Mächte und Milizen

Wer sind die wichtigsten Akteure des Nahen Ostens? Und was wollen sie?

1. September 2014 - 0:00 | von Guido Steinberg, Hassan Mneimneh, Günter Seufert, Meir Javedanfar, Henner Fürtig, Andreas Jacobs

Internationale Politik 5, September/Oktober 2014, S. 16-39

Kategorie: Sicherheitspolitik, Krieg/Kriegführung, Innere Konflikte, Terrorismus, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Arabische Länder, Südeuropa

Der faktische Zerfall Syriens und der drohende Zerfall des Irak sind nicht nur humanitäre Katastrophen apokalyptischen Ausmaßes. Sie berühren auch unmittelbar europäische und amerikanische Sicherheitsinteressen. Doch wer in dieser Region handeln will, der handelt in einem Geflecht widerstreitender, gleichzeitig dicht miteinander verwobener und zuweilen nur schwer durchschaubarer Interessenlagen. Experten analysieren die wichtigsten Kräfte der Region.

Hunderttausende flohen bereits vor der Terrorherrschaft der IS unter ihrem Anführer Abu Bakr al-Bagdadi. Die Schnelligkeit, mit der die IS-Kämpfer vordringen konnten, mag selbst langjährige Beobachter der Region überrascht haben. Doch der IS ist keine Macht, die aus dem Nichts auftauchte. Er hat sich im Jahr 2000 als „Widerstandstruppe“ gegen die amerikanische Besatzung formiert und Kampferfahrung in Syrien gesammelt, wo er bereits größere Gebiete unter ihrer Kontrolle hält; im Irak konnte der IS auch auf die Unterstützung ehemaliger Baathisten zählen, die nach dem Sturz Saddam Husseins geschasst wurden – und auf die Sympathie von Sunniten, die von der Regierung des inzwischen zurückgetretenen schiitischen Premiers Nuri al-Maliki systematisch diskriminiert wurden.

Eine Gruppe zu unterstützen, um eine andere Macht damit zu schlagen, ohne auf den potenziellen Schaden selbst für eigene Verbündete zu achten – das ist eines der destruktivsten Prinzipien des Nahen und Mittleren Ostens. Um den Sturz Baschar al-Assads zu befördern, hat die Türkei auch islamistischen Kräften die Einreise nach Syrien ermöglicht, die nun den Kurden im Norden des Irak zum Verhängnis zu werden drohen, zu denen Ankara, nicht zuletzt um seine eigene Energieversorgung zu sichern, gute Beziehungen pflegt.

Der Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten versteht, schickte Kämpfer der Al-Kuds-Brigade nach Syrien und unterstützt dort auch die schiitisch-libanesische Hisbollah, was einen Bürgerkrieg nur noch verschärft hat, der auf den Irak übergriff, wo Schiiten jetzt zu Opfern sunnitischer Dschihadisten werden. Um sich aus dem Schatten des großen Nachbarn Saudi-Arabien zu lösen, finanzierte und förderte das kleine Katar Gruppen wie die ägyptischen Muslimbrüder oder deren palästinensischen Ableger Hamas, was wiederum die Saudis und selbstverständlich auch die ägyptische Militärregierung verärgert, die die Herrschaft der Muslimbruderschaft im vergangenen Jahr mit einem Coup beendet hatte.

Der faktische Zerfall Syriens und der drohende Zerfall des Irak sind nicht nur humanitäre Katastrophen apokalyptischen Ausmaßes. Sie berühren auch unmittelbar europäische und amerikanische Sicherheitsinteressen. Doch wer in dieser Region handeln will, der handelt in einem Geflecht widerstreitender, gleichzeitig dicht miteinander verwobener und zuweilen nur schwer durchschaubarer Interessenlagen. Im Folgenden analysieren Experten die wichtigsten Kräfte der Region.

Islamischer Staat (IS)

Eine terroristische Organisation, noch brutaler als Al-Kaida

Im Juni 2014 eroberten ISIS-Kämpfer (Islamischer Staat im Irak und in Syrien) weite Teile des West- und Nordwestirak und nahmen die Millionenstadt Mossul im Sturm. Der Erfolg veranlasste ihren Anführer, Abu Bakr al-Bagdadi (Ibrahim al-Badri), sich am 29. Juni in der Großen Moschee von Mossul zum Kalifen aller Muslime auszurufen. ISIS wurde kurzerhand in Islamischer Staat (IS) umbenannt.

Die großspurige Rhetorik täuscht leicht darüber hinweg, dass es sich bei IS nicht um einen Staat, sondern um eine terroristische Organisation handelt, die erst seit dem Jahr 2000 besteht – allerdings unter einem anderen Namen, den sie dann auch mehrfach wechselte. Sie verfügt über nicht mehr als 10 000 bis 20 000 Kämpfer. Die Organisation ist aus der irakischen Al-Kaida hervorgegangen, die von dem Jordanier Abu Musab az-Zarqawi (1966–2006) gegründet wurde, die aber – trotz ihres Namens – von der Al-Kaida-Zentrale in Pakistan unabhängig blieb. Die irakische Al-Kaida entwickelte sogar ein eigenes strategisches Profil: Zarqawi plante, durch möglichst aufsehenerregende, brutale und opferreiche Anschläge auf schiitische Würdenträger, Heiligtümer, Sicherheitskräfte und Zivilisten Gegenschläge auf die sunnitische Bevölkerung zu provozieren und sich in dem folgenden Bürgerkrieg im Irak zum führenden Verteidiger der Sunniten aufzuschwingen.

Der tiefe Hass auf die Schiiten wurde ebenso wie die selbst für Dschihadisten außergewöhnlich große Brutalität und die extreme antiisraelische und antijüdische Orientierung zum Markenzeichen der irakischen Al-Kaida. Zwar hält auch die Al-Kaida-Führung die Schiiten für Ungläubige, doch sie lehnte direkte Angriffe auf sie ab, weil sie den Kampf gegen die USA als Priorität ansah und nicht unnötig einen weiteren Gegner provozieren wollte. Der Bin- Laden-Stellvertreter Aiman az-Zawahiri machte dies in einem Brief an Zarqawi aus dem Jahr 2005 deutlich, als er den Jordanier ermahnte, dass seine antischiitische Strategie und die enthemmte Gewalt gegen Zivilisten Al-Kaida die öffentliche Unterstützung raubten. Doch Zarqawi weigerte sich, dem Rat des Ägypters zu folgen.

Dass die irakische Al-Kaida die Führung der dschihadistischen Bewegung übernehmen wollte, wurde schon im Oktober 2006 klar, als sie sich in „Islamischer Staat im Irak“ (ISI) umbenannte. Der neue Anführer, Abu Umar al-Bagdadi (Hamid az-Zawi), nahm den Titel „Befehlshaber der Gläubigen“ an – was einen Führungsanspruch für die gesamte Gemeinschaft der Gläubigen impliziert. Dieser latente Konflikt brach jedoch erst auf, als der stark geschwächte ISI nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak Ende 2011 unter der Führung von Abu Bakr al-Bagdadi – der nicht mit Abu Umar verwandt ist, es handelt sich um einen Kampfnamen – wieder erstarkte. Schon Ende 2013 eroberten ISI/ISIS-Kämpfer ihre alte Hochburg Falludscha und auch Teile von Ramadi westlich von Bagdad; im Sommer 2014 folgte dann der Siegeszug in Mossul.

Der IS ist aber zu schwach, um die Hauptstadt Bagdad einnehmen zu können. Nach der Eroberung von Mossul hatte sich die Terrorgruppe vielmehr auf den Kampf im benachbarten Syrien konzentriert, wo sie seit April 2013 als eigenständiger Akteur auftrat. Bis dahin hatte ISI seinen syrischen Ableger Nusra-Front unterstützt, der sich aber nicht so kontrollieren ließ, wie Bagdadi das wünschte, sondern sich immer mehr Al-Kaida zuwandte. In Syrien kämpfte ISIS zunächst nur selten gegen Regimetruppen, sondern griff vor allem Gebiete an, die bereits von Aufständischen „befreit“ worden waren. Dies hatte im Winter 2013/14 zu schweren Kämpfen unter den Rebellen geführt, nach denen sich ISIS aus Aleppo und Umgebung zurückziehen musste. Doch im Laufe einer großen Offensive im Juni und Juli 2014 gelang es ISIS/IS, die mittlerweile feindliche Nusra-Front in der Provinz Deir ez-Zor entscheidend zu schlagen und die Kontrolle über weite Teile Nord- und Ostsyriens zu festigen. Ab Juli folgten auch die ersten heftigen Gefechte zwischen IS und dem Regime in Damaskus, das hohe Verluste zu verzeichnen hatte.

Durch die Erfolge im Irak und in Syrien sind ISIS beziehungsweise IS und Bagdadi zu einer ernsthaften Konkurrenz für Al-Kaida unter der Führung von Aiman as-Zawahiri geworden. Dies zeigt sich vor allem an der großen Zahl der ausländischen Syrien-Kämpfer, die sich von anderen Gruppen abgewandt und dem IS angeschlossen haben. Für sie scheinen Bagdadis Hass auf die Schiiten, die hemmungslose Brutalität und die Fixierung auf die „Befreiung“ Jerusalems eher dem Wesenskern der salafistisch-dschihadistischen Ideologie zu entsprechen als Zawahiris politischer Pragmatismus.

Hinzu kommt die sehr gute finanzielle Ausstattung der Gruppierung. Sie erhält zwar keine staatliche Unterstützung, wie so oft behauptet wird, doch hat sie auf ihrem Siegeszug im Irak hundert Millionen Dollar erbeutet. Die Gruppe kann zudem auf Spenden reicher Privatleute aus den Golf-Staaten sowie auf Einnahmen aus Steuern und Zöllen und Einkünfte aus dem Verkauf von Gas und Öl zählen, die es dem IS sogar erlauben, seinen Kämpfern Gehälter zu zahlen.

Es spricht einiges dafür, dass sich die Dschihadisten im Vorderen Orient in Zukunft vermehrt an diesem „Zarqawi-Paradigma“ orientieren werden: Brutale Gewalttaten gegen Schiiten, Alawiten, Christen und andere Minderheiten und die Angriffe auf israelische und jüdische Ziele werden sich häufen. Insgesamt wird der Dschihadismus unpolitischer, sektenartiger und vielleicht auch apokalyptischer werden, als dies bisher der Fall war.

Dr. Guido Steinberg arbeitet in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten der SWP.

Irak

Keine Führungsstrategie im Land der Extremisten

Auch vor dem Blitzkrieg der IS-Milizen am 10. Juni, mit dem Bagdad die Kontrolle über große Teile des Nordwestens des Landes verlor, war der Irak kein einheitlicher Nationalstaat mehr. Nun mögen die Gründe für einige der heutigen Schwierigkeiten in der jüngsten Geschichte des Landes liegen. Für die meisten Probleme jedoch ist die irakische Regierung selbst verantwortlich. Nach dem Abzug der amerikanischen Truppen im Jahr 2011 hätte sich der Irak zum politischen Schwergewicht in der Region mit der Fähigkeit und dem Willen entwickeln können, die Rivalität zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran zu entschärfen. Stattdessen aber wurde der Irak selbst zum Schauplatz und nun Schlachtfeld dieser Rivalität.

Wohl wahr: Der Rückzug der Amerikaner kam in militärischer wie politischer Hinsicht zu früh. Die irakische Armee war noch lange nicht in der Lage, verantwortlich für Stabilität und Sicherheit im Land zu sorgen. Und die neu gegründeten Institutionen waren noch zu fragil; es fehlte an Vertrauen zwischen den verschiedenen Gruppierungen, die sich ja in diesen Institutionen angemessen repräsentiert fühlen sollten. Das Resultat waren eine offene Rivalität zwischen den ethnischen und religiösen Gruppierungen und die Wiederkehr des autoritären Staates, dessen Erbe ja ohnehin noch nicht überwunden war.
In seinem Bestreben, die eigene Macht zu festigen, hatte sich Premier Nuri al-Maliki wohl seine alte Nemesis, Ex-Diktator Saddam Hussein, zum Vorbild genommen. Auf die Proteste von Sunniten gegen die Diskriminierungen durch Bagdad reagierte Maliki nicht etwa mit nennenswerten Zugeständnissen, sondern mit dem altbekannten Mittel der Repression. Ein großer Teil der sunnitischen Bevölkerung entfremdete sich dadurch dem irakischen Staat weiter und lud die damals schon geschwächten IS-Milizen geradezu dazu ein, die ethnisch-religiösen Konflikte für eigene Zwecke zu nutzen.

Optimisten im politischen Establishment Bagdads hielten folgende Punkte für wesentlich, um eine strategische Perspektive für einen Irak nach Saddam Hussein zu schaffen: Die USA sollten wichtigster Partner bleiben, der Irak müsste wieder eine wesentliche Rolle auf dem Ölmarkt spielen; das Land bräuchte einen Entwicklungsschub, um das volle Potenzial seiner Ressourcen ausschöpfen zu können; es bedürfte der Etablierung eines föderales Systems, um den unterschiedlichen Gruppierungen gerecht zu werden, wobei die Einheit des Landes nicht gefährden werden darf, und schließlich dürfte sich der Irak nicht an regionalen und internationalen Konflikten beteiligen, sondern müsste vielmehr einen Beitrag zu deren Lösung leisten.

Eine politische Kultur, die von Rachsucht geprägt ist, ungezügelte Korrup-tion, Habgier, Populismus und ein Mangel an tiefen Überzeugungen bei gleichzeitig überbordender Leidenschaft, wenn es um das Austragen religiöser oder ethnischer Konflikte geht, lassen eine solche strategische Perspektive jedoch geradezu illusionär erscheinen. Anstatt die eigenen Fehler kritisch zu reflektieren, macht man in Bagdad wahlweise Saudi-Arabien, den Iran oder die Vereinigten Staaten für die Misere im Irak verantwortlich. Nun fand der amerikanische Rückzug tatsächlich zum falschen Zeitpunkt statt. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass Saudi-Arabien und der Iran zur Instabilität beitrugen, weil sie ebenfalls versuchten, ihnen gewogene Kräfte im Irak zu unterstützen und damit die Gräben zwischen den Gruppierungen noch vertieften. Gerne auch sucht man einen Großteil der „Schuld“ für den derzeitigen Zerfall des Irak in der Entscheidung der damaligen US-Zivilverwaltung, als Teil einer in der Tat inkonsistenten „Ent-Baathisierung“ auch die irakischen Streitkräfte aufgelöst zu haben. Nur war diese Entscheidung auch wesentlich von zuvor unterdrückten Gruppen der Gesellschaft beeinflusst, die eine „Wiedergutmachung“ verlangten – die nun wiederum darin bestand, den einstigen Gegner zu marginalisieren.

Aber dennoch kann Bagdad sich nicht seiner Verantwortung entledigen, die historische Gelegenheit verpasst zu haben, einen einheitlichen Nationalstaat zu etablieren. Diese Regierung blieb während der vergangenen zehn Jahre völlig dysfunktional, reagierte auf Terror mit noch mehr Terror, verschwendete Energien mit überflüssigen Streitereien mit der kurdischen Regierung, anstatt mit ihr zu kooperieren, und verpasste immer wieder günstige Momente, um auf internationaler Ebene wichtige Allianzen zu schmieden. In diesem Punkt hat auch die türkische Regierung eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt.

Im Augenblick – und vor allem nach dem Rücktritt Malikis zugunsten seines Parteigenossen Haidar al-Abadi – kann es aber nicht um eine Abrechnung mit der irakischen Regierung gehen oder um die Fragen einer stringenten Strategie; es geht um die Existenz des Irak und das nackte Überleben von großen Teilen seiner Bevölkerung. Die Schneise der Zerstörung, die der Terror der IS-Milizen durch weite Teile des Irak geschlagen hat und die demografischen Konsequenzen, die deren Wüten mit sich bringt, scheinen irreversibel.

Würde sich die Gefahr allein auf irakisches Territorium beschränken, so handelte es sich höchstens um ein moralisches Versäumnis, wenn die Weltgemeinschaft nicht einschreiten würde oder sich höchstens zu symbolischen Aktionen durchringen könnte. Der Zerfall Syriens aber ist der beste Beweis, wie sehr eine Strategie des Stillhaltens (bei gleichzeitigem Beklagen einer humanitären Katastrophe) zwar schon ad nauseam betrieben wurde, aber doch zum Scheitern verurteilt ist. Dieses Stillhalten hat den Krieg, der jetzt auch im Irak stattfindet, ja erst mit befördert – und dass der Irak vom Bürgerkrieg in Syrien in Mitleidenschaft gezogen würde, das war vorhersehbar. Den Irak jetzt mit diesem Problem allein zu lassen, ist jedenfalls keine Option.

Dass Bagdad momentan keine kohärente Führungsstrategie aufweisen kann und eine strategische Neuausrichtung dringend nötig hat, ist offensichtlich. Ähnlich offensichtlich ist zudem, dass Bagdad nicht in der Lage ist, sich allein der IS-Milizen zu erwehren. Um die regionale Stabilität und die internationale Ordnung wieder herzustellen, ist ein neuer Interventionismus notwendig, der alle regionalen Akteure beteiligt und international abgesegnet ist. Ein solcher Interventionismus müsste auch das Problem Syrien einbeziehen Selbstverständlich wäre dies ein ebenso teures wie komplexes Vorhaben. Die Kosten und die Schwierigkeiten eines Eingreifens allerdings verblassen angesichts der Probleme und Kosten, die entstehen, wenn nicht interveniert würde.


Hassan Mneimneh, Senior Transatlantic Fellow, German Marshall Fund of the U.S. in Washington, D.C.


Kurden

Der Angriff des IS zeigt, welch wichtige Rolle Erbil in der Region spielt

Im System der Nationalstaaten des Nahen Ostens wurden die Kurden, die verstreut im Iran, im Irak, in Syrien und der Türkei leben, primär als Störenfriede angesehen – von den Regierungen in der Region und von denen der westlichen Welt. Die großen Parteien der Irakischen Kurden, die Kurdisch Demokratische Partei (KDP) Masud Barzanis und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani stehen noch heute auf der Terrorliste Washingtons, ungeachtet der Tatsache, dass die USA durch ihren Krieg im Irak entscheidend zur Entstehung des kurdischen Staates beigetragen haben. Die wichtigste Organisation der türkischen Kurden, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wird nach wie vor sowohl in Washington als auch in Brüssel als Terrororganisation eingestuft. Dabei führt sie bereits seit über einem Jahr Friedensverhandlungen mit der Regierung in Ankara und hat öffentlich das definitive Ende ihres bewaffneten Kampfes gegen die Türkei verkündet. Die Demokratische Union (PYD), die bei weitem einflussreichste Kraft unter den Kurden Syriens, die stark unter Einfluss der PKK steht, ist offiziell nicht als Terrororganisation gelistet, doch die westlichen Staaten halten sich mit Kontakten und Gesprächen zurück.

Jetzt unterstreicht der Angriff des „Islamischen Staates“ (IS) auf Erbil, die Hauptstadt des kurdischen Teilstaats im Irak, die eminente politische Rolle, die die Kurden heute im Nahen Osten spielen. Bis zur Bedrängung durch IS-Kämpfer war das wirtschaftlich aufblühende Erbil nicht nur eine sichere Insel im Meer des von Terroranschlägen geplagten Irak. Erbil war und ist im islamischen Nahen Osten auch das einzige Beispiel für die relativ erfolgreiche Implementierung eines politischen Modells, das Westorientierung, Marktwirtschaft und Parlamentarismus zusammen verwirklichen will. Mehr noch, trotz der bisherigen Rückschläge der kurdischen Kämpfer gegen den IS sind die Peschmerga aus Irakisch-Kurdistan und die Kämpfer der PKK und der PYD unverzichtbarer Teil jeder militärischen Koalition gegen den sich ausbreitenden Terrorstaat. Sie sind am stärksten motiviert, noch am ehesten zu gemeinsamem und koordiniertem Handeln in der Lage und befinden sich in ihrem Kampf gegen den IS heute praktisch in einer Front mit der Regierung des Irak und den USA.

Diese von IS provozierte Konstellation ist in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil dessen, worauf sich die Kurden der Türkei, des Irak und Syriens eingestellt hatten – und auch dessen, was ihre Führer angestrebt hatten.

In Irakisch-Kurdistan hatte Staatspräsident Masud Barzani ganz auf die Kooperation mit Ankara gesetzt. Die Türkei sollte nicht nur, wie schon jetzt, ein großer Investor in der Infrastruktur und der Hauptlieferant von Lebensmitteln und Industriegütern sein, sondern zu einem primären Abnehmer und zum zentralen Transitland für kurdisches Erdöl und Erdgas werden. Ankara sollte deshalb aus eigenem Interesse Barzanis Politik größtmöglicher Autonomie oder gar Unabhängigkeit von Bagdad unterstützen. Tatsächlich waren offizielle Stellen in Irakisch-Kurdistan und der Türkei nicht müde geworden, von der Komplementarität der energiereichen, aber industriearmen irakisch-kurdischen und der industrialisierten, aber energieabhängigen türkischen Wirtschaft zu sprechen. Abkommen zwischen der staatlichen Türkischen Petroleum Aktiengesellschaft (TPAO), Exxon Mobile und Erbil zur gemeinsamen Förderung und Ausbeutung von irakisch-kurdischen Erdöl- und Erdgasfeldern sowie die Fertigstellung einer Pipeline in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan, beides gegen den erbitterten Widerstand Bagdads, sind konkrete Ergebnisse dieser Politik.

Barzani und den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan verband darüber hinaus die gemeinsame Sorge vor zu großem Einfluss des seit nunmehr 15 Jahren in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan. Nach einer langen Reihe von Geheimverhandlungen mit dem türkischen Geheimdienst hatte dieser am 21. März 2013 das definitive Ende des bewaffneten Kampfes gegen die türkische Regierung verkündet und dabei die Rhetorik des türkischen Außenministers Ahmed Davutoglu vom unvermeidbaren Ende des nahöstlichen Staatensystems von Sykes-Picot übernommen. Die gemeinsame Rhetorik konnte freilich die unterschiedlichen Interessen der Verhandlungspartner nicht überdecken. Erdogan geht es um die Entwaffnung der PKK und um die Zurückdrängung ihres Einflusses in der Türkei, während Öcalan auf die Überführung der PKK in eine legale politische Kraft unter Festschreibung ihrer faktischen Hegemonie über die türkischen Kurdengebiete hinarbeitet. Erdogan will die Kurden in das politische System der Türkei integrieren, Öcalan will die Anerkennung der Kurden als gleichberechtigte Gründungsnation der Türkischen Republik und als logische Folge davon politische Autonomie.

Diese gegensätzlichen Ziele sind der Hauptgrund dafür, dass die Verhandlungen nur zäh voranschreiten, die PKK im Oktober 2013 den Teilabzug ihrer Kämpfer stoppte und zu einer Politik der Mobilisierung von Massenprotesten überging. Dass Erdogan im Juli 2014 der PKK mit einem Gesetz, das die Verhandlungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage stellt, einen Schritt entgegenkam, ändert nichts am prinzipiellen Widerstreit der Interessen. Das zeigt sich nirgends deutlicher als an der strikten türkischen Ablehnung jeglicher Selbstverwaltung der Kurden in Syrien, die um die Jahreswende 2013/14 unter Führung der PYD etabliert worden ist. Ankaras Unterstützung zuerst moderat islamischer, dann auch salafistischer und dschihadistischer Gruppen in Syrien war immer auch auf die Verhinderung kurdischer Autonomie unter Führung der PYD/PKK in Syrien gerichtet.

Auch in dieser Frage kooperierte Barzani mit der Türkei. Am 16. November 2013 besuchte er zusammen mit Erdogan Diyarbakir, das Zentrum der türkischen Kurden, und zeigte so seine Unterstützung für Erdogans Politik gegenüber Öcalan. Nur wenig später schloss er die Grenzen Irakisch-Kurdistans zu Rojava, den kurdischen Gebieten in Syrien, und erschwerte damit den Aufbau der kurdischen Selbstverwaltung.

Barzanis Streben nach Unabhängigkeit positionierte ihn gegen Bagdad, mit dem er heute gegen IS kooperieren muss. Gegen IS ist er erneut auf die Hilfe der USA angewiesen, die ihn in den letzten Monaten erfolglos gedrängt hatten, mit seiner Energiepolitik die Einheit des Irak nicht zu gefährden. Nach langem Zögern musste Barzani Mitte August auch das Angebot der PKK und der PYD akzeptieren, gegen die er in den vergangenen beiden Jahren Politik gemacht hatte, gemeinsam gegen ISIS/IS vorzugehen. Die Türkei hingegen, auf die er große Hoffnungen gesetzt hatte, hat sich auch nach dem Angriff von IS-Milizen auf Erbil nicht dazu hinreißen lassen, den „Islamischen Staat“ des Terrorismus zu bezichtigen, geschweige denn militärisch gegen ihn vorzugehen.

Doch Barzani muss seine Politik auch deshalb vollkommen neu überdenken, weil sein größter innerkurdischer Konkurrent, Öcalan mit seiner PKK und der ihr nahen PYD, als moralischer Gewinner aus den bisherigen Entwicklungen hervorgegangen sind. Die PKK hat sich zuerst und in entschiedener Weise als Schutzmacht aller Kurden präsentiert, gleich in welchem Staat sie leben und gleich welcher Konfession sie sind. Sie hat den Peschmerga-Milizen des Nord-irak ihre Unterstützung angeboten und Kämpfer zur Rettung der bedrohten kurdischen Jesiden ins irakische Sindschar-Gebirge entsandt. Öcalan und die PKK werden deshalb gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen und ihren Einfluss auch im Nordirak erhöhen, wo schon heute die PUK und Goran, die dritte Kraft der Kurden im Irak, viel freundlicher auf die PKK blicken als auf die KDP Masud Barzanis. Ohne die PKK und die ihr nahestehenden Parteien in Syrien, im Irak und im Iran ist die künftige außenpolitische Orientierung der Kurden nicht mehr zu bestimmen.


Dr. Günther Seufert arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der SWP.


Hisbollah

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft in Syrien auch um die eigene Existenz

Das Engagement der Hisbollah in Syrien ist überwiegend militärischer Natur. In erster Linie stellt die „Partei Gottes“ Kämpfer für Baschar al-Assads Armee im Krieg gegen die Opposition bereit. Dabei fragt man sich natürlich: Syriens Militär ist viel größer und stärker als die Verbände der Hisbollah, im Gegensatz zur libanesischen Schiitenmiliz verfügt sie sogar über eine Marine und eine Luftwaffe – wozu braucht Assad also die Hisbollah-Kämpfer? Die Schlüsselworte bei der Beantwortung der Frage sind: Einsatzbereitschaft und Erfahrung.

Assad braucht die Hisbollah-Kämpfer, weil sie so motiviert sind – motivierter als einige in den Reihen seiner Armee im Kampf gegen die Verbände der Opposition. Assads Familie entstammt der alewitischen Minderheit in Syrien, die verhältnismäßig klein ist: Nur 12 Prozent der Bevölkerung gehören ihr an. Im syrischen Bürgerkrieg stehen die Alewiten auf der gleichen Seite wie andere Minderheiten, die Drusen und Christen. Allerdings ist die sunnitische Bevölkerungsmehrheit in Syrien geradezu erdrückend.

Obwohl Assad von anderen syrischen, nichtsunnitischen Minderheiten im Bürgerkrieg unterstützt wird, vertraut er am stärksten auf seine eigene religiöse Volksgruppe – die Alewiten, mit denen er blutsverwandt ist. Hinzu kommt, worauf mich ein EU-Diplomat, der viele Jahre in Damaskus tätig war, einmal hinwies: „Die Alewiten wissen: Falls sie den syrischen Bürgerkrieg verlieren, werden sie alle – ob Zivilisten oder Militärs, Erwachsene oder Kinder – Opfer eines Genozids werden. Sie wären dann alle zum Tode verdammt. So heißt es: Töten oder getötet werden.“ Kurz: Der größte Nachteil der Alewiten im Bürgerkrieg ist ihre zahlenmäßige Unterlegenheit gegenüber der sunnitischen Mehrheit, die aufgrund der Verfolgung durch das Assad-Regime überwiegend zur Opposition hält.

Hier kommt die Hisbollah ins Spiel. Die alewitische Sekte des Islam wurde lange als die den Schiiten am nächsten stehende betrachtet. Tatsächlich wurden die Alewiten 1974 vom Imam Musa Sadr, dem damaligen geistlichen Oberhaupt der libanesischen Schiiten, als zum Schiismus gehörig anerkannt. Die Hisbollah versteht sich selbst als Führerin und Verteidigerin der libanesischen Schiiten. Der Aufstieg militanter sunnitischer Gruppen in Syrien und im Libanon bereitet auch ihr Sorgen. Der Führungsriege der Hisbollah ist bewusst: Falls die syrische Opposition im Bürgerkrieg gewinnt, gibt es für sie zwei Szenarien – ein schlechtes und ein noch schlechteres.

Im schlechten Szenario obsiegt die säkulare syrische Opposition. Der Sieg dieser Gruppe würde das Ende jahrzehntelanger militärischer Kooperation und Unterstützung durch die syrische Regierung bedeuten. Zudem würde die Hisbollah wichtige, durch Syrien verlaufende Routen verlieren, über die die iranische Regierung die Hisbollah viele Jahre lang mit Waffen versorgt hat. Die Waffen direkt über den Beiruter Flughafen an die Hisbollah zu liefern, hätte zu Konflikten mit anderen libanesischen Volksgruppen geführt, die diese -Waffenlieferungen missbilligen – zumal es die Hisbollah vor große Probleme stellen würde, allein über die Luftverbindung als Lieferroute zu verfügen, denn im Fall eines erneuten Krieges mit Israel ließe sich der Flughafen leicht attackieren.

Im noch schlechteren Szenario gewinnen die extremistischen sunnitischen Oppositionsgruppen den syrischen Bürgerkrieg, wie zum Beispiel der Islamische Staat (IS). Damit würde die Hisbollah nicht nur die Unterstützung Damaskus’ und die wichtigsten Routen für Waffenlieferungen aus dem Iran verlieren, sondern müsste damit rechnen, von der neuen syrischen Regierung mit aller Härte verfolgt zu werden. Es ist bereits zu – bislang sporadischen – Attacken von Seiten extremistischer sunnitischer Gruppen gegen die Hisbollah im Libanon gekommen. Sollten sie in Syrien siegen, könnte die gesamte libanesisch-syrische Grenze, die zu Teilen von Schiiten bevölkert wird, Tag und Nacht Ziel heftiger, tödlicher Angriffe werden; ja, eine großangelegte Invasion Syriens wäre wahrscheinlich.

Deshalb verlässt sich Assad auf die militärische Hilfe der Hisbollah-Kämpfer. Sie setzen sich im Krieg ebenso stark ein wie Assads alewitische Kräfte, denn sollte Assad verlieren, stünde auch für die Hisbollah viel auf dem Spiel, im Libanon und in Syrien. Ein weiterer Grund ist die Erfahrenheit der Hisbollah-Kämpfer. Die Schiitenmiliz hat im Südlibanon über 15 Jahre einen Guerillakrieg gegen Israel geführt, der im Mai 2000 in Israels Rückzug mündete. Die Hisbollah hat also viel Erfahrung in Sachen Guerrilla-kriegstaktiken gesammelt. Jetzt gibt sie ihr Wissen an Assads Truppen weiter, die gegen eine Reihe von säkularen und extremistischen sunnitischen Oppositionsgruppen kämpfen.

Auch im Irak bringt sich die Hisbollah lediglich militärisch ein. Mehr ist von der Miliz, die von iranischer Wirtschaftshilfe abhängig ist, auch nicht zu erwarten. Sie kann es sich gar nicht leisten, ihre Verbündeten finanziell zu unterstützen, seien sie in Syrien oder im Irak. Dort bilden Hisbollah-Angehörige vor allem diverse irakisch-schiitische Gruppen aus, die gegen extremistische sunnitische Gruppen wie die Terrororganisationen Al-Kaida oder Islamischer Staat kämpfen – oder in verschiedenen irakischen Regionen auch gegen sunnitische Stämme. Zudem gibt es Berichte darüber, dass Hisbollah-Einheiten Soldaten der irakischen Armee ausgebildet und mit ihnen gekämpft haben.

Die Zahl der Hisbollah-Kämpfer im Irak ist viel kleiner als in Syrien. Ein Grund dafür ist, dass die Hisbollah ihre Kapazitäten mit ihrem Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg bereits ausgereizt hat. Ein weiterer Grund ist wohl der, dass der Irak mit seiner schiitischen Bevölkerungsmehrheit keinen Mangel an Kämpfern hat. Ein weiterer Unterschied zum Engagement der Hisbollah in Syrien: Im Irak arbeitet die Hisbollah mit nichtstaatlichen Akteuren wie schiitischen Milizen, die dem Iran nahestehen, und staatlichen Akteuren wie der irakischen Armee gleichermaßen zusammen, während sie in Syrien allein mit Assads Armee kooperiert.


Meir Javedanfar ist Dozent am Interdisciplinary Center (IDC) in Herzliya, Israel.


Iran

Die Islamische Republik sieht sich regional bedroht wie lange nicht mehr

„Syrien steht an vorderster Linie der Widerstandsfront in der Region“, erklärte Kassem Suleimani, Befehlshaber der Al-Kuds-Brigade der Iranischen Revolutionsgarden, am 14. September 2013 auf einer Konferenz in Teheran. Das verstanden viele – im Iran ebenso wie im Ausland – als Warnung. Sollte Assad stürzen, würde dies den Iran verwundbar machen und womöglich dessen Position in der Region als Teil der antiisraelischen und antiamerikanischen „Widerstandsachse“ schwächen.

Der immer brutalere Verlauf des Krieges in Syrien hat aber offensichtlich auch die iranische Sichtweise verändert. „Irans Frontlinie verläuft durch Syrien und den Libanon – und wir stehen dort in einer religiösen Pflicht. Wir müssen die syrische Bevölkerung beschützen, weil Syrien das erste Land war, das uns während des Krieges mit Saddam Husseins Irak geholfen hat. Wenn wir sie heute nicht verteidigen, wird sich die feindliche Front bis an unsere Grenze verschieben.“ So äußerte sich Mazaher Majdi, stellvertretender Befehlshaber der Ansar-al-Hossein-Brigade der Revolutionsgarden im Mai 2014. Ab jetzt müsse der Iran „seine Verteidigungslinien nach vorn schieben“.

Sollte Assad besiegt werden, so lautet offenbar die neue Auffassung, wäre der Iran und der Sturz der Islamischen Republik das nächste Ziel. Nichts aber ist dem Obersten Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei wichtiger als der Bestand seines Regimes. Deshalb nimmt der Iran die Ereignisse in Syrien so ernst. Und deshalb ist der Iran auch so stark in Syriens militärische, wirtschaftliche und diplomatische Geschicke involviert.

Der militärische Einfluss des Iran in Syrien ist vielfältig: Angehörige der Al-Kuds-Brigade, des extraterritorialen Armes der Revolutionsgarden, beraten und bilden Assads Truppen aus; teilweise kämpfen sie auch an deren Seite. Die Al-Kuds-Brigade hat in Syrien bereits einige Verluste hinnehmen müssen; sogar hochrangige Offiziere wie General Hassan Schateri wurden dort getötet.

Ein weiterer Aspekt des iranischen Militärengagements in Syrien ist die Beteiligung libanesischer Kämpfer der Hisbollah-Bewegung am syrischen Bürgerkrieg. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Hisbollah ohne die iranische Zustimmung eingegriffen hätte; unter anderem ist der Iran einer ihrer größten Geldgeber.

Auch wirtschaftlich ist der Iran in Syrien involviert. Der syrische Bürgerkrieg hat die wichtigsten Einnahmequellen des syrischen Regimes stark in Mitleidenschaft gezogen – den Tourismus und den Energiesektor. Laut einem Bericht der New York Times vom Oktober 2011 beliefen sich die syrischen Währungsreserven zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt 18 Milliarden Dollar – genug, um die Importe des Landes zwei Jahre lang zu finanzieren. Nun sind schon mehr als drei Jahre vergangen und Assad ist immer noch zahlungsfähig.

Dass es Assad bis heute möglich ist, den Krieg zu finanzieren, ist zum größten Teil Irans großzügiger finanzieller Unterstützung zuzuschreiben, zu der auch Kredite und Darlehen gehören. So verlängerte Teheran die Laufzeit eines Kredits über 3,6 Milliarden Dollar, um Syrien weiter Erdölimporte zu erlauben. Es wird vermutet, dass der Iran Syrien über die Jahre eine ganze Reihe solcher Kredite und Zuschüsse gewährt hat; ihr Wert dürfte sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen. Ohne diese finanzielle Hilfe hätte das Assad-Regime den Krieg tatsächlich längst verloren – wegen Bankrott.

Die Islamische Republik ist aber auch diplomatisch involviert; sie war international stets die größte Unterstützerin Assads. Im Nahen und Mittleren Osten ist der Iran sogar der einzige diplomatische Verbündete des Assad-Regimes, der es gegen saudische Anfeindungen und die Versuche, das syrische Regime zu isolieren, in Schutz nimmt.

Auch die diplomatische Hilfe des Iran ist vielfältig: So ermöglichte es Teheran dem syrischen Regime, an der Konferenz der Blockfreien-Bewegung 2012 teilzunehmen, was für das schon weitgehend isolierte syrische Regime von größter Bedeutung war. Zudem sorgte die Teheraner Regierung dafür, dass die syrische Delegation während der Konferenz respektvoll behandelt wurde. Die iranische Presse ging sogar so weit, die offene Kritik des damaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi an Syrien schlicht nicht wiederzugeben. Auch gegenüber dem Westen hat der Iran Syrien immer wieder diplomatisch unterstützt.

Teheran ist aber auch im Irak involviert. So wurde beispielsweise die irakische Luftwaffe mit iranischen Kampfjets ausgestattet. Ähnlich wie Syrien, nur in kleinerem Umfang, sind auch im Irak Al-Kuds-Einheiten aktiv, um die irakische Armee und die schiitischen Milizen bei ihren Kämpfen gegen die Terrorverbände des Islamischen Staates zu unterstützen. Es ist nicht das erste Mal, dass Angehörige der Al-Kuds-Brigade im Irak im Einsatz sind. Schon kurz nach der amerikanischen Irak-Invasion 2003 wurden sie in die Kämpfe verwickelt. US-Streitkräfte nahmen 2007 sogar einige Undercover-Kämpfer der Al-Kuds-Brigade gefangen und hielten sie bis 2009 fest. Auch an den Planungen für die Verteidigung großer Städte wie Bagdad war die Al-Kuds-Brigade und ihr Kommandeur Suleimani beteiligt. Im Unterschied zum iranischen Engagement in Syrien bilden iranische Militärs im Irak nichtstaatliche Akteure aus – hauptsächlich schiitische Milizen, die überwiegend im Süden des Irak beheimatet sind.

Auch wirtschaftlich mischt der Iran im Nachbarland mit, allerdings nicht so stark wie in Syrien, denn die irakische Wirtschaft war bislang in einem besseren Zustand als die syrische. Die wichtigste Einnahmequelle des Landes, der irakische Ölsektor, ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und hat immer größere Einnahmen erwirtschaftet. Von großer Bedeutung ist die finanzielle Hilfe für diverse schiitische politische Parteien und deren Milizen. In den vergangenen Jahren war das vor allem die 2003 gegründete Mahdi-Armee des Predigers Muktada al--Sadr. Eine weitere Einheit, die iranische Unterstützung erfuhr, war die Badr-Brigade – Teil der vom irakischen Kleriker Ajatollah Al-Hakim aufgebauten Badr-Organisation.

Die finanzielle Lebensfähigkeit der irakischen Wirtschaft ist für den Iran äußerst wichtig, denn ein wirtschaftlicher Verfall könnte die Stärke und das Ansehen seiner schiitischen Verbündeten gefährden. Zudem ist der Irak Teherans größter Ölexportmarkt. Iranische Unternehmen verdienen im Irak-Geschäft Milliarden Dollar und sind in vielen Branchen auch direkt tätig, zum Beispiel beim (Pilger-)Tourismus, in der Bauindustrie und bei der Fertigung von Haushaltswaren. Zudem plant der Iran, bald auch Gas in den Irak zu exportieren.

Anders als in Syrien bestimmt der Iran im Irak auch die Politik mit – und das seit dem Sturz Saddam Husseins durch die Amerikaner 2003. Seitdem fördert der Iran verschiedene schiitische und kurdische Fraktionen. Der Iran ist schließlich ein schiitischer Staat mit einem Obersten Religionsführer: und nach der Staatsauffassung des iranischen Regimes ist dieser für die Schiiten Gottes Stellvertreter auf Erden.

Dass Teheran auch in der Politik des überwiegend sunnitisch geprägten irakischen Kurdengebiets engagiert ist, hat hauptsächlich strategische Gründe. Mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) arbeitet der Iran schon seit 1983 zusammen, seit beide gegen Saddams Einheiten kooperierten. Bis heute pflegt Teheran die Beziehungen zur PUK, auch um den Einfluss der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) einzudämmen, von der das Regime vermutet, dass sie gute Beziehungen zum iranischen Erzfeind Israel, zu den USA und dem regionalen Rivalen Türkei unterhält.


Meir Javedanfar ist Dozent am Interdisciplinary Center (IDC) in Herzliya, Israel.


Katar

Im Zickzackkurs durch unsichere Gewässer

Zwei Fragen stellen sich angesichts der politischen Entscheidungen Katars nicht nur der jüngsten Zeit, sondern sogar der vergangenen 20 Jahre: Sind sie das Ergebnis einer umfassenden Gesamtstrategie? Das würde nicht so recht zur eher überschaubaren Größe und bisherigen historischen Rolle Katars passen. Oder sind die vorsichtigen und vergeblichen Versuche, eine politische Führungsrolle einzunehmen, Teil einer Art „Selbstbefreiung“ aus regionalen Abhängigkeiten, die man in Katar zuweilen eher als „Unterwürfigkeit“ sehen mag? Ganz falsch ist beides nicht. Denn Katars politische Strategie deutet schon darauf hin, das es beharrlich versucht, sich einen bedeutenden Platz in Wirtschaft, Politik und Geschichte zu sichern. Bei genauerer Betrachung hingegen zeigt sich, wie schwächeanfällig ein kleiner Staat selbst auf dem Höhepunkt seines politischen Einflusses sein kann.

Dank seines natürlichen Ressourcenreichtums hat Katar ein Konglomerat von Unternehmen und finanziellen Beteiligungen aufgebaut, das sich über die ganze Welt erstreckt und den Wohlstand des Landes auch für die Zeit sichert, wenn seine Gasreserven versiegen. Zusätzlich zu ambitionierten Bauprojekten im Inland und dem Landerwerb im Ausland ist es Katar gelungen – wenngleich möglicherweise mit fragwürdigen Mitteln – den Zuschlag für eine Reihe von international bedeutsamen Großereignissen zu bekommen. An erster Stelle steht dabei natürlich die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2022.

Doch ungeachtet aller weltumspannender Aktivitäten bleibt die Region der wichtigste Bezugspunkt für Doha: Seine Rivalen sind das benachbarte Dubai, Abu Dhabi und Bahrain. In den vergangenen Jahren konnten wir ein Wettrennen zwischen den Golf-Metropolen beobachten, die alle die Symbole des globalen Wohlstands und Fortschritts importierten – von Universitäten und Think Tanks über Modellstädte bis hin zu den modernsten militärischen Verteidigungssystemen.

Bei den Verhandlungen innerhalb des Golf-Kooperationsrats (GCC) legt das Emirat großen Wert darauf, den Einfluss Saudi-Arabiens nicht überhand nehmen zu lassen. Es scheint, als sei das Katar bislang auch gelungen, und zwar nicht zuletzt, weil es das Bündnis mit den USA pflegt, zeitweilig die Gesprächskanäle Richtung Iran offenhält und auch in gutem Einvernehmen mit der Türkei steht.

Nun führte dieser strategische Kurs allerdings in steigendem Maße zu Unstimmigkeiten zwischen Katar und seinen Nachbarn – nicht nur mit Saudi-Arabien selbst, sondern auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Katars Einfluss innerhalb des GCC wurde dadurch geschmälert.
Daneben sind es zwei ganz grundsätzliche Punkte, die Katars Beziehungen zu seinen regionalen Partnern weiterhin belasten: Doha unterstützt und beherbergt die Muslimbruderschaft und es toleriert – oder fördert – eine einseitige und provokante Berichterstattung durch sein Al-Dschasira-Medienimperium. Die Feindseligkeit Saudi-Arabiens gegenüber der Muslimbruderschaft geht darauf zurück, dass sich die Organisation als eine „dritte Partei“ in der Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran positioniert und zeitweise eine Verständigung mit Teheran zum Schaden von Riad befürwortet hat. Die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in den GCC-Ländern wurden als Bedrohung gesehen, weshalb die katarische Umarmungsstrategie gegenüber den Muslimbrüdern als untragbar galt.

Ursprünglich mag die Verbindung zwischen der katarischen Führung und der Muslimbruderschaft stärker aus persönlichen Beziehungen resultiert haben als aus strategischen Überlegungen. Im Zuge seiner Versuche, das internationale Standing Katars zu verbessern, verfolgte der damalige Emir Hamad Bin Khalifa al-Thani einen gemäßigten Ansatz in regionalen arabischen Angelegenheiten. Er beherbergte eine Reihe von Intellektuellen in Doha – Liberale, Nationalisten, Islamisten (wobei bei letzteren die Präferenz auf Denkern lag, die Islam und Demokratie für miteinander kompatibel halten). Zwei von ihnen haben Katars strategisches Denken entscheidend beeinflusst: Yusuf al-Qaradawi, eine der konservativen Führungsfiguren der ägyptischen Muslimbrüder, und Azmi Bischara, ein eher zu den Progressiven zählender Palästinenser und ehemaliges Mitglied der israelischen Knesset.

Qaradawi, der dank seiner Verbindung zu Katar an internationalem Einfluss gewann, schien Dohas Versuch, konventionelle islamische Grundsätze und moderne Ansätze miteinander in Einklang zu bringen, zeitweise geradezu beispielhaft zu verkörpern. Dieser Ansatz wurde allerdings durch die Ereignisse in Ägypten deutlich geschwächt; nach der Revolution vom 25. Januar 2011 entwickelte sich Qaradawi zum Hardliner und nach dem Staatsstreich am 5. Juli 2013 in Kairo endgültig zum Radikalen. Auch um den neuen katarischen Emir Tamim Bin Hamad al-Thani, der Ende Juni 2013 seinem Vater Hamad nachgefolgt war, dazu zu bringen, Qaradawi fallen zu lassen, begannen Saudi-Arabien und seine Verbündeten einen regelrechten diplomatischen Kleinkrieg mit Katar. Es dürfte indes unrealistisch sein, von Doha zu erwarten, dass es die Unterstützung der Muslimbruderschaft ganz aufgibt.

Doha hat verstanden, dass die Muslimbrüder nicht in der Lage sind, die versprochene regionale politische Balance zwischen den extremen Auswüchsen der Islamisten und den säkularen „Liberalen“ zu liefern, denen es an sozialer Zugkraft mangelt. Das hat immerhin zu einer nachlassenden Unterstützung der Organisation und einer Suche nach Alternativen geführt.

Eine dieser Alternativen wird durch Azmi Bischara verkörpert, Vertreter eines rationaleren, wenngleich zuweilen etwas populistischen Diskurses. Bi-schara wurde durch den neuen Emir ermächtigt, ein weiteres Medienimperium neben dem von den Muslimbrüdern dominierten Al-Dschasira-Komplex zu schaffen – ein Schachzug, den man als Zeichen der Unfähigkeit der Regierung interpretiert wurde, einer konsequenten Linie zu folgen, aber auch als Folge der mangelnden Entschlossenheit, die „alte Garde“ der Sponsoren Al-Dschasiras abzusetzen.

Weit problematischer als diese vergleichsweise harmlose Medienexpansion sind die Versuche Katars, hauptsächlich in Syrien und Libyen, sich radikale Milizen zunutze zu machen. Dohas Einfluss auf die Al-Nusra-Front, den syrischen Zweig der Al-Kaida, wurde immer wieder deutlich, wenn sich Al-Nusra und andere radikale Gruppen Katars Wünschen fügten – etwa, indem sie schiitische Pilger und christliche Nonnen, die sie in Geiselhaft genommen hatten, freiließen oder indem sie sich aus einer libanesischen Stadt zurückzogen, die sie zuvor überfallen hatten. Das ist eine schmale Dividende, wenn man bedenkt, dass der Preis dafür war, die Opposition gegen das repressive syrische Regime weiter in Richtung eines radikalen Islamismus zu treiben.

Katar schwankt bei seinen strategischen Überlegungen zwischen der Hoffnung nach einer stabilen regionalen und internationalen Ordnung und den Ängsten, die aus seiner prekären Situation resultieren. Insbesondere unter seinem neuen jungen Emir versucht das kleine, reiche Katar, durch die unsicheren Gewässer seiner gefährlichen Nachbarschaft zu navigieren. Ein stabilisierender Faktor, der Doha davor schützt, in Extreme abzurutschen, ist seine Beziehung zu den USA. Entscheidungen in Doha werden auch mit Rücksicht auf amerikanische Wünsche und Präferenzen getroffen. Manche schreiben selbst die Amtsübergabe an den jungen Tamim Bin Hamad al-Thani dem Bestreben zu, damit auch die USA zufriedenzustellen – was eher zweifelhaft ist. In jedem Fall aber würde ein Nachlassen des amerikanischen Engagements zu größerer Unbeständigkeit und stärkerer Neigung zu Extremen bei Katars strategischen Entscheidungen führen.


Hassan Mneimneh, Senior Transatlantic Fellow, German Marshall Fund of the U.S. in Washington, D.C.


Türkei

Einst Ordnungsmacht, hat es sich Ankara mit fast allen Nachbarn verdorben

Noch im Januar 2014 lieferte der türkische Nationale Geheimdienst (MIT) Dschihadisten in Syrien Waffen und Munition. Dabei war längst klar, dass es diesen Gruppen weniger um den Sturz Baschar al-Assads als um die Etablierung ihrer tyrannischen Herrschaft und um die Ausweitung der von ihnen kontrollierten Gebiete geht. Beweise für die Lieferungen legte am 21. Juli 2014 der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei der Republik (CHP) Bülent Tezcan im Parlament vor. Er präsentierte Protokolle der Staatsanwaltschaft im grenznahen Adana, die bei der Untersuchung dreier auffälliger Sattelschlepper auf dem Weg nach Syrien im Januar festgestellt hatten, dass die Lastwagen mit Lenkflugkörpern, Granatwerfern und Flakmunition bestückt waren.

Die Durchsuchung war allerdings unvollständig geblieben. Agenten des Geheimdiensts hatten ihren Abbruch erzwungen; als sich die Regierung im April 2014 die dafür notwendigen Kompetenzen verschafft hatte, wurden die beteiligten Staatsanwälte umgehend strafversetzt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sah diese Aktion der Staatsanwälte als Teil eines internationalen Komplotts gegen seine Regierung, ausgeführt von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Und Erdogans Berater vermuteten die Strippenzieher in Washington und Tel Aviv.

Die Episode spiegelt die zentralen Aspekte der heutigen türkischen Außenpolitik im Nahen Osten wider: den Übergang der außenpolitischen Regie vom Außenministerium zum Geheimdienst, von Außenminister Ahmet Davutoglu zu Ministerpräsident Erdogan und dem Chef des Geheimdiensts Hakan Fidan; die konfessionell bestimmte Parteinahme für sunnitisch-muslimische Akteure, anfänglich die Muslimbruderschaft, später auch radikale Gruppen; wachsende Distanz zu den USA und offene Gegnerschaft zu Israel; Aufgabe nahezu jeglicher Orientierung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, erkennbar an autoritären Tendenzen, die faktisch zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt haben, sowie ein überbordendes Selbstvertrauen und die damit einhergehende Unbedachtheit hinsichtlich der Folgen des eigenen Handelns. Seit Wochen halten die IS-Dschihadisten über 30 Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats von Mossul als Geiseln fest.

Ankara, das vor wenigen Jahren angetreten war, als neue Gestaltungsmacht im Nahen Osten mit allen Akteuren in Verbindung zu stehen und eine auf Ausgleich orientierte Außenpolitik zu betreiben, steht heute in fünf seiner Nachbarstaaten vor verschlossenen Türen. Aus Kairo und Tel Aviv hat es seine Botschafter abgezogen. Aus unterschiedlichen Gründen waren schon davor die diplomatischen Drähte mit Damaskus, Nikosia und Jerewan unterbrochen. Aufgrund Ankaras Unterstützung für die sunnitischen Kräfte im Irak und aktuell wegen des Ölexports aus Irakisch-Kurdistan sind die Beziehungen der Türkei zur schiitisch dominierten Regierung in Bagdad gefährdet. Das Verhältnis zum Iran ist aufgrund gegensätzlicher Haltungen der beiden Länder in der Syrien-Frage, aber auch wegen der Stationierung des NATO-Radars zur Raketenabwehr in der Türkei belastet.

Auch mit dem größten Konkurrenten des Iran im Nahen Osten, Saudi-Arabien, gibt es Differenzen. Riad unterstützte den Putsch gegen die Muslimbrüder in Kairo und inthronisierte Abd al-Fattah as-Sisi, den Erdogan öffentlich als Tyrannen bezeichnet. So ist Ankara heute weder Teil der neuen Interessengemeinschaft von Israel, Saudi-Arabien und Ägypten, die sich gegen die Muslimbruderschaft und andere islamistische Strömungen gebildet hat, noch ist es auf der Gegenseite eine bestimmende Kraft. Neben der punktuellen Kooperation mit Katar, das zusammen mit der Türkei als entschiedener Verteidiger der Hamas auftritt, hat Erdogan in der Nachbarschaft nur noch einen Freund: den Präsidenten der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Masud Barzani. Viel Energie verwendet der türkische Ministerpräsident außerdem auf den Ausbau der Freundschaft mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin.

Dabei hatte die Außenpolitik der AKP vielversprechend begonnen. In Brüssel hatte Erdogan die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreicht. Auf Zypern hatte er den UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel unterstützt, die Beziehungen zu Griechenland waren intensiviert und die Protokolle zum Ausgleich mit Armenien unterschrieben worden. Die Türkei hatte zwischen Israel und Syrien vermittelt und im Irak Kontakt zu allen politischen Kräften gepflegt, Damaskus wirtschaftlich und politisch an sich gebunden und auf einen allmählichen Wandel in Syrien hingearbeitet. Die Türkei hatte sich als wohlwollende Ordnungsmacht präsentiert, die über den tiefen Gräben nahöstlicher Politik stehe und gerade deshalb Einfluss nehmen könne. Doch da, wo es möglich gewesen wäre, auf Zypern, in Armenien und Griechenland hielt die Türkei diese Politik nicht durch, sondern zog sich alsbald auf die alten kompromisslosen Positionen zurück. Im Nahen Osten selbst führten die Umbrüche in Ägypten und Syrien dazu, dass Ankara von einer maßvollen Politik des Ausgleichs zu einer Politik der kompromisslosen Unterstützung sunnitisch-muslimischer Strömungen und Akteure wechselte. Das Scheitern dieser Akteure in Ägypten und Syrien war gleichzeitig das Scheitern der türkischen Nahost-Politik.

Sicher, die Entwicklungen in der Region haben es Ankara nicht leicht gemacht. So entschied sich Israel, noch während Erdogans Vermittlungsversuche mit Syrien Ende 2008, zu einer militärischen Intervention gegen die Hamas in Gaza. Wenig später wurden neun türkische Staatsbürger bei der Erstürmung der Gaza-Flotille getötet. Der Verlauf des Bürgerkriegs in Syrien und der Putsch as-Sisis in Ägypten entzogen Ankaras Politik die Grundlage. Doch die Regierung Erdogan hat sich zu schnell von ihrer eigenen Version einer auf Win-win-Ergebnisse orientierten Außenpolitik verabschiedet und sie hat sich zudem überhastet in eine von konfessionellen Identitäten und Interessen bestimmte Außenpolitik gestürzt.

Die augenblickliche Kurskorrektur erscheint nicht weniger radikal und die Frage, ob sie von größerem Augenmaß geprägt ist, muss offen bleiben. Erdogans Vergleich Israels mit Nazideutschland, die Beschuldigungen seiner Berater, Washington würde auf den Sturz der Regierung hinarbeiten und die von den USA kritisierte Einfuhr „kurdischen“ Öls aus dem Irak vertiefen die Verstimmung mit Washington. Die gegenwärtige Welle autoritärer Politik entfremdet Ankara und Brüssel.

Die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Masud Barzani steht für die Abkehr von der ursprünglichen Politik Davutoglus, die eine Führungsrolle der Türkei in der arabisch-islamischen Welt anstrebte. Heute geht es um die Sicherung der direkten nationalen Interessen. Priorität haben die Lösung des Kurdenproblems und die langfristige Sicherung der Energieversorgung. Für die Erreichung beider Ziele spielt der Kurdenstaat im Irak eine Schlüsselrolle. Barzani soll den Einfluss von PKK-Führer Öcalan ausbalancieren, mit dem Ankara Friedensgespräche führt, und „kurdisches“ Öl und später Gas sollen den Energiehunger der Türkei stillen.

Die Verschlechterung der Beziehungen zur westlichen Welt möchte Erdogan mit einer Annäherung an Russland wettmachen. Im Gespräch sind eine Zollunion, Handel über die beiden Landeswährungen, die Einrichtung von Freihandelszonen, die gegenseitige Förderung von Investitionen und die Verstärkung der ohnehin engen Kooperation im Energiebereich. Die wiederholten Vorstöße von Ministerpräsident Erdogan, die Mitgliedschaft der Türkei in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu erwägen, sagen viel aus über das politische Klima in Ankara.


Dr. Günther Seufert arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der SWP.


Saudi-Arabien

Ein Familienbetrieb mit Öl und religiöser Legitimierung

Saudi-Arabien ist das einzige Land der Erde, in dessen offizieller Bezeichnung sich der Name der herrschenden Familie widerspiegelt. Der Aufstieg der Familie Saud geht auf das Jahr 1744 zurück, als der Dynastiegründer Mohammed Ibn Saud dem sunnitischen Reformer Mohammed Ibn Abd al-Wahhab zusicherte, dessen außerordentlich konservative Religionsauslegung – nur die originären Aussagen von Koran und Sunna sind legitim – als die allein gültige anzunehmen, und sie überdies zu schützen und zu verbreiten. Abd al-Wahhab revanchierte sich mit dem Versprechen – auch für seine Nachkommen – die Herrschaft der Al Saud als einzig rechtmäßige zu proklamieren. Die so begründete symbiotische Beziehung trägt bis in die Gegenwart und begünstigte nicht nur eine außergewöhnliche Machtfülle des Königs, sondern auch eine privilegierte Stellung der Geistlichkeit; Koran und Sunna gelten offiziell als Verfassung, politische Parteien und Organisationen sind verboten, die Bürgerrechte extrem eingeschränkt.

Das grundlegende Interesse der Familie Saud besteht deshalb in der Fortsetzung ihrer Herrschaft über den größten Staat auf der Arabischen Halbinsel. Neben der religiösen Legitimierung wurde dabei der Besitz der größten Erdölvorräte der Welt zu ihrem wichtigsten Instrument. Die enormen Exporterlöse führten zu einer rapiden Modernisierung des Landes und erlaubten dem Herrscherhaus die Auflage eines generösen Wohlfahrtsprogramms zum „Aufkauf“ politischen Unmuts. Folgerichtig gilt das Hauptaugenmerk der Familie Saud der Pflege ihrer wichtigsten Herrschaftsinstrumente.

Da der Wahhabismus von Schiiten, aber auch von der Mehrheit sunnitischer Muslime als selektives saudisches Phänomen wahrgenommen wird, gingen die saudischen Könige dazu über, die Legitimität ihrer Herrschaft im In- und Ausland sowie einen weltweiten islamischen Führungsanspruch dadurch einzufordern bzw. zu proklamieren, dass sie sich als „Hüter der Heiligen Stätten“ Mekka und Medina titulieren und mit der Organisation der Pilgerfahrt die Erfüllung einer der wichtigsten muslimischen Pflichten garantieren. Politisch untermauerte Saudi-Arabien den Anspruch durch die Gründung und Ansiedlung weltweit agierender muslimischer Organisationen wie der 1962 gegründeten Islamischen Weltliga und der 1969 gegründeten Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Der Schärfung des zweiten Instruments dient vor allem eine (Mit)kontrolle des internationalen Erdölmarkts, etwa durch exponiertes Agieren in der 1960 gegründeten „Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) und die Verhinderung des Zugriffs von Konkurrenten auf die eigenen Lagerstätten. Die Dominanz auf der Arabischen Halbinsel soll der 1981 gegründete und in Riad beheimatete Golf-Kooperationsrat sichern, in der Golf-Region genießt die Abwehr irakischer und in jüngster Zeit eher iranischer Hegemonieambitionen Priorität. Hierbei offenbart sich allerdings ein eklatanter Nachteil Saudi-Arabiens gegenüber seinen tatsächlichen oder vermeintlichen Herausforderern. Mit einer Fläche von 2,2 Millionen Quadratkilometern ist Saudi-Arabien zwar ein großer Staat, er beherbergt aber nur 28 Millionen Einwohner, davon sind etwa 16 Millionen Staatsbürger. Trotz gigantischer Rüstungsausgaben zeigte sich Saudi-Arabien deshalb zweimal in der jüngeren Geschichte verteidigungsunfähig: bei der Besetzung der Großen Moschee 1979 und der drohenden irakischen Invasion 1990/91.

1991 erwiesen sich die USA als Retter. Allein die Tatsache, dass Saudi-Arabien weltgrößter Erdölexporteur und die USA weltgrößter -importeur ist, begründete außerordentlich enge Beziehungen zwischen beiden Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach der Kuwait-Krise übernahmen die USA auch formal die militärische Sicherung der Saud-Herrschaft. Die Könige bedankten sich mit einem umfangreichen Investitionsprogramm in den USA. Durch diese hohe Kapitalbeteiligung ist Saudi-Arabien unmittelbar am Wohlergehen der US-Wirtschaft interessiert; es entstand quasi ein Kartell von Erzeugern und Verbrauchern, dessen gemeinsame Interessen auch die durch 9/11 hervorgerufene tiefe politische Krise zwischen beiden Ländern überwinden halfen.

Die Identifizierung der beiden wichtigsten Herrschaftsinstrumente weist auch auf die größten Risiken für die Saud-Herrschaft hin. In den letzten 30 Jahren verkörperte die Islamische Republik Iran die größte Gefahr für die Aufrechterhaltung des islamischen Legitimitäts- und Führungsanspruchs. Revolutionsführer Khomeini und seine Anhänger reklamierten einen islamischen Führungsanspruch, der darauf baute, die Interessen der „unterdrückten muslimischen Mehrheit“ zu vertreten; sie kritisierten den elitären „amerikanischen Islam“ in Saudi-Arabien. Zudem erklärte Khomeini den Islam und die Monarchie für unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund seiner militärischen Unterlegenheit verfolgt Saudi-Arabien gegenüber dieser direkten Herausforderung eine Politik der Akquirierung westlicher und sunnitischer Hilfe, indem es die iranische Politik als antiwestlich und schiitisch bezeichnet. Mit dem „Arabischen Frühling“ entstand gerade im Kontext des Letztgenannten eine zusätzliche Gefahr. Die zunächst hohe Popularität der Muslimbruderschaft und verwandter Organisationen in der arabischen Welt ergab sich sowohl aus ihrer konsequenten Haltung gegenüber autokratischer Herrschaft und westlicher Bevormundung als auch dem Vorhaben, eine islamische Gesellschaft auf partizipatorischer Grundlage (Wahlen) zu errichten. Somit stellten also Sunniten die wichtigsten Prinzipien der Saud-Herrschaft in Frage. Folgerichtig avancierte die Muslimbruderschaft in jüngster Zeit neben dem Iran zum Hauptgegner saudischer Außenpolitik.

Saudi-Arabien begrüßte den Sturz des von der Muslimbruderschaft gestellten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nachdrücklich und unterstützt seinen Nachfolger, den ehemaligen General al-Sisi, mit erheblichen finanziellen Mitteln. Riad bekämpft die Hamas und alle anderen in der Tradition der Muslimbruderschaft agierenden islamistischen Organisationen. Die Konfrontation mit dem Iran ist in allen gegenwärtigen Krisenherden der Region, vor allem in Syrien und im Irak, offensichtlich. Als wichtiges Instrument der Rückversicherung gegenüber dem Westen dient der Friedensplan von 2002, den der heutige König Abdullah entwarf, um das nach 9/11 gestörte Verhältnis zu den USA zu verbessern. Das nach der Annahme durch die Arabische Liga verbindliche Angebot bringt Saudi-Arabien immer wieder dann ins Spiel, wenn seine „unverzichtbare“ Rolle für westliche Interessen in der Region illustriert werden soll.

Die unverändert große Nachfrage nach Erdöl und die immer offensichtlicheren Grenzen alternativer Fördermethoden lassen Saudi-Arabien im Bereich des zweiten Instruments eher zuversichtlich in die Zukunft sehen. Nachteile der Erdölförderung als „Monokultur“, etwa sinkende Weltmarktpreise, werden durch Investitionserlöse tendenziell ausgeglichen. Die Saud-Familie wirkt als Balancefaktor zwischen dem Teil der Bevölkerung, dem die Modernisierung zu rasant verlief und dem Teil, dem es nicht schnell genug geht. Die schwache, zersplitterte und entmündigte Opposition muss das Königshaus gegenwärtig weniger fürchten als den unausweichlichen internen Generationswechsel.


Prof. Dr. Henner Fürtig ist Direktor des GIGA Institute of Middle East Studies.

Ägypten

Parolen statt Programm – und keine Strategie zur Krisenbewältigung

Selten wurde ein so hoher Wahlsieg mit so wenig politischem Inhalt errungen. Mit offiziell knapp 97 Prozent der abgegebenen Stimmen wählten die Ägypter Ende Mai den früheren Militärchef Abd al-Fattah as-Sisi zu ihrem neuen Präsidenten. Sisi steht für Sicherheit und Stabilität. Und genau hiernach sehnt sich eine Mehrheit der Ägypter nach dreieinhalb Jahren Chaos, Rezession und Unübersichtlichkeit. Dementsprechend kurz hielt sich der neue starke Mann in Kairo vor seiner Wahl damit auf, den zukünftigen politischen Kurs des Landes zu erläutern. Stattdessen bekamen die Ägypter pathetische Durchhalteparolen und populistische Phrasen zu hören.

Auch zweieinhalb Monate nach der Wahl ist von einem strategischen Reformprogramm zur Überwindung der ökonomischen und politischen Krise wenig zu erkennen. Vermutlich gibt es gar keins. Was es allerdings gibt, ist ein unausgesprochenes Leitbild, auf das sich wesentliche Teile der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten des Landes verständigt haben. Ägypten soll danach wieder eine prowestliche Regionalmacht mit hohen Wachstumsraten werden, wo es sich als Angehöriger der Armee und der Eliten gut leben lässt und wo die ständig wachsende Mehrheitsbevölkerung durchgefüttert wird, ohne weitergehende Ansprüche zu stellen. Zurück also zu Mubarak? Nicht ganz. Die Revolution von 2011 hatten aus Sicht der Militärs vor allem die gescheiterte Wirtschaftspolitik neoliberaler Reformer und die unkontrollierten Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure zu verantworten. Damit sich ein derartiger „Betriebsunfall“ nicht wiederholt, werden im neuen Ägypten die unter Mubarak partiell existierenden Handlungsspielräume für unabhängige Medien, Oppositionelle und Zivilgesellschaft sukzessive geschlossen und der bisherige Wirtschaftskurs durch eine Art Staatswirtschaft mit nationalistischen Untertönen ersetzt.

Dieses Leitbild „Mubarak minus“ beruht auf drei Elementen: erstens der Wiederherstellung von innerer Sicherheit und regionaler Bedeutung, zweitens der Beschränkung und Kontrolle politischer Partizipations- und Mitwirkungsansprüche und drittens der Verbesserung der sozioökonomischen Lage der Bevölkerung.

Die ersten beiden Elemente sind in der Umsetzung eng verknüpft. Das ägyptische Militärregime hat seit seiner Machtübernahme Mitte 2013 ein Sicherheitsnarrativ aufgebaut, das zum Teil groteske Züge annimmt. Zwar sind der Staatszerfall Libyens und die im Sinai operierenden Terrorgruppen reale Bedrohungen. Sicherheit und Stabilität werden aber auch immer mehr zum Vorwand, um jegliche Opposition als Verrat am Vaterland zu diskreditieren. Tausende Muslimbrüder, viele Journalisten, Künstler, Oppositionelle und sogar die Initiatoren der Revolution von 2011 wurden in den vergangenen Monaten verhaftet, Hunderte Todesurteile gefällt. Sisi selbst bekannte nach seiner Wahl, dass er von demokratischen Freiheiten unter den gegebenen Bedingungen nur wenig halte. Stattdessen setzt er auf einen „nationalen Moralismus“, der sich u.a. in Spendenaufrufen für öffentliche Projekte äußert. Das erinnert an die Zeiten Gamal Abdel Nassers, trägt aber nur, solange sich die wirtschaftliche Krise nicht weiter verschärft. Gerade hier ist der Handlungsbedarf so groß wie akut. 4,5 Milliarden Dollar kosten die jährlichen Nahrungsmittelimporte. Gewaltige 19 Milliarden Dollar verschlingen die Subventionen von Grundnahrungsmitteln und Energie im Jahr. Der für das Land enorm wichtige Tourismus bringt kaum noch Geld und – was noch schlimmer ist – schafft immer weniger Jobs. Gleichzeitig ist das Bevölkerungswachstum ungebrochen.

Am ehesten könnte der neue starke Mann in Kairo mit der Wiederherstellung innenpolitischer Stabilität und regionalpolitischer Bedeutung Erfolg haben. Die Armee steht hinter Sisi. Polizei und Geheimdienste haben die vergangenen Jahre weitgehend unbeschadet überstanden. Die Muslimbrüder sind kaltgestellt und islamistische Experimente durch die Morde der IS-Fanatiker in Syrien und Irak weiter diskreditiert. Die aktuellen Vermittlungsbemühungen Kairos im Gaza-Konflikt zeigen außerdem das Bemühungen, wieder in die bewährte Rolle einer stabilisierenden Regional- und Vermittlungsmacht zurückzufinden. Wie schon unter Mubarak sichert dies die Unterstützung der Golf-Staaten und des Westens, verspricht Einfluss auf die verhasste Hamas und lenkt die eigene Bevölkerung von dem wieder wachsenden ägyptischen Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem ungeliebten Nachbar Israel – vor allem in den Bereichen Sicherheit und Energie – ab.

Im wirtschaftlichen Bereich fehlen hingegen die Mittel für einen Neuanfang. Nach dem Militärputsch im Sommer 2013 hatten die Golf-Staaten den neuen Machthabern mit rund zwölf Milliarden Dollar und erheblichen Energielieferungen geholfen. Eine Weiterführung dieses Engagements wird von einer Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank abhängig gemacht. Zugleich wurden auf Druck der arabischen Geldgeber internationale Berater eingeschaltet. Deren Empfehlungen sind keinesfalls überraschend. Vor allem das ägyptische Subventionssystem soll umgehend reformiert werden. Als erste Konsequenz wurden die Treibstoffpreise erhöht. Nach Einschätzungen von Experten ist das allenfalls ein Anfang. Sie fordern außerdem eine Verbesserung des Investitionsklimas und eine Reform des Arbeitsmarkts. Bislang ist hiervon wenig zu sehen. Stattdessen werden prestigeträchtige Großprojekte verkündet. Eine Milliarde Hektar neues Farmland soll im Süden des Landes erschlossen werden, der Suez-Kanal eine zweite Fahrrinne erhalten und neue Industrie- und Technologiezonen entstehen. Darüber hinaus stehen Infrastrukturprojekte und eine Förderung des darbenden Tourismussektors auf dem Programm.

Die Chancen, dass derartige Projekte das Land aus der Krise führen könnten, sind gering. Beobachter prognostizieren ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent – viel zu wenig. Um das Land ökonomisch zukunftsfähig zu machen, müsste neben dem Subventionsabbau das zweite Grundproblem der ägyptischen Wirtschaft angegangen werden: der alles beherrschende Einfluss der Militärs. Die Firmen der Armee können jeden zivilen Bewerber aus dem Rennen jagen. Sie arbeiten steuerfrei, setzen Rekruten ein ohne Löhne zu zahlen und unterstehen keinerlei ziviler Aufsicht. Niemand weiß, wie groß der Anteil der Militärfirmen an der Wirtschaftsleistung des Landes ist. Schätzungen reichen von 10 bis 40 Prozent. Vieles spricht dafür, dass dieser Anteil unter der derzeitigen Militärregierung weiter wächst. Das ist vielleicht gut für die Sicherheit, aber auf jeden Fall schlecht fürs Geschäft und damit für die Entwicklung des Landes.

Ägyptens neuer Präsident weiß, dass er der Wirtschaftskrise wenig entgegenzusetzen hat. Deshalb baut er auf Unterdrückung, Nationalismus und Parolen. Diese Rechnung geht auf, solange Unternehmer, Medien und der Sicherheitsapparat an einem Strang ziehen, die breite Bevölkerung nicht hungert und es einen gemeinsamen Feind (die Islamisten) gibt. Die geringe Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen im Mai hat aber deutlich gemacht, dass Sisi wesentlich unpopulärer ist, als die regimetreuen Medien glauben machen wollen. Sollten die Preise weiter steigen, der Strom noch häufiger ausfallen und wieder vermehrt Anschläge verübt werden, könnte die Elitenkoalition hinter Sisi schnell bröckeln und ihn letztendlich aus dem Amt jagen. Auch das hätte Sisi dann mit Mubarak gemeinsam.


Dr. Andreas Jacobs ist Research Advisor am NATO Defense College in Rom.

 
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