimes verlängert. In Marrakesch waren die Gipfelteilnehmer nicht bereit, sich offiziell von der „Genfer Erklärung“ zu verabschieden, die Assads Verbleib im Amt nicht ausschließt. Anderthalb Jahre nach Gründung der FSA, deren Kommandeure nie einen Zweifel daran ließen, dass die Revolution nur bewaffnet zu gewinnen sei, halten Diplomaten auch im Auswärtigen Amt in Berlin eine „jemenitische Lösung“ für Syrien noch für die beste: Straffreiheit für Assad hieße das bei freiem Geleit ins Exil – Privilegien, wie auch der frühere Präsident Saleh sie genießt.

Markus Bickel ist Kairo-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Autor des Buches „Der vergessene Nahostkonflikt – Syrien, Israel, Libanon, Hisbollah“.

 
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