Problemzonen eines Riesenreichs

Wo liegen die größten Schwierigkeiten für Staatspräsident Xi Jinping?

1. January 2015 - 0:00

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2015, S. 108-119

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Wirtschaft & Finanzen, Klima und Umwelt, Volksrepublik China

Xi Jinping trat ein schwieriges Erbe an, als er im November 2012 den Posten des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas übernahm und dann im März 2013 auch zum Staatspräsidenten ernannt wurde. Chinas wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist ins Stocken geraten. Möglicherweise könnte das bisherige Entwicklungsmodell schon bald ausgedient haben, ohne dass ein erfolgversprechendes neues in Sicht wäre.

Exemplarisch für die Herausforderungen dreieinhalb Jahrzehnte nach Beginn der Reform- und Öffnungspolitik haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin sechs „Problemzonen“ ausgewählt, die es in sich haben und die weit mehr erfordern als nur eine schnelle Diät. Xi Jinping ist an allen Fronten gefordert:

•     Korruption ist ein allgegenwärtiges Phänomen in Staat, Partei und Wirtschaft. Sie untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der KPCh. Allerdings birgt eine offene Korruptionsbekämpfung enorme politische Risiken.
•     Lokalregierungen sind seit langem unterfinanziert. Durch das Lancieren von Konjunkturprogrammen in Zeiten der globalen Finanzkrise haben sie sich hoch verschuldet.
•     Das Internet und die sozialen Medien sind eine wachsende Herausforderung für die chinesische Führung. Internetkontrolle muss immer neue Wege gehen.
•     Die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und persönlichen Entwicklungschancen nimmt zu. Soziale Konflikte und Arbeitskämpfe zählen deshalb zum Alltag.
•     Angehörige von Minderheiten, insbesondere in den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet, sind unzufrieden mit der Minderheitenpolitik der Regierung. Ethnisch motivierte Gewaltakte innerhalb und außerhalb der Autonomen Regionen häufen sich.
•     Gleichzeitig hat China es mit einer katastrophalen Umweltverschmutzung zu tun. Die doppelte Wasserkrise macht hierbei nur einen Teil des düsteren Gesamtbilds aus.

Bereits in den ersten Wochen in seiner Funktion als Parteivorsitzender begann Xi Jinping damit, Maßnahmen einzuleiten, um einiger dieser Probleme Herr zu werden. Es überrascht hierbei nicht, dass Xi mit dem Ausrufen einer Antikorruptionskampagne den Anfang machte: Innerhalb der Kommunistischen Partei gibt es verschiedene Koalitionen, die nach außen nur wenig sichtbar sind, jedoch widerstreitende Interessen und Ziele verfolgen. Von der Kampagne erhofft Xi Jinping sich nicht nur Zustimmung in der Bevölkerung, sondern auch eine Disziplinierung der Partei. Und er will seinen Führungsanspruch festigen.

Während Antikorruptionskampagnen – wenn auch in kleinerem Umfang – bereits von seinen Vorgängern verfolgt wurden, beschreitet Xi eigene Wege: Er betreibt die Machtzentralisierung im Eiltempo. Die zuletzt übliche Arbeitsaufteilung zwischen Staats- und Parteichef auf der einen und dem Regierungschef auf der anderen Seite stellt er offen in Frage. Seit den neunziger Jahren galt: Der Präsident, der in Personalunion das Amt des Generalsekretärs der KPCh bekleidet, ist für Militär, Außen- und Sicherheitspolitik sowie für Fragen hinsichtlich Parteiorganisation und Ideologie zuständig; der Premier dagegen trägt die Verantwortung für die Wirtschafts-politik und führt Regie bei den Reformen in allen Politikbereichen.

Unter Xi Jinping ist die Aufteilung eine andere: Der Staats- und Parteichef hat auch die Vertiefung der Reformpolitik zur Chefsache erklärt. Das Wirtschaftsreformpaket, das die Parteiführung im November 2013 bei ihrem wichtigen Dritten Plenum beschloss, hatte er maßgeblich mitgeprägt. Als die Staatsmedien den Entwurf präsentierten, erwähnten sie Xi rund 30 Mal; der Name Li Keqiang fiel nicht ein einziges Mal. Im Juni 2014 übernahm Xi Jinping den Vorsitz der „Zentralen Reformführungsgruppe“; dabei handelt es sich um den einflussreichen „Superausschuss“, der exklusiv mit der Umsetzung des Reformprogramms betraut ist. Als Parteichef trat Xi damit ganz bewusst in den Vordergrund der Tagespolitik. Li dagegen, der Makroökonom in der chinesischen Führung, musste sich mit dem stellvertretenden Vorsitz begnügen.


Herrschaft durch Recht

Seit dem Reformarchitekten Deng Xiaoping hatte kein chinesischer Politiker mehr so viel Macht wie Xi Jinping. Innerhalb kürzester Zeit gelang es ihm, seine Machtbasis zu konsolidieren und einen gewissen Kult um seine eigene Person zu pflegen. Dennoch vertraut Xi nicht allein auf sein Charisma und den absoluten Führungsanspruch in der Partei. Das Prinzip der Herrschaft durch Recht zielt in erster Linie darauf ab, die Kontrolle der KPCh über die Verwaltung zu stärken. Gesetzliche Normen sollen das Handeln des staatlichen Verwaltungsapparats bestimmen und insbesondere staatliche Willkür eindämmen. Die Partei steht allerdings auch künftig über dem Recht.

Xis Rezepte, mit denen er versucht, der Herausforderungen Herr zu werden, zeigen bislang kaum Wirkung. Trotz oder gerade aufgrund der Machtzentralisierung stottert der chinesische Reformmotor. Machtzentralisierung war in China bislang in erster Linie ein Phänomen in Krisenzeiten. Im normalen Politikbetrieb aber waren Entscheidungen und die Umsetzung von politischen Programmen stets von langwierigen Verhandlungen zwischen verschiedenen Regierungsebenen begleitet. Xis Machtzentralisierung seit 2013 – ohne ein von außen aktuell erkennbares Krisenphänomen – ist ein Novum. Ebenso wie die Tatsache, dass er selbst den verschiedenen Gremien vorsteht.

Reformerische Agilität war in den vergangenen Jahrzehnten immer dann möglich, wenn Entscheidungsträger auf lokaler Ebene den Spielraum für dezentrale Initiativen erhielten und experimentieren durften. Die Machtzentralisierung in Verbindung mit der Antikorruptionskampagne hat diesen Raum extrem beschnitten. Es gibt derzeit keinerlei Anreize für dringend notwendige Eigeninitiative, und die Antikorruptionskampagne lähmt den gesamten -Verwaltungsapparat.

Auch die Einführung des Prinzips Herrschaft durch Recht scheint in seiner derzeit propagierten Form Reformbestrebungen eher zu behindern als zu fördern. Als Instrument der Partei soll das Recht in erster Linie dazu dienen, die Verwaltung, die Wirtschaft und alle Aspekte des öffentlichen Lebens zu kon-trollieren. Geringfügig verbesserte Schutz- und Abwehrrechte der Bürger scheinen nur ein Nebenprodukt zu sein. Die Bürger dürfen künftig kaum mehr mitbestimmen oder gar kontrollieren als bisher. Und gerade an diesem Punkt scheint Xi Jinping auch wenig Reformbedarf zu sehen. Anzeichen für eine Ausweitung der politischen Teilhabe wie in Zeiten seines Amtsvorgängers Hu Jintao sind nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil: Es lassen sich zahlreiche Rückschritte beobachten, wie die verstärkte Kontrolle und mitunter sogar das Verbot von nichtstaatlichen Organisationen, die sich beispielsweise für die Rechte von enteigneten Bauern einsetzen. Dabei sind gerade diese Organisationen eine wichtige Plattform, um die Bevölkerung aktiv dabei einzubinden, Chinas zahlreiche Problemzonen in den Griff zu bekommen.

Matthias Stepan ist Ko-Leiter des Fachbereichs Politik bei MERICS; Kerstin Lohse-Friedrich ist  Leiterin Kommunikation bei MERICS.

Korruption

Regionale Verschuldung

Internet und Zenzur

Soziale Proteste

Terror in XinJiang

Wasser und Umwelt


Korruption

Geldzählmaschinen, die sich staatliche Korruptionsermittler bei einer Bank ausgeliehen hatten, gaben schon bald ihren Geist auf. Sie scheiterten an den Bestechungsgeldern in Millionenhöhe, die ein Abteilungsleiter der Nationalen Energiebehörde beiseite geschafft hatte. In der Wohnung von Wei Pengyuan stapelten sich chinesischen Medienberichten zufolge die 100-Yuan-Scheine bis zur Decke. Insgesamt soll er dort Bargeld im Gesamtwert von rund 26 Millionen Euro verwahrt haben. Schmiergelder, die er bei der Vergabe von Infrastrukturmaßnahmen eingestrichen hatte.

Immer wieder berichten Chinas staatlich kontrollierte Medien über Fälle wie diese. Glaubt man den Erhebungen von Transparency International, so befindet sich China beim Ausmaß der Korruption in Politik und Wirtschaft international im Mittelfeld – nahezu gleichauf mit den EU-Staaten Griechenland und Rumänien. Die fehlende Abgrenzung zwischen Staat, Partei und Wirtschaft sowie die Schwäche von unabhängigen Aufsichtsbehörden bilden den Nährboden für komplexe Korruptionsnetzwerke.

Erklärtes Ziel von Staats- und Parteichef Xi Jinping ist es, den Partei- und Staatsapparat zu säubern. Im Januar 2013 läutete er, wie bereits einige seiner Vorgänger auch, eine Kampagne zur Korruptionsbekämpfung ein. Xi scheint es ernst zu meinen, denn er macht selbst vor Vertretern der obersten Führungsriege nicht Halt: Im Zentrum des bisher prominentesten Korruptionsfalls steht Zhou Yongkang, bis 2012 Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Während seiner Karriere hatte Zhou unter anderem zentrale Positionen in staatseigenen Energiefirmen wie der China National Petroleum Corporation inne. 2003 rückte er in höchste Staats- und Parteiämter auf, zeitweise bekleidete er sogar das Amt des Ministers für Öffentliche Sicherheit. Erst Anfang Dezember 2014, Monate nachdem viele seiner Familienmitglieder und enge berufliche Weggefährten bereits offiziell der Korruption überführt und verurteilt worden waren, entschied die KPCh über den Parteiausschluss Zhous und übergab seinen Fall den staatlichen Justizorganen.

Das chinesische Volk – geplagt von Behördenwillkür und Korruption in Krankenhäusern oder Schulen – applaudiert Xi Jinping. Doch die Stimmung könnte kippen. Etwa, wenn auch beliebte Politiker wegen Korruption angegangen werden sollten. Oder wenn es zu Richtungskämpfen innerhalb der Kommunistischen Partei kommt. Nicht nur die Korruption selbst, sondern auch ihre Bekämpfung könnte die politische Stabilität in China schwächen.

Die Parteiführung achtet deswegen streng darauf, wer Ziel der Untersuchungen wird – und wer nicht. Verdachtsmomente gegen die Familien der ehemaligen Premierminister Wen Jiabao und Li Peng wurden bislang nicht verfolgt. Ihre Familien zählen zu den reichsten in China.

Hier zeigt sich das politische Kalkül der Kampagne. Die Führung um Xi Jinping will gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie will das Vertrauen des Volkes in die Partei zurückgewinnen, den Verwaltungsapparat disziplinieren und gleichzeitig innerparteiliche Gegner entmachten. Wenn diese Strategie aufgeht, hat die derzeitige Führung beste Chancen, ihr ambitioniertes Reformprogramm durchzusetzen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Schockwellen, die Xis Kampagne innerhalb des Systems auslöst, in einem politischen Erdbeben enden. Bislang entpuppt sich jedoch eher die gefährliche Ruhe als Problem: Die Antikorruptionskampagne legt ganze Ministerien und Behörden lahm, weil große Verunsicherung herrscht, wem als nächstes die Aufmerksamkeit der Ermittler gilt.

Matthias Stepan ist Ko-Leiter des Fachbereichs Politik bei MERICS.


Regionale Verschuldung

Guiyang, die Hauptstadt der Provinz Guizhou, liegt in einer der ärmsten Regionen Chinas. Dennoch wird hier unaufhörlich an Wohnhäusern, Straßen und Bahnhöfen gebaut. Die Bewohner von Pianpo, einem Dorf am Rande der Stadt, profitierten davon allerdings nicht. Im Gegenteil: Als Guiyangs städtischer Investitionsgesellschaft das Geld ausging, hatten sie plötzlich keinen Zugang mehr zu fließendem Wasser. Die Wasserleitungen waren im Zuge von Baumaßnahmen kurzfristig abgeklemmt und nach der Pleite der Investitionsgesellschaft nicht wieder instand gesetzt worden. Die Bewohner von Pianpo blieben sprichwörtlich auf dem Trockenen sitzen.

Guiyangs finanzielle Überlastung ist kein Einzelfall. Provinzen und Kommunen sind landesweit unterfinanziert. Die Lokalregierungen tragen die Hauptlast bei den Ausgaben für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit. Ausreichende Steuermittel dafür erhalten sie jedoch nicht. Seit der globalen Finanzkrise hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Schuld daran ist das gewaltige Konjunkturprogramm von 2008/09, mit dem die Zentralregierung den Einbruch des Wirtschaftswachstums abfedern wollte: Die Lokalregierungen wurden verpflichtet, drei Viertel des Konjunkturprogramms aus eigener Tasche zu finanzieren. Da sie dazu nicht über ausreichende Mittel verfügten, sich jedoch auch nicht verschulden dürfen, griffen viele Lokalregierungen zu kleinen Tricks: Sie gründeten Investitionsgesellschaften, denen die Banken auf Geheiß der Zentralregierung in Form von kostengünstigen Krediten nahezu unbegrenzte Unterstützung boten.

Indem sie ein lokales Investitionsfieber entfachte, konnte die Zentralregierung die verlorene Dynamik des Exportsektors ausgleichen und das Wirtschaftswachstum stabilisieren. Doch hatte dieser Erfolg seinen Preis. Schätzungen des Nationalen Rechnungshofs zufolge belief sich die Verschuldung der Lokalregierungen Mitte 2013 auf etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts. Die Provinz Guizhou hatte dabei mit über 80 Prozent des BIP die schwerste Schuldenlast zu tragen. Da die Investitionsgesellschaften ihre Schulden nicht tilgen konnten, wies die Zentralregierung die Banken an, die Laufzeiten der Kredite zu verlängern. So gelang es, notleidende Kredite in den Büchern der Banken zu verstecken und das Risiko einer Finanzkrise vorübergehend zu minimieren.

Die Volksrepublik hat ihre Krisensymptome während der vergangenen Jahre zumindest teilweise verschleiert. Früher oder später wird die Zentralregierung die Ursachen der Schulden jedoch grundlegend bekämpfen müssen. Zu diesem Zweck wird sie nicht nur die Haushalte der Lokalregierungen auf eine solidere Basis stellen, sondern auch entschlossener gegen den Investitionsboom auf lokaler Ebene vorgehen müssen. Zwar wird dies zunächst einen Einbruch des investitionsgetriebenen Wachstums zur Folge haben, doch wird es mittelfristig die Entwicklung eines stabileren Wachstumsmodells fördern.

Sandra Heep ist Programmleiterin Finanzsystem bei MERICS.


Internet und Zenzur

Die teure Uhr am Handgelenk eines lokalen Beamten. Gürtel und Schuhe von italienischen Designern. Die Frage: Woher hat diese Person das viele Geld?
Seit Jahren machen chinesische Netizens (Netzbürger) in so genannten „Human Flesh Searches“ Jagd auf angeblich korrupte Beamte – und auch auf einfache Internetnutzer. Angestachelt von der offiziellen Antikorruptionskampagne durchsuchen sie Tausende Tweets und Bilder. Die Privatsphäre der Betroffenen wird massiv verletzt. Im September 2014 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof daher eine „justizielle Erklärung“, um den Datenschutz der Opfer zu garantieren. Bürger können nun etwa Anbieter sozialer Netzwerke wegen Verleumdung in Haftung nehmen. Westliche Medien befürchteten, auch die Behörden würden diese Möglichkeit nutzen, um unliebsame Informationen zu unterdrücken. Tatsächlich schließt die Erklärung vor allem eine Lücke beim Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger.
Inzwischen nutzen mehr als 630 Millionen Chinesen das Netz. Die Führung in Peking hat früh erkannt, dass das Internet den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes unterstützt. Früher als andere autoritär regierte Länder errichtete sie mit der „Großen Firewall“ jedoch ein beispielloses Kontrollsystem. Auch westliche Unternehmen lieferten damals die benötigte Technologie. Nicht nur Zeitungen und große Webseiten unterliegen staatlicher Zensur: Jedem Netizen drohen für die Weiterleitung angeblicher „Gerüchte“ auf Plattformen wie der Twitter-Alternative Sina Weibo bis zu einem Jahr Gefängnis.
Facebook, Twitter und Co könnten die Chance sein, endlich auch in China Meinungsfreiheit zu erreichen – diesen Glauben hegten westliche Beobachter noch vor ein paar Jahren. Diese Hoffnung hat sich indes nicht erfüllt. Netizens gelingt es jedoch immer wieder, die staatliche Zensur durch die kreative Nutzung von Sprache und mithilfe virtueller Netzwerke zu umgehen. Vor wenigen Wochen erst kündigten die Behörden an, dass kreative Wortspielereien künftig verboten sind. Dies diene der Sprachreinheit, denn gerade Kinder seien wegen der widersprüchlichen Verwendung von Wörtern oft verwirrt. Netizens vermuten, dass die Regelung vor allem die Kontrolle im Internet stärken soll.
Kritik an der Regierung ist in begrenztem Maße durchaus erlaubt. Die Mobilisierung von größeren Gruppen wird jedoch im Keim erstickt. Nur vereinzelt sind Internetproteste in China überhaupt erfolgreich. Beispiele sind die Kampagnen gegen die Verschleierung eines Zugunglücks im Jahr 2011 oder die verpflichtende Installation der Internetzensursoftware Green Dam 2009. Eine digitale Massenbewegung gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei ist insgesamt aber nicht erkennbar.
Ausländische Unternehmen beschweren sich darüber, dass sie wegen der Blockade von Internetdiensten auf zahlreiche Daten und Programme nicht mehr oder nur verlangsamt zugreifen können. In einer Umfrage der amerikanischen Handelskammer in China gaben mehr als die Hälfte der Firmen an, die Internetzensur habe negative Auswirkungen auf ihr Geschäft.
Auch chinesische Unternehmen sind von der Internetzensur massiv betroffen. Anbieter sozialer Medien wie die Nachrichten-App WeChat müssen pro 50 000 Nutzer zwei bis drei Zensoren beschäftigen, um den Anforderungen der Regierung zu entsprechen. Mit seinen etwa 300 Millionen Nutzern kommt Sina Weibo demnach auf rund 15 000 Mitarbeiter, die sich ausschließlich mit Zensur befassen. Zum Vergleich: Facebook mit seinen 1,3 Milliarden Nutzern beschäftigt weltweit weniger als 10 000 Mitarbeiter.

Hauke Gierow ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS.


Soziale Proteste

Auf dem Acker liegen Polizeihelme, Polizeischilder und acht Leichen, vier davon sind verbrannt. Drumherum stehen Bauern mit Holzstöcken und Sicheln in der Hand, ihre Gesichter spiegeln Hass, Wut und Angst wider.

Dies ist leider keine Filmszene, sondern die Realität im Kreis Jinning in der südchinesischen Provinz Yunnan. Mitte Oktober 2014 gab die lokale Regierung bekannt, dass es bei Demonstrationen gegen ein geplantes Logistikzentrum zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sei. Dorfbewohner hätten Mitarbeiter des Bauprojekts mit Benzin übergossen und angezündet. Augenzeugen berichten dagegen, dass die Arbeiter durch fehlgeleitete Molotow-Cocktails ums Leben gekommen seien.

Jedes Jahr kommt es in China zu rund 100 000 Massenprotesten. Die häufigste Ursache sind Streitigkeiten um Landnutzungsrechte. Die Verpachtung von Land ist inzwischen eine der wichtigsten Einnahmequellen für Lokalregierungen. Diese haben die Macht, im Namen des „öffentlichen Interesses“ Landbesitz von Bauern zu beschlagnahmen und die Höhe der Entschädigungszahlungen selbst festzulegen. Auch die Stadtbewohner haben keine Scheu mehr vor Konflikten, um ihre Interessen gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. Sie protestierten gegen geplante Chemiefabriken oder Müllverbrennungsanlagen, die neben ihren neu erworbenen Eigentumswohnungen entstehen sollen. Durch soziale Medien ist Chinas neue Mittelschicht innerhalb kurzer Zeit in der Lage, Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern zu organisieren.

Die zweithäufigste Ursache für Proteste sind Arbeitskonflikte. Besonders in südlichen Provinzen gelingt es der besser gebildeten zweiten Generation von Wanderarbeitern immer wieder, Fabrikchefs durch Streiks unter Druck zu setzen. Eigens bestimmte Vertreter verhandeln an den staatlichen Gewerkschaften vorbei über bessere Arbeitsbedingungen. Lokale Regierungen wollen um jeden Preis soziale Stabilität wiederherstellen: Mal versuchen sie Proteste zu schlichten, mal setzen sie Polizei gegen streikende Arbeiter ein.
Seit den neunziger Jahren hat sich dank des höheren Bildungsniveaus und vermehrten Privateigentums ein neues, bislang nie da gewesenes Rechtsbewusstsein in der chinesischen Gesellschaft entwickelt. Immer mehr Bürger fordern Schutz- und Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Diese Proteste verfolgen in der Regel konkrete Interessen und keine abstrakten politischen Ziele. Aber sie setzen die politische Führung unter Druck, sind sie doch Ausdruck von Unzufriedenheit, und sie fordern die Legitimität der Kommunistischen Partei heraus, die inzwischen nur noch auf Wohlstandsversprechen gebaut ist. Sollte Chinas Wirtschaft ernsthaft ins Wanken geraten, drohen die sozialen Proteste außer Kontrolle zu geraten.

Zhu Yi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS.
 


Terror in XinJiang

30 000 Einwohner jagen zehn „Terrorverdächtige“ durch ein Getreidefeld unweit der Stadt Hetian in der Autonomen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas. Schließlich erschießen „begleitende“ Polizeibeamte neun der Männer in einer verlassenen Hütte. Bei den Opfern handelt es sich um Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Am nächsten Tag werden die Einwohner öffentlich mit Prämien für ihre Mithilfe bedacht.  

Bizarr sind die Maßnahmen lokaler Regierungen gegen mutmaßliche Terroranschläge nur auf den ersten Blick. Denn dahinter offenbart sich die Psychologie der chinesischen Xinjiang-Politik: Sie zeugt von großer Angst und bedarf öffentlichkeitswirksamer Erfolge gegenüber der verunsicherten Han-chinesischen Bevölkerung 115 Terrorzellen geknackt, 171 religiöse Ausbildungsstätten geschlossen, 344 Flüchtige verhaftet – so lautet die Bilanz der Regierung der Autonomen Region Xinjiang sechs Monate nach Beginn der aktuellen Antiterrorkampagne. Pekings Angst vor Terrorismus ist begründet: Islamistische Gruppen wie die Turkestan Islamic Party oder der Islamische Staat (IS) nennen China explizit als Ziel von Anschlägen. Seit 2007 verüben Uiguren immer häufiger Gewaltattacken gegen staatliche Behörden, zuletzt auch gegen die Zivilbevölkerung außerhalb Xinjiangs. Das ist alarmierend. Dennoch haben chinesische Behörden diese Anschläge zu oft, zu schnell und zu pauschal als Terrorakte klassifiziert; umfassende und nachprüfbare Beweise fehlen meist. Zudem greift die staatliche Kontrolle auf immer mehr Bereiche des Glaubens- und Alltagslebens der Uiguren zu: Mancherorts dürfen bärtige Männer nicht mehr mit öffentlichen Bussen fahren. Dies wiederum verstärkt die muslimische Minderheit in ihrem Gefühl, sie stünde unter „Terroristen-Generalverdacht“.

Verschiedene Perspektiven prägen den Xinjiang-Konflikt. Aus Sicht der Uiguren hat China 1949 die „Zweite Republik Ostturkistan“ gewaltsam besetzt. Für Peking dagegen handelte es sich – als Teil der kommunistischen Revolution – um die Befreiung Xinjiangs. Demnach habe 1882 der Qing-Kaiser Guangxu die Region als „neues Land“ (auf Chinesisch „Xinjiang“) in Chinas Hoheitsgebiet eingegliedert. Die Uiguren beklagen eine forcierte „Sinisierung“ und verweisen auf die staatlich gesteuerte Zuwanderung von Han-chinesischen Siedlern und die Marginalisierung der uigurischen Sprache und Kultur. Peking wiederum betont die enorme Verbesserung des Lebensstandards dank offizieller Infrastrukturprojekte und Investitionen in großem Stile.  

Die Kluft zwischen Uiguren und Han-Chinesen wird immer größer, die Hoffnung auf Dialog schwindet. Dass der Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti im Herbst 2014 wegen „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, ist ein aktuelles Beispiel. Auf diese Weise ist es der KP-Führung gelungen, die einzig bekannte moderate uigurische Integrationsfigur auszuschalten. Durch anhaltende Gewaltattacken und harsche Repressionen von Seiten Pekings droht der Xinjiang-Konflikt in einen Teufelskreis der Gewalt zu entgleiten.  

Kristin Shi-Kupfer ist Leiterin des Fachbereichs Gesellschaft und Medien bei MERICS.


Wasser und Umwelt


Das Angebot schien verlockend: Umgerechnet 26 000 Euro sollte Jin Zengmin, Leiter der Umweltbehörde der Provinz Zhejiang, für ein 20-minütiges Bad in einem Fluss nahe der Stadt Rui’an bekommen. Und doch, der Beamte lehnte ab. Denn der Fluss ist wie so viele in China besorgniserregend verschmutzt. Die Verseuchung hätte das Bad zu einem abenteuerlichen Unterfangen gemacht. Das Ausmaß der Wasserverschmutzung in China hat längst dramatische Züge angenommen. Viele Gewässer sind siechende Kloaken, voller Chemikalien, organischer Abfälle und Schwermetalle. Viele Fabriken handeln den nationalen Vorgaben zuwider und leiten hochgiftigen Müll in die Flüsse und Seen. Hinzu kommt: Die Zahl der Kläranlagen reicht nicht aus. Während in Deutschland etwa 10 000 Kläranlagen im Einsatz sind, kommt die Volksrepublik auf gerade einmal 4000. Die Reinigungsleistung der chinesischen Anlagen ist zudem deutlich geringer. Nur dürftig gereinigte Abwässer gelangen häufig direkt wieder in die Oberflächengewässer. 190 Millionen Menschen erkranken in China jedes Jahr aufgrund von verunreinigtem Wasser.

Die Wasserknappheit verschärft die Krise zusätzlich. Das Land verfügt über ein Fünftel der Erdbevölkerung, aber nur über 6 Prozent der weltweiten Wasserressourcen. Landwirtschaft und Industrie reduzieren das ohnehin knappe Gut noch zusätzlich. Gleichzeitig steigt der Wasserverbrauch, getrieben von fortschreitender Urbanisierung, und führt China an den Rand des ökologischen Kollapses: Flüsse trocknen aus, Gewässer versalzen, Grundwasserspiegel sinken. Rund 300 Millionen Chinesen leiden unter Trinkwasserknappheit.

Die Folgen dieser doppelten Wasserkrise könnten außer Kontrolle geraten. Denkbar ist, dass landwirtschaftliche Erträge sinken und die Lebensmittelpreise steigen; dass versiegende Quellen Migrationsströme auslösen und wasserintensive Industrien leiden. Denkbar ist sogar, dass bislang regional begrenzte Umweltproteste auf das ganze Land übergreifen. Chinas Wasserprobleme könnten Politik und Gesellschaft grundlegend erschüttern – bis hin zu Konflikten mit Nachbarstaaten, die durch Gewässerverschmutzung, Wasserentnahme oder Staudammprojekte an grenzüberschreitenden Flussläufen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Chinas Regierung hat die Gefahren der Wasserkrise erkannt. Sie erhöhte die Wasserpreise leicht, startete Pilotprojekte zum Wasserrechtehandel und schaffte Anreize für eine Modernisierung der städtischen Wassernetze. Investitionen in Entsalzungsanlagen sollen das Trinkwasserangebot erhöhen. Selbst vor Megaprojekten macht die Politik nicht halt: Ein gigantisches Pipeline- und Kanalsystem soll Wasser aus dem Yangtze-Gebiet im Süden des Landes in den trockenen Norden leiten. Von knapp 45 Milliarden Kubikmetern Wasser ab 2050 ist die Rede – dies entspricht 5 Prozent des Wassers im Yangtze-Gebiet. Das Projekt ist umstritten, denn der Transfer wird wahrscheinlich gar nicht ausreichen, um den Wassermangel im Norden zu beheben. In Zentralchina könnte er hingegen zu Wasserknappheit führen; schon 2011 kam es in der Provinz Hubei zu einer ernsthaften Dürre.

Peking bemüht sich um eine Lösung der Krise. Gleichzeitig legt die Regierung jedoch Programme auf, die den Anstrengungen entgegenwirken: In der trockenen Inneren Mongolei etwa treibt sie massiv die wasserintensive Kohleaufbereitung voran. Die Förderung von Schiefergas in Sichuan und Chongqing verbraucht ebenfalls Unmengen von Wasser. Die Zeichen für Chinas Wasserversorgung stehen auf Rot. Denn eines ist sicher: Die Folgen dieser Krise sind auf Jahrzehnte unumkehrbar.

Jost Wübbeke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS.
 

 
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