Wem gehören die „global commons“?

Der Wettlauf um noch nicht eroberte Gebiete hat begonnen

24. February 2014 - 0:00 | von Andreas Rinke

Internationale Politik 2, März/April 2014, S. 98 - 103

Kategorie: Rohstoffe & Energie, Konflikte und Strategien, Weltweit

Man muss das Jubiläumsdatum des August 1914 nicht allzu sehr bemühen, um ähnliche Konfliktstoffe zu erkennen: eine als unfair empfundene Aufteilung der Welt, der Auf- und Abstieg von Mächten oder die Wirkung neuer Technologien. Nur geht es nicht mehr um Land, sondern um die Kontrolle der Ozeane, des Weltalls und des virtuellen Raumes.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber man kann aus ihr lernen, wenn sich Grundmuster für Konflikte erkennen lassen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs wird deshalb nicht nur erneut die Schuldfrage diskutiert. Es stellt sich auch die Frage nach möglichen Parallelen. Zumindest zwei Elemente politischer Instabilität spielten 1914 eine Rolle, die auch heute relevant sind: Erstens steht der Erste Weltkrieg in engem Zusammenhang mit dem Wettkampf um Ressourcen und Einfluss durch die europäischen Kolonialmächte, die in den vorangegangenen Jahrzehnten nach und nach weite Teile Afrikas, aber auch Asiens unter sich aufgeteilt hatten. Zweitens hatte der technologische Fortschritt den Regierungen und Militärs damals Mittel an die Hand gegeben, deren katastrophale Wirkung von den Akteuren zu Beginn des Krieges noch gar nicht erkannt, geschweige denn verstanden wurde. Dazu zählen nicht nur Giftgas, Panzer und Flugzeuge, sondern auch die Möglichkeit, mit Fahrzeugen und Eisenbahnen riesige Material- und Menschenmengen innerhalb eines Landes zu transportieren und so „Abnutzungskriege“ in neuen Dimensionen möglich zu machen.

Im Jubiläumsjahr 2014 zeigt sich nun eine seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr beobachtete neue offene globale Konkurrenz zwischen Großmächten. Wieder stehen Länder mit sehr unterschiedlichen politischen Systemen und Verhaltensweisen miteinander in Konkurrenz. Wieder befindet sich die Welt an einem Punkt, an dem Akteure annehmen, dass sie für ihre Staaten große Gewinne einfahren können. Nur geht es heute nicht mehr um die Verteilung der Landmassen. 

2014 ist die Welt vielmehr in die letzte Phase der Kolonisierung der Welt eingetreten – die Verteilung all jener Domänen, für die es bisher keine klaren Ansprüche oder Verhaltensregeln, geschweige denn Sicherheitssysteme gibt. Dazu gehören der Weltraum, die Meere, die Pole und das Internet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verglich die heutige Lage bereits im April 2012 mit dem „Conquest for Africa“ Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. 

Alle diese Räume („global commons“) wurden bisher entweder gemeinsam oder kaum genutzt, zudem fehlen klare Besitzverhältnisse und weltweit bindende Nutzungsregeln. Ein neuer Typus von Konflikt entsteht deshalb in weitgehend rechtsfreien Räumen: In diesem Kontext lassen sich sowohl die Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Arktis als auch die militärische Aufrüstung im All und im Internet trotz aller Differenzen unter den beteiligten Staaten besser verstehen. Besitzansprüche und kollektive Verantwortungslosigkeit prallen aufeinander. Militärische Drohgebärden häufen sich in allen drei Bereichen. Anfang des 21. Jahrhunderts erleben wir den „conquest for the commons“.

Und wieder vollzieht das Militär derzeit einen technologischen Quantensprung, dessen Auswirkungen die politischen Akteure meist noch gar nicht verstanden haben. 

Wettrennen im Weltraum

Als die erste chinesische Sonde im Dezember 2013 auf dem Mond landete, war dies den meisten westlichen Nachrichtensendern keine große Meldung wert. Dabei war China in den exklusiven Klub von bisher nur zwei Weltraumnationen vorgestoßen, die die Fähigkeiten für eine solche sanfte Landung besitzen – die USA und Russland. Nicht ohne Grund übertrugen chinesische TV-Sender deshalb die Mondlandung auch ohne „Taikonauten“ an Bord live. Nimmt man dazu den Start der ersten indischen Marsmission im November, dann wird klar, dass 2013 zumindest symbolisch die nächste Phase eines Wettlaufs zur Erforschung – und Beherrschung – des Weltalls eingeläutet hat. 

In Wahrheit jedoch liefern sich vor allem die USA und China, also die derzeitige und die kommende Supermacht, seit langem einen technolo­gischen und wohl auch militärischen Wettlauf im All. Die USA, die erst durch den Sputnik-Schock im Wettrüsten mit den Sowjets ihre Weltraumforschung massiv ausgebaut hatten, haben seit 1985 mit dem US Space Command eine eigene Kommandozentrale, die das militärische Auftreten im All steuert. Noch Ende der neunziger Jahre haben amerikanische Regierungen offen den Anspruch vertreten, dass die „Pax Americana“, also die technologische Vorherrschaft im All, unbedingt bestehen bleiben müsse, um ernsthafte Konflikte zu verhindern. Während die zivile Raumfahrt in den USA in immer größerem Ausmaß in private Hände übergeht, investiert die US-Regierung weiter massiv in die verschiedenen Aspekte der im All auch militärisch nutzbaren Technologien. 

China will mit einer lang angelegten Aufholjagd genau diese „Pax Americana“ brechen. Denn die Digitalisierung der Welt sorgt dafür, dass die Kontrolle über die Vorgänge auf der Erde künftig die Herrschaft über das All voraussetzt. Wer eine globale Vision von Einflusssphären hat wie die USA und eben langsam auch China, der braucht die sekundenschnelle Datenübertragung über Satelliten rund um den Erdball. Er braucht zudem eine möglichst lückenlose Aufklärung und muss Drohnen, Raketen und Soldaten digital lenken können. Parallel zu dieser komplexen Vernetzung über Stationen im Orbit entwickeln etwa die USA und China Technologien, um gegnerische Satelliten im All abzuschießen oder funktionsunfähig zu machen. 

Das im Weltraumvertrag von 1967 beschlossene Bekenntnis zur nichtmilitärischen Nutzung des Alls ist längst obsolet. Weitgehend im Verborgenen findet heute ein Rennen um die Technologieführerschaft statt, das dem atomaren Aufrüsten nicht unähnlich ist: Es geht darum, möglichst jeden Punkt des Gegners treffen zu können. Diskutiert werden müssen auch hier Erstschlagstrategien, weil das plötzliche Ausschalten der eigenen Satellitenanlagen eine Nation digital „erblinden“ ließe und eine Gegenwehr faktisch unmöglich machen könnte. 

Ob der EU-Vorstoß für verbindlichere Verhaltensregeln im All, der 2014 erneut auf die Tagesordnung kommen dürfte, hier angesichts der sehr unterschiedlichen Interessen wirklich Abhilfe schaffen kann, bleibt fraglich. Dabei wäre dies bitter nötig. Denn das Fehlen verbindlicher Verhaltensregeln in Räumen ohne klare nationalstaatliche Hoheit und ohne wirkliche Folgewirkungen für Fehlverhalten sorgt auch im Orbit für Verantwortungslosigkeit – wie etwa beim Weltraummüll. Das US Space Command sprach bereits 2009 von 18000 Satellitenpartikeln in den verschiedenen Orbitschichten. Mindestens 13000 davon werden vom US Space Surveillance System ständig beobachtet, weil sie sich zu einer Gefahr für die milliardenteuren elektronischen Installationen im Orbit entwickeln. Gefährdet werden nicht nur Militärsatelliten, sondern eben auch zivile Satelliten anderer Staaten. Dennoch hat keine der großen Weltraumnationen, die diesen Müll produziert haben, Verantwortung für dessen Entsorgung übernommen.

Selbst Hollywood hat das Thema entdeckt: In dem Weltraum-Thriller „Gravity“ werden bemannte Raumstationen durch Trümmerteile getroffen und zerstört. Wie real die Bedrohung durch Weltraummüll aber längst ist, zeigte eine Nachricht von Anfang März 2013: Damals berichtete das Center for Space Standards & Innovation im US-Bundesstaat Colorado, dass es am 22. Januar 2013 im Erdorbit zu einem Unfall kam, bei dem ein russischer Satellit mit einem kleinen Stück Weltraummüll kollidierte. Pikanterweise handelt es sich dabei höchstwahrscheinlich um Überreste eines 2007 von Chinas Militär abgeschossenen alten chinesischen Wettersatelliten. Bereits 2009 waren der russische Militärsatellit „Kosmos 2251“ und der amerikanische Navigationssatellit „Iridium 33“ kollidiert, zerschellt und hatten die Masse an Weltraummüll um mindestens 600 Einzelteile vergrößert. 

Müll, Meere und Mangan

Die Situation auf den Meeren ist der im All nicht unähnlich. Hier lässt sich die fatale Mischung aus bisher fehlenden oder konkurrierenden Besitzansprüchen und Verantwortungslosigkeit nur noch genauer beobachten. Seit vielen Jahren wachsen etwa in den Weiten des Pazifiks die Flächen, in denen die Strömung Plastikmüll anspült, durchaus mit wachsenden Folgen auch für die Nahrungsketten in den Ozeanen. Doch für den in internationalen Gewässern schwimmenden Zivilisationsmüll fühlt sich niemand verantwortlich. 

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Ausbeutung der Reichtümer, die sich in den Ozeanen oder an den Polen befinden. Die Welternährungsorganisation warnt, dass 85Prozent aller Fischbestände erschöpft, überfischt oder komplett ausgebeutet sind. Mit steigenden Bevölkerungszahlen und größerem Wohlstand wächst der Ressourcenverbrauch sogar noch – auch an Fisch. Während die EU langsam ihre verheerende Fischereipolitik korrigiert, fischen riesige industrielle Fangschiffe etwa aus Russland oder Japan weiter die Meere leer. 

Im heftiger werdenden globalen Ressourcenwettlauf wird aber nicht nur erbeutet, was im Wasser schwimmt, sondern auch, was sich auf oder unter dem Meeresboden befindet. Dazu gehören Öl- und Gasvorkommen in großer Tiefe – aber auch metallhaltige Manganknollen. Deshalb hat sich auch Deutschland sowohl im Pazifik als auch im Indischen Ozean große Lizenzgebiete gesichert, um dort möglicherweise einmal ­Manganknollen „ernten“ zu können. Denn die günstig zu erreichenden Rohstoffvorkommen an Land sind weitgehend verteilt. 

Konflikte auf dem Meer entstehen aber dann, wenn sich die Sonderwirtschaftszonen der Nationalstaaten überschneiden oder Ansprüche auf internationale Gewässer erhoben werden. Sowohl im Rennen um Ressourcen im Südchinesischen Meer als auch in der Arktis hat es bereits militärische Drohgebärden gegeben. Anlass ist derzeit, dass China durch seine Aufrüstung zur See glaubt, erstmals seine seit Jahrzehnten vorgetragenen Gebietsansprüche auch durchsetzen zu können. Mit der Ausweitung der eigenen Lufthoheitszone im Südchinesischen Meer und dem Einsatz der Luftwaffe und von Marinefahrzeugen in Gebieten um mit Japan, Vietnam oder den Philippinen umstrittenen Inseln ist China einen weiteren Schritt gegangen, der die Gefahr einer Konfrontation erhöht. 

Andere Prozesse verlaufen weniger dramatisch, steuern aber auf nicht weniger schwerwiegende spätere Konflikte zu. Mitte Oktober reaktivierte Russland die militärische Nutzung des Flughafens Temp auf der Insel Kotelny (Neusibirische Inseln) und untermauert damit seine Ansprüche auf den Hohen Norden. Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei weitem nicht der einzige, der mit harten Bandagen um die Ressourcen kämpft, die unter dem schmelzenden Eis verborgen sind. Anfang Dezember beantragte auch Kanada – wie zuvor Russland – bei den Vereinten Nationen eine Ausweitung seines Hoheitsgebiets über weitere Gebiete des arktischen Festlandsockels. Dabei geht es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um die Kontrolle über die durch das Abschmelzen des Arktis-Eises frei werdenden Schifffahrtsrouten nach Asien. Auch Kanada und die USA lassen ihre militärischen Muskeln in der Region spielen. 

Im Südchinesischen Meer wie in der Arktis setzt ein Prozess von Ak­tion und Reaktion ein, der bei jeder großen Phase des Wettrüstens und auch vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten war: Weil Regierungen glauben, dass andere Staaten schneller und irreversibel Gebietsansprüche erheben oder versuchen, diese auch militärisch durchzusetzen, verstärken sie selbst ihre Anstrengungen.

Gerungen wird übrigens nicht nur im eisigen Norden, sondern auch in anderen Teilen der Ozeane. Im Pazifik schlummern große Ressourcen an nichtenergetischen Rohstoffen in großer Tiefe. Die Internationale Meeresbodenbehörde ISA hat Lizenzen für die Erkundung – und spätere Ausbeutung – etwa für metallhaltige Manganknollen vergeben. Experten schätzen, dass allein in dem riesigen deutschen Lizenzgebiet „Alpha 1“ eine Milliarde Tonnen an solchen Brocken liegen könnte, die seltene Erden enthalten. Der Wert wird auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Im Dezember 2013 beantragte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag der Bundesregierung zudem eine Lizenz für ein ca. 10000 Quadratkilometer großes Gebiet im Indischen Ozean. Dies sichert für rund 15Jahre exklusive Abbaurechte von Edelmetallen und Spurenelementen, die auf dem Meeresboden schlummern und zum Beispiel zur Herstellung von Handys notwendig sind. 

Derzeit ist der Abbau wegen der hohen Kosten noch nicht rentabel. Aber China, Japan und Südkorea arbeiten an neuen Techniken, um etwa Manganknollen aus rund 3000Metern Tiefe zu fördern. Ökologische Bedenken, wirtschaftliche Interessen und strategische Überlegungen wie eine sichere Rohstoffversorgung der eigenen Industrien müssen von der internationalen Staatengemeinschaft bei diesem Rennen um die Tiefsee jetzt neu abgewogen werden. Doch es fehlen wirklich greifende Gesetze wie in Nationalstaaten. Vor allem aber fehlt eine globale Institution, die Verstöße in internationalen Gewässern wirklich ahnden könnte.

Rechtsfreier Raum im Internet

Von der letzten Kolonisierung der Erde wird auch der virtuelle, digitale Raum erfasst. Wegen der fortschreitenden digitalen Vernetzung in den großen Volkswirtschaften verlagern sich die Gedankenspiele für militärische Auseinandersetzungen immer stärker in den Cyber-Bereich. Denn moderne Volkswirtschaften lassen sich auch ohne Raketenangriffe entscheidend treffen und schädigen, wenn ihre Infrastruktur lahmgelegt oder ihr Know-how abgesaugt wird. Das amerikanische Büro für Natio­nale Gegenspionage warnte bereits imOktober 2011 vor systematischer ­Cyber-Industriespionage durch andere Staaten.  

Die Enthüllungen über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdiensts NSA und die nachfolgenden öffentlichen Debatten haben die Logik dieser digitalen Auseinandersetzung zwischen Nationalstaaten gezeigt: Die US-Regierung rechtfertigt ihre weltweiten Ausspähungen in bisher ungeahnter Größenordnung mit dem nötigen Schutz des eigenen Landes und verspricht nur die Einhaltung gesetzlicher Regeln für amerikanische Staatsbürger. Vereinfacht lautet die Formel: Es wird weltweit gehackt, um nationale Sicherheit zu erhalten. Da alle Großmächte so denken, wird schnell klar, dass das weltumspannende Internet bereits heute ein einziges technologisches Schlachtfeld ist. 

Aber auch für den „Cyber-Krieg“ gibt es noch keine weltweit akzeptierten Verhaltensregeln. Während das Wettrüsten im All eher versteckt abläuft, diskutieren die USA bei Cyber-Kriegen ganz offen über Erstschlag­strategien – nicht, weil etwa die Obama-Regierung besonders kriegslüstern wäre, sondern weil der Einsatz bestimmter Technologien eine bestimmte Logik des Verhaltens erzwingt. Denn es gilt zumindest als unsicher, ob ein Land nach einem umfassenden Cyber-Angriff überhaupt noch in der Lage wäre, zurückzuschlagen.

Erkennt die Welt die Gefahr? 

In allen drei Bereichen – All, Meere und Internet – muss deshalb neu entschieden werden, wie die Weltgemeinschaft vorgeht. Lässt sie eine Entwicklung wie vor 1914 treiben und riskiert eine vielleicht nicht gewollte, aber kaum noch aufzuhaltende Eskalation, die aus einer Vielzahl von Einzelentscheidungen und tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungszwängen entsteht? Oder gelingt der Kraftakt, gemeinsame Regeln sowohl für den Einsatz neuer Technologien als auch die gerechte und verantwortungsvolle Nutzung der „commons“ festzulegen – über die vorsichtigen derzeitigen Ansätze hinaus? Denn es zeigt sich, dass etwa die Gründung des Arktischen Rates 1996, der Weltraumvertrag von 1967 oder das 1982 abgeschlossene Seerechtsübereinkommen bei weitem nicht ausreichen, um die neuen Konflikte in den bisher nicht oder kaum genutzten Räumen zu schlichten. Ausgerechnet die Supermacht USA ist der Seerechtsübereinkunft – die auch nationale Ansprüche regelt, die aus dem Festlandsockel eines Landes unter der Wasseroberfläche abgeleitet werden – nicht beigetreten. Das schafft Rechtsunsicherheit für alle.

Das Problem: Wie beim „Conquest for Africa“ vor mehr als 100 Jahren zeigen vor allem die aufrüstenden Großmächte derzeit kein Interesse daran, sich im Kampf um die letzte Kolonisierung der Welt wirklich Fesseln anlegen zu lassen – weil sie sich als potenzielle Gewinner in dem Wettrennen um Ressourcen in und um Kontrolle über die letzten unverteilten Räume dieser Welt sehen. Die parallel laufenden Abrüstungsbemühungen zwischen den USA und Russland über ihre atomaren Waffenarsenale wirken deshalb nur noch wie ein Ablenkungsmanöver über ein Thema des vergangenen 20. Jahrhunderts.

 

Dr. Andreas Rinke ist politischer Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

 

 

 
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