„Wir brauchen eine Art Feuerwehreinsatz“

Über Terror, Staatszerfall und die Rolle der internationalen Gemeinschaft

1. July 2014 - 0:00

Internationale Politik 4, Juli/August 2014, S. 62-65

Kategorie: Fragile States, Terrorism, International Policy/Relations, Iraq

Die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) gehört zu den radikalsten islamistischen Organisationen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat – mit Folter, Selbstmordattentaten und Massakern an der Zivilbevölkerung. Wie ist sie zu stoppen? Fragen an Sinan Ülgen, Vorsitzender des Think Tanks EPIN in Istanbul.

IP: Herr Ülgen, wie erklären Sie sich das überraschende Tempo, mit dem die Milizen der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) nicht nur in Syrien, sondern auch im Irak vordringen konnten?

Sinan Ülgen: „Überraschend“ ist das richtige Wort. Die ISIS war ja eigentlich kein neues Phänomen; wir waren im Prinzip mit den Operationen dieser radikalsten aller militanten Gruppen in der Region vertraut. Aber man sah in ihr nur eine von vielen militanten Gruppierungen, die in Syrien aktiv sind – wo der Bürgerkrieg ohnehin immer radikaler wurde – und im Irak, der auch immer instabiler wird. Jetzt aber haben wir es mit einer völlig neuen Dimension zu tun. ISIS will eine Art Kalifat errichten, das die Gebiete Syriens und des Irak umfasst. Ihre Truppen sind diesem Ziel schon wesentlich näher gekommen, denn sie haben die Grenzen zwischen den beiden Ländern zu großen Teilen ausradiert, und sie weiten ihren Einfluss in dieser Region immer stärker aus. Die zweite Überraschung ist das unglaubliche Versagen der irakischen Armee, deren Aufgabe es ja gewesen wäre, den Vormarsch der ISIS-Truppen zu stoppen. Angesichts der 30 bis 40 Milliarden Dollar, die die USA in den Aufbau einer Armee für einen Zentralstaat Irak investiert haben, ist diese Ineffizienz geradezu erschütternd.

IP: Ausbildung und finanzielle Unterstützung allein reichen offensichtlich nicht aus. Fehlt es der Armee auch an einer eindeutigen Loyalität gegenüber dem Irak anstelle einer Loyalität zu einer spezifischen religiösen oder ethnischen Gruppierung? Eine Loyalität gegenüber dem Staat ist ja unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki nicht gefördert worden. Seine Politik ist eindeutig zu Gunsten der Schiiten ausgerichtet.

Sinan Ülgen: Natürlich lassen sich die Konsequenzen einer Politik in der Rückschau immer besser beurteilen. Man hat Malikis Politik durchaus kritisiert, aber das hat ihn nicht bewogen, eine nationale Armee anstelle einer Armee, die zu 90 Prozent aus Schiiten besteht, aufzubauen. Auch das hat zum schnellen Vordringen der ISIS-Truppen beigetragen. Gerade in den Gebieten, in denen sie so schnell und erfolgreich vorrücken konnten, ist ISIS von Leuten unterstützt worden, die dem früheren Baath-Regime unter Saddam Hussein angehörten und die sehr unzufrieden mit der sektiererischen Politik Malikis waren. Historisch betrachtet, müssen wir sagen: Nicht nur die Politik Malikis ist höchst problematisch, auch die Amerikaner haben in der unmittelbaren Nachkriegsphase Fehler gemacht. Man hat – anders als in Deutschland oder Japan nach dem Zweiten Weltkrieg – alle, meist sunnitischen Mitglieder des Baath-Regimes aus der neuen Ordnung entfernt; nicht nur diejenigen, die in höchster Verantwortung standen. Das hat den Aufbau nationaler Institutionen jenseits einer Orientierung an Religionszugehörigkeit und Ethnie ebenso behindert wie der mangelnde Wille der Amerikaner, diese Aufgabe konsequent und mit Durchhaltevermögen zu begleiten.

IP: Der iranische Präsident Hassan Rohani hat dem Irak militärische Hilfe angeboten und signalisiert sogar die Bereitschaft, mit den USA zu kooperieren. Wird das Vordringen der ISIS-Kämpfer neue Allianzen hervorbringen und alte Grenzen verwischen?

Sinan Ülgen: Es ist schon seit einer Weile en vogue, vom Ende der Sykes-Picot-Ordnung zu sprechen, wie wir sie seit fast hundert Jahren im Nahen und Mittleren Osten kennen. Aber das ist verfrüht, wenn man bedenkt, dass einige Staaten der Region wie die Türkei oder der Iran an Veränderungen der Grenzen ganz und gar nicht interessiert sind. Was wir aber ganz sicher erleben werden, sind weitere Zerfallserscheinungen dieser Staaten, die dann unter Umständen auch zu Grenzveränderungen führen können. Das sehen wir schon im Irak und in Syrien; dort sind faktisch bereits autonome Gebiete entstanden. Was in Syrien schon Realität ist – dass nämlich einige Gebiete von den Rebellen und andere vom Assad-Regime kontrolliert werden und dass keine der Parteien ohne Unterstützung von außen in der Lage ist, volle Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet auszuüben – das könnte auch im Irak geschehen.

IP: Die Türkei, die sich schnell gegen Assad gestellt hat, ließ auch ISIS-Kämpfer über ihr Territorium nach Syrien einreisen. Nachdem die Kämpfer die irakische Stadt Mosul erobert hatte, wurde das türkische Konsulat gestürmt; dabei wurden auch türkische Geiseln genommen. Muss Ankara jetzt nicht seine Strategie in der Region gründlich überdenken?

Sinan Ülgen: Ein guter Teil dieser Kritik ist berechtigt. Aber der Grund, warum die Türkei sich dazu entschlossen hat, seit August 2011 die Extremisten fast aller Gruppierungen mehr oder weniger gewähren zu lassen, ist gar nicht so schwer nachzuvollziehen: Ankara war überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft viel zu wenig gegen das Assad-Regime unternommen hat. Man sieht diesen offensichtlichen Fehler türkischen Urteilsvermögens als Konsequenz des Unvermögens der internationalen Gemeinschaft, mehr und vor allem das Richtige zur richtigen Zeit in Syrien zu tun. Gewünscht und gefordert wurde von der Regierung in Ankara eine internationale Intervention in Form einer Flugverbots- oder Sicherheitszone, um den Oppositionsgruppen zu helfen, Assad aus dem Amt zu jagen. Aber das ist nicht passiert. Oppositionsgruppen, auch sehr extreme, gewähren zu lassen, war dann gewissermaßen der Plan B.

IP: Aber das funktionierte ganz offensichtlich auch nicht.

Sinan Ülgen: Seit einigen Monaten schon findet in Ankara ein Umdenken statt. Die Risiken ihrer bisherigen Politik wurden der Regierung durch die Entwicklungen vor Ort, aber auch aufgrund des Drucks der Amerikaner wohl sehr viel deutlicher bewusst. ISIS betrachtet die Türkei deshalb nicht als Verbündeten, und das ist wohl auch der Grund, warum man in Mosul das türkische Konsulat überfallen hat. Die türkische Regierung hat verstanden, dass die Unterstützung radikaler Gruppen eine Belastung ist. Man hat das strategische Ziel, Assad zu stürzen, nicht erreicht, und die radikalen Gruppen sind auch für die Türkei zu einem Sicherheitsrisiko geworden.

IP: Dass die internationale Gemeinschaft nicht frühzeitig eingegriffen hat, lag ja nicht zuletzt auch an den unterschiedlichen Positionen Russlands – das seine schützende Hand über Bashar al-Assad hält – und der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat. Diese Konstellation wird sich doch kaum ändern. Welche Optionen gäbe es denn, um einen weiteren Zerfall Syriens und des Irak und das Vordringen der ISIS-Truppen zu verhindern?

Sinan Ülgen: Es gibt kurz- und langfristige Erfordernisse, um ein Mindestmaß an Normalität in der Region herzustellen. Kurzfristig muss eine internationale Reaktion erfolgen, denn der irakische Staat und seine Armee sind den derzeitigen Entwicklungen nicht gewachsen. Im Gegensatz zu Syrien bittet die legitime Regierung des Irak auch um internationale Hilfe. Wenn es internationale Unterstützung gäbe, um die ISIS-Kämpfer zurückzudrängen, wäre auch das legitimiert. Hier ist eine Art Feuerwehreinsatz notwendig, denn niemand will, dass ISIS die irakische Hauptstadt überrollt. Wenn diese Hilfe von Bagdad selbst erbeten wird, dann sehe ich eigentlich nicht, dass die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und den USA einer solchen Intervention im Wege stehen würden. In diesem Fall wird sich der UN-Sicherheitsrat einem Anliegen des Irak nicht verschließen können.

IP: „Feuerwehraktionen“ zur unmittelbaren Gefahrenabwehr beseitigen ja nicht das Grundproblem.

Sinan Ülgen: Damit eine dauerhafte Stabilität im Irak etabliert werden kann, muss Ministerpräsident Maliki oder – da bald Wahlen stattfinden werden – sehr wahrscheinlich dessen Nachfolger begreifen, dass dies eine allerletzte Chance ist, endlich eine existenziell wichtige Lektion zu lernen: Eine neue Regierung kann, wenn ISIS erst einmal ausgeschaltet ist, den Rahmen für eine neue Art der Politik schaffen, die die unterschiedlichen Gruppen beteiligt. Jetzt ist die letzte Gelegenheit dafür. Wenn aber weiter Gesetzlosigkeit herrscht, dann wird der Staat Irak zerfallen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu einer Einigung zu gelangen. Und hier muss auch die internationale Gemeinschaft sehr viel engagierter Druck ausüben.

IP: Ist es vorstellbar, dass das NATO-Mitglied Türkei in diesen Konflikt hineinstolpert oder hineingezogen wird?

Sinan Ülgen: In Anbetracht der Situation kann das wohl nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aber im Fall Syriens hat Ankara – der aggressiven Regierung zum Trotz – immer versucht, Alleingänge zu vermeiden und gerade die NATO-Partner für seine Politik zu gewinnen. Und was den Irak betrifft, so würde sich die Türkei sehr gerne sehr viel stärker engagieren. Aber ausschließlich in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft.  

Die Fragen stellte Sylke Tempel.

Sinan Ülgen ist Gründungsmitglied von Istanbul Economics, Vorsitzender des Think Tanks „Center for Economics and Foreign Policy Studies“ (EPIN) in Istanbul und derzeit Visiting Scholar bei Carnegie Europe in Brüssel.
 

 
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