Eine rot-rote Annäherung?

Doch zuvor müssen grundlegende außenpolitische Fragen geklärt werden

14. March 2014 - 0:00 | von Karsten D. Voigt

Internationale Politik Online

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Grundlagen, Institutionen und Akteure, Deutschland

Spekulationen über eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene werden erst dann praktische Handlungsperspektiven eröffnen, wenn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den Linken eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgen.

Gespräche der SPD mit der Linken sind überfällig. Diese Gespräche werden schwierig und langwierig sein. Es steht heute nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt oder zur Einsicht in die Unüberbrückbarkeit der Gegensätze führen: Ziele und politische Kulturen beider Parteien sind verschieden. Für viele Linke ist die Ablehnung der SPD die vorrangige innerparteiliche Gemeinsamkeit. Die Unterschiede zwischen der SPD und der Linken sind zum Teil größer, zum Teil anders als sie es beim Einzug der Grünen in den Bundestag waren.

Anfang der achtziger Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvorstellbar. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteufelte sie damals als Verfassungsfeinde. Die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommunistische bei Vertretern der Partei Die Linke.

Und tatsächlich vertraten die Grünen damals ebenso wie heute die Linken in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik  Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland international und insbesondere von seinen europäischen Nachbarn isoliert hätten.

Die frühen Grünen und die Außenpolitik

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag im Jahre 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künftigen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszuloten versuchte. Aber selbst noch im Jahre 1989 – kurz vor dem Fall der Mauer – gehörten die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik zu den Themen, die strittig geblieben waren. Aus meiner Sicht waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die internationalen Rahmenbedingungen einer bundesdeutschen Außenpolitik rational zu reflektieren. Ein Grund lag darin, dass viele Grüne sich als parlamentarischer Arm friedenspolitischer Basisgruppen verstanden. Hinzu kam, dass jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik sofort zu heftigen Gegenreaktionen bei denjenigen innerhalb ihrer Partei führten, die hierin eine Abkehr von ihrem friedenspolitischen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem sehr komplizierten innerparteilichen Klärungsprozess in der Außen- und Europapolitik Positionen entwickelten, die sie zu einem regierungsfähigen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es noch weiterer Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewährleisten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linke – von Ausnahmen abgesehen – nicht in den undogmatischen und pazifistischen Teilen der Friedensbewegung. Wo große Teile der ostdeutschen Linken mit NATO und EU (noch?) fremdeln, herrscht bei westdeutschen Linken eine negative Fixierung vor. Die Kritik an NATO und EU wird bei großen Teilen der Linken ideologischer begründet als früher bei den Grünen: Vielfach werden die NATO und die EU als Symbole eines westlichen, kapitalistischen und damit anti-sozialistischen Internationalismus wahrgenommen: Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Gehrcke, zitiert im Februar diesen Jahres auf einer Diskussion über die Europapolitik in Frankfurt Lenin mit dem Satz, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien (laut taz vom 14.2.2014) und behauptet, dass Lenins Aussage auch heute noch wahr sei. Vom europapolitischen Sprecher der Linken, Dieter Dehm, gibt es ähnliche Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linken die positive Erfahrung machen können, dass sich Regierungen auf die geschlossene Unterstützung der Fraktionen verlassen konnte. Diese Erfahrung ist aus zweierlei Gründen nicht ohne weiteres auf die Bundesebene übertragbar: 1. Die zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene strittigen Punkte spielen auf der Landesebene keine dominierende Rolle. 2. Viele der aus Westdeutschland stammenden Bundestagsabgeordneten haben einmal oder mehrfach Parteien verlassen oder gewechselt. Wichtigster Grund: Sie befürchteten, ihre politische „Identität“ zu verraten. Viele dieser Linken  definieren als Prinzipientreue, was andere als politische Lernunfähigkeit und Dogmatismus kritisieren. Ihre „linke Identität“ bezieht sich auf Fragen sowohl der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit der SPD und den Grünen einginge, müsste sie unabhängig von ihren programmatischen Zielen für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in der EU und NATO und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Selbst wenn die Mehrheit der Linken hierzu bereit wäre, müsste sie angesichts der gegenwärtigen Diskussionen innerhalb ihrer Partei damit rechnen, dass selbst bei einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung mehrere ihrer Abgeordneten im Plenum des Bundestags abweichend abstimmen und damit die Handlungsfähigkeit einer Koalition gefährden würden.

Keine Koalitionsvereinbarung vermag die notwendigen außenpolitischen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorherzusehen. Im Gegenteil! Ein außenpolitischer Entscheidungszwang ergibt sich insbesondere im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. In solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen und die Qualitäten von Außenpolitikern sichtbar.

 In den vergangenen Jahren hat die Linke im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine eingebracht.  Aber in der Bundestagsdebatte am 13.3.2014 kritisierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte die Kredite für Kiew und Sanktionen gegen Russland ab. Gysi kritisierte zwar das Vorgehen Putins auf der Krim, dramatisierte faschistische Gefahren in Kiew und ließ autoritäre Realitäten in Moskau unerwähnt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, warf der EU-Kommission und den Regierungschefs vor, dass sie offensichtlich „ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren“ haben. Sie äußerte Verständnis für das Vorgehen Putins. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Wolfgang Gehrcke, warf am 9.3.2014 im „Bericht aus Berlin“ den Grünen vor, dass sie mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag stünden. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zu den Konflikten in der Ukraine für klug hält, zeigte diese Äußerung Gehrckes, dass er im Gegensatz zu SPD und Grünen eine Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegenüber EU und NATO geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemeinsame Regierungspolitik. Mit einer solchen Haltung würde sich jede Bundesregierung in der EU und NATO isolieren.

Außerdem: Es gibt heute bei den Linken und gab damals bei den Grünen niemanden, der exekutive Erfahrungen in der Außenpolitik gesammelt hätte. Die Linke entsendet zwar Vertreter in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags, des Europaparlaments und in verschiedene internationale parlamentarische Gremien. Aber die Linke ist in den deutschen und internationalen Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und informellen Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Sie beteiligt sich über 20 Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag weniger an parteiübergreifenden Diskussionen als früher die Grünen. Das Bewusstsein der Linken von den institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen von außen-, sicherheits- und europapolitischen Entscheidungen ist unterwickelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schlagen sich in ihren Parteitagsbeschlüssen nieder.

So wird der außenpolitische Grundsatz, „pacta sunt servanda“ (bestehende Verträge sind einzuhalten), in seinen politischen Folgen nicht reflektiert. Seine Beachtung würde nämlich zur Einsicht führen, dass auch nach einer Regierungsbeteiligung der Linken die Bundesrepublik Deutschland weiterhin, und zwar über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus, im Rahmen der bestehenden Verträge und Vereinbarungen von NATO und EU agieren müsste. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Verträgen und Vereinbarungen würde schwerwiegende Krisen im Verhältnis zu seinen Partnern und Nachbarn provozieren. Verhandlungen  über eine Änderung der geltenden Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berücksichtigen. D.h. sowohl vom zeitlichen Ablauf als auch vom Inhalt her müssten die Linken als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erhebliche Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen.

1983 schrieb ich einen Artikel in der „Neuen Gesellschaft – Frankfurter Hefte“:
„[Die Grünen] verkennen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbesondere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im internationalen Verbund zu befriedigen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere europäischen Nachbarn unter nationalen Alleingängen der deutschen Sicherheitspolitik und des deutschen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehrfach leiden mussten...“

Die Lage Berlins hat sich grundlegend geändert, Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Konflikt überwunden. Das Interesse aller unserer Nachbarn an einer international eingebetteten und eingebundenen Politik Deutschlands ist geblieben. Das vereinigte Deutschland wird als europäische Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördernden Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Nachbarn und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formuliert. Das souveräne Deutschland wirkt aus Sicht seiner Nachbarn nur dann konstruktiv, wenn es diese Souveränität freiwillig durch Integration mit ihnen und Rücksicht auf sie begrenzt. Wer diese Interessen missachtet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deutsche Frage“, die nach Jahrhunderten durch die Integration in EU und NATO endlich eine für Europa und Deutschland befriedigende Antwort gefunden hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr praktische Konsequenzen:

Unsere Nachbarn wollen ein kompromissbereites Deutschland

Alle unsere Nachbarn, auch diejenigen, die nicht der Europäischen Union angehören, haben ein Interesse an einem Deutschland, das nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern das Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten fördert und natürlich auch für sich selbst akzeptiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in der EU und NATO isoliert werden will, kann es sich nationale Alleingänge noch weniger als seine kleineren Nachbarn leisten. Das Nein der Linken zum Euro, zum Lissabon-Vertrag und allen anderen wesentlichen Europa-Verträgen widerspricht diesen Erwartungen an Deutschland.

Mit der Linken wird zu Recht die Gefahr einer Renationalisierung deutscher Politik assoziiert. Wer die Ziele und Interessen der Mehrheit der Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich dort in den Mehrheiten bei Wahlen ausdrücken – missachtet, praktiziert eine in ihren Wirkungen national geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Linke ihre Politik internationalistisch und „links“ begründet. Sie wird trotzdem von vielen unserer Partner als linke Variante des deutschen Nationalismus wahrgenommen.

Alle unsere Nachbarn, selbst die, die nicht der NATO angehören, sind für eine Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicherheitspolitische Integration eines vereinigten Deutschlands nur im Rahmen einer zu einem kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelten OSZE verwirklichen.  Die Sorge vor einem sicherheitspolitisch nationalstaatlich organisierten, neutralen Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass sie einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der NATO an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzugeben. Aber auch diejenigen Nachbarn, wie die Schweiz, die nicht der NATO angehören, wären nicht bereit, ihre nationale Sicherheitspolitik auf ein gesamteuropäisches kollektives System zu übertragen. Die OSZE zu stärken, bleibt sinnvoll. Das Ansinnen aber, die OSZE in ein auch bei größeren militärischen Konflikten handlungsfähiges kollektives Sicherheitssystem weiterzuentwickeln, das die NATO ersetzen könnte, widerspricht den Interessen der meisten Nachbarstaaten Deutschlands. Ein derartiges Ziel ist für sie keine positive Vision, sondern eine politisch irreale Träumerei, nach dem Verhalten russischer Soldaten und prorussischer Milizen auf der Krim gegenüber Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele unserer Nachbarn sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den programmatischen Aussagen der Linken sollte es das Ziel deutscher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirklichen. Wer will, dass Europa in seiner Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU vorantreiben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter engagiert, dann wird sein Zögern zur Ursache dafür, dass sich eine derartige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außerhalb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere europäische Zusammenarbeit im verteidigungspolitischen Bereich ist wünschenswert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbundene Spezialisierung würde erfordern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlassen können. Die rechtliche Souveränität bei verteidigungspolitischen Entscheidungen wird durch die Solidarität mit den europäischen Partnern politisch begrenzt. Ihre verstärkte Zusammenarbeit erhöht zugleich den Einfluss der europäischen Staaten insgesamt. Ihre Handlungsfähigkeit wird so vergrößert. Die SPD unterstützt Schritte in Richtung auf eine Bündelung der Souveränität auf europäischer Ebene im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Soweit man dies den Aussagen und dem Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag entnehmen kann, lehnt sie diese Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat die Linkspartei auf ihrem im Februar dieses Jahres in Hamburg beschlossenen Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestrichen, die die EU pauschal ablehnten. Das ist ein Fortschritt. Aber es bleibt: Die Linke bekennt sich jetzt zu einem Europa, wie es heute nicht ist und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird. Sie bleibt beim nationalen Nein gegenüber den heutigen vertraglichen Grundlagen der EU. Sie lässt keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besseres Europa geht. Mehr lässt das Streben nach einem innerparteilichen Konsens nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung nicht aus.

Deutschland ist der EU-Mitgliedstaat mit der größten Einwohnerzahl, es hat die meisten direkten Nachbarn und besitzt größeren Einfluss als seine kleineren Nachbarstaaten. In einem 2009 von einem ausländischen Beobachter der Stiftung Wissenschaft und Politik verfassten Arbeitspapier zum Verhältnis von großen und kleinen Staaten in Europa heißt es:

„Germany is the biggest member of the EU. Moreover, it is the most central state located in the very heart of Europe. Its history is the history of Europe. The contemporary history of Europe has determined no other state's fate like that of Germany's. Conversely, whatever has happened in Germany had a visible effect on whole Europe.”  

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linken, auch nicht auf Bundesebene. Aber eine solche Koalition muss dazu beitragen, dass deutsche Politik zur Lösung internationaler Probleme beiträgt und nicht dazu, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen diejenigen Sozialdemokraten, die den Weg für künftige Koalitionen mit der Linken öffnen wollen, besonders hartnäckig auf die Veränderung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik dieser Partei drängen.

Es gibt in Europa nicht nur auf der Rechten, sondern auch auf der Linken Parteien, deren politische Konzepte faktisch auf eine Renationalisierung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik hinauslaufen. Dies ist in jedem Fall bedauerlich und besorgniserregend. Für Deutschland gefährdete eine solche Richtungsänderung die außen-, sicherheits- und europapolitischen Grundlagen, auf denen unser gutes Verhältnis zu allen unseren Nachbarn beruht. Deshalb eröffnen Koalitionsspekulationen für die Bundesebene erst dann praktische Handlungsperspektiven, wenn in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den Linken eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgen.

Karsten D. Voigt war Bundestagsabgeordneter der SPD und Koordinator für transatlantische Beziehungen.

 
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