Ein Minenfeld von Missverständnissen

Die Ursachen für den „Dialog der Schwerhörigen“ zwischen Europa und Israel

1. January 2015 - 0:00 | von Diana Pinto

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2015, S. 120-131

Kategorie: Politische Kultur, Bilaterale Beziehungen, Israel, Deutschland, Europa, Weltweit

Europa und Israel haben zwei einander spiegelbildlich entgegengesetzte Lehren aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust gezogen. Das europäische „Nie wieder“ greift auf universale Prinzipien zurück. Das israelische „Nie wieder wir“ hat den Schutz des jüdischen Volkes zum Ziel. Zu vereinbaren wären diese Auffassungen nur auf einer geopolitischen Ebene.

Der Graben wird immer tiefer – der Graben zwischen Europas „edlen Seelen“, die Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern kritisieren, und der jüdischen Welt in Israel und der Diaspora, die in ihrer Mehrheit die Politik des jüdischen Staates unterstützt. Die eine Seite protestiert gegen einen „Schurkenstaat, der glaubt, über dem internationalen Recht zu stehen“. Die andere Seite beklagt sich über die Stigmatisierung Israels als „Jude unter den Nationen“ und den latenten Antisemitismus hinter dem brachialsten Antizionismus.

Hier geht es nicht um eine weitere Analyse der Lage im Nahen Osten, sondern um die intellektuellen Ursachen eines solchen „Dialogs zwischen Schwerhörigen“. Diese lassen sich nicht im Nahen Osten finden, sondern im Bruch zwischen Europa und Israel innerhalb eines europäischen Kontextes. Die einander diametral entgegengesetzten Wahrnehmungen Israels sind ein Symptom, aber nicht Ursache zweier Ideen eines „Nie wieder“; diese „Nie wieder“ haben ihre tiefen Wurzeln in gleichermaßen legitimen, aber nicht miteinander zu vereinbarenden Lesarten der „Lehren“ aus Zweitem Weltkrieg und Holocaust. Beide sind klar und aufrichtig, aber einander spiegelbildlich entgegengesetzt. Ein Bild reflektiert eine nichtjüdische, europäische Lesart neuer normativer Gesetze und Politik, die auch für das Prosperieren jüdischen Lebens und das anderer Minderheiten auf dem Kontinent notwendig waren. Die israelische Interpretation spiegelt wider, was für die Sicherheit des jüdischen Volkes im eigenen Land notwendig war.

Das europäische „Nie wieder“ wurde in einer supranationalen normativen Konstruktion verankert, die auf universalen Prinzipien beruht. Auf einem Kontinent, der jegliche Vorstellung einer „nationalen Bestimmung“ oder eines „Rechts der Völker“ scheute, sollte dieser Rechtsrahmen die Rechte jedes Bürgers oder Einwohners schützen – ungeachtet, ob dieser einer Minderheit angehört. Das „Nie wieder wir“, das den Kern des zionistischen Projekts ausmacht, hatte wiederum nur einen einzigen Zweck: den Schutz des jüdischen Volkes in der Sicherheit eines eigenen Staates zu gewährleisten. Seine universelle Legitimation bezog dieser Wunsch ursprünglich aus den Pogromen und der Gewalt, denen vor allem die Juden Osteuropas ausgesetzt waren – und später aus der Tatsache, dass sich Europa angesichts des dort schon vor dem Dritten Reich existierenden Antisemitismus als unfähig oder unwillig erwies, Juden vor der Nazi-Barbarei zu schützen, die ja ganz spezifisch gegen Juden gerichtet war.


Die Ursprünge der europäischen Nachkriegswerte

Der Krieg war noch nicht beendet, als Winston Churchill schon über eine Art „europäische“ Institution nachdachte, die die Gründungsprinzipien der neuen Nachkriegsidentität des Kontinents verkörpern und garantieren sollte. Aus diesen Überlegungen ist der Europarat entstanden. Er wurde 1949 in Straßburg gegründet mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als seiner wichtigsten Einrichtung. Dessen Urteile sind für die Mitglieder des Europarats bindend und dessen Grundsätze untermauern Europas Werte, wie sie nun in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gelten. Diese universellen Werte, die seither zum europäischen „Mantra“ wurden, sind Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Demokratie – die drei Säulen, die Nationalsozialismus und Faschismus zerstört hatten. Und dieses Mantra entsprang der liberal-demokratischen Weltsicht der Siegermächte, die wiederum auf britischer und französischer politischer Philosophie beruhte. Der Beitrag der Briten war der Glaube an Individualismus und die Herrschaft des Rechts. Die Franzosen brachten ihren Glauben an eindeutig festgelegte universelle Rechte, das feste Prinzip des Laizismus und ihre politische Abscheu für jegliche ethnische Definition eines Staatswesens ein. Dazu kam in der Nachkriegszeit die leidenschaftliche Überzeugung, dass eine historische Versöhnung zwischen einstigen Feinden notwendig ist.

In diesen frühen Jahren waren weder Spanien noch Portugal mit ihren jeweiligen autoritären Regimen Mitglieder des Europarats. Entscheidender ist aber, dass in seinen Anfängen auch keiner der auf einer Ethnie beruhenden Staaten Mitglied war, die in Versailles aus den Trümmern des österreichisch-ungarischen und russischen Reiches entstanden waren. Unter sowjetischer Hegemonie stehend und schwerlich die demokratischen Prinzipien des Rates verkörpernd, war es ihnen von Moskau ja auch nicht gestattet, um Aufnahme zu ersuchen. Allerdings entwickelte der Europarat unverzüglich Beziehungen zum Staat Israel, der ein Jahr vor dem Europarat gegründet worden war. Der Rat führte sogar einen „Gäste-Status“ für die Parlamentarische Versammlung ein, um eine Delegation aus Israel teilnehmen lassen zu können, das als nicht auf dem europäischen Kontinent liegender Staat kein vollwertiges Mitglied werden konnte.

Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Israel der einzige Repräsentant einer osteuropäischen, auf Ethnie begründeten Staatstradition in Straßburg wurde – bis das Ende des Kommunismus auch den osteuropäischen Staaten die Mitgliedschaft im Europäischen Rat ermöglichte. Nach 1989 legte der Rat die Kriterien fest, die ehemalige kommunistische Staaten erfüllen mussten, um in die Organisation aufgenommen zu werden. Dies war der wichtige erste Schritt für eine künftige EU-Mitgliedschaft. Die fundamentalen Prinzipien hinter der  Begründung des Nachkriegs-„Nie-wieder“ wurden so 40 Jahre, nachdem sie formuliert worden waren, in Europas genetischem Code verankert.


Europas „Nie wieder“

Europas „Nie wieder“-Credo beruht auf folgenden Punkten:
Nie wieder Krieg als politisches Mittel. Den Frieden im Nachkriegseuropa erachtete man als erfolgreich etabliert und endgültig, und das war er auch, selbst, wenn es ein eingefrorener Frieden in einem Kalten Krieg war. Erst nach 1989 kehrte der Krieg zurück auf den Kontinent. Den Ausbruch der Kriege in Jugoslawien erklärten sich die Westeuropäer mit der Tatsache, dass keines der beteiligten Länder die Werte des Europarats teilte oder dessen Mitglied war. Es bleibt aber wichtig festzuhalten, dass der Zweite Weltkrieg für die meisten osteuropäischen Staaten nicht 1945, sondern erst 1989 zu Ende ging, dem Jahr also, in dem sie ihre nationale Souveränität wiedererlangten.

Nie wieder eine ethnische oder religiöse Definition von Staatsangehörigkeit. Vor dem Staat ­(sogar in Ländern mit Staatskirchen) haben alle Bürger gleich zu sein, ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen oder ethnischen Wurzeln. Wahlen, Quotensitze im Parlament oder sonstige verfassungsrechtliche Sonderregelungen für bestimmte Volksgruppen sind verboten. Darüber hinaus schrieb der Rat weitestgehende Rechte sogar für ansässige Ausländer fest. Selbst die Rechte jener wurden geschützt, die lediglich durch eines der Mitgliedsländer reisten.

Absoluter Vorrang individueller Menschenrechte vor jeglichen nationalen oder kollektiven Rechten. Kollektive religiöse oder kulturelle Rechte existieren nur als Inkarnationen individueller Menschenrechte und besitzen keine eigene rechtliche Transzendenz. Das impliziert nicht nur den vollständigen Schutz von Minderheiten (qua Gruppen von Individuen), sondern auch den Schutz der Mehrheit in jeder Enklave, in der die (nationale) Mehrheit eine Minderheit war.

 Nie wieder ethnische oder religöse Säuberungen. Jeglicher „Bevölkerungsaustausch“ mit dem Ziel, eine „Balance“ zwischen verschiedenen Volksgruppen zu schaffen, ist verboten – selbst dann, wenn sich zwei Staaten darauf geeinigt hätten. Solche Entscheidungen gelten als widerrechtlich, weil sie die individuellen Rechte der Bürger verletzen.

Nie wieder irgendeine Form von Volksgesetz, also irgendeine Form von Rechtstradition, die auf besonderen Rechten für eine bestimmte Volksgruppe beruht und damit andere, nicht dazugehörige Gruppen zu Außenseitern mit weniger Rechten stempeln würde. Natürlich ist Nazi-Deutschland hier ein Paradebeispiel. Aber ein ebenso ethnozentrisches Denken hat Serbien, Kroatien und Bosnien während der Jugoslawien-Kriege vergiftet. Der Europarat hat heftig gegen solche ethnischen Definitionen nationaler Zugehörigkeit gekämpft – und gewonnen. Er hat vorgeschrieben, dass es keine ethnischen Bezüge in den Verfassungen der Staaten geben kann, die Mitglieder des Europarats (des Tores zur Europäischen Union) werden wollen.

Vorrang der vollen Staatsangehörigkeit als Dreh- und Angelpunkt des gesamten Systems. Eine Staatsbürgerschaft muss für jeden offen sein, der in einem bestimmten Land ansässig ist, ungeachtet der Rasse, der Religions- oder der Volkszugehörigkeit. Man kann nicht ewig Mitglied einer „externen Minderheit“ sein.

Nie wieder undurchlässige nationale Grenzen. Europa setzt sich für einen immer stärkeren, gemeinsamen Raum mit immer durchlässigeren und idealerweise vollkommen offenen Grenzen ein. In ihrem Grundverständnis werden die Interessen von Individuen für wichtiger erachtet als die der jeweiligen Nationalstaaten.

Aussöhnung als historisches Ideal. Die „Mutter“ aller Versöhnungen war die zwischen Frankreich und Deutschland. Nach 1989 kamen weitere hinzu, etwa die zwischen Deutschland und Tschechien, zwischen Deutschland und Polen, zwischen Polen und der Ukraine. Hinter diesem Konzept stand die Überzeugung, dass Staaten ihre konfliktreiche Vergangenheit mithilfe aufrichtiger Diskussionen und einer „leidenschaftslosen“ bilateralen Geschichtsschreibung begraben können. Der Wunsch, Konfliktparteien zu „versöhnen“, wurde zu einem Markenzeichen Europas. Das erklärt, warum der Alte Kontinent stets begierig war, die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern.

Diese Prinzipien, das normative Rückgrat Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg und des gesamten Kontinents nach 1989, definierten bewusst ein vollkommen neues politisches Projekt. Das europäische „Nie wieder“ beruhte auf einer verbesserten Form des rechtlichen zivilen Humanismus. Ohne implizite nationale oder gar nationalistische Traditionen, kulturelle oder religiöse Merkmale verkörperte es ein geradezu perfektes politisches Ideal. Selbstverständlich wurde dieses Ideal nicht immer oder nur unvollständig erreicht.

Was aber noch wichtiger ist: Das europäische „Nie wieder“ war nicht als pragmatisches Instrument gedacht. Es sollte verbindliche Grundsätze verankern, deren Reinheit als Leitbild dienen sollte, aber auch als zentrale politische Referenz in allen demokratischen Kontexten. Deshalb pochen so viele Euro­päer auf diese Prinzipien, denen an der Überwindung der ausweglosen Situation zwischen Palästinensern und Israelis liegt.

In diesem europäischen „Nie wieder“ steckt aber auch ein Stück hegelianischer Ironie. Seine Werte und Inhalte definieren ein politisches und soziales Europa, das geradezu ein Paradies für die Juden Europas vor dem Holocaust gewesen wäre. Nach dem Holocaust jedoch schienen sie weder angemessen noch im Einklang zu stehen mit den Bedürfnissen einer jüdischen Welt, wie sie vom Staat Israel verkörpert werden. Sie bleiben natürlich existenziell für das Wohlergehen der noch immer in Europa lebenden Juden. Doch weder das israelische noch das amerikanische Judentum betrachten diese Juden als besonders bedeutungsvoll für die jüdische Welt als Ganzes.


Das israelische / jüdische „Nie wieder (wir)“

Ein erster wesentlicher Unterschied der israelischen Lesart eines „Nie wieder“ ist in den Ursprüngen der jüdischen Nationalbewegung selbst zu finden. Der Zionismus wurzelte nicht allein in einer neuen Interpretation jüdischer Identität, die mit einer Rückkehr in das biblische Land hergestellt werden sollte. Er bezog seine Kraft aus den Strömungen einer nichtjüdischen Umwelt: dem Nationalismus des 19. Jahrhunderts, aus religiösen, sozialistischen und später kommunistischen, aus kommunitaristischen und romantisch-agrarischen Ideen wie die Leo Tolstois (der auch die Kibbuzbewegung inspirierte). Mit solchen ideologischen Ursprüngen war es nur folgerichtig, dass das Fundament des künftigen jüdischen Staates eher auf einer ethnisch-nationalistischen Vorstellung eines „jüdischen Volkes“ beruhte denn auf einer liberal-bourgeoisen Lesart von Macht.

Die Geschichte schien dem Wunsch der israelischen Gründungsgenerationen nach einem eigenen Staat für ein jüdisches Volk Recht zu geben. Die Kapitulation der meisten westeuropäischen Staaten vor dem Faschismus und der Nazi-Besatzung lieferte deren jüdische Bürger der „Endlösung“ aus – damit war für die Konzepte „Integration“ und „Assimilation“ der Juden wie im Vorkriegseuropa kaum mehr Gültigkeit zu beanspruchen. Das jüdische und israelische „Nie wieder wir“ war ein direktes Ergebnis der Erfahrungen der Juden vor dem Krieg und während des Holocaust in Europa. Sie konnten weder als Volk (durch einen Staat) noch als Individuen irgendeinen Schutz für sich in Anspruch nehmen. Das Überleben des Einzelnen hing vom „guten Willen“ der Zivilgesellschaft oder einzelner Mitglieder von Widerstandsgruppen ab. Keines der besetzten Länder ist zugunsten der Juden eingeschritten. Keine internationale Behörde kam ihnen zu Hilfe.

Das israelische „Nie wieder (wir)“ setzt sich aus verschiedenen ideengeschichtlichen und historischen Strängen zusammen – und ergibt ein beinahe perfekt entgegengesetztes Spiegelbild des europäischen „Nie wieder“.

Nie wieder werden wir es anderen überlassen, unser kollektives Schicksal zu bestimmen. Unter dieser Maßgabe sind die Lehren aus dem Holocaust wesentlich wichtiger als jedes noch so gut gemeinte „Nie wieder Krieg“. Dazu kommt: Israels Gründung ist verknüpft mit einem Krieg, und Kriege haben Israels nationale Identität bis heute geprägt. Für Israel gab es keinen dauerhaften und gültigen „Nachkriegsfrieden“, nicht einmal einen verspäteten wie für die osteuropäischen Staaten nach 1989. Und noch wesentlicher: Es gab niemals klar definierte und von allen Nachbarstaaten anerkannte Grenzen. Schon den winzigen Staat, der infolge der Entscheidungen der Vereinten Nationen von 1947 und 1949 entstand, erkannte keiner der Nachbarstaaten an. Geschweige denn das größere Israel, das aus den Eroberungen während des Sechstagekriegs von 1967 hervorgegangen ist.

Ein Staat Israel von und für Juden – als Staat, der ihre kollektiven Rechte schützt – ist eine existenzielle Notwendigkeit. Wobei im Fall Israels die Unterscheidung zwischen Nation und Religion sehr viel unschärfer ist als irgendwo in Europa. Die klare Haltung zu einem Staat als Beschützer der Kollektivrechte ist eine (verspätete) spiegelbildliche Antwort auf die ewige „jüdische Frage“, die während eines Großteils der europäischen Geschichte nach der Emanzipation gestellt wurde: Wie lassen sich die Juden in die Nationen und Imperien des Kontinents integrieren?

Israel als Staat eines religiös und ethnisch definierten Volkes: der Juden. Der Staat garantiert die Rechte und Freiheiten der nichtjüdischen „Anderen“. Aber er kann diese „Anderen“ nicht vollständig in seine eigenen ideengeschichtlichen Ursprünge oder sein historisches Narrativ einbeziehen, weil sie nicht zur zionistischen Erzählung gehören. Das nationale Narrativ Israels ist hermetisch und kann nur Juden umfassen.

Gleichheit aller Bürger – bis zu einem gewissen Grad. Der jüdische Charakter des Staates ist vorrangig, in politischer, aber auch in sozialer und wirtschaft­licher Hinsicht. Folglich gibt es in Israel keinen offiziellen säkularen Raum. Dieser Umstand ist wiederum spiegelbildlich zu Europa, aber es ist genau dieser Raum, den europäische Juden stets für den besten Schutz ihrer eigenen Rechte hielten – besonders nach der Emanzipation. Was Juden in Europa und anderswo in der Welt benötigen, um mit ihrer doppelten Identität als Juden und Bürger ihrer jeweiligen Staaten leben zu können, ist genau das, was Israel den eigenen „Anderen“ aus Angst vor dem Verlust seiner jüdischen Identität nicht gewährt. Die Wahrung dieser Identität ist umso wichtiger, als Israel sich als einziger sicherer Hafen für alle Juden versteht.

Keine Supranationalität. Israel wird die hart errungene Souveränität des jüdischen Volkes an niemanden übertragen. In Anbetracht einer Region, in der viele Staaten Israel nicht anerkennen, aber auch der Tatsache, dass die Grenzen Israels bislang nicht klar definiert wurden, sind die Gründe offensichtlich.

Kollektives jüdisches Recht hat Vorrang vor individuellen Menschenrechten. Diese kollektiven Rechte sind politischer Natur, nicht nur kultureller und sprachlicher, und sie beruhen nicht auf individuellen Menschenrechten wie in Europa. Ihre Legitimität leitet sich von der Autorität des Staates ab. Daraus folgt, dass die Rechte nichtjüdischer Minderheiten nur strukturell eingeschränkt werden können.

Staatsangehörigkeit von Nichtjuden. Wo sie existiert oder gewährt wird, umfasst sie nicht die gleichen Rechte, Privilegien oder Pflichten. Die Grenze zwischen religiöser und ethnischer Zugehörigkeit bleibt ganz im Gegensatz zu den europäischen Prinzipien hoffnungslos verschwommen.

Aussöhnung ist keine Tugend. Israels nationales Narrativ dreht sich um die „Befreiung von …“. Eine leidenschaftslose „Betrachtung“ vergangener oder gegenwärtiger Spannungen oder Kriege mit den Arabern kann Israel kaum aufbringen, vor allem, weil Aufrufe zur Vernichtung Israels in der arabischen Welt bis heute nicht verschwunden sind. Eine Aussöhnung mit den Palästinensern müsste eine doppelte Anerkennung voraussetzen: Palästinenser müssten den Holocaust, Israelis die „Nakba“ (die „Katastrophe“ der israelischen Staatsgründung) anerkennen, was selbst progressiven Kräften in den jeweiligen Gesellschaften nicht leicht fällt. Für Juden ist der Vergleich angesichts des Ausmaßes der Vernichtung skandalös. Aus arabischer Sicht ist er unausgewogen, weil die Araber nicht für den Holocaust verantwortlich waren, die Israelis aber durchaus verantwortlich sind für die Hässlichkeiten der Besatzung.

Es geht hier nicht um politische Urteile, sondern um unterschiedliche Philosophien, die die Grundsätze israelischer Legitimität wie auch der Legitimität europäischer Staaten als Folge des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust untermauern. In der Praxis hält Israels Oberstes Gericht vorbildliche rechtsstaatliche Standards aufrecht. Israel ist keineswegs der „Apartheidstaat“, wie einige radikale Hitzköpfe behaupten. Aber man wird nicht leugnen können, dass israelische Araber und israelische Juden im Grundsatz, und immer stärker auch faktisch, in getrennten Staatssphären leben.

Für Israel wäre es also wichtig zu verstehen, dass die Kritik vieler Europäer keinem weit verbreiteten reflexhaften Antisemitismus entspringt, sondern dass die Europäer – durchaus in Ermangelung historischer Sensibilität – dazu neigen, Israel nach ihren eigenen „Nie wieder“-Standards zu beurteilen. Das ließe ein intellektuelles und politisches Minenfeld voller expliziter und impliziter Missverständnisse zurück. Denn jede Seite ist ja überzeugt von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit und ihren eigenen hohen Prinzipien.


Europäisch-israelische Missverständnisse

Ein Schlüsselproblem liegt im Kern dieser Missverständnisse. Das europäische „Nie wieder“ hat es Europas Juden erlaubt, in einer Nachkriegswelt zu leben, die ihre Rechte, Freiheiten und auch ihre Sichtbarkeit als Kollektiv in einer präzedenzlosen Weise garantiert. Die ehemaligen Opfer und strukturell „Anderen“ in Europas tausendjähriger Vergangenheit sind jetzt vollwertige Bürger. Das ist eine Errungenschaft, die vor dem Holocaust unvorstellbar gewesen wäre. Für Israelis wäre es wichtig zu verstehen, dass Europäer dazu neigen, Israelis als Europäer zu betrachten, die lediglich in einer anderen, definitiv harscheren Region leben, die aber immer noch indirekter Teil des europäischen „Nie wieder“ sind. Aus der Sicht der Europäer folgen die Israelis ihrem „Nie wieder“ nicht, das doch wegen des Nazi-Horrors geschaffen wurde. Sie werden also den Lehren aus ihrer eigenen Vergangenheit untreu.

Das Ergebnis ist, vor allem seit 1967, eine „Nie-wieder“-Lesart israelischen Verhaltens, die viele linke, kritische Israelis teilen: Problematisch ist der „jüdische“ Charakter des Staates, nicht aber ein Staat mit jüdischer Mehrheit, Hebräisch als erster offizieller Sprache oder jüdischen Feiertagen als offiziellen Feiertagen. Das Fehlen eines säkularen Raumes macht ein Dazugehören in demokratischem Sinn unmöglich. Als Nichtjuden nicht vollständig zur „nationalen Übereinkunft“ zu gehören, stellt die Rechte des jüdischen Kollektivs über die individuellen Rechte der Nichtjuden. Einem jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion werden ja die vollen Rechte (mit Pflichten und Privilegien) gewährt, während israelische Araber, deren Vorfahren seit undenklichen Zeiten dort leben, diese nicht in vollem Umfang genießen. Hinzu kommen die eher politischen Vorbehalte, die viele Europäer hegen: dass Israel 1967 das Land eines anderen Volkes durch Krieg erobert habe und dort Siedungsbau in „kolonialer Manier“ betreibe; und schließlich, dass Israel – vor allem in Gaza und im Libanon – zugunsten seiner eigenen Sicherheit militärisch „unverhältnismäßig“ agiere, was nur zu einer weiteren Radikalisierung beitrage.

Im Kontext des europäischen „Nie wieder“ erscheint diese Kritik logisch. Hinweise, dass Israel der einzige demokratische Staat des Nahen Ostens ist und arabische Israelis mehr Rechte genießen als manche europäische Minderheit (ohne hier ausdrücklich auf das Schicksal der Roma zu verweisen), stoßen auf taube Ohren. Israelis müssen sich klar machen, dass die meisten Europäer sie zu den „weißen Europäern“ zählen, die sich schlecht benehmen, wenn auch in einer sicherlich gewalttätigen Region; die aber doch das europäische „Nie wieder“ wenigstens im Grundsatz beachten sollten. Zudem sind sie für Europäer die einzigen „weißen Westler“, die in einem ethnisch definierten Staatswesen leben, und das sieht man als historische Anomalie. Weil Europäer als Teil ihres eigenen „Nie wieder“ gelernt haben, Prinzipien für wichtiger zu halten als das, was in der Praxis geschieht; weil ihre Prinzipien moralische Imperative sind und die israelischen Prinzipien gewiss weniger „identitätsblind“ als die europäischen, glauben viele, dass Israel nicht weiter als Demokratie überleben kann, wenn es auf seinem eigenen „Nie wieder“ beharrt. In diesem Fall würde sich das zionistische Projekt in diesem spezifischen geografischen Kontext als Fehler herausstellen. Und da ja kein kleineres europäisches Land angeboten hat, sich selbst für einen jüdischen Staat zur Verfügung zu stellen, hieße das in der Konsequenz, dass die ganze Idee eines jüdischen Staates ein Fehler war.

Nun gehen die wenigsten Europäer so weit, und wenn nur aus dem Grund, weil niemand wirklich durchdacht hat, was es bedeutete, wenn es wirklich keinen jüdischen Staat mehr gäbe. Die meisten würden das israelische „Nie wieder wir“ eher als vorübergehende Maßnahme nach dem Krieg und dem Holocaust verstehen – das aber dem universelleren „Nie wieder“ weichen muss, wenn der Staat erst konsolidiert ist. Diese „konzeptionelle Krücke“ aber wurde von einem größeren Post-1967-Israel mit seinen expansiven Impulsen vereinnahmt. Seinem europäischen und westlichen Wesen kann Israel jedoch nur treu bleiben, wenn es jetzt, als starkes Land, das „wir“ aus seinem „Nie wieder“ streicht. Denn dieses Konzept wäre (nach europäischer Auffassung) ja schon lange verjährt.

Leider kann man Israels Einwände gegen das europäische „Nie wieder“ philosophisch und im Kontext einer Demokratie nicht verteidigen. Aus einem simplen Grund: Die Rechte und das Wohlergehen der europäischen Juden im heutigen Europa wurzeln in den juristischen, politischen und kulturellen Institutionen, die aus dem europäischen „Nie wieder“ entstanden sind. Um dieses Paradox zu umgehen, bleibt nur die Herabwürdigung dieser Errungenschaft. Auch deshalb haben israelische Regierungen immer wieder auf den Antisemitismus hingewiesen, dem Europas Juden immer noch ausgesetzt sind. Gerne auch verweist man auf die geringe Zahl der Juden auf dem Kontinent, die für jüdisches Leben weltweit ja nur eine äußerst geringe Rolle spielen. Das mag ein starkes Argument sein. Doch damit wird nicht unterschieden zwischen dem alten, staatlich sanktionierten Antisemitismus (der zum Holocaust geführt hat) und dem aktuellen Antisemitismus oder Antizionismus, der insbesondere von Minderheiten oder von den extremen Rändern der zivilen Gesellschaft kommt.

Selbst wenn es europaweit verpflichtende Kurse zu Antisemitismus und Holocaust gäbe, zu den Kriegen, die Israel auch vor 1967 führen musste, oder zur Weigerung der Araber, Israel als Gegenleistung für die Rückgabe eroberter Gebiete anzuerkennen, hätte dies keinen Einfluss auf das derzeitige Verständnis des europäischen „Nie wieder“. Universelle und pluralistische demokratische Werte haben gewonnen, zumindest was das Prinzip selbst betrifft.


Können die zwei „Nie wieder“ miteinander versöhnt werden?

Streng philosophisch ist eine Versöhnung der beiden „Nie wieder“ nicht möglich, es sei denn, man erklärte die israelische Lesart zu einer vorübergehenden Abweichung von der europäischen. Auch auf die Zivilgesellschaft als verbindendes Element zwischen diesen beiden Konzepten wird man nicht zurückgreifen können. Zwar ist die israelische Zivilgesellschaft eine der dynamischsten der Welt: definitiv multikulturell, multiethnisch, religiös ebenso wie säkular. Doch all diese Identitäten gehören zu einem jüdischen Universum. Diese Zivilgesellschaft ist nicht wirklich vergleichbar mit den „identitätsblinden“ Zivilgesellschaften in der westlichen Welt. Ein Teil der israelischen Gesellschaft mag von einem solchen Multikulturalismus jenseits des Jüdischen träumen, doch dies ist eine kleine, militante Minderheit. In politischer Hinsicht und auf einer geopolitischen Ebene indes könnten die zwei „Nie wieder“ miteinander versöhnt werden.

Das positive Szenario: Aus dem Chaos der Friedenspläne entsteht doch eine Zwei-Staaten-Lösung, mit deren Hilfe Israel und Palästina friedlich zusammenleben können (vielleicht sogar mit einer kleinen jüdischen Minderheit in Palästina als Äquivalent zu den israelischen Arabern). Israel würde normale Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegen, was wiederum eine europäische Form der Versöhnung zwischen den einstigen Feinden erfordern würde. Israel, dessen Existenzrecht von den Nachbarn nicht länger infrage gestellt wird, näherte sich einem europäischeren „Nie wieder“. Europa würde solch eine Transformation enthusiastisch begrüßen und finanziell unterstützen. Israels Oberstes Gericht als eine Art verfassungsgebende Institution legte immer erfolgreicher die Regeln für die Gesellschaft fest; aus dem jüdischen Staat würde eine vollwertige, pluralistische Demokratie, in der unterschiedliche jüdische (und nichtjüdische) Gruppierungen zusammenleben. Alle sprächen fließend Hebräisch und alle Bürger hätten dieselben Rechte und Pflichten. Die israelische Gesellschaft würde ein offeneres und inklusiveres historisches Narrativ entwickeln.

Das negative Szenario: Terrorismus, die Forderungen immer radikalerer islamistischer Gruppen und ein Ansturm von Migranten würden in Europa dazu führen, das eigene „Nie wieder“ zugunsten eines sehr viel restriktiveren und nationalistischen „Nie wieder wir“ aufzugeben, das sich auf ein sehr exklusives Verständnis von „Einwohner“ versus „Staatsangehöriger“ bezieht. Staatsangehörigkeit wird dann auf einer neuen Definition von Loyalität beruhen, die nicht nur auf demokratische Prinzipien zurückgreift, sondern auf viel schwammigere Begriffe kultureller Zugehörigkeit. Europa könnte also zu einer Israel durchaus nicht unähnlichen, auf Sicherheit bedachten Festung werden, in der einige Staatsbürger, die nach nichtwestlichen Regeln leben möchten, entweder in ihren Rechten beschränkt oder teilweise aus dem politischen Leben ausgeschlossen werden. Abwegig ist das nicht, denn besonders auf Flughäfen ist zu beobachten, wie anders amerikanische oder europäische Staatsbürger mit muslimisch klingenden Namen seit 9/11 von Sicherheitsbehörden behandelt werden. In einem solch pessimistischen Szenario wäre Israel der Rufer in der Wüste gewesen, die Avantgarde in einer immer dunkler werdenden Welt – so wie die Juden die Avantgarde der Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus waren.

Die nichteuropäische Alternative: Europas „Nie wieder“ und dessen „Unterbau“ in den nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen internationalen Organisationen (inklusive der Vereinten Nationen) könnten an internationaler Bedeutung verlieren. Diese Institutionen funktionieren nicht mehr so, wie sie sollten. Und für keine der Mächte des 21. Jahrhunderts sind das europäische „Nie wieder“ bzw. dessen Prinzipien von Bedeutung: gewiss nicht für China oder Indien, um die größten Länder zu nennen. Nicht für Japan, das bis heute eine Versöhnung mit seinen Nachbarn und den ehemaligen Opfern der japanischen Aggression vermeidet; und Russland trampelt regelmäßig auf fast allen Prinzipien herum, auch auf dem „Nie wieder“ – also einem Grundprinzip des Europarats, dem Moskau mit seiner Mitgliedschaft 1996 ja zugestimmt hat. Nicht einmal die USA, die ultimative Verkörperung einer auf den Rechten des Individuums basierenden pluralistischen Demokratie, passen in das europäische „Nie wieder“. Und wenn auch nur, weil die USA keine supranationale Jurisdiktion jenseits des Supreme Court anerkennen, und weil sie weder das Verständnis aufbringen noch die Notwendigkeit sehen für ein Konzept von „Versöhnung“. Dazu kommt: Israels „Nie wieder wir“ findet immer größere Resonanz in ehemaligen europäischen Kolonien, die noch einen Groll gegen das alte Europa hegen und in dessen „Nie wieder“-Lehren sie häufig eine ausgeklügeltere Art weiterer Einmischung in ihre Angelegenheiten sehen – vor allem, wenn es um den Begriff der Menschenrechte geht. Jeglichen Hinweis darauf empfinden diese Staaten als Angriff auf ihre hart errungene Souveränität, selbst bei so gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie ethnischer Säuberung oder Völkermord. Sie lehnen diese Begriffe als etwas ab, das von westlichen Wertvorstellungen geprägt ist.

Israel, das seinen wissenschaftlichen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluss immer stärker auf die asiatischen Mächte dieses Jahrhunderts ausrichtet, wäre in einer solchen posteuropäischen Gruppe nicht isoliert. Auch in dieser Lesart wäre der jüdische Staat wieder einmal die Avantgarde einer geopolitischen und konzeptionellen Verlagerung weg von Europa und seinen frommen, aber „zahnlosen“ Werten, die einem Kontinent entsprechen, der allen Einfluss verloren hat. Doch würde Israel, wenn es sich von diesen Prinzipien entfernte, seinen eigenen Ursprüngen und seiner eigenen Geschichte treu bleiben können? Natürlich ist das Land mit seinen Einwanderern aus dem Ma­ghreb, dem Iran, Irak oder Äthiopien nicht mehr so „europäisch“ wie noch 1948. Aber man darf sich fragen, ob das spiegelbildliche „Nie wieder wir“ nicht doch auch Elemente des umfassenderen europäischen „Nie wieder“ enthält.

Gewiss: Im derzeitigen Kulturkampf um den Charakter Israels als jüdischer, für all seine Bürger offener Staat ist der progressivere Teil der israelischen Gesellschaft dem europäischen „Nie wieder“ näher als dem eher Hobbes’schen „Nie wieder wir“, das einige kompromisslosere Mitglieder der politischen Klasse und ein Teil der israelischen Diaspora verfechten. Hier kämpfen die eher „europäischen“ Israelis (zu finden vor allem am Obersten Gerichtshof, unter jenen, die sich eine geschriebene Verfassung für Israel wünschen, in den Universitäten oder im Kosmos des libertären Tel Aviv) gegen die an der Macht sitzenden Realisten, aber auch gegen eine ultra-royalistische Diaspora. Realisten wie Diaspora haben das „Nie wieder wir“ in einen kategorischen Imperativ verwandelt, und beide hegen nichts als Verachtung für multilaterale Institutionen, eine „internationale Gemeinschaft“ oder eine Rhetorik der Versöhnung.

Wer eine Rückkehr der „offeneren Kräfte“ an die Macht wünscht und die gegenwärtige Politik für kontraproduktiv hält, sollte seine Strategie überdenken. „Israel-Bashing“ und oft genutzte und in manchen Kreisen sehr beliebte, aber dennoch falsche Analogien wie „Apartheidstaat“ sind jedenfalls nicht zielführend. Hilfreicher wäre es, diejenigen zu unterstützen, die in Israel selbst für einen Staat kämpfen, in dem ein friedliches Zusammenleben mit den „Anderen“ in der eigenen Gesellschaft, aber auch mit einem palästinensischen Nachbarstaat möglich ist. Denn sonst könnten wir einen Sieg jener kompromisslosen und zynischen Kräfte sehen, die allein der Sprache der Gewalt vertrauen. Und diese Kräfte können Israel nur hinabführen in einen immer ethno-autoritäreren Staat, weil ja jede pluralistisch-demokratische Identität die jüdische Identität Israels zerstören würde. Nur: Israel wurde eben nicht gegründet, um denselben Weg einzuschlagen wie die „ethnisch geschlossenen“ Staaten im Europa der Zwischenkriegszeit.

Dieser Kampf ist auch Europas Kampf, und es gibt keine Gewissheit, dass er gewonnen werden kann. Noch ist es zu früh, um sagen zu können, ob das europäische „Nie wieder“ sich verbreiten und weitere Teile der Welt umfassen wird. Oder ob es sich auf einen politisch immer schwächeren und marginalisierteren Kontinent beschränken muss. Mit Sicherheit aber lässt sich sagen: Beide, Europa wie Israel, werden verlieren, wenn sie getrennte Wege gehen.


Diana Pinto ist Historikerin und lebt in Paris. Zuletzt erschien von ihr „Israel ist umgezogen“ (2011).

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