Mentalität des Eigennutzes

Warum Italien einen grundlegenden Wandel braucht

1. January 2015 - 0:00 | von Andrea Affaticati

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2015, S. 64-66

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Europäische Union, Italien, Europa

Knapp und nur unter Vorbehalt hat die EU Italiens Stabilitätspakt und das Haushaltsgesetz für 2015 abgesegnet. Und das, obwohl die Neuverschuldung 2015 nur um 0,3 Prozent (statt der vorgeschriebenen 0,5 Prozent) auf dann 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken wird und die Gesamtverschuldung unter Regierungschef Matteo Renzi ein Rekordhoch von 2166,3 Milliarden Euro (133 Prozent des BIP) erreicht hat.

Offenbar vertraut Brüssel darauf, dass es Italien ernst ist mit seinen ehrgeizigen Reformplänen. Dazu gehört auch das Versprechen von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, den Privatisierungsfahrplan beschleunigt umzusetzen. Zum Verkauf (oder Teilverkauf) stehen die Großunternehmen Enel (Energie), Poste Italiane (Post), Ferrovie dello Stato (Bahn), Sace (Versicherungs- und Finanzsektor) und Enav (für die Flugsicherung verantwortlich). Der Verkauf soll 15 Milliarden Euro in die Kassen des Staates bringen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sieht der Stabilitätspakt Steuerermäßigungen für Bürger und Unternehmen in einem Umfang von 18 Milliarden Euro vor; hinzu kommt eine Gewerbesteuersenkung in einem Umfang von rund 6,5 Milliarden Euro.

Renzis Rosskur

Doch noch stehen die wirtschaftlichen Parameter in Italien auf Schlechtwetter. Geradezu sinnbildlich mutet es an, dass im November starke Unwetter und Dauerregen besonders über Nord- und Mittelitalien niedergegangen sind, die Menschenleben gefordert und Schäden in Millionenhöhe verursacht haben. Sogar in Mailand, Italiens Effizienzmetropole, standen ganze Stadtviertel unter Wasser.

Und das ist nicht nur symbolisch zu verstehen. An Wirtschaftsplanung und Wachstumsstrategien habe es in Italien in den vergangenen Jahrzehnten eklatant gemangelt, schreibt etwa der Politikwissenschaftler Ernesto Galli della Loggia im Corriere della Sera.
Vorherrschend sei eine Klientelwirtschaft gewesen, an der sich kaum jemand gestört habe, weil jeder seine Vorteile daraus gezogen habe. Als Paradebeispiel nennt Galli della Loggia Ligurien, wo von einer nachhaltigen Bebauung keine Rede sein könne. Unzählige Olivenhaine mussten den Ferienhäusern weichen, was die Erdrutschgefahr um ein Vielfaches erhöhte. „Wer Italiens Krise verstehen und anpacken will“, folgert Galli della Loggia „der muss bei der Gesellschaft anfangen. Denn die Wirtschaftsmisere ist zweifelsohne eine Folge dieser Mentalität des Eigennutzes.“

Eine Mentalität, deren Bekämpfung sich Matteo Renzi, seit Februar 2014 Italiens Regierungschef, vorgenommen hat. Seine Reformliste ist lang. Neben den Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums genießen dabei institutionelle Reformen oberste Priorität: Wahlrecht, Umstrukturierung des Zweikammersystems, Wahl des Staatsoberhaupts, Staatsschulden- und Bürokratieabbau.

Eigentlich wollte Renzi seine Rosskur schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit durchziehen. Die Wahlrechtsreform, auch „Italicum“ genannt, die endlich wieder handlungsfähige Regierungen garantieren soll, sollte noch vor der Europawahl im Mai 2014 verabschiedet sein, doch daraus wurde nichts. Aus einer 100 Tage- wurde eine 1000 Tage-Frist, von deren Einhaltung nun Renzis politische Karriere abhängt: Gelingt es ihm nicht, sein Land bis Ende Mai 2017 auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen, dann will der Premier zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 gar nicht erst antreten.

Nicht nur Renzi selbst hat es eilig, seine Reformen voranzutreiben, auch die Koalitionspartner von der konservativen Nuovo Centrodestra und der liberalen Scelta Civica machen mittlerweile Druck: Denn je schneller die Reformen greifen, desto größer ist auch ihre Chance, bei den Wahlen 2018 den Regierungsbonus zu kassieren.

Wenig Interesse an vorgezogenen Wahlen hat auch die Opposition von Silvio Berlusconis Forza Italia bis zur 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillos. Denn das Vertrauen der Italiener in die Politik ist nach vier Jahren Rezession, einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent (insgesamt) bzw. 43 Prozent (bei der Jugend) und einem der höchsten Steuer- und Sozialabgabensätze weltweit (55 Prozent des BIP) am Ende: Bei den Regionalwahlen im November in der Emilia Romagna und in Kalabrien lag die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent.

Wenn nun die Opposition aus schnödem Kalkül auf Neuwahlen drängte, dürften sich die Wähler eher um Renzi scharen – auch wenn sein Stern in der Wählergunst zu sinken beginnt (derzeit liegen seine Umfragewerte knapp unter 50 Prozent). Hinzu kommt, dass die 5-Sterne-Bewegung sich immer mehr selbst zerlegt und ihren Zenith längst überschritten hat.

All das soll aber nicht heißen, dass das Gemeinwohl jetzt unbedingt höchste Priorität genösse. Auch nicht beim Partito Democratico (PD). Dem linken Flügel der Sozialdemokraten behagen die Reformen gar nicht. Und die alte Garde, allen voran Massimo D’Alema, verzeiht Renzi nicht, sie aus der politischen Arena herauskomplimentiert zu haben.

Verlorene Reformen

Eine ideale Angriffsfläche für alle Gegner Renzis innerhalb und außerhalb des Partito Democratico bildet der „Patto del Nazareno“. Benannt ist der Pakt nach dem ersten Treffen zwischen Matteo Renzi und Silvio Berlusconi am 18. Januar 2014 im Hauptquartier der Sozialdemokraten, am Largo del Nazareno. Von einem historischen Treffen schrieben die Medien – es war das erste Aufeinandertreffen des „Cavaliere“ mit seinem Erzfeind. Diskutiert habe man, so hieß es offiziell, über das „Italicum“, die Reform des Senats und die Wahl des Staatsoberhaupts. Details wurden aber nie preisgegeben, und so brodelt die Gerüchteküche bis heute. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Frage, welche Zugeständnisse am Largo del Nazareno ausgehandelt wurden. Einige der Reformen wären ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht durchzubekommen – was soviel bedeutet, dass ohne die größte Oppositionspartei, also ohne Berlusconi, nichts geht.

Der „Patto del Nazareno“ ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden, dem sich Zeitungen und Talkshows mit einer Hingabe widmen, die man bei den Diskussionen über den konkreten Inhalt der Reformen vermisst. Warum dem so ist, ist rasch erklärt: mit dem Schlagwort des „Patto“ können die Lager einander in Schach halten – gerade weil niemand weiß, was genau er beinhaltet.

Für den Normalbürger sind diese Spekulationen nur ein Beweis mehr, wie abgehoben vom Alltag Politiker und Meinungsmacher mittlerweile sind. Von den eigentlichen Reformen bleiben in diesem Durcheinander der gegenseitigen Anschuldigungen am Ende oft nur die phantasievollen Namen hängen: „Italicum“ (Wahlrecht), „Consultellum“ (Senat) und „Jobs Act“ (Arbeitsmarkt). Wann sie in Kraft treten werden, kann derzeit niemand sagen. Schon sprechen Experten wie der Verfassungsjurist Michele Ainis von „verirrten Reformen“.

So wurde etwa die Wahlrechtsreform, das „Italicum“, Mitte März 2014 in erster Abstimmung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet, ruht aber seitdem in den Schubladen des Senats. Die Verfassungsreform mit der Umwandlung des Senats in eine Kammer der Regionen hatte Renzi für den Mai versprochen, dann auf Juni verschoben. Am 8. August wurde sie vom Senat verabschiedet. Auch sie ruht, mittlerweile mit 300 Änderungsvorschlägen versehen, in der Abgeordnetenkammer. Eigentlich hätte sie bis Jahresende unter Dach und Fach sein sollen, doch dagegen hatten Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung und Berlusconis Forza Italia etwas: Sie wollen zuerst die Wahlrechtsreform verabschiedet sehen. Zügig durchgebracht wurde eigentlich nur die Arbeitsmarktreform.

Wofür Renzi politisch überhaupt steht, ist derweil eine der meist diskutierten Fragen in Italien. Für die Arbeitsmarktreform, die in den ersten drei Beschäftigungsjahren eine Lockerung des Arbeitschutzes vorsieht und die Arbeitgeber in dieser Zeit von den Sozialabgaben befreit, bekam er weit mehr Applaus von Berlusconis Lager als vom eigenen – von den Gewerkschaften einmal ganz zu schweigen. Mit der CGIL, dem größten Arbeiterverband, ging Renzi bald auf Konfrontationskurs, mit seiner Vorsitzenden Susanna Camusso befindet er sich im Dauerclinch. Schon im November mobilisierte die CGIL Hunderttausende zu einer Protestkundgebung gegen die Reform.

Dass sich der Premier davon nicht beirren ließ, mag auch damit zu tun haben, dass Italiens Gewerkschaften mittlerweile eine ziemlich dankbare Zielscheibe geworden sind, wie der Politologe Ilvo Diamanti feststellt. Nur jeder vierte Arbeiter vertraut ihnen noch. Eher ist man geneigt, Renzi und seinem sozialliberalen Credo einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Ein Credo, das darauf fußt, dass es ohne Effizienz keine Gerechtigkeit geben könne: Italien sei ungerecht, weil es ineffizient sei – nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich.

Auch der italienische Wirtschaftsprofessor Tito Boeri will Renzi noch etwas Vertrauen schenken, stellt aber gleichzeitig fest: „Renzi ist wie ein Hochschullehrer, der an vielen Arbeitspapieren schreibt, aber noch keine Publikation vorzuweisen hat. Mit Arbeitspapieren kann man Zeitungen füllen – doch internationales Renommee erlangt man damit nicht.“

Andrea Affaticati arbeitet als freie Journalistin u.a. für Il Foglio in Mailand.

 
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