Keine Sphinx an der Spree

Was und wie die Bundeskanzlerin außen- und europapolitisch denkt

1. September 2014 - 0:00 | von Andreas Rinke

Internationale Politik 5, September/Oktober 2014, S. 118-127

Kategorie: German Foreign Policy, Government and Society, European Union, Germany, Central Europe

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Debatte über die deutsche Außenpolitik ausgelöst. Trotz der viel diskutierten Reden von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen blieb offen: Was hält eigentlich die Kanzlerin in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik für richtig? Antworten sind gar nicht so schwer zu finden.

Dass Angela Merkel einen anderen Politikstil als andere Spitzenpolitiker pflegt, ist oft geschrieben und diskutiert worden. Die einen arbeiten sich an einem abwartenden, manchmal zögerlich wirkenden Kurs in der Innenpolitik ab. Andere vermissen auch in der Außenpolitik – etwa bei der Schuldenkrise in der Euro-Zone – Führung, eine Vision, ein Gesamtkonzept, wohin Merkel mit ihrer Politik eigentlich will.

Die Kanzlerin hielt stets dagegen, dass „auf Sicht fahren“, eine Politik der kleinen Schritte, angesichts der großen Ungewissheiten gerade in der Schuldenkrise das richtige Konzept sei. In der Europa-Politik gab sie als Richtschnur deshalb die relativ allgemein klingende Losung „Solidität und Solidarität“ aus; daran müsse man jeden Schritt messen. Große programmatische Entwürfe des zukünftigen Kurses Europas oder des finalen Zieles der europäischen Integration vermied sie dagegen. Der Grund: Ihrer Meinung nach mussten so viele strittige, kurzfristige Entscheidungen umgesetzt werden – von der Einrichtung des Euro-Rettungsschirms bis zur Verabschiedung des Fiskalpakts, von den Hilfsprogrammen bis zur Bankenunion –, dass Debatten etwa über den Zielpunkt der europäischen Entwicklung nur abgelenkt hätten. Denn ein offener Schlagabtausch darüber hätte vor allem die tatsächlich großen Interessen­gegensätze und Zielvorstellungen der 28 EU-Regierungen offenbart und wahrscheinlich vertieft.


Skepsis gegenüber großen Reden

Dazu kommt eine bei Merkel offenbar tief­sitzende Skepsis gegenüber großen Reden – womit sie das politische Gegenmodell zu US-Präsident Barack Obama ist. Dessen internationales Image wurde vor allem durch seine Ankündigungen und Versprechen geprägt: einer neuen amerikanischen, moralischeren Außenpolitik, eines Aufbruchs in eine neue Ära im Nahen Osten und Nordafrika. Merkel war dieser Stil gerade zu Beginn von Obamas Amtszeit offen suspekt. Im Unionslager wird die Kritik an den fehlenden großen europa- oder außen­politischen Reden deshalb auch seit Jahren süffisant mit dem Hinweis auf die vielen nicht gehaltenen Versprechen Obamas gekontert.

Verfolgt man Merkels Äußerungen der vergangenen Jahre, lässt sich dennoch deutlich erkennen, dass sie sowohl in der Europa- als auch Außenpolitik durchaus klare Positionen bezogen hat. Nur gibt es zwei eklatante Unterschiede: Erstens bleiben diese offenbar unterhalb der Wahrnehmungsschwelle vieler Medien; fast wirkt es so, als ob es Merkel manchmal sogar darauf anlege. Zweitens wird ihr außenpolitischer Diskurs oft gar nicht als solcher erkannt, weil er ganz andere Inhalte als die üblichen Debatten etwa der Sicherheits­politiker hat.


Spielräume statt Visionen

So hat Merkel beispielweise am 7. Februar 2012 vor der Bela Foundation in Berlin ziemlich deutlich ihre Zukunftsvision einer EU skizziert, über die es ihrer Meinung nach noch viel Streit geben werde: „über eine Europäische Union mit einer Kommission, die mit den Kompetenzen, die wir als Nationalstaaten abgeben, als europäische Regierung fungiert, mit einem starken Europäischen Parlament – das im Zuge der europäischen Integration schon immer stärker geworden ist –, mit einem Rat der Staats- und Regierungschefs als zweiter Kammer und mit einem Europäischen Gerichtshof als oberster europäischer Instanz, der wir uns dann auch fügen müssen“.

Zwei Monate später wiederholte sie diese Vorstellungen einer europäischen Regierung vor Studenten in Prag und verwies auf die zwangsläufige Entwicklung, dass die Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen vergemeinschaften würden. Das klingt ähnlich integrationistisch wie etwa die Entwürfe Ursula von der Leyens oder Wolfgang Schäubles für ein föderales Europa – nur dass sich Merkel als Regierungschefin politisch Spielraum erhalten will und schon deshalb mit solchen Bekenntnissen sparsam umgeht. Denn sie hat die Erfahrung gemacht, dass gerade sie als Chefin des größten Mitgliedstaats die EU mit zusammenhalten muss – inklusive eines immer europakritischeren Großbritanniens. Eine große Europa-Rede mit Festlegungen würde ihr vielleicht kurzfristig Lob von Seiten der Integrationisten einbringen, aber ihren politischen Spielraum verringern.

Außerdem ist im Merkel-Lager nach bald neun Jahren Regierungserfahrung der Eindruck gereift, dass die europäischen Integrationsbekenntnisse gerade französischer Politiker meist nur Fassade sind: Integration sei in Paris – parteiübergreifend – nur in dem Rahmen gewünscht, in dem finanzielle Risiken auf EU-Partner abgewälzt werden könnten, heißt es. Ansonsten blockiere Paris immer wieder weitreichende Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene und verhindere auch die dafür nötigen Änderungen des EU-Vertrags. Warum sich also dann nicht lieber gleich auf das jeweils Machbare konzentrieren, statt Grundsatzdebatten zu führen, lautet die Schlussfolgerung. Deshalb hält sich Merkel mit großen EU-Entwürfen zurück und geht offenbar lieber das Risiko ein, sich vorwerfen zu lassen, sie erkläre ihre Politik nicht ausreichend.

In der außenpolitischen Debatte ist dies ähnlich. Auch hier hat Merkel den Eindruck, dass sich viele Regierungen mit der Entwicklung zu einer multipolaren Welt momentan auf „Neuland“ vorwagen – mit ungewissem Ausgang, was allzu große Zukunftsentwürfe verbietet. Dazu kommt auch hier das Gefühl, dass sie ihren eigenen Gestaltungsspielraum als Kanzlerin einengte, wenn sie zu deutlich würde: nach außen, weil Merkel erkennbar der Meinung ist, dass eine Exportnation wie Deutschland anders zwischen Weltmächten lavieren muss als andere; nach innen, weil es – wie in der Europapolitik – eine klar empfundene Diskrepanz zwischen Notwendigkeiten und Mehrheitsstimmungen gerade in Deutschland gibt. Wie brisant Debatten in einer vor allem innenpolitisch denkenden deutschen Öffentlichkeit sind, hat schon der frühere Bundespräsident Horst Köhler zu spüren bekommen, als er über deutsche Interessen sprach – und auch Joachim Gauck, der sich für seine Äußerungen zur Bundeswehr nun von ostdeutschen Pfarrern Verrat an pazifistischen Ideen vorwerfen lassen muss.


Vermeidung des Eindrucks von Konkurrenzsituationen

Hinzu kommt das schwierige Rollenspiel in einer Mediengesellschaft, die Politik immer stärker personalisiert – und permanent vermeintliche Profilierungen auf Kosten anderer oder aber Absprachen unter den Hauptakteuren erkennen will. Zudem könnte das Verhältnis zwischen Kanzlerin und Außenminister Schaden nehmen, wenn Merkel plötzlich häufiger außenpolitische Orientierungsreden halten würde. Schon die rot-grüne Regierung war von der „Koch-und-Kellner“-Debatte zwischen dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer überschattet. Da Merkel gerade in Krisenzeiten überragendes Interesse an einer sehr engen Abstimmung mit Steinmeier, aber durchaus auch mit Gauck hat, vermeidet sie jeden Eindruck einer Konkurrenzsituation.

Aber auch hier gilt: Das Fehlen der einen großen Rede darf nicht als Fehlen von Positionen gedeutet werden. Man muss nur genauer hinhören. Wie Merkel denkt, wurde etwa zuletzt bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz am 18. Juli 2014 deutlich. Damals sagte sie mit Bezug auf die außenpolitische Debatte: „Ich glaube, wenn man sich die Entwicklung der außenpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 anschaut, dann sieht man einen sowieso ansteigenden Weg von Engagement in vielen Krisenherden. Das heißt, das ist jetzt keine neue Diskussion, aber sie muss auch immer wieder geführt werden.“ Nur sieht sich Merkel offensichtlich weniger in der Rolle derjenigen, die akademische Debatten führen sollten, sondern als diejenige, die Außenpolitik praktisch umsetzt.

Vor allem die westliche Öffentlichkeit misst Außenpolitik immer an der Entschiedenheit, das eigene Militär einsetzen zu wollen. Dass man sich in den vergangenen Jahren vor allem in den USA und Großbritannien so sehr an Deutschland abgearbeitet hat, liegt auch an der Neigung, die Verlässlichkeit und Entschlossenheit der Bundesrepublik genau daran zu messen. Phasen des Engagements der Bundeswehr etwa im Kosovo oder in Afghanistan wurden deshalb positiv vermerkt. Phasen des Nicht­engagements im Irak oder in Libyen weckten gleich grundsätzliche Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands.


Die zivile Kanzlerin

Tatsächlich ist angesichts dieser Fixierung auf Militäreinsätze die Gefahr, Merkel misszuverstehen, mindestens so groß wie bei ihrem Vorgänger Schröder. Zwar hat die damalige CDU-Oppositionsführerin 2003 gegen Schröders „Nein“ zur amerikanischen Irak-Intervention Position bezogen und ist dafür in Washington gefeiert worden. Aber von dieser Haltung ist die Kanzlerin elf Jahre später und mit Blick auf den ins Chaos abgestürzten Irak weit entfernt. Erkennbar haben die Fehlschläge der westlichen Interventions­politik der vergangenen Jahre ihre Spuren auch in ihrem Denken hinterlassen.

Wenn Merkel heute spontan die deutsche Rolle in der internationalen Politik beschreiben muss, dann klingt es so: „Diese Verantwortung ist eine politische Verantwortung, ist eine entwicklungspolitische Verantwortung. Wir haben im Grunde am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes auch dieses Miteinander von verschiedenen Ressorts eingeübt. Wir wissen inzwischen: Es gibt keinen einzigen Konflikt, der allein militärisch gelöst werden kann, sondern es bedarf einer politischen Initiative, die zum Teil dann auch militärische Komponenten hat. Ich glaube, das Beispiel Afghanistan steht dafür“, hatte sie auf besagter Pressekonferenz betont und dann auch umgehend die übliche Kritik der NATO-Partner zurückgewiesen.

„Wenn ich anschaue, welche Konflikte wir zurzeit haben und welches Engagement Deutschland in diesem Zusammenhang aufbringt, dann würde ich sagen, dass wir entsprechend der Größe unseres Landes uns doch stark einbringen. Wir gehören zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen. Wir legen auch immer viel Wert auf multilaterale Aktivitäten. Wir sind in vielen Einzelfällen als Bundesrepublik Deutschland engagiert, genauso in europäischen Projekten, denn die Europäische Sicherheits- und Außenpolitik muss ja auch gestärkt werden.“

Ein Widerspruch zu den Reden Gaucks ist das nicht, der ebenfalls ausdrücklich ein militärisches Engagement nur als Ultima Ratio, als die letzte aller Optionen, bezeichnet. Nur haben beide unterschiedliche Rollen: Gauck will eine deutsche Gesellschaft aufrütteln, die seiner Meinung nach in einen verantwortungslosen Pazifismus abzugleiten droht. Seine Welt ist das Wort, weil er als Bundespräsident keine exekutive Macht hat. Merkel als Entscheiderin sucht dagegen den praktischen Ansatz: Wenn etwas gemacht werden soll, dann richtig. Deshalb sind die Auslandsmissionen, die Deutschland schon eingegangen ist, erfolgreich abzuschließen. Deshalb muss der Westen bei jeder neuen Entscheidung realistisch einschätzen, was er kann – und was nicht. Ohnehin hält Merkel das richtige „Erwartungs-Management“ für das zentrale Element einer glaubwürdigen Politik – und des eigenen Machterhalts.


Wieder in Mode: Militärische Zurückhaltung

Die Kluft zu den USA, Frankreich und Großbritannien schließt sich derzeit, weil sich auch dort der Hang zu Militärinterventionen angesichts einer Mischung aus Finanz­nöten, Ernüchterung und nachlassendem politischen Willen abschwächt. Aber eine Pazifistin war und ist Merkel nicht. Nachdem US-Streitkräfte Osama Bin Laden getötet hatten, gratulierte die Kanzlerin den Amerikanern am 2. Mai 2011 und fügte ausdrücklich hinzu: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Die vorsichtigen grundsätzlichen Äußerungen sind übrigens auch Ergebnis der langen Regierungserfahrung, dass bestimmte NATO- und EU-Partner gleich die ganze Hand ergreifen, wenn nur ein Finger gereicht wird. Das gilt sowohl für die in Berlin eigentlich schon seit Jahrzehnten misstrauisch beobachtete französische Interventionsfreude in früheren afrikanischen Kolonien als auch für die ewige NATO-Debatte über nationale Verteidigungsausgaben. Frankreichs Präsident François Hollande bekam zwar nachträglich begrenzte deutsche Hilfe für die Einsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik – aber verbunden mit der Mahnung, dass die Franzosen endlich aufhören müssten, erst national und allein zu entscheiden und dann die europäische Solidarität zu verlangen. Auf Forderungen des scheidenden NATO-General­sekretärs Anders Fogh Rasmussen nach einer erheblichen Aufstockung des Bundeswehretats antwortete Merkel wohl aus einem ähnlichen Grund am 2. Juli demonstrativ mit dem etwas provokanten Hinweis, „dass wir unsere Verteidigungsausgaben auf keinen Fall senken werden“.

Dazu kommt Merkels wachsende Überzeugung, dass sich manchmal mehr erreichen lässt, wenn man indirekt arbeitet. Seit 2008 verfolgt sie deshalb eine Politik des „enabling“ oder der „Ertüchtigung“, die seit vergangenem Dezember sogar offizielles Element der EU-Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist. Dahinter steht ihre Überzeugung, dass es in vielen Fällen erfolgreicher für das betroffene Land und politisch weniger riskant für westliche Staaten ist, statt eigener Kampftruppen vor allem Ausbilder und Material in Krisenregionen zu schicken. Wie heikel aber auch diese niedrigschwellige Hilfe etwa für Regionalorganisationen in Afrika oder einzelne Länder ist, hat Merkel allerdings schon 2011 in Angola zu spüren bekommen, als die Lieferung deutscher Küstenschutzboote an das ölreiche Land als „Kanonenbootpolitik“ und „Aufrüstung“ diskreditiert wurde.

Also hält sich Merkel auch hier mit öffentlichen Äußerungen zurück, zumal in der Großen Koalition immer öfter für Zündstoff sorgt, dass sich die SPD als Vorreiterin einer Reduzierung deutscher Rüstungsexporte sieht. An Merkels Überzeugung, dass diese „Ertüchtigung“ eigentlich gerade für die traditionell kriegsmüde deutsche Gesellschaft ein sinnvoller sicherheitspolitischer Ansatz wäre, ändert dies allerdings nichts.


Das emanzipierte Deutschland

Merkel steht außenpolitisch viel stärker in der Kontinuität der Politik deutscher Kanzler, als dies bisher wahrgenommen wurde. Und diese Politik lässt sich im Zeitraffer als kon­tinuierlicher Versuch begreifen, Deutschland Schritt für Schritt außenpolitische Souveränität zurückzuholen – ohne dabei einen neuen „deutschen Sonderweg“ einzuschlagen. Die grobe Linie verläuft wie folgt: Konrad Adenauer hat der Bundesrepublik die Möglichkeit zur Rehabilitierung im Westen geschaffen. Willy Brandt erreichte die Öffnung und eine eigenständigere deutsche Politik nach Osten. Helmut Kohl hat mit der Einheit die Voraussetzung für die „Normalisierung“ der deutschen Außenpolitik hergestellt und die Bundesrepublik dabei gleichzeitig dauerhaft in EU-Strukturen verankert.

Gerhard Schröder und Angela Merkel haben dann letztlich beide diese Emanzipation gegenüber den Verbündeten umgesetzt. Schröders „Nein“ zur Irak-Intervention der amerikanischen Schutzmacht 2003 machte Washington erstmals deutlich, dass es fortan keinen Automatismus mehr geben wird, dass Deutschland jedem amerikanischen Weg folgt. Joschka Fischers „I am not convinced“ ist dafür zum geflügelten Wort geworden.

Merkel bestätigte diesen selbstbewussteren Kurs trotz aller Differenzen mit Schröder letztlich, als sie auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 entschieden und erfolgreich das Vorhaben von US-Präsident George W. Bush abblockte, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Und die Ausweisung des CIA-Repräsentanten aus Berlin sowie die Entscheidung der Regierung Anfang August 2014, deutschen Geheimdiensten bei der Spionageabwehr künftig einen „360-Grad-Blick“ – also auch die Verteidigung gegen US-Ausspähungen – zu erlauben, ist der vorerst letzte Schritt in dieser Entwicklung. Merkels „Nein“ zur Libyen-Intervention 2011 sorgte dafür, dass dieselbe Botschaft auch den engsten europäischen Verbündeten Frankreich erreichte. Angesichts der Entwicklung in Libyen sieht man sich in Berlin heute darin bestätigt, dass Nicolas Sarkozy und David Cameron damals vor allem aus innenpolitischen Gründen den Sturz Muammar al-Gaddafis betrieben – ohne ein wirkliches Konzept zu haben, was danach folgen sollte.

Als Fehler wird im Nachhinein allerdings angesehen, dass man damals erneut die Missverständnisse zuließ, Deutschland könnte sich zum einen auf die Seite Russlands und Chinas geschlagen haben und neige zum anderen zu einem gefährlichen Pazifismus – statt den Blick der Partner darauf zu lenken, wie groß damals die Ablehnung einer Militärintervention nicht nur bei vielen EU-Partnern, sondern weltweit und auch bei anderen Demokratien wie Brasilien oder Indien war.


Bekennende Transatlantikerin

Dass Merkel die Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat von den westlichen Partnern nicht dauerhaft übel genommen wurde, mag zum einen daran liegen, dass CDU und CSU es schafften, die Kritik an der gemeinsam getroffenen Entscheidung vor allem bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) abzuladen.

Zum anderen aber hatte sich durch eine Vielzahl von Positionierungen längst ein Bild der Kanzlerin verfestigt, das anders als bei Schröder keine grundsätzlichen Zweifel an ihrer West-Ausrichtung zuließ. Seit Amts­antritt hatte sie sich sehr deutlich als Transatlantikerin geoutet und den Schutz Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. In der EU und auch in Großbritannien gilt sie bis heute als eine der letzten, die politische Nähe zum Vereinigten ­Königreich empfinden. In bewusster Abgrenzung zu Schröder hatte sie zudem mehr Distanz zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewahrt und den Dalai Lama sogar im Kanzleramt empfangen. Merkel sah und sieht Deutschlands Platz klar im Westen – und versucht seit 2007 deshalb auch, eine transatlantische Freihandelszone der EU mit den USA durchzusetzen.

Diese grundsätzliche Wertebetonung in der ersten Hälfte ihrer bisherigen Amtszeit erlaubte Merkel in der zweiten Hälfte dann übrigens einen sehr realpolitischen Kurs gegenüber China, das mittlerweile zu den von ihr am meisten besuchten Ländern gehört. Und bis zur erneuten Rückkehr Putins ins Präsidentenamt 2012 verfolgten auch die CDU-Vorsitzende und ihre Partei eine Russland-Politik, die unter dem alten Motto „Wandel durch Handel und Annäherung“ stand. Erst als Putin 2013 offen die EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und Moldawien verhindern wollte und später nach der Halbinsel Krim griff, schwenkte Merkel entschieden um. Die Annexion der Krim betrachtet sie als so gravierenden Eingriff in die europäische Nachkriegsordnung, dass die internationale Gemeinschaft die Nichtanerkennung notfalls wie bei der deutschen Teilung jahrzehntelang durchhalten müsse. Deutschland dominiert seither die europäische Ukraine-Politik mit einem Doppelansatz von Gesprächsversuchen mit Moskau und dem Drängen auf eine entschiedenere Sanktionspolitik.

Dahinter steckt sowohl bei Merkel als auch bei Steinmeier die Erfahrung aus der Schuldenkrise: Die EU bewegt sich nur, wenn die größte Volkswirtschaft eine aktive Rolle spielt. Einfach ist das nicht, weil es eine permanente Spannung zwischen dem Anspruch auf eine gemeinsame EU-Außenpolitik und dem gleichzeitigen Wunsch gibt, als richtig und notwendig erachtete Schritte auch durchzusetzen. Auch dies ist übrigens ein Grund, warum deutsche Politiker generell Probleme mit der Definition nationaler Interessen in der Außenpolitik haben.


Neue Instrumente, neue Inhalte

Dass Merkels außenpolitisches Denken für viele keine klaren Konturen hat, liegt aber auch daran, dass Außenpolitik für sie sehr vielschichtig ist – was übrigens auch für Steinmeier gilt. Der Außenminister war in seiner ersten Legislaturperiode von einigen dafür belächelt worden, dass er Soft-Power-Faktoren wie die auswärtige Schul-, Kultur- und Wissenschaftspolitik in den Vordergrund geschoben hatte. Dabei hat dies für Deutschlands Stellung in der Welt nachhaltigere Wirkung als große Reden.

Bei Merkel ist eine Mischung neuer Techniken und Inhalte in der Außenpolitik zu beobachten. Wie in der Innenpolitik versucht sie sich auch in den Außenbeziehungen als Netzwerkerin. Weil Deutschland in der EU und der Welt ohnehin immer auf Partner angewiesen ist, besteht für sie Politik aus der permanenten Suche nach Verbündeten. Ganz gezielt setzt sie dabei nicht nur auf die aktuellen Regierungschefs, sondern auch auf den politischen Nachwuchs: Wie erfolgreich das ist, zeigt die Tatsache, dass sie sowohl den heutigen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi als auch Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping schon lange vor deren Amtsantritten getroffen hatte. Das verbindet.

Unter Merkel wurden zudem die Kontakte zu den Schwellenländern massiv ausgebaut. Ganz gezielt setzt die Kanzlerin dabei das Instrument von Regierungskonsultationen mit immer mehr Staaten als Bindemittel für gewünschte strategische Beziehungen ein. Der Clou: Während sich andere westliche Staaten immer noch auf die klassische Diplomatie oder die Sicherheits- und Handelspolitik konzentrieren, sollen Deutschlands Partner auf der ganzen Breite von der Sozial- bis zur Bildungspolitik eingebunden werden. Selbst die so genannten Kanzler-Stipendien gibt es heute nicht mehr nur für Nachwuchskräfte aus den USA, Russland oder China, sondern seit vergangenem Jahr auch für solche aus Indien und Brasilien.


Wichtigste Grundlagen: Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit

Klassische Diplomatie ist für die Physikerin also nur das vorletzte Mittel bei der Frage, ob und wie man in der Welt eigene Vorstellungen durchsetzen kann. Entscheidender ist für Merkel, auf welcher Grundlage Politiker eigentlich miteinander reden können – und da zählen vor allem die wirtschaftliche Stärke eines Landes und die Fähigkeit, der Welt neue Ideen anzubieten. „90 Prozent des Wachstums in der Welt werden heute außerhalb Europas erzielt. … Ob man mit der südkoreanischen Präsidentin spricht oder mit dem chinesischen Präsidenten oder verfolgt, was in den Vereinigten Staaten von Amerika passiert, man weiß: Überall schlafen die Menschen nicht etwa, sondern sie sind ex­trem kreativ, extrem innovativ. Insofern müssen wir uns sputen und alles dafür tun, dass wir unseren Mehrwert aus der europäischen Einigung und aus dem europäischen Binnenmarkt wirklich nutzen“, mahnte sie deshalb bei der Eröffnung der Hannover-Messe im April 2014.

Kohl und Schröder mögen mit ihrer Außenpolitik auch deutsche Industrieförderpolitik betrieben haben: Für Merkel aber sind kluge Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit die wichtigsten Grund­lagen einer erfolgreichen Außenpolitik. Deshalb kann der Schock, den die Aufdeckung der US-Abhöraktionen in Deutschland ausgelöst hat, gar nicht überschätzt werden: Denn er zeigte den Akteuren in Berlin die technologische Hilflosigkeit einer angeblich führenden Industrienation, die auch nach Merkels Ansicht den Anschluss an entscheidende Zukunftstechnologien im IT-Bereich verloren hat und nun mühsam aufholen muss.

Deshalb kommen in sehr vielen Reden Merkels seit Jahren die Zahlen 1, 7, 25 und 50 vor. Deutschland mache nur noch etwa 1 Prozent der Weltbevölkerung aus, die EU immerhin noch 7 Prozent – Tendenz fallend, hämmert die Kanzlerin ihren Zuhörern seit etwa zwei Jahren immer wieder ein. Dafür erwirtschafteten die Europäer derzeit immerhin noch knapp 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts, stünden für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Die Moral aus diesen Zahlen: Um das europäische und deutsche Modell einer soziale(re)n Marktwirtschaft zu bewahren, müssten sich die Europäer in einem globalen, immer härter werdenden Überlebenskampf unter den erschwerten Bedingungen eines sinkenden Bevölkerungsanteils behaupten.

Diese Überzeugung ist eine der Ursachen ihrer Ungeduld, dass sich die EU-Staaten immer noch die aus ihrer Sicht überholten Debatten über Wachstum durch neue Schulden leisten, statt sich mit aller Entschiedenheit auf die stärker werdende Konkurrenz in Asien, aber auch in Amerika vorzubereiten. Mehrfach hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren gewarnt, dass sich westliche Demokratien in einem weltweiten Systemkampf mit autoritären Regimen nur durchsetzen könnten, wenn sie zeigten, dass sie für ihre Bürger auch eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte seien. Dies ist ein Grund, warum Merkel statt über Auslandseinsätze viel häufiger über die Notwendigkeit hoher Forschungs- und Entwicklungsausgaben redet, was bei Sicherheitspolitikern eher als nachgeordnetes Thema gilt. Aber die Kanzlerin war hinter und vor den Kulissen seit Amtsantritt im Jahr 2005 eine treibende Kraft für die stetige Erhöhung der Bundesausgaben auf diesem Gebiet. Denn sie sieht hier eine weltweite Auseinandersetzung: Während in der EU nur vier Staaten das bereits im Jahr 2000 formulierte Ziel erreicht haben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben, liegen sie beispielsweise in Südkorea bereits bei über 4 Prozent. Mehr Forschung aber bedeutet die Aussicht auf neue innovative Produkte – und eröffnet die Chance, sich auch in Zukunft noch moderne Sicherheitstechnologien leisten zu können. Deshalb dürfte die Debatte darüber, wofür die Bundesregierung entstehende Spielräume in den kommenden Bundeshaushalten nutzen wird, besonders spannend werden.



Dr. Andreas Rinke ist politischer Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

 
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