Maschinist der Macht

Xi Jinping entwickelt sich zum Alleinherrscher – um die KP zu stärken

1. September 2014 - 0:00 | von Jonathan Fenby

Internationale Politik 5, September/Oktober 2014, S. 92-96

Kategorie: International Policy/Relations, People's Republic of China, East Asia, Asia

Fast unbemerkt vom Rest der Welt hat sich Chinas Staats und Parteichef Xi Jinping eine beispiellose Machtfülle gesichert. Dies merkt man auch seiner aktiveren Außenpolitik an. Doch Xi handelt aus innenpolitischen Motiven: Die dringenden Wirtschafts- und Sozialreformen muss er nicht zuletzt gegen eine widerstrebende Partei durchsetzen.

Seit er im November 2012 zum Generalsekretär von Chinas Kommunistischer Partei (KPCh) ernannt wurde – der Spitzenposten des Landes –, hat Xi Jinping eine noch nie dagewesene Fülle von Ämtern und Funktionen besetzt, die ihn zum mächtigsten Herrscher Chinas seit Deng Xiaoping machen. Tatsächlich ist seine direkte Autorität sogar noch größer als Dengs, der es vorzog, durch andere zu wirken. Auch wenn es außerhalb Chinas kaum aufgefallen ist: Der 61-jährige Sohn eines Kaders der ersten KPCh-Führungsgeneration ist zum mächtigsten Mann der Großmacht aufgestiegen, unberührt von Wahlen oder Gesetzgebungsprozessen, und führt damit eine Volkswirtschaft an, die immer noch eine jähr­liche Wachstumsrate von mehr als 7 Prozent erreicht.

Xi ist außerdem Staatspräsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Zudem steht er vier neuen Gremien vor, die er geschaffen hat, um die Aufsicht über nationale Sicherheit, Wirtschaftsreformen, militärische Modernisierung und Cybersicherheit zu zentralisieren. Er hat eine große Anti-Korruptionskampagne ins Leben gerufen, in deren Folge 2013 nach offiziellen Angaben 180 000 Personen belangt wurden. Zuletzt wurden Ermittlungen gegen eine der wichtigsten Figuren der vergangenen Regierung eingeleitet, den ehemaligen Sicherheitschef Zhou Yongkang, und dessen weit verzweigtes Netzwerk.

Xi hat zudem den mächtigen inländischen Sicherheitsapparat, dessen Budget sogar das der Volksbefreiungsarmee übersteigt, unter seine Kontrolle gebracht. Er hat sich die Loyalität der Armee gesichert, indem er eng mit dem Oberkommando zusammengearbeitet, die Aufrüstung des Militärs gefördert und ranghohe Offiziere in sein näheres Umfeld versetzt hat. Parallel dazu hat er einen Anti-Korrup­tionsfeldzug gegen hochgestellte Generäle im Ruhestand gestartet. Er hat darauf bestanden, dass die KPCh durch Selbstkritiksitzungen und die Wiederbelebung der Ideologie der „Massenlinie“ aus der Ära Mao Zedongs gestärkt werden muss. Er lässt härter gegen Dissidenten vorgehen, wirkliche und vermeintliche. Mit seinem Streben nach dem „chinesischen Traum“ von nationaler Modernisierung spielt er zudem stärker die nationalistische Karte, vor allem im Streit mit Japan. Für ausländische Firmen, die in China aktiv sind, wird die Arbeit immer schwieriger.


Aktivere Außenpolitik

Auch auf der Weltbühne spielt Xi eine aktive Rolle. Er hat die USA besucht, Russland, Deutschland, Frankreich, die EU-Hauptstadt Brüssel, Lateinamerika, Südostasien sowie zwei Gipfel der BRICS-Staaten. Er führt auch die Beziehungen zu Afrika fort, die Öl und Rohstoffe einbringen. Besonders wichtig ist ihm das Verhältnis zu Berlin: Peking sieht in Angela Merkel die wichtigste Fürsprecherin in Europa, außerdem muss die Bundesrepublik die starke Position ihrer Firmen in der Volksrepublik erhalten.

Chinas Außenpolitik wird wie bisher davon bestimmt, die Rohstoffzufuhr zu sichern, die das Land braucht, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten. Doch Xi hat sich stärker profiliert als sein Vorgänger, Hu Jintao, und wirkt auf internationalem Parkett selbstsicherer. Die Ukraine-Krise und die Sanktionen des Westens haben Wladimir Putin in eine engere Beziehung mit Peking gedrängt. Dies spiegelt sich auch in dem Abkommen über russische Gaslieferungen für die Volksrepublik wider, das im Mai bei Gesprächen in Schanghai geschlossen wurde. Xi scheint dabei die treibende Kraft zu sein: China wird vermutlich stärker seinen Energieinteressen in Sibirien nachgehen und Infrastrukturprojekte in Moskau und anderen Städten durchführen.

Als Vorsitzender der außenpolitischen Führungsgruppe der KP gibt Xi im Konflikt mit dem aggressiver auftretenden Japan um die Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer die Linie vor. Dabei erhebt China weiter Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und verlegt Ölbohrplattformen in die Gewässer Vietnams. Vor Kurzem reiste Xi zum Staatsbesuch nach Südkorea, um das angespannte Verhältnis zwischen Seoul und Tokio auszunutzen. Von Nordkorea hielt sich Xi fern. Das Land bleibt ein extremes Ärgernis: Peking gelingt es nicht, seinen „kleinen Bruder“ zur Räson zu bringen.

Der Generalsekretär hat sogar ein Händchen für PR: In einer vermutlich sorgfältigen Inszenierung aß er in einem Eckrestaurant eine einfache Mahlzeit, „Suppe und vier Brötchen“. Dabei ging er mit den Gästen so entspannt um, wie es seinem Vorgänger nie gelungen war. Zu einem freundlicheren Image verhilft ihm auch seine zweite Ehefrau, Peng Liyuan, eine populäre Sängerin von Volksliedern. Als sie auf einer Auslandsreise mit ihrem Mann mit einer Handtasche eines südchinesischen Herstellers fotografiert wurde, war die Marke im Internet noch am gleichen Tag aus­verkauft.

Einige Analysten sagen voraus, dass Xis Machtfülle innerhalb des politischen Systems auf Widerstand stoßen werde. Doch dafür gibt es bisher keinerlei Anzeichen. Im August warnte Xi vor Widerstand gegen seine Anti-Korruptionskampagne, was aber kaum verwunderlich ist angesichts des Ausmaßes der Korruption in der Volksrepublik und der Bestechlichkeit seiner schlecht bezahlten Beamten und Funktionäre. Tatsächlich führt Xi die Kampagne ungerührt fort, gemeinsam mit Wang Qishan, der ebenfalls dem Ständigen Ausschuss des Polit­büros angehört und als dessen rechte Hand gilt. Und auch wenn Xis Ansinnen, die Parteikader mögen bescheidener leben und auf Bankette, Luxusgeschenke und motorisierte Eskorten verzichten, um dem chinesischen Volk näher zu sein, nicht besonders beliebt sein dürfte: Sie haben keine andere Wahl, als dieser Linie zu folgen. Hu regierte stets im Konsens, der ihn oft zu ersticken drohte. Xi hat ebenfalls einen Konsens herbeigeführt – doch er bestimmt ihn. Nun, da seine Autorität gefestigt ist, lautet die Frage: Was wird er damit machen?

Unwahrscheinlich ist, dass er diese große Machtfülle einfach nur zum Selbstzweck angehäuft hat. Er ist ein vorsichtiger Maschinist der Macht, der sich absichert und erst bewegt, wenn er genügend Rückhalt gesammelt hat. Der Feldzug gegen Zhou Yongkang war von langer Hand geplant: Erst wurde dessen Protegé Bo Xilai abgeurteilt, dann wurden Zhous Verbündete im Sicherheitsapparat, in der Öl- und Gasindustrie und in der Provinz Sezuan entmachtet, einer nach dem anderen. Zhous Sohn, ein Geschäftsmann, wurde verhaftet. Erst am 29. Juli wurden die Ermittlungen gegen den früheren Sicherheitschef selbst eingeleitet, wegen „schwerer Disziplinarvergehen“, ein Codebegriff für Korruption. Zhou ist das erste Ex-Mitglied des Ständigen Ausschusses und der höchstrangige Funktionär, der je auf diese Weise im kommunistischen System belangt wurde.


Priorität Systemerhalt

Xis oberstes Ziel bei der Anhäufung von Macht ist es, das politische System zu stärken. Als er Generalsekretär wurde, sprach Xi vom schlechten Zustand der 86 Millionen Mitglieder zählenden KP und von der Notwendigkeit einer „Stärkung der Partei“ – daher seine furiose Kampagne gegen Korruption; daher der Vorstoß, die Partei zu verschlanken, indem man all jene loswird, die in der KP nur eine Möglichkeit sehen, die eigene Karriere voranzutreiben und Vergünstigungen einzustreichen; daher auch die Neuentdeckung alter Mao-Slogans oder politischer Techniken wie dem harten Vorgehen gegen Oppositionelle und den Versuchen, die sozialen Medien zu kontrollieren; daher auch der Einsatz der verschwiegenen, parteiinternen Disziplinarkommission unter Leitung von Wang Qishan, die außerhalb des zivilen Rechts operiert.

Xis Albtraum sind Michail Gorbatschows Reformen und der Zusammenbruch der Sowjetunion. Als das System der UdSSR unter Druck geriet, habe es keinen starken Mann gegeben, der sich für seinen Erhalt eingesetzt hätte, sagte er einmal. Xi weiß genau, wem diese Aufgabe in der Volksrepublik zufällt, und er will sicherstellen, dass er mächtig genug ist, sie zu meistern. Während des Volkskongresses 2012 ließ Wang seinen Kollegen eine Lektüreliste zukommen. Ganz oben stand eine historische Warnung: Alexis de Tocquevilles Analyse vom Untergang der Bourbonen in Frankreich, die durch unausgegorene und schlecht durchgeführte Reformen und den Verlust der Unterstützung durch die Mittelschicht zu Fall gebracht wurden.

Wie bei Deng lautet auch Xis ­Priorität, die Macht der Kommunistischen Partei zu erhalten; beide setzen auf Wirtschaftswachstum. Allerdings haben Xi und die anderen Lenker an der Spitze begriffen, dass Dengs Erfolgsrezept – billige Arbeitskraft, billiges Kapital und starke Exportmärkte – heute an Grenzen stößt. Chinas Löhne sind stark gestiegen; Kapital ist teurer geworden, vor allem für den privaten Sektor, der am meisten Wachstum generiert; und ausländische Märkte sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.


Ein neues Wachstumsmodell?

Die Wirtschaft muss neu aufgestellt werden: weniger Abhängigkeit von Exporten und Anlageinvestitionen in Infrastruktur und Immobilien. Der einheimische Konsum muss angekurbelt werden. Die überschüssigen Industriekapazitäten, die sich allein im Stahlsektor auf 30 Prozent belaufen, müssen verringert werden. Auch das Finanzsystem braucht ernsthafte Zuwendung, denn die Schattenbankwirtschaft boomt.

Zudem steht China vor einer ganzen Reihe sozialer Probleme, von denen viele ihre Ursache im ökonomischen Wachstumsmodell haben. Die schlechte Luft verringert die Lebenserwartung in den Städten des Nordens um 5,5 Jahre. Mehr als 10 Prozent des Bodens sind durch Schwermetallablagerungen und durch von den Flüssen angespülte Schadstoffe verseucht. Viele Wasserläufe sind verschmutzt, obwohl sie als Trinkwasserquellen dienen. Es gibt immer mehr Lebensmittelskandale aller Art, von kontaminierter Babymilch bis Gammelfleisch. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands im vermeintlich kommunistischen System ist stärker ausgeprägt als in Europa oder den USA. Die Menschen sind wütend angesichts der Ungerechtigkeiten in einer Gesellschaft, in der die Armen zwar immer weniger arm sind, die Reichen aber immer schneller noch reicher werden.

Hinzu kommt, was ich „Wahrheits-Defizit“ nenne: Das Fehlen eines Rechtsstaats und eines unabhängigen Justizsystems führt dazu, dass China im Jahr rund 180 000 Proteste erlebt. Sie richten sich gegen so unterschiedliche Missstände wie Umweltverschmutzung, Fehlverhalten der Polizei oder, der häufigste Grund, die Beschlagnahmung von landwirtschaftlich nutzbarem Boden durch die örtlichen Behörden. Dieser wird dann als Bauland neu klassifiziert und an Unternehmer verkauft, zu einem Preis, der die Entschädigung für die Bauern um ein Vielfaches übersteigt.

Nachdem er sich politisch etabliert hatte, nutzte Xi im November 2013 ein KP-Plenum dazu, ein neues Programm für Wirtschafts- und Sozialreformen auf den Weg zu bringen – eine wichtige Verlagerung. Denn in der Vergangenheit, nachdem sich Deng 1978 mit seinem ganzen politischen Gewicht hinter die Reformen gestellt hatte, war Wirtschaftspolitik die Domäne der Staatsregierung, die im Machtgefüge unterhalb der Parteiführung rangiert.

Nun hat Xi diese Reformfelder zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht (eine politische Reform bleibt allerdings ein Tabu). Er bringe, wie er es ausdrückte, das Gewicht der wichtigsten Parteiorgane in Stellung gegen diejenigen, die keine Veränderung des Systems wollen – weil sie bislang sehr gut von ihm profitiert haben. Die Anti-Korruptionskampagne ist eine weitere Waffe, um Reformen durchzusetzen. Mit dem Sturz von Zhou Yongkang wurde ein halbes Dutzend hochrangiger Unternehmenschefs in der Öl- und Gasindustrie entlassen. Auch der Energiesektor und große Mischkonzerne wurden ins Visier genommen. Nun besteht die Aussicht, dass in den großen Staatsunternehmen effizientere Manager eingesetzt werden, weil das Reformprogramm eine Diversifizierung der Eigentumsverhältnisse vorsieht. Die Chefs der großen Staatskonzerne werden diese Botschaft wohl verstehen und sich mehr anstrengen.

Es mag sein, dass das eine übermäßig optimistische Analyse ist. Trägheit ist eine starke Kraft in einer Gesellschaft, die von großem und ungleich verteiltem Reichtum geprägt ist – erworben in einem System, das sich mit weitaus weniger Kontrolle und Regulierung entwickelt hat, als die offizielle Darstellung vorgibt. Doch Xi wirkt wie jemand, der ernsthaft versucht, eine zweite Wirtschaftsrevolution in Gang zu setzen, was ihn historisch auf eine Stufe mit Deng stellen würde. Sein Programm ist langfristig angelegt – der Fahrplan für die „60 Entscheidungen“ des Plenums reicht bis in das Jahr 2020, und es werden wohl nicht alle umgesetzt. Und doch habe ich, als ich in diesem Jahr durch China gereist bin, Anzeichen dafür entdeckt, dass vor Ort einiges passiert. So hat man etwa die Rechte der Wanderarbeiter gestärkt sowie größere und effizientere Landwirtschaftsbetriebe geschaffen.

Zum Moment der Wahrheit dürfte es dann kommen, wenn der Reformfahrplan auf die politischen Realitäten trifft. Denn Reform bedeutet per Definition, dass Kontrollmechanismen gelockert werden, die das chinesische System durchziehen, auch wenn sie nicht immer effektiv angewandt werden. Der Einparteienstaat hat naturgemäß an allem Interesse. In Unternehmen aller Größen gibt es eine kommunistische Zelle, wichtige Posten in Firmen und Organisationen werden von der Parteiführung besetzt. Mit dem Beispiel Gorbatschows zur Abschreckung könnte Xi durchaus an den Punkt kommen, an dem er sich entscheiden muss: echte Reformen oder fortwährende Kontrolle durch die Partei.



Jonathan Fenby war Chefredakteur desObserver und der South China Morning Post; zuletzt erschienen „Will China Dominate the 21st Century? (2014) und „Tiger Head, Snake Tails“ (2012).

 
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