Kasachstans Balanceakt

Präsident Nasarbajew verfolgt einen Mittelweg für sein Land

5. May 2014 - 0:00 | von Birgit Brauer

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2014, S. 28-32

Kategorie: Bilaterale Beziehungen, Bilaterale und multilaterale Abkommen, Konfliktprävention/-management, Kasachstan, Belarus

Die Ereignisse in der Ukraine schüren auch in Kasachstan die Angst, dass Russland sich eines Vorwands bedienen und Teile des Landes einverleiben könnte. Das hätte auf jeden Fall auch wirtschaftliche Vorteile für Moskau. Noch scheint Nasarbajew alles im Griff zu haben. Aber was geschieht, wenn der Langzeitpräsident nicht mehr an der Macht ist?

Die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland hat auch in den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – für Beunruhigung gesorgt. Die Begründung für Russlands Intervention, die dortige russische Bevölkerung schützen zu wollen, ließe sich bei Bedarf auch leicht auf Zentralasien anwenden, wo ebenfalls große russische Minderheiten leben. Dementsprechend alarmiert sind die zentralasiatischen Regierungen und auch die Bevölkerungen.

Es wird derzeit viel darüber spekuliert, ob und welches Land als nächstes einen russischen Einmarsch befürchten müsse. Die Aufmerksamkeit gilt vor allem den europäischen Ex-Sowjetrepubliken, die auch russischstämmige Bevölkerungsteile haben. Neben der Ostukraine, die hierbei an erster Stelle rangiert, sind es Transnistrien und Moldawien. Auch in den baltischen Staaten, in denen der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung groß ist, sorgt man sich um die expansive Politik Russlands. Als EU- und NATO-Mitglieder dürften sie jedoch kaum Ziel russischen Expansionsstrebens werden. Aber auch in Zentralasien ist die Zahl der ethnischen Russen hoch, was in Europa weniger wahrgenommen wird. Für Europa spielen mögliche Konflikte in der Ostukraine, Moldawien oder im Baltikum aufgrund der geografischen Nähe natürlich eine größere Rolle.

Für Moskau hingegen ist besonders das rohstoffreiche Kasachstan von Bedeutung. Kasachstan ist ein aufstrebendes Land, in etwa so groß wie ganz Westeuropa, das die anderen zentralasiatischen Republiken wirtschaftlich weit überrundet. Es gilt als ein Land mit gehobenem mittleren Einkommen und hatte nach Angaben der Weltbank 2012 ein Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf von 9730 Dollar. In Usbekistan, dem bevölkerungsstärksten Land Zentral­asiens, betrug das BNE pro Kopf 1720 Dollar, in Kirgisistan sogar nur 990 Dollar – die Ukraine im Vergleich: 3500 Dollar. Kasachstan zu verein­nahmen, wäre für Moskau daher nicht nur ein politischer, sondern – im Gegensatz zur ­Ukraine – auch ein wirtschaftlicher Gewinn. Die beiden Länder teilen eine über 7000 Kilometer lange gemeinsame Grenze, in deren Nähe auf russischem Boden laut einem Bericht der russischen Zeitung Iswestija von Ende März Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M stationiert werden. Diese ­Raketen sollen angeblich den Süden Kasachstans nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan in diesem Jahr gegen Destabilisierung schützen. Diese Nachricht wurde mitten in der Krim-Krise bekannt und diente sicherlich nicht allein dem Zweck, der kasachischen Führung mehr Sicherheit gegenüber den instabilen Ländern südlich seiner Grenzen zu geben, sondern auch, um sie einzuschüchtern.

Die Ukraine als Präzedenzfall

Der Krim-Anschluss hat allen Nachbarländern Russlands gezeigt, dass sie sich dem russischen Einflussbereich nicht entziehen können. Dementsprechend vorsichtig versucht nun Kasachstans Präsident, Nursultan Nasarbajew, einen Mittelweg für sein Land zu finden und seine ausgeglichene Multivektorenpolitik beizubehalten, laut der keiner der großen internationalen Partner – Russland, die EU, die Vereinigten Staaten oder China – bevorzugt werden soll. Das gelingt ihm aber nur teilweise.

Auch wenn die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Astana ausgesprochen gut sind, ist Kasachstan von den Auswirkungen der Krim-Krise stärker betroffen als andere Länder. Der Völkerrechtsbruch des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, hat direkte Konsequenzen für Kasachstan. Russland hatte sich im Budapester Memorandum vom Dezember 1994 zusammen mit den USA und Großbritannien verpflichtet, als Gegenleistung für deren Verzicht auf die noch auf ihrem Territorium befindlichen Nuklearwaffen die Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine wie auch Kasachstans und Weißrusslands zu achten. Heute muss sich der seit Sowjet­zeiten regierende Nasarbajew fragen, ob er nicht einen Fehler begangen hat, als er sich auf diesen Handel ­einließ. Stünde sein Land heute besser da, wenn es die Nuklearwaffen behalten hätte? Diese Frage ist inzwischen müßig. Doch die kasachische Elite, die ihren Wohlstand zu einem großen Teil dem unter Nasarbajew geschaffenen Geschäftsumfeld verdankt, sieht die damalige Entscheidung und vielleicht sogar die gesamte Politik des autoritär regierenden Präsidenten nun wesentlich kritischer.

Gravierender ist, dass Putin mit der Annexion der Krim einen völkerrechtswidrigen Präzedenzfall geschaffen hat. Russlands vertragliche Zusage bezüglich Kasachstans Unabhängigkeit ist somit nichtig geworden. Und in Kasachstan wird ­befürchtet, dass sich Russland eines Vorwands bedienen und sich einen Teil des Landes einverleiben könnte. Bei der Volkszählung 2009 betrug der ­Anteil der russischen Bevölkerung 23,7 Prozent, von denen die meisten im Norden des Landes leben. Nasarbajew ist stets um einen Ausgleich zwischen den über 100 in Kasachstan lebenden ethnischen Gruppen bemüht; so hält er zum Beispiel seine Reden in der Regel sowohl auf Kasachisch als auch auf Russisch. Auch wenn ein Großteil der russischstämmigen Bevölkerung im Großen und Ganzen keiner Diskriminierung ausgesetzt ist, wäre es sicher nicht schwierig, ein Hilfegesuch an Moskau zu konstruieren. Die verbalen Vorstöße von zwei extremen russischen Nationalisten in den vergangenen Monaten verheißen jedenfalls nichts Gutes: Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), machte im Februar den Vorschlag, dass sich die Länder Zentralasiens, insbesondere Kasachstan, als neu gebildeter Zentralasiatischer Föderaler Kreis der Russischen Föderation anschließen sollen. Kurz zuvor hatte der russische Schriftsteller Eduard Limonow die Annexion von Nordkasachstan nach dem Abtreten Nasarbajews gefordert. In beiden Fällen schickte das kasachische Außenministerium prompt eine Protestnote nach Moskau.

Forderungen dieser Art aus Russland hat es seit Kasachstans Unabhängigkeit immer wieder gegeben, so auch von dem bekannten Schriftsteller und Dissidenten Alexander Solschenizyn. Umso richtiger erweist sich im Rückblick Nasarbajews Entscheidung, im Jahr 1997 die Hauptstadt von Almaty im Süden des Landes nach Astana im Norden zu verlegen. Auf diese Weise sollten die nördlichen Regionen des Landes, das mit einer Bevölkerung von 17 Millionen ähnlich dünn besiedelt ist wie Australien, besser an das Zentrum an­gebunden werden. Gleichzeitig übten die Verlegung der Regierung, der Bau neuer Infrastruktur und der Nachzug ausländischer diplomatischer Missionen und Firmenvertretungen einen Sog aus, der viele – vor allem junge – Kasachen in den Norden des Landes zog. Die Einwohnerzahl Astanas hat sich seither mehr als verdoppelt.

An einer Verschmelzung mit Russland hat Kasachstan kein Interesse

Dabei sind sich Kasachstan und Russland in den vergangenen Jahren durch den Beitritt zur Zollunion 2010, der auch Weißrussland angehört, wirtschaftlich näher gekommen. Im Januar 2012 fusionierten die drei Staaten zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Bis 2015 soll diese wirtschaftliche Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion münden und langfristig in eine Eurasische Union nach dem Modell des EU-Binnenmarkts. Im Mai soll das Gründungs­dokument für die Eurasische Wirtschaftsunion von den Präsidenten der drei Länder in Astana unterzeichnet werden.

Die Eurasische Wirtschaftsunion geht ursprünglich auf eine Idee Nasarbajews aus dem Jahr 1994 zurück. Inzwischen ist jedoch umstritten, ob das Zusammenwachsen mit der russischen Wirtschaft wirklich im Interesse des Landes liegt. Tatsächlich hat Kasachstan bisher wenig von der von Russland dominierten Zollunion profitiert. Kasachische Waren sind in Russland nicht konkurrenzfähig, während russische Waren das Angebot für Verbraucher in Kasachstan erhöhen und sogar preiswerter sind. Letztendlich verfolgt Putin mit der Eurasischen Union, die er sich als Gegengewicht zur EU denkt, auch eine politische Verschmelzung, die von Nasarbajew jedoch kategorisch abgelehnt wird. Kasachische Nationalisten fürchten, dass die Unabhängigkeit ihres Landes auch so schon von Moskau unterwandert wird. Der Widerstand in der Gesellschaft gegen eine Eurasische Union, über die die Bürgerinnen und Bürger nicht abstimmen dürfen, ist groß. Auch Politiker und Ökonomen haben Vorbehalte, die durch das russische Vorgehen auf der Krim noch erheblich verstärkt wurden. Doch Unterschriftenaktionen der Nationalisten gegen die Eurasische Union fanden bisher keine breite Unterstützung.

Eine russische Expansion auf kasachisches Territorium ist den Sorgen im Lande zum Trotz derzeit wohl nicht zu fürchten. Aber Präsident Nasarbajew, der einst im sowjetischen Politbüro saß und deshalb mit den Entscheidungsprozessen im Kreml bestens vertraut ist, muss größte Geschicklichkeit in seiner Politik des Ausgleichs aufbringen, damit es auch so bleibt. So erklärte er am 10. März in einem Telefonat mit Putin, „Verständnis“ für Moskaus Position aufzubringen, die die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine sowie die eigenen Sicherheitsinteressen wahren. Am selben Tag führte Nasarbajew auch ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und am 11. März mit dem amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, in denen er die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung für die Krise in der Ukraine betonte und auf die territoriale Integrität des Landes pochte.

Auch wenn Nasarbajews diplomatisches Manöver darauf ausgerichtet war, keine der Parteien zu verärgern und er sich sogar als Vermittler anbot, riefen seine Putin-Äußerungen Unverständnis und Empörung in Kasachstan hervor. Im Umkehrschluss, analysierten Kommentatoren, könnte der russische Präsident Nasarbajews Zusicherung als Carte Blanche für eine Intervention in Kasachstan missverstehen. Als das kasachische Außenministerium erklärte, dass Astana das Referendum auf der Krim als freie Willensäußerung der Krim-­Bevölkerung aufgefasst habe, wurde dies von der Ukraine als „nicht freundschaftlich“ bezeichnet.

Ungeregelte Nachfolge

Ein Beispiel für Nasarbajews politischen Pragmatismus ist auch die jüngste Regierungsumbildung. Mit der Ernennung von Karim Massimow zum neuen Ministerpräsidenten steht nun ein erfahrener und enger Vertrauter Nasarbajews an der Spitze der Regierung, der über sehr gute Beziehungen zu Putin verfügt. Nach nur 18 Monaten im Amt hatte der bisherige Regierungschef Serik Achmetow am 2. April seinen Rücktritt bekanntgegeben; wenige Stunden später wurde Massimow, sein direkter Vorgänger und danach Leiter des Präsidialamts, auf Vorschlag Nasarbajews vom Parlament einstimmig als Nachfolger ernannt. Das Timing für den unerwarteten Regierungswechsel und die erneute Wahl Massimows sprechen dafür, dass dies vor allem der Ukraine-Krise geschuldet ist. 

Kasachstans größter politischer Risikofaktor bleibt jedoch die Gesundheit des 73-jährigen Nasarbajew, der sich in den vergangenen Jahren mehrmals medizinischer Behandlung im Ausland unterzogen haben soll. Seine jetzige Amtszeit endet 2016; es wird allgemein erwartet, dass Nasarbajew bis an sein Lebensende, oder solange es ihm seine Gesundheit erlaubt, im Amt bleiben wird. Er zählt, wie Usbekistans Präsident Islam Karimow, zu den dienstältesten Staatsoberhäuptern der ehemaligen Sowjetrepubliken. Nasarbajew regiert das Land autoritär und duldet keine Opposition. 2010 wurde ihm vom Parlament der Titel „Führer der Nation“ zugesprochen, und er wurde mit zusätzlichen Vollmachten über seine Amtszeit hinaus ausgestattet.

Obwohl die Frage der Nachfolge eigentlich durch die Verfassung geregelt ist, weiß niemand, ob sich die politischen Interessengruppen des Landes, die sich aus regionalen Clans und einzelnen Mitgliedern der Präsidentenfamilie (darunter auch die älteste Tochter, Dariga Nasarbajewa) zusammensetzen, daran halten werden. Nasarbajew hat noch niemanden zu seinem Nachfolger aufgebaut. Nach seinem Abtreten wird es sehr wahrscheinlich zu einer Phase des Umbruchs und einem Machtvakuum kommen. In dieser vielleicht chaotischen Übergangszeit muss sich der Nachfolger erst einmal innenpolitisch durch­setzen, bevor er oder sie sich der Außenpolitik widmen kann. Dieser Moment der Schwäche wäre für Akteure von außen – beispielsweise Russland – eine wahrhaft günstige Gelegenheit, durch entschiedenes Handeln eigene Interessen in Kasachstan voranzutreiben und neue Tatsachen zu schaffen.

Birgit Brauer, Ph.D., war die Zentralasien-Korrespondentin des britischen Economist 
in Almaty, Kasachstan, von 1997 bis 2012. 
Derzeit schreibt sie 
an ihrem Buch „Oil 
in CIS Countries“.
 

 
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