Tage des Zauderns

Wie Amerika in eine internationale Krise hinein- und wieder herausschlitterte

1. November 2013 - 0:00

Internationale Politik 6, November/Dezember 2013, S. 17-25

Kategorie: Konflikte und Strategien, Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen, Internationale Politik/Beziehungen, Syrien, Vereinigte Staaten von Amerika

Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.

Die Reaktion war eindeutig: Nachdem US-Präsident Barack Obama sich entschieden hatte, für einen Militärschlag gegen Syrien die Zustimmung des Kongresses einzuholen, schlug ihm aus seinem Mitarbeiterstab eine Welle der Skepsis entgegen. Seine Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, der Präsident setze mit diesem Schritt seine Autorität als Oberbefehlshaber der Armee aufs Spiel, sein Kommunikationsberater Dan Pfeiffer schätzte die Gefahr einer Ablehnung im Kongress auf bedenkliche 40 Prozent, und auch Verteidigungs­minister Chuck Hagel äußerte Zweifel.

Nichtsdestotrotz ging Obama das Risiko ein, ignorierte die aufkommende Kritik und machte sich daran, auf nationaler wie internationaler Ebene um Unterstützung für sein Vorhaben zu werben. Doch auch dort stießen seine Pläne auf wenig Gegenliebe. Führende Parlamentarier wurden erst kurz vor Obamas Ansprache im Rose Garden des Weißen Hauses über den überraschenden Strategieschwenk informiert. Nach ihrer Meinung zu den Chancen auf eine erfolgreiche Abstimmung im Kongress wurden sie überhaupt nicht befragt. Als Obamas Stabschef Denis McDonough die Neuigkeiten in einer Telefon­konferenz mit den Vorsitzenden der Kongressausschüsse verkündete, dürften die sich wohl für einige Momente im falschen Film gewähnt haben.

Chronik einer Krise

Von den führenden arabischen Politikern sprachen sich wohl einige in Hinterzimmergesprächen für eine Bombardierung Syriens aus, aber nur wenige stärkten Obama auch in der Öffentlichkeit den Rücken. Die Briten rückten von einem gemeinsamen Militärschlag ab, nachdem sie den Amerikanern zwei Tage zuvor noch signalisiert hatten, die nötigen Stimmen im Parlament aufbringen zu können. Und zum krönenden Abschluss eines chaotischen Tages schickte die amerikanische Regierung genau zu dem Zeitpunkt ein Memorandum an ihre Parlamentarier, das Russlands Unglaubwürdigkeit in der Syrien-Frage unterstrich, als sich im Kreml eine diplomatische Öffnung abzeichnete.

Was folgte, waren 24 ereignisreiche Tage, die schließlich in der UN-Resolution über die Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals mündeten. Die folgende Schilderung basiert auf mehr als zwei Dutzend Interviews mit Regierungsvertretern aus dem Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Pentagon, dem Kongress und vielen ihrer Partner aus Europa und dem Nahen Osten. Sie wirft ein Schlaglicht auf einen Moment, der sich einst als entscheidend für die zukünftige Rolle Amerikas in der Welt erweisen könnte.

Zwischen widersprüchlichen Signalen, Fehleinschätzungen und einem Durchbruch nach elfstündigen Verhandlungen schlitterten die Vereinigten Staaten erst in eine internationale Krise, nur um wenig später wieder aus ihr herauszustolpern. In der Hauptrolle: Ein Präsident, der sich einst zum Ziel gesetzt hatte, Amerikas Rolle als Weltpolizei zurückzufahren, dann aber beschließt, Syrien zu bombardieren, kurz darauf einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende des Tages ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu schließen.

Zweifellos ein überraschendes Resultat – aber aus Obamas Sicht in jedem Falle besser als die Alternative, begrenzte Militärschläge zu bewilligen, die das Risiko bargen, die USA in einen neuen Konflikt zu verwickeln. Zudem verhinderte das Abkommen mit Putin eine bittere Niederlage im Kongress und verschob die Verantwortlichkeit für ein Gelingen des Planes gen Moskau. Amerikanische Regierungsvertreter vermuteten, dass der Deal die Chemiewaffen­reserven Syriens effektiver reduzieren könnte als ein Militärschlag, auch wenn der Preis dafür war, dass Baschar al-Assad im Amt bleiben und seine konventionelle Streitmacht behalten durfte.

„Es geht mir nicht darum, politisch besonders gut auszusehen“, erklärte Obama in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen laut eines Teilnehmers: „Mir geht es um Ergebnisse.“ Nicht allen gefiel das. Mit seinem Strategiewechsel verärgerte der Präsident vor allem die Verbündeten, die sich bereits gegenüber Assad und seinen regionalen Unterstützern, der Hisbollah und dem Iran, in Stellung gebracht hatten. Französische Regierungsvertreter, die sich entschiedener für einen Militärschlag eingesetzt hatten als die USA, fühlten sich im Regen stehengelassen. Gleichzeitig bedeutete das amerikanisch-russische Abkommen eine Wiederbelebung Russlands als wichtiger Akteur auf der Weltbühne – im Zweifel auf Kosten der Vereinigten Staaten.

In den Chor der republikanischen Abgeordneten, die das Abkommen als „russischen Plan zur russischen Interessenwahrung“ kritisierten, der Assads Machtposition unangetastet lasse, stimmte auch der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses Mike Rogers ein. „Putin spielt Schach und wir spielen Käsekästchen“, wetterte Rogers gegenüber CNN.

Alles ist bereit

Es war der Morgen des 21. August, als Barack Obama zum ersten Mal über den Chemiewaffenangriff in Damaskus unterrichtet wurde. Nachdem Geheimdienste die ersten Todeszahlen veröffentlicht und abgefangene Nachrichtensprüche analysiert hatten, die offenbar die Truppen von Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich machten, war den Verantwortlichen im Weißen Haus schnell klar, dass der Vorfall die Syrien-Diskussion komplett auf den Kopf stellen würde. Wenig später sollte die amerikanische Regierung Zahlen veröffentlichen, nach denen mehr als 1400 Menschen der Attacke zum Opfer gefallen seien.

Wichtige US-Verbündete wie Israel und Saudi-Arabien machten Druck. Saudi-Arabiens Botschafter Adel al-Jubeir und andere eilten eigens aus dem Sommerurlaub nach Washington, um die Notwendigkeit eines Militärschlags zu unterstreichen. Obama schien zunächst empfänglich für ihre Argumente zu sein. In einer Sitzung am 24. August teilte er seinen Sicherheitsberatern mit, dass er zu einem militärischen Eingreifen neige. „Als ich die Problematik chemischer Waffen letzten Sommer zur Diskussion brachte, ging es mir um eben solche Vorfälle“, erklärte Obama und spielte damit auf die „rote Linie“ an, die er im August 2012 gezogen hatte.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, war gerade auf dem Weg zu einer Wohltätigkeitsveranstaltung der Republikaner in Jackson Hole, Wyoming, als er den ersten Anruf aus dem Weißen Haus erhielt. Boehners Mitarbeiter hatten zuvor einen Blogpost veröffentlicht, der die Regierung dafür rügte, nicht den Kongress konsultiert zu haben. Wenige Stunden später rief der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, an, um die verschiedenen Optionen zu schildern, die in der Regierung diskutiert wurden. Von einer möglichen Abstimmung im Kongress war allerdings nicht die Rede.

Am darauffolgenden Tag sprach Obama mit dem britischen Premierminister, David Cameron. Beide Regierungschefs stellten klar, dass sie zu einem Militärschlag bereit seien. Sie verständigten sich auf eine Strategie, die Assad nicht stürzen, ihn aber künftig davon abhalten sollte, Chemiewaffen einzusetzen. „Alles war angerichtet“, berichtete ein Mitarbeiter später.

In der Folge begann Cameron damit, maßgebliche britische Politiker aus dem Urlaub einfliegen zu lassen. Obwohl eine Zustimmung des Parlaments nicht gesetzlich notwendig gewesen wäre, war sich Cameron des Schadens bewusst, den die Irak-Invasion seines Vorgängers Tony Blair angerichtet hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten die britischen und amerikanischen Generalstäbe einem rang­hohen Beamten zufolge bereits einen detaillierten Einsatzplan entworfen. Später an diesem Tag, noch vor der Abstimmung im Parlament, sah sich Cameron jedoch gezwungen, seine Strategie zu ändern. Unter dem Druck britischer Politiker entschied er sich, die Wahl in eine allgemeine Abstimmung zur Intervention und ein Votum zu einer britischen Beteiligung daran aufzuteilen. Obamas Berater erkannten früh, dass dies eine britische Abkehr von einem Militärschlag bedeuten würde.

Am Abend des 28. August rief Obama die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, an, um mit ihr die verschiedenen Handlungsoptionen zu diskutieren. Wie Pelosi später gegenüber Kollegen erklärte, bat Obama sie in diesem Gespräch allerdings nicht darum, die Frage zu einer Abstimmung im Kongress freizugeben.

Empfindliche Niederlage

Am Donnerstag, den 29. August, lehnte das britische Parlament den Vorschlag Camerons ab, was eine empfindliche Niederlage für den Premier bedeutete und gleichzeitig den Druck auf die USA erhöhte, sich nach anderen Alliierten umzuschauen. Nicht nur die Opposition, auch Teile von Camerons eigener Partei hatten sich gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Der Premierminister gab schnell klein bei und ließ verlauten, dass das Parlament entschieden habe und die Regierung „im Sinne dieser Entscheidung handeln“ werde.

Das Ergebnis der Abstimmung überraschte auch Wladimir Putin, der im russischen Fernsehen erklärte, er habe bis dahin geglaubt, dass die Parlamente im Westen einstimmig alles durchwinkten, „genau wie die Kommunistische Partei in der Sowjetunion“. Die Frustration in Moskau war mit jedem Schritt gewachsen, den der Westen in Richtung einer unautorisierten Militäroffensive in Syrien getan hatte – das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat wäre damit umgangen worden.

Die Entscheidung im britischen Parlament fiel, als die amerikanische Sicherheitsberaterin Susan Rice, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel gerade eine Telefonkonferenz mit führenden Kongressabgeordneten gestartet hatten. Während der Konferenz stellte Hagel, der sich auf einer Asien-Reise befand, die Glaubwürdigkeit der USA in der Syrien-Frage zur Debatte. Er gab zu bedenken, dass die amerikanische Untätigkeit in Syrien in Süd­korea für Kopfzerbrechen sorge. Länder wie Nordkorea könnten zum Schluss kommen, dass der Gebrauch von biologischen und chemischen Waffen zwar geächtet sei, letztlich aber ungeahndet bleibe.

Am Freitag, den 30. August, zeichnete sich erste Unruhe im US-Kongress ab. 186 Demokraten und Republikaner unterzeichneten Briefe, die den Präsidenten aufforderten, einen Syrien-Einsatz parlamentarisch absichern zu lassen. Am selben Tag hielt Außenminister Kerry eine leidenschaftliche Rede, in der er Obamas Entscheidung, sich mit dem Kongress zu beraten, als den einzig richtigen Weg bezeichnete, „ein Urteil darüber zu fällen, ob oder wann und wie militärische Mittel eingesetzt werden“ sollten. Fünf Zerstörer der US-Navy kreutzen zu diesem Zeitpunkt im östlichen Mittelmeer – vier waren nach offiziellen Angaben dafür ausgerüstet, Tomahawk-Marschflugkörper auf syrisches Territorium abzufeuern. Nach Aus­sage von Navy-Offizieren erwartete man den Angriffsbefehl des Präsidenten zwischen 15 und 16 Uhr Ostküstenzeit.
Um die Verantwortlichen auf die anschließenden Fragen der Journalisten vorzubereiten, veranstaltete man im Pentagon zu Übungszwecken bereits eine gestellte Pressekonferenz. Gegen 17 Uhr begab sich Barack Obama mit seinem Stabsleiter McDonough auf einen 45-minütigen Spaziergang. Seine leitenden Berater bestellte er für 19 Uhr ins Oval Office. „Ich habe eine wichtige Idee, die ich mit Ihnen besprechen möchte“, begann Obama. Dann fragte er die Meinungen seiner Berater zu einer Syrien-Abstimmung im Kongress ab. Damit überraschte er alle außer McDonough, der von Anfang an vor den Verstrickungen einer Intervention in Syrien gewarnt hatte.

Susan Rice äußerte Vorbehalte. Sie gab zu bedenken, erzählten Regierungsbeamte später, dass es aus Gründen der nationalen Sicherheit wichtig sei, die Autorität und Handlungsfähigkeit des Präsidenten zu wahren. Auch Dan Pfeiffer warnte vor den politischen Risiken und den Konsequenzen eines Scheiterns. Daraufhin telefonierte Obama mit Chuck Hagel, der ähnliche Bedenken wie Susan Rice geäußert hatte. Er war überzeugt, dass „die Handlungen und Aussagen der Regierung nicht den Eindruck erwecken dürften, sie sei wie ein Fähnchen im Wind.“
Um ein Uhr nachts schickte Obamas Redenschreiber Ben Rhodes einen Entwurf an den Präsidenten, der danach noch vielfach überarbeitet werden sollte. Obama telefonierte währenddessen mit führenden Kongressabgeordneten – jedoch nicht, um ihren Rat einzuholen. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte sich gerade ein Truthahn-Sandwich in Louisville, Kentucky, als er den Anruf des Präsidenten entgegennahm. Der Mehrheitsführer Harry Reid war zum Zeitpunkt des Anrufs in Nevada, als er antwortete, Nancy Pelosi weilte in San Francisco. John Boehner war in einem Hotel in Steamboat Springs, Colorado, als der Präsident anrief. Ein persönlicher Berater gab später zu Protokoll, dass die beiden in diesem Gespräch die organisatorischen Eckpunkte einer möglichen Abstimmung im Kongress diskutierten. Boehner sagte Obama, dass es schwierig sei, alle Abgeordneten umgehend nach Washington zurückzubeordern und dass er Zeit brauche, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman trainierte gerade auf einem Laufband in einem Fitnessstudio in Los Angeles und schaute nebenbei die Nachrichten auf Fox. Als ein Freund ihn fragte, was los sei, antwortete Waxman: „Er zieht vor den Kongress – und ich schwitze.“

Obama unterrichtete auch den französischen Präsidenten, François Hollande, der bereits auf einen Militärschlag der Amerikaner wartete. Hollande musste sich nun von seinem amerikanischen Kollegen anhören, dass man zuerst die Unterstützung des Kongresses gewinnen müsse.

Erbitterter Kampf

Schnell war klar, dass dem Weißen Haus ein erbitterter Kampf bevorstand. Am Sonntag, den 1. September stellten Vertreter beider Parteien den Regierungsvorschlag in Frage. Am gleichen Tag hielt die Regierung ein erstes geheimes Briefing für Kongressabgeordnete ab. Dutzende Parlamentarier und Senatoren nahmen teil – und das mitten in den Parlamentsferien und ausgerechnet am „Labor Day“-Wochenende.

Am Abend telefonierte der Präsident über eine halbe Stunde mit einem seiner engsten Freunde im Kongress, Senator Dick Durbin aus Illinois. Wie viele liberale Demokraten war Durbin hin- und hergerissen. Die Situation erinnerte ihn an die Vorgeschichte des Irak-Kriegs, den er abgelehnt hatte. Als Durbin auflegte, war er sich noch immer nicht sicher, wofür er sich entscheiden würde. (Letzlich stimmte er im Senatsausschuss für einen Militärschlag.)

Im Bestreben, die demokratischen Kongressabgeordneten für ihre Sache zu gewinnen, veranstaltete die Regierung eine Konferenzschaltung, in der Fraktionsmitglieder über die Wichtigkeit der Abstimmung unterrichtet wurden. Dabei gab sich insbesondere ein Demokrat unverblümt kritisch. Der Abgeordnete Rick Nolan, ein Neuling aus Minnesota, behauptete, ein einzelner Militärschlag könne einen Flächenbrand auslösen. „Haben wir vergessen, was wir in Südostasien gelernt haben?“, fragte Nolan nach Angaben eines Mitarbeiters, der das Gespräch verfolgt hatte. John Kerry, selbst hochdekorierter Vietnam-Veteran, schoss zurück: „Nein, das habe ich nicht vergessen. Ich weiß es sogar sehr gut und ich habe gegen diesen Krieg gekämpft. Das hat nichts mit dem zu tun, worüber wir hier reden.“
Nach der Debatte erklärte Nolan, nun sei er noch überzeugter als zuvor, dass ein Militärschlag gegen Syrien eine schlechte Idee wäre.

Nach einem Treffen am 3. September machten sich Boehner, Pelosi und Mehrheitsführer Eric Cantor für die von der Regierung vorgeschlagene Vorgehensweise stark. Doch Pelosi und Boehner gaben zu Protokoll, dass sie nicht beabsichtigten, die Abstimmung „durchzupeitschen“ – also an die Parteiloyalität der Abgeordneten zu appellieren.

Obamas Hoffnungen ruhten auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg, wo er ein internationales Bündnis für einen Militärschlag schmieden wollte. Doch als er den Gipfel verließ, war die Hälfte der Teilnehmer noch immer nicht überzeugt.
Obwohl Saudi-Arabien und die Türkei ihre Unterstützung zusicherten, zögerte Obama, auf eigene Faust zu handeln. Zwar gaben Diplomaten aus Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an, gerne beim Stimmenfang behilflich zu sein, doch machten sie auch deutlich, dass sie Sorge vor möglichen Vergeltungsschlägen nach einem amerikanischen Militärschlag hätten. Andere arabische Verbündete der USA hielten sich bemerkenswert bedeckt.
Als Obama nach Washington zurückkehrte, waren seine Berater überzeugt, dass die Resolution es durch den Senat, aber wohl kaum durch das Repräsentantenhaus schaffen würde.

Unverhoffter Ausweg

Der Ausweg aus dieser Sackgasse ergab sich unverhofft aus einer Pressekon­ferenz, die am 9. September in London stattfand. Auf eine Reporterfrage, ob Syrien den drohenden Luftangriff noch abwenden könne, antwortete US-Außenminister John Kerry spontan, die Voraussetzung dafür sei, dass das Regime seine Chemiewaffen aufgäbe. Nur wenige Minuten später klingelte Kerrys Telefon. Am Apparat: der russische Außenminister, Sergej Lawrow. „Ich würde gerne mit Ihnen über Ihre Initiative reden“, sagte Lawrow, der gerade in Moskau eine Delegation syrischer Diplomaten empfangen hatte. „Ich habe keine Ahnung, wovon Sie reden“, scherzte Kerry.

Obwohl eine ähnliche Idee bereits diskutiert worden war, gaben sich die Verantwortlichen im Weißen Haus und im Außenministerium skeptisch. Wie sollten Inspektoren inmitten eines Bürgerkriegs ihre Arbeit verrichten? Zudem erschien eine Zusammenarbeit mit den Russen wenig erfolgversprechend. Am selben Tag, an dem Kerry seine folgenreiche Bemerkung fallen ließ, hatte das Außenministerium ein Exposé an den Kongress verschickt, das die „russische Verhinderungstaktik in Bezug auf Syrien“ dokumentierte.

Doch die Situation änderte sich rasch, als im Weißen Haus die Erkenntnis reifte, dass Kerrys unbeabsichtigte Äußerung einen günstigen Ausweg aus der politischen Sackgasse bieten könnte, in die sich die Regierung hineinmanövriert hatte. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats und ihrerseits eine Unterstützerin eines möglichen Militärschlags, aß gerade mit dem russischen Botschafter in den USA zu Mittag. Dieser überzeugte sie, dass die Absichten Russlands aufrichtig seien. Andere Abgeordnete sahen Hoffnung für eine neue diplomatische Initiative – und für die Vermeidung einer Abstimmung im Kongress, vor der sie sich scheuten.

Barack Obama bereitete sich gerade auf eine Reihe von Fernsehinterviews vor, als er seinen Beratern von dem russischen Vorschlag berichtete und sagte: „Lasst uns die Gelegenheit ergreifen und den Vorschlag prüfen.“ Amerikanische und französische Diplomaten erklärten später rückblickend, die Verbündeten hätten früh darauf gedrängt, eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrats zu erreichen, die im Falle eines Wortbruchs der syrischen Regierung einen Kampfeinsatz autorisieren würde.

Doch der Resolutionsentwurf, den die französische Seite vorlegte, war aus russischer Sicht allzu streng formuliert. Russland lehnte die Wortwahl und den Stil des Entwurfs umgehend ab, und amerikanische Diplomaten arbeiteten im Hintergrund auf Hochtouren daran, Frankreich zu einem Kompromiss zu bewegen, der auch vom Kreml akzeptiert würde. Nach Angaben amerikanischer und russischer Regierungsvertreter wurden nur Stunden nach dem Telefonat zwischen Kerry und Lawrow die kompletten Staatsapparate beider Länder mobilisiert.

Verhandlungen ohne Konzept

Obamas Rede zur Nation vom 10. September, die eigentlich dazu dienen sollte, Abgeordnete von einem raschen Eingreifen in Syrien zu überzeugen, wurde zu einem Aufruf, die Kongressabstimmung hinauszuzögern. Die gewonnene Zeit sollte dazu genutzt werden, den russischen Vorschlag genauer zu prüfen. Die Rede – besonders ihre Unterschlagung des offensichtlichen Glaubwürdigkeitsproblems der USA – verärgerte Senator Bob Corker, einen der wenigen lautstarken republikanischen Unterstützer eines Militärschlags, so sehr, dass er in einer E-Mail an McDonough schrieb: „Man kann euch Leuten wirklich nur schwer helfen.“

Am 11. September sprach John Kerry mit dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu. Netanjahu zeigte sich zuversichtlich, dass es sich bei dem russischen Vorschlag um ein ernstgemeintes Angebot und keinen Bluff handelte. Er hielt eine Übereinkunft durchaus für möglich. Zudem teilte Israel die amerikanischen Bedenken, dass ein Militärschlag die Rebellen, die mit Al-Kaida zusammenarbeiteten, stärken könnte und es ihnen erlauben würde, Assads Waffen an sich zu reißen. Ein leitender Mitarbeiter aus Netanjahus Büro bestritt später, dass der israelische Premier die USA dazu gedrängt habe, das russische Angebot anzunehmen. Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen seinen eigentlichen Zweck, die Abrüstung der Chemiewaffen in Syrien, erfüllen könne.

Syrische Oppositionelle aus der Türkei und Jordanien waren über den diplomatischen Anlauf höchst verärgert. Obwohl amerikanische und europäische Diplomaten ihnen rieten, die Initiative nicht öffentlich abzulehnen, meldeten sich einige von ihnen zu Wort. „Zur Hölle mit Amerika“, schimpfte Brigadegeneral Adnan Selou, ein syrischer Deserteur, der das Chemiewaffenprogramm Syriens geleitet hatte und sich mittlerweile in der Türkei aufhielt. „Wir erkennen diesen Plan nicht an.“

Kerry und Lawrow kamen am Donnerstag, den 12. September, in Genf an, ohne irgendein Konzept in der Tasche zu haben. Beide Seiten trafen eine Einigung, was das vermutete Ausmaß der Chemiewaffenvorräte Syriens anging, und begannen dann damit, die nächsten Schritte zu diskutieren. Lawrow und sein Stellvertreter überraschten die Amerikaner mit ihrer unnachgiebigen Haltung in Bezug auf die Schuldfrage beim Chemiewaffenangriff. Sie beharrten darauf, dass syrische Rebellen und nicht Assad hinter dem Angriff steckten und dass Saudi-Arabien und andere arabische Staaten dabei geholfen hätten, die Wahrheit zu verschleiern.

Zum Ärger der Franzosen diskutierten Lawrow und Kerry daraufhin ein Rahmenabkommen, das die Schuldfrage gänzlich außen vor ließ und eine militärische Intervention immer weniger wahrscheinlich machte.
Wladimir Putin feierte diese Entwicklung mit einem Gastkommentar in der New York Times, in dem er der amerikanischen Öffentlichkeit die Unsinnigkeit  unilateraler Interventionen vorhielt.

Ein leitender Berater der amerikanischen Regierung sagte später, dass Obama – insbesondere nach dem Artikel Putins – die Meinung vertrat, dass man den russischen Präsidenten für die neue Syrien-Strategie in die Verantwortung nehmen müsse, wenn dieser „seine Glaubwürdigkeit mit der Unterstützung für das Abkommen aufs Spiel setzen“ wolle.

Nachdem die Hoffnung auf eine Resolution des Sicherheitsrats geschwunden war, teilte die US-Regierung dem Kreml mit, dass man sich die Option für einen Militärschlag im Falle eines syrischen Vertragsbruchs offenhalte.
Am Sonntag, dem 15. September, bombardierten Assads Kampfflugzeuge – nach einem kurzzeitigen Aussetzen der Luftangriffe seit dem 21. August – ­erneut Vorstädte von Damaskus.

Adam Entous, Janet Hook und Carol E. Lee arbeiten als Reporter beim Wall Street Journal. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des WSJ.

 
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