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Russlands imperiale Politik ist zum Scheitern verurteilt

28. February 2014 - 0:00 | von Vladislav Inozemtsev

Internationale Politik 2, März/April 2014, S. 120-127

Kategorie: Internationale Politik/Beziehungen, Integration, Europäische Union, Russische Föderation, Osteuropa, Europa

Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.

Es waren der Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens, die in den neunziger Jahren das auslösten, was sich als „postimperiales Syndrom“ bezeichnen ließe. Die Folge waren heftige und blutige Konflikte, insbesondere auf dem Balkan. In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends war es dann die amerikanische Außenpolitik, die von Politikern und Wissenschaftlern als imperialistisch gebrandmarkt wurde – sogar das Wort „Empire-Building“ feierte ein Comeback. In den vergangenen Jahren will man in der russischen Außenpolitik einen neuen „Imperialismus“ erkennen. Schließlich strebe es  nicht nur eine Erneuerung der Sowjetunion an; seine Interessen liefen auch immer wieder den europäischen zuwider. Selbstverständlich bezichtigt umgekehrt Moskau die EU der imperialistischen Ambitionen.

Vor einigen Jahren erschien eine ganze Reihe von Büchern, deren Autoren die Hintergründe des „Empire-Building“ im 18. und 19. Jahrhundert detailreich – und in den meisten Fällen mit großer Sympathie – beschrieben.1 Imperiale Ideen, die man noch bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts für zu Recht passé gehalten hatte, erfuhren ein neues Wohlwollen. Das stand wohl auch im Zusammenhang mit dem wachsenden Chaos in der globalen Peripherie von Ruanda bis Afghanistan, das Zweifel daran aufkommen ließ, ob die neuen unabhängigen Staaten zu einer autonomen, nationalstaatlichen Existenz fähig seien und ihren Bürgern ein Mindestmaß an öffentlichen Gütern bereitstellen könnten – zumindest, solange man die meisten von ihnen als „nichtentwicklungsfähige“ Länder bezeichnen müsste. Heutzutage dürfte es sich dabei allerdings eher um eine akademische Diskussion handeln.

Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass imperialistischen Unternehmungen im frühen 21. Jahrhundert kein übermäßiger Erfolg beschieden ist. Die USA sind beim Versuch gescheitert, nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die sie 68 000 Soldaten und eineinhalb Billionen Dollar gekostet haben, dort moderne liberale Demokratien oder Protektorate zu schaffen. Auch Russland ist es trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen nicht gelungen, die Loyalität der postsowjetischen Staaten Weißrussland und Kasachstan zu erkaufen. Der Versuch, die Ukraine und einige zentralasiatische Länder in seine Einflusssphäre zu ziehen, wird ebenfalls viel Geld kosten, aber nichts mit der Sowjetunion Vergleichbares hervorbringen.

Ableger Europas

Wenn wir wissen wollen, welche Zukunft Imperien haben könnten, müssen wir um ihre Geschichte wissen. Zunächst einmal bestand ein Imperium zu allen Zeiten aus einer Hauptstadt und ihren Besitzungen, die entweder aus Umsiedlungen der Hauptstadtbevölkerung hervorgingen oder erobert und mit Gewalt kontrolliert wurden. Das „Prinzip“ der Siedlerkolonie war schon den Griechen und Römern bekannt. Sie entwickelten sich mit den griechischen Städten, die an der Mittelmeerküste entstanden, oder in den Gebieten Spaniens, die von den Römern vor der Mitte des dritten nachchristlichen Jahrhunderts besiedelt wurden. Vergleichbar damit sind die Kolonien, die man für gewöhnlich als die „europäischen Ableger“ bezeichnet, nämlich die Kolonialgebiete, in denen der Anteil der Europäer an der Gesamtbevölkerung gleich groß, wenn nicht größer als der Anteil der einheimischen Bevölkerung war (wie in den so genannten „Dreizehn Britischen Kolonien“ in Nordamerika, in Kanada, den spanischen Besitzungen in Lateinamerika oder in Australien).

Die meisten dieser Territorien erlangten Mitte des 19. Jahrhunderts Unabhängigkeit von ihren europäischen Besatzern. Die einzige Ausnahme ist Sibirien, eine Siedlerkolonie des Moskauer Zarentums, die bis heute Teil Russlands ist und einen großen Teil des russischen Wohlstands erwirtschaftet.

Die zweite Variante – eine militärische Kolonie oder ein Schutzgebiet – ist charakteristisch für die späteren Phasen der europäischen Geschichte. Nachdem sich ihre Siedlerkolonien abgespalten hatten, verlegten sich Europas Mächte darauf, ihre Territorien auf diese Weise auszuweiten. So wuchs das britische Empire von 1815 bis 1914 um 26,1 Millionen Quadratkilometer (wodurch rund 400 Millionen Menschen zusätzlich der britischen Krone unterworfen wurden); die Franzosen eigneten sich zwischen 1830 und 1914 neue Territorien im Umfang von rund 10,2 Millionen Quadratkilometern an und die Russen von 1835 bis 1886 rund 3,5 Millionen. In all diesen Fällen blieb die zahlenmäßige Präsenz der Kolonialmacht im eroberten Land überschaubar. Seinen Höhepunkt erreichte dieser Prozess Ende des 19. Jahrhunderts: 1885 tauchten russische Truppen an den Grenzen der britischen Territorien in Afghanistan und Indien auf, und im selben Jahr wurde in Berlin ein Vertrag unterzeichnet, der die Teilung von Afrika zwischen den großen europäischen Mächten besiegelte.

Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Phase der europäischen imperialistischen Expansion ist offensichtlich: Zwischen 1600 und 1812 zogen mehr als 4,9 Millionen Europäer aus ihren Heimatländern in die Überseekolonien. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verebbte diese Bewegung fast gänzlich.
Das ist der Grund, weshalb die Entkolonialisierung – womit eigentlich die Befreiung der Schutzgebiete und nicht der Kolonien gemeint ist – oftmals vergleichsweise schmerzlos vonstatten ging: Es waren eben nur ein paar Zehntausende, die vom „Rand der Welt“ nach Europa zurückkehrten.

Bemerkenswerte Ausnahmen von der Regel waren die Abspaltung Algeriens von Frankreich, bei der immerhin 850 000 der „Schwarzfüße“ (pieds-noirs) genannten Algerien-Franzosen in die alte Heimat zurückkehrten, und der Zusammenbruch der Sowjetunion, der den Exodus von mehr als vier Millionen ethnischer Russen, Ukrainer und Weißrussen aus den unabhängig gewordenen zentralasiatischen Staaten und Kaukasus-Republiken zur Folge hatte.

Hatte die Siedlerkolonialisierung ein „Europa außerhalb Europas“ erschaffen – vom Ural bis Wladiwostok, von Neuseeland bis Nordaustralien und von Alaska bis Feuerland – so haben die militärischen Eroberungen die demografische Zusammensetzung und Natur der globalen Peripherie nicht verändert.

Das Imperium schlägt zurück

Legen wir all das zugrunde, dann können wir mit Sicherheit sagen, weshalb Imperien – ganz egal, wie man ihre Rolle und ihre Bedeutung bewertet – verschwunden sind und nicht wieder aufleben werden. Dafür gibt es zwei fundamentale Gründe (und noch einige weitere, nicht ganz so wichtige).

Der wichtigste Grund ist, dass die einstigen imperialen Mächte ihrer Fähigkeit verlustig gegangen sind, in einem nennenswerten Maße für Auswanderung zu sorgen. Denn der Kern jeglicher imperialen Projekte war die Entschlossenheit der Europäer, die Peripherie zu beherrschen und auf diese Weise eine „europäische Welt“ zu erschaffen. Das änderte sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, um sich in den vergangenen Jahrzehnten umzukehren. Heute müssen sich die Regierungen der entwickelten Welt eher mit der Einhegung des Zustroms von Einwanderern aus ärmeren Ländern beschäftigen.

Die Globalisierung zerstört Imperien – und man kann nur hoffen, dass sie nicht zu radikalen Umbrüchen in den Metropolen führt. Dass eine solche Gefahr droht, lässt sich natürlich nicht beweisen. Aber es mag einem doch der Feldherr des spätantiken Rom Aetius in den Sinn kommen, der die Stadt (vergeblich) vor den Hunnen zu beschützen versuchte. Die EU beherbergt heute mehr als 30 Millionen Einwanderer aus Ländern mit einer nichteuropäischen Kultur. In Russland ist die Lage ähnlich: Zwischen 1930 und 1960 wanderten über 4,8 Millionen Menschen aus Russland, der Ukraine und Weißrussland ins sowjetische Zentralasien ein; dagegen kamen in den vergangenen zehn Jahren ungefähr sechs Millionen Migranten aus zentralasiatischen Ländern nach Russland. Wenn die einstigen Schutzgebiete die frühere Metropole des Imperiums „kolonialisieren“, dann erscheinen jegliche imperialen Blütenträume sinnlos.

Radikale wirtschaftliche Umwälzungen

Natürlich hat die Globalisierung auch die imperiale Wirtschaft radikal umgekrempelt. Noch im 18. und 19. Jahrhundert bezogen die Imperiumshauptstädte ihre lebensnotwendigen Güter und Ressourcen von den Besitzungen in Übersee, verdienten reichlich an der Ausfuhr kolonialer Güter oder verschafften ihren Unternehmen wichtige Exportmärkte. Heute dagegen ist es sehr viel leichter, alle möglichen, von Ländern an der Peripherie hergestellten Produkte zu kaufen, als sie umständlich und über den Weg einer direkten politischen oder militärischen Kontrolle dieser Gebiete zu bekommen.

Andere Faktoren kommen hinzu: Nicht zuletzt wegen des enormen technologischen Fortschritts bedurfte man vieler Waren nicht mehr, die lange Zeit als rar und wertvoll galten. Wachsender militärischer Widerstand in den Kolonien erhöhte den Preis der Herrschaft; auch die Kluft im Bereich wirtschaftlicher Effizienz zwischen den imperialen Zentren und den weniger entwickelten kolonialen Besitzungen wurde immer größer. Wenn man bedenkt, welch große Bedeutung wirtschaftlichen Faktoren in Zeiten der Globalisierung zukommt, dann dürfte damit auch ein finales Urteil über das „Unternehmen Imperialismus“ gefällt sein.

Dabei gibt es weitere Gründe, warum Imperialismus in der heutigen Welt in seiner bisherigen Form nicht nur unmöglich, sondern geradezu sinnlos wurde: Globalisierung ebnet die technologische Überlegenheit der entwickelten Länder ein und ermöglicht relativ armen, aber gut regierten Ländern, die Lücke zu den Reichen zu überbrücken; ein neues Identitätsbewusstsein der Länder in der Peripherie erlaubt es ihnen, den Kampf für die Unabhängigkeit entschlossener zu führen; neue politische Realitäten erfordern von den Regierungen der reichen Länder, sich auf ihre eigenen Probleme zu konzentrieren; und nicht zuletzt widerspricht die Idee der Menschenrechte jeglichen imperialen Bestrebungen, denn sie verbietet die Versklavung von Völkern durch andere Nationen.

Erfolgsmodell Europa

All das hat dazu geführt, dass die Idee des Imperiums seit Ende des zweiten Drittels des 20. Jahrhunderts durch das Konzept der Integration ersetzt wurde – ein Konzept, das mit völlig anderen Zielen und Ansprüchen verbunden ist. Ziel der Integration ist die weitgehende Annäherung zwischen Ländern und Völkern auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Voraussetzung für Integration ist die Anerkennung der Gleichheit der Partner, während das imperiale System durch die Prinzipien von Dominanz und Unterwerfung strukturiert ist.

Die treibenden Kräfte hinter der Integration waren wirtschaftlicher und sozialer Natur. Nur nach bedeutenden wirtschaftlichen Veränderungen können politische und soziale Schübe folgen, und auch das nur mit etwas Verzögerung und nicht immer. Im Modell des Imperiums dagegen scheint die politische (oder zuweilen die geopolitische) Durchführbarkeit das entscheidende Kriterium zu sein. Auch trägt die Integration zur Schaffung einer relativ homogenen Gesellschaft – nämlich einer neuen Nation – bei, während die späten imperialen Projekte fast nie ein ähnliches Resultat erzielt haben.

Wenn wir nach einem Modell suchen, das beides vereint, erfolgreiche Integration und räumliche Ausdehnung, dann stoßen wir unweigerlich auf die Europäische Union. In den vergangenen 30 Jahren ist es den Europäern nicht nur gelungen, einen Raum zu schaffen, in dem alle Bürger gleiche Rechte genießen. Sie haben auch eine einheitliche Währungszone und supranationale Organisationen zur Überwachung der wirtschaftlichen Aktivitäten eingerichtet – und sie haben, was noch wichtiger ist, ihre Organisation erfolgreich von 12 auf 28 Mitgliedstaaten ausgeweitet.

Es sind nicht nur europäische Beobachter, die darauf hinweisen, dass Freiwilligkeit und Integration, nicht Zwang und Intervention, zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Königsweg für eine Ausweitung des Raumes sind, der von liberalen Werten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freien Märkten gekennzeichnet ist. Und dazu gehört es, sich von jeglichen Spuren imperialen Denkens zu befreien. Wenn das Imperium die Vergangenheit der europäischen Erweiterung ist, dann ist die Integration ihre glänzende Zukunft.

Länder ohne koloniale Vergangenheit, Länder also, die noch keine schlechten Erfahrungen damit gemacht haben, können Werte und Natur der Integra­tion nicht völlig begreifen. Und so handeln Staaten wie die USA oder China, die heute wie früher das Ziel verfolgen, ihre militärische Macht und ihre Präsenz weit über die eigenen Grenzen hinaus auszubauen, innerhalb des gleichen Systems, in dem sich die Welt schon vor Jahrhunderten bewegte – und das kann zu einer „Wiederaufnahme“ der Geschichte und alter geopolitischer Konzepte führen. Russlands aktuelle Politik – die ja geprägt ist von der Geschichte des Landes, einer messianischen Ideologie und ganz spezifischen Eigenheiten seiner politischen Klasse – ist wohl ein Sonderfall.

Größtes Imperium der Weltgeschichte

Das größte Problem des modernen Russlands ist, dass es nicht bereit ist, sich seiner kolonialen Vergangenheit (und, bis zu einem gewissen Grad: seiner kolonialen Gegenwart) zu stellen. Glaubt man den Historikern, dann war das russische Reich das in Ausdehnung und Dauer der Kontrolle über die eroberten Territorien größte Imperium der Weltgeschichte. Es hatte seine Siedlerkolonien – Sibirien, den Fernen Osten und Alaska – noch nicht verloren, da begann es schon neue Eroberungskriege im Nordkaukasus und in Zentralasien.

Zudem gelang es Moskau, sein Reich fast drei Jahrzehnte länger zusammenzuhalten als Westeuropa, dessen Imperien in den frühen fünfziger Jahren begannen, auseinanderzufallen. Einem bekannten Ausspruch Wladimir Putins zufolge war die Sowjetunion „Russland, nur unter anderem Namen“. Das erklärt, warum es für russische Politiker nicht so leicht ist, ohne imperiale Emotionen auf den so genannten „postsowjetischen Raum“ zu rekurrieren.

Diese komplexe Beziehung bildet heute die ideologische Grundlage für einen Prozess, den ich „imperiale Integration“ nennen würde – ein Prozess, der in sich so widersprüchlich ist, dass er keine Zukunftsaussichten hat. Denn sein Grundgedanke liegt in der Annahme, dass der imperiale Einflussraum, den Russland ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kontrollierte, wiederherstellbar sei. Innerhalb dieses imperialen Traumes ist die Peripherie komplett abhängig und geleitet vom Zentrum. Aber es scheint mir, als verstünde Wladimir Putin die Logik imperialer Herrschaft nicht ganz. Denn diese Logik setzt, ich wiederhole mich da gern, zwei Dinge voraus: Erstens muss die Metropole in der Lage sein, eine größere Anzahl von Menschen in die Peripherie zu „exportieren“, und zweitens muss die Peripherie für das Zentrum eindeutig von Nutzen sein.

Im Falle Russlands ist keine der beiden Voraussetzungen gegeben. Die Versuche, die zentralasiatischen Länder im Namen ihres ehemaligen Herrn zu „zähmen“, führen zu offenen Grenzen und einer Flut von Immigranten aus diesen Ländern nach Russland, was weder zu zaristischen noch zu Sowjetzeiten passiert ist. Und Moskau hat Dutzende von Milliarden Dollar in seine Peripherie investiert, wobei es sich nicht um Investitionen in die fragilen Ökonomien der postsowjetischen Länder handelt. Sondern um reine Subventionen, mit denen man Satellitenregimes aufrechterhalten möchte. Weder das eine noch das andere dürfte, vorsichtig gesprochen, ein gangbarer Weg für eine imperiale Ordnung sein, von der die Anhänger einer Wiederbelebung russischer Größe träumen.

Natürlich können Russlands führende Politiker ihre Pläne nicht öffentlich als Versuch bezeichnen, die Sowjetunion wiederherzustellen – deshalb ziehen sie es vor, von einer „Eurasischen Union“ zu sprechen, die angeblich unter Berücksichtigung der Erfahrungen der EU gestaltet werden soll. Zur wirtschaftlichen Komponente dieses Projekts, die meiner Meinung nach keine große Hoffnung auf ein Gelingen macht, haben wir uns schon geäußert. Was ist mit den anderen Aspekten?

Ein sozial und politisch sinnloses Projekt

In den vergangenen Monaten wurde noch einmal die ganze soziale und politische Sinnlosigkeit des Projekts deutlich. Mit der Migration gerade des aktiven Teiles der Bevölkerung aus zentralasiatischen Staaten nach Russland erhöhte sich nicht nur der Altersdurchschnitt der Bevölkerung in den Herkunftsländern. Diese Staaten wurden außerdem noch autoritärer. Es wird deutlich, dass die Zollunion keine komplette Freiheit in Sachen Warenhandel gewährt. Und Russland bleibt bei seiner Taktik, die Verbündeten unter Druck zu setzen: Das Beispiel Ukraine hat noch einmal nachdrücklich gezeigt, dass Moskau entschlossen ist, die Politik seiner Nachbarn entweder durch Geld oder durch Sanktionen zu kontrollieren.

Was wir derzeit erleben, ist eher ein Zwang zur Integration als ein freiwilliger Prozess. Nicht in einem einzigen der Länder, die schon jetzt oder demnächst Mitglied der Zollunion oder der Eurasischen Union sein werden, wurde ein entsprechendes Referendum abgehalten. All das deutet darauf hin, dass die „Integration“ des postsowjetischen Raumes ein politischer Prozess bleibt, hinter dem sich der Versuch der Wiederherstellung einer relativ autoritären Union zwischen Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken verbirgt.

Demnach befindet sich der Kreml heute in einer sehr widersprüchlichen Position: Einerseits kann er keine wirklich imperiale Politik betreiben (was angesichts der sich verschlechternden Lage der zentralasiatischen Länder vielleicht gar keine schlechte Idee wäre – 1987 war das Pro-Kopf-Einkommen in Tadschikistan nur 23 Prozent niedriger als in Russland, heute ist es um etwa zehn Mal niedriger); auf der anderen Seite ist es nicht in der Lage, einen mit dem europäischen vergleichbaren Integrationsprozess auf den Weg zu bringen.

Noch deutlicher wird das in der Ukraine: Kein geringerer als der Patriarch der orthodoxen Kirche hat die Zollunion vor kurzem als Instrument des russischen Imperialismus und als eine der Hauptbedrohungen für die Souveränität seines Landes bezeichnet.

Vom Zentrum in Richtung Peripherie

Man wird wohl mit Bestimmtheit sagen können: Sämtliche imperialen Projekte der europäischen Geschichte lassen sich unter dem Begriff der „Verwestlichung“ subsummieren – eine Bewegung vom Zentrum in Richtung Peripherie. Im Zeitalter der Globalisierung, in dem das herrschende Grundprinzip nicht das der Einbahnstraße, sondern der chaotischen Bewegung ist, in dem die Peripherie bei weitem aktiver und beweglicher ist als das Zentrum, ist die Schaffung von Imperien im Grundsatz unmöglich. Nur eine Integration, die Länder mit ähnlicher Geschichte, ähnlichen Werten und ähnlicher kultureller Tradition betrifft, kann die „geordnete Globalisierung“ möglich machen, derer das 21. Jahrhundert so dringend bedarf.

Und es gibt noch ein weiteres zentrales politisches Problem, das mit dem imperialen Syndrom zu tun hat – und das erwächst aus der Tatsache, dass die führende Klasse vieler moderner Staaten nicht fähig ist, einzusehen, dass es keine Gründe mehr gibt, einen Imperialismus herkömmlicher Prägung zu betreiben.

Doch anstatt ihre Lektion zu lernen, die „Integration“ heißt, neigen Politiker dazu, die alten Formen und Methoden wieder zum Leben zu erwecken. Der Grund ist klar: Sie müssten ja sonst zugeben, dass es sich für ihre eigenen Länder lohnt, in ein bereits bestehendes Bündnis einzutreten – so wie es für Russland viel besser wäre, den Beitritt der Ukraine in die EU nicht zu behindern, sondern zu versuchen, sich sogar noch schneller als sein Nachbar es will, Richtung Westen zu orientieren.
Aber heutige undemokratische Regime sind noch nicht fähig zu integrieren, und nicht mehr in der Lage, Imperien zu schaffen. In welche Richtung sie sich entwickeln werden, bleibt eine offene Frage. Nur eines ist klar: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die wird großartig sein.


Prof. Dr. Wladislaw 
Inosemzew ist 
Direktor des Center for 
Post-Industrial Studies in Moskau und Visiting Fellow am Center for Strategic and International Studies in Washington.

  • 1. Niall Ferguson: Empire, London 2003, Deepak Lal: In Praise of Empires, Basingstoke (Hampshire) 2004, Parag Khanna: The Second World, London 2008.
 
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