Kleine Regierung, große Aufgaben

Der neue Premier Narendra Modi und Indiens Wunsch nach Wandel

1. July 2014 - 0:00 | von Christian Wagner

Internationale Politik 4, Juli/August 2014, S. 96-99

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Korruption, Politische Kultur, Indien

Bei den jüngsten Parlamentswahlen gewann die Indische Volkspartei Narendra Modis 31 Prozent der Stimmen und dank des Mehrheitswahlrechts 282 von 543 Sitzen. Zusammen mit ihren Partnern in der Nationalen Demokratischen Allianz hat sie eine Mehrheit von 336 Sitzen --– ein klares Mandat für Reformen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür?

Es war nicht nur das gute Wahlergebnis für die Reformer, das den Wunsch nach einem politischen Wandel in Indien deutlich machte. Die Tatsache, dass mit über 66 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der Geschichte zu verzeichnen war, unterstrich das Bedürfnis nach Reformen eindrucksvoll.
Überhaupt war der Sieg Modis und seiner Volkspartei BJP in dreifacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens war es 30 Jahre lang nie einer Partei gelungen, eine Mehrheit bei Wahlen zu gewinnen; zweitens hatte seit 20 Jahren keine Partei mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt; und drittens hatte die BJP nie zuvor einen höheren Stimmenanteil als die Kongresspartei erreicht. Diese beiden größten nationalen Parteien erreichten zusammen wieder über 50 Prozent der Stimmen, sodass sich der Trend zur Regionalisierung des Parteiensystems zunächst nicht fortsetzte.
Durch die Mehrheit der BJP musste Modi bei der Regierungsbildung wenig Rücksicht auf potenzielle Koa­litionspartner nehmen und konnte einen Teil seines Wahlkampfslogans einer „schlanken Regierung“ (minimum goverment) umsetzen. Das neue Kabinett besteht nur noch aus 46 anstatt zuvor 71 Mitgliedern und hat mit 59 Jahren einen geringeren Altersdurchschnitt. Abzuwarten bleibt, ob und inwieweit Modi auch den zweiten Teil seines Slogans, ein „Höchstmaß an Regierungsfähigkeit“ (maximum governance) umsetzen kann.

Herkulesaufgabe

Die Regierung steht vor einer Herkulesaufgabe, muss sie doch gleichermaßen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, die Inflation senken, die Armut verringern, die Korruption bekämpfen, die Infrastruktur verbessern, ausländische Investitionen ins Land holen und die Vorbehalte der Minderheiten besänftigen, die ein Erstarken des Hindu-Nationalismus fürchten.
Das Wirtschaftswachstum hat sich seit dem Rekordhoch von 9,6 Prozent (2006/07) auf nur noch 4,5 Prozent (2012/13) mehr als halbiert. Neben den weltwirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben vor allem die ausbleibenden Reformen der Vorgängerregierung von Manmohan Singh zu diesem Niedergang geführt, der von einer deutlichen Abwertung der Währung begleitet war.
Zwar hat Modis Regierung bislang in der zweiten Kammer (Rajya Sabha) keine Mehrheit, allerdings ist die Opposition zu schwach und zu fragmentiert, um eine wirkliche Blockadepolitik betreiben zu können. Aufgrund ihres schlechten Abschneidens kann die Kongresspartei noch nicht einmal den offiziellen Status als „Oppositionsführer“ beanspruchen. Eine Reihe von Regionalparteien werden trotz politischer Differenzen vermutlich die wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben der neuen Regierung mittragen.
Trotzdem wird es Modi kaum gelingen, sein Wahlkampfversprechen, Indien wie seinen Bundesstaat Gujarat zu führen, umzusetzen. Denn die Indische Union ist eben nicht nur die größte Demokratie der Welt, sondern auch ein föderales System. Die Wähler erwarten von der Regierung Modi eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse. Doch die Themen, die ihnen dabei besonders am Herzen liegen – Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung – fallen allesamt in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Zahllose Entwicklungs- und Wirtschaftsprogramme sind in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die gut gemeinten Pläne der Zentralregierung in Neu-Delhi von den Bundesstaaten nicht umgesetzt wurden.
Modis Erfolg wird auch davon abhängen, ob es ihm gelingt, die bürokratischen Verfahren und Abläufe im Regierungsapparat einfacher und transparenter zu gestalten. Nicht nur ausländische Investoren beklagen die Regulierungswut der indischen Bürokratie, auch die Bevölkerung leidet unter der damit verbundenen Intransparenz, die die Korruption auf allen Ebenen des Regierungsapparats befördert. Die abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren schlug sich auch im „Doing Business“-Index der Weltbank nieder, in dem Indien 2013 nur Rang 134 belegte.

Erst Toiletten, dann Tempel

Mit besonderem Augenmerk werden die Minderheiten die Arbeit der neuen Regierung verfolgen. Modi versprach im Wahlkampf, „erst Toiletten, dann Tempel“ zu bauen. Dies liegt auch im Interesse der Muslime, die mit einem Anteil von rund 13 Prozent die größte Minderheit bilden und gleichzeitig zu den ärmeren Bevölkerungsschichten zählen.
Allerdings dürfte das klare politische Mandat auch den hindunationalistischen Kräften in der BJP Auftrieb geben. Eine ganze Reihe wichtiger Minister wie Innenminister Rajnath Singh oder Außenministerin Sushma Swaraj hat langjährige Verbindungen zur Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS, Nationale Freiwilligenorgani­sation), deren Mitglied auch Premierminister Modi einst war. Die 1925 gegründete RSS propagiert die Vorherrschaft der Hindus in Indien (Hindutva) und gilt als wichtigste religiös-konservative Organisation.
Die RSS und ihr nahestehende Organisationen wie der Weltrat der Hindus und dessen Jugendorganisa­tion Bajrang Dal werden für gewaltsame Übergriffe gegen religiöse Minderheiten verantwortlich gemacht. International bekannt wurde die Zerstörung der Moschee in Ayodhya im Dezember 1992, die von der damaligen BJP-Landesregierung in Uttar Pradesh zumindest nicht verhindert wurde. Im Wahlprogramm der BJP finden sich Forderungen wie die, den Ram-Tempel in Ayodhya wieder aufzubauen, die verfassungsrechtliche Sonderstellung von Jammu und Kaschmir abzuschaffen und ein einheitliches Zivilrecht einzuführen. Damit wäre ein Abbau von Privile­gien verbunden, den religiöse Minderheiten wie die Muslime etwa im Fa­milienrecht genießen.
Mit der Ernennung von Ajit Doval, dem früheren Chef des Inlandsgeheimdiensts, zum neuen nationalen Sicherheitsberater hat Modi ein deutliches Zeichen für ein entschiedenes Auftreten im Kampf gegen den Terrorismus gesetzt. Doval soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Bundesstaaten im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen und linksextremistische Maoisten (Naxaliten) verbessern.

Außenpolitischer Coup

Die wirtschaftliche Entwicklung steht auch im Zentrum von Modis außenpolitischer Agenda. Er weiß, dass Indiens internationales Gewicht vor allem anhand seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemessen wird. Mit der Einladung der Regierungschefs der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC) zu seiner Amtseinführung landete Modi einen ersten außenpolitischen Coup. Er ­signalisierte damit, dass er die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Südasien weiter vorantreiben möchte. Wirtschaftlich weitaus bedeutsamer als die Nachbarstaaten aber sind die Beziehungen zu den Industriestaaten und den Schwellenländern in Ost- und Südostasien. Für den Ausbau des Handels, die Förderung von Direkt­investitionen und die Ausweitung des Technologietransfers stehen vor allem die Beziehungen zu den USA, der EU und Japan im Vordergrund.
Sicherheitspolitisch rangieren der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und seine politischen Folgen an erster Stelle. Modi gilt als Bewunderer der wirtschaftlichen Entwicklung in China und besuchte bereits als Ministerpräsident von Gujarat das Reich der Mitte gleich mehrfach. Mit der Ernennung des früheren Armeechefs V. K. Singh zum Minister für den Nordosten setzte Modi aber auch ein Zeichen, die Infrastruktur in der von China beanspruchten Region zu verbessern, um chinesischen Drohgebärden und Grenzverletzungen besser zu begegnen.
Vor dem Hintergrund der indisch-chinesischen Rivalität wird Modi die Beziehungen zu Japan ebenso weiter ausbauen wie zu den Staaten in der Region, die wie Vietnam als traditionelle Verbündete Indiens gelten. Da indische Energieunternehmen auch im Südchinesischen Meer aktiv sind, könnten die dortigen Territorialkonflikte zwischen China und den Anrainerstaaten ebenfalls zu einem Problem für die indische Außenpolitik werden.
Die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Südasien ist der angekündigte amerikanische Truppenabzug aus Afghanistan bis 2016. Indien ist der größte nichtwestliche Geberstaat in Afghanistan und will eine stabile Regierung in Kabul, um seine Wirtschaftsbeziehungen nach Zentralasien weiter auszubauen. Neu- Delhi wird seine militärische Unterstützung für die afghanische Regierung verstärken und zugleich seine Beziehungen zu Russland und dem Iran intensivieren, um – ähnlich wie in den neunziger Jahren – die Anti-Taliban-Kräfte zu stärken. Ein neuer Bürgerkrieg in Afghanistan und Anschläge islamistischer Gruppen in Indien könnten auch die wirtschaftliche Annäherung mit Pakistan gefährden. Modis Regierung dürfte deutlich schärfer auf Terrorangriffe wie in Mumbai 2008 reagieren, was rasch auch zu einer militärischen Eskala­tion mit Pakistan führen könnte.
Modi ist für viele Wähler ein Hoffnungsträger, dessen größte Herausforderung darin bestehen dürfte, wie er alle diese Erwartungen erfüllen kann. Er muss eine doppelte Balance finden – zwischen den religiös-konservativen und wirtschaftsliberalen Kreisen in seiner Partei einerseits und zwischen der BJP und den Minderheiten andererseits. Der wirtschaftliche Erfolg wird Indiens internationale Rolle stärken. Damit wächst aber auch die Verantwortung für regionale Krisenherde wie Afghanistan, an denen indische Interessen unmittelbar berührt sind.

Dr. habil. Christian Wagner leitet die 
Forschungsgruppe Asien 
der Stiftung Wissen-
schaft und Politik (SWP) in Berlin.
 

 
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