Vom globalen Reagieren zum Regieren

Vier Neuerscheinungen zur Frage, wie Governance künftig funktionieren wird

1. January 2015 - 0:00 | von Thomas Speckmann

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2015, S. 138-141

Kategorie: Globale Fragen, Weltweit

Nationalstaaten, Staatenbünde, Vertragsgemeinschaften, Bündnisse: Welche Formen von Herrschaft sind am ehesten geeignet, die Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden? Zwei Ökonomen und zwei Juristen nehmen die verschiedenen, immer stärker miteinander verwobenen Spielarten von Governance unter die Lupe.

In welcher Welt leben wir? Und in welcher wollen wir leben? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty aus ökonomischer Sicht. „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, die Frucht seiner Überlegungen, hat es in Kürze zum internationalen Bestseller gebracht. Der an der Paris School of Economics und der École des Hautes Études en Sciences Sociales lehrende Ökonom untersucht darin die Verteilung von Reichtum seit dem 18. Jahrhundert. Dazu bedient er sich eines Datenpools, der vor allem statistisches Material zur sozialen und ökonomischen Entwicklung in Großbritannien und Frankreich enthält.

Eine auf Privateigentum beruhende Marktwirtschaft, die sich selbst überlassen bleibt, hat nach Pikettys Erkenntnis ambivalente Konsequenzen. Zu einem setze sie kraft ihrer Dynamik starke „Konvergenzkräfte“ frei, die dem wirtschaftlichen Zusammenhalt dienten – etwa die Verbreitung von Kenntnissen und Fähigkeiten. Gleichzeitig aber fördere diese Marktwirtschaft eben auch mächtige „Divergenzkräfte“, die eine Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die soziale Gerechtigkeit seien. Die entscheidende destabilisierende Kraft sieht Piketty im Kapitalvermögen. Es wachse schneller als die reale Wirtschaft – und höhle auf Dauer das Leistungsprinzip aus.


An der Technologiegrenze

Piketty hängt nicht der Illusion an, es gebe eine einfache Lösung für dieses Problem: Wachstum könne zwar durch Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie gefördert werden. Aber auch dadurch werde seine  Rate niemals wie die durchschnittliche Kapitalrendite auf 4 bis 5 Prozent pro Jahr steigen. Wie die historische Erfahrung lehre, könnten nur Länder, die gegenüber anderen aufholen müssen, in einem solchen Tempo wachsen; in den Nachkriegsjahrzehnten sei das Europa gewesen, heute seien es China und die Schwellenländer. Für Länder aber, die an der globalen Technologiegrenze stünden – und dies werde eines näheren oder ferneren Tages für die gesamte Welt gelten –, gebe es allen Grund zur Annahme, dass die Wachstumsrate auf lange Sicht kaum über 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr steigen könne, ganz gleich, welche politischen Maßnahmen diese Länder ergriffen.

Das ungleiche Verhältnis zwischen der Kapitalrendite und der Wachstumsrate von Einkommen und Produktion werde also im 21. Jahrhundert die Norm sein – wie sie es in der gesamten Geschichte bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs gewesen sei. Piketty weist zu Recht darauf hin, dass es dieser erste wirklich globale Krieg und seine Folgekonflikte waren, die im 20. Jahrhundert die Kapitalrendite stark reduziert und dadurch die Illu­sion einer strukturellen Überwindung des Kapitalismus erzeugt hätten.

Nicht nur in der Analyse ist Piketty Realist, sondern auch in seinen Handlungsempfehlungen. So schlägt er eine jährlich erhobene progressive Kapitalsteuer vor, um die globale Ungleichheitsspirale zu stoppen, räumt aber sogleich ein, dass der Erfolg einer solchen Steuer ein sehr hohes Maß an internationaler Koordination und regionaler politischer Integration erfordere, denn das liege nicht in Reichweite der Nationalstaaten, in deren Grenzen frühere soziale Kompromisse ausgehandelt wurden.

Umso heftiger wirbt Piketty für eine „Demokratie im europäischen Maßstab“. Größere politische Gemeinschaften wie die Vereinigten Staaten oder China dürften ein etwas breiteres Spektrum an Optionen haben. Für die kleinen europäischen Länder aber halte der Weg nationaler Abschottung nur noch tiefere Kränkungen und Enttäuschungen bereit. Zwar bleibe der Nationalstaat die passende Ebene für eine Modernisierung von sozial- und steuerpolitischen Mechanismen oder die Entfaltung neuer Governance-Modelle. Aber nur die politische regionale Integration eröffnet für Piketty die Aussicht auf eine wirksame Regulierung des „globalisierten Patrimonialkapitalismus“ im 21. Jahrhundert.


Geschäft und Glaube

Wie sehr neue Formen von Governance die Gegenwart bereits prägen und die Zukunft bestimmen werden, zeigt der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Gunnar Folke Schuppert sehr anschaulich. Schuppert erzählt die Globalisierungs- als Governance-Geschichte und lässt diese Geschichte sehr viel früher beginnen als meist üblich: nämlich mit der Ausbreitung des Christentums und des Islam in Antike und Mittelalter einerseits und dem Ausgreifen der europäischen Handelsnationen in der frühen Neuzeit andererseits.

Dem ersten Kapitel seiner Darstellung gibt der Autor den Titel „The Business of Empire“, angelehnt an das gleichlautende Werk des britischen Historikers Hugh V. Bowen über die „East India Company“ und das britische Imperium. Denn hier komme die enge, ja innige Verbindung von Globalisierung und Geschäft besonders plastisch zum Ausdruck.

Diese Verbindung macht Schuppert exemplarisch an drei typischen Vertretern der Globalisierung fest: den großen Handelskompanien der Imperialgeschichte, den Städteverbünden à la Hanse und schließlich den heutigen transnationalen Unternehmen, deren Geschäftsgebaren unter strenger Beobachtung von darauf spezialisierten NGOs stehe – ein Phänomen, das er als „governance by reputation“ bezeichnet.

Schuppert beschreibt die enge Verbindung der Akteure und der Strukturen von Governance: In den halbstaatlichen Handelskompanien erkennt er die wohl bemerkenswerteste institutionelle Innovation der frühen Globalisierung, in der Hanse ein Beispiel für die Netzwerkstruktur von „modern governance“, und die transnationalen Unternehmen hätten Eigenschaften, wie sie für so genannte hybride Governance-Arrangements typisch seien. Als Oberbegriff für solche Akteurstypen, die Kommerz und Staatsfunktionen in sich vereinigen, verwendet er den Begriff des „Staatlichkeitsunternehmens“.

Mit der Religionsgeschichte betritt Schuppert einen frühen Schauplatz der Globalisierung, der im Vergleich zu ihrer ökonomischen Spielart selten im Fokus steht. Schuppert nimmt Religionsgemeinschaften als globale Akteure und Orden und Missionsgesellschaften als weltweit agierende „Transfer Agents“ in den Blick. Religionen und ihre Vergemeinschaftungsarten haben für Schuppert „ein ausgesprochenes Globalisierungsgen“  – ein Befund, der unter dem Stichwort des Islamismus noch heute die politische Öffentlichkeit beschäftigt.


Kleines Stück vom großen Kuchen

Was wird aus dem Westen in der Globalisierung des 21. Jahrhunderts, im Zeitalter immer enger verflochtener Staatlichkeit? Wird der Westen schwächer? Geht er womöglich ganz unter? Gerard Lyons stimmt ausdrücklich nicht in den Chor der Untergangsapologeten ein. Der britische Ökonom und derzeitige Chief Economic Advisor des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson bezweifelt, dass der Westen in der neuen Weltwirtschaft zwangsläufig Federn lassen wird. Auch dass der Osten oder die Schwellenländer die Gewinner sein werden, ist für Lyons noch keine ausgemachte Sache.

Natürlich, relativ gesehen würden viele westliche Länder möglicherweise zurückfallen. Doch absolut gesehen werde es ihnen dennoch gut gehen. Oder um es mit Lyons Worten zu sagen: Vom globalen Kuchen wird der Westen womöglich ein kleineres Stück abbekommen, doch wird der gesamte Kuchen dafür weitaus größer sein als zuvor. Denn der Welt könnte in den kommenden Jahrzehnten eine der „aufregendsten Wachstumsperioden aller Zeiten“ bevorstehen.

Woher nimmt Lyons diesen Optimismus? „Inspiration“ und „Transpiration“ sind für ihn die wichtigsten Wachstumsmotoren: durch Innova­tionen und Investitionen in neue Technologien, die zugleich die Produktivität steigern und von einer global wachsenden Gesamt- und Erwerbsbevölkerung verbreitet werden. Hinzu kommt eine immer größer werdende konsumfreudige Mittelschicht – nach Berechnungen der Brookings Institution wird sie bis zum Jahr 2030 auf fünf Milliarden Menschen gewachsen sein.

Doch ein neuer weltwirtschaft­licher Aufbruch, da gibt sich Lyons keinen Illusionen hin, ist an verschiedene Bedingungen geknüpft: Damit der globale Kuchen größer werden kann, muss China ein weiterhin starkes, aber nachhaltigeres Wachstum an den Tag legen. Und wichtige Zukunftsregionen wie Afrika und Indien müssen zumindest teilweise ihr Wachstumspotenzial einlösen.

Und Europa? Es wird profitieren, aber nur dann, wenn es sich den künftigen Herausforderungen stellt. Vor allem in der Geld- und Fiskalpolitik sei Europas Governance-Fähigkeit noch stark ausbaufähig. Die entscheidende Frage sei hier, wie man den wirtschaftspolitischen Zyklus von Hochkonjunktur und anschließender Krise vermeiden könne. Mit der derzeitig betriebenen prozyklischen Politik verschlimmere man aber die Situation, statt sie zu verbessern.


Die EU als Modell?

Und wie wird es Deutschland in der neuen Welt ergehen? Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Daniel Dettling sieht nach den Babyboomern eine Generation seine Heimat prägen, die gut zu den Herausforderungen der globalen Ordnung, oder besser: Unordnung des 21. Jahrhunderts zu passen scheint – nicht Geld, Status und Macht treibe sie an, sondern Herausforderungen, Veränderungswille und Leidenschaft.

Was auf den ersten Blick schablonenhaft wirkt, wird im Verlauf von Dettlings Beschreibung der Post-Babyboomer nachvollziehbarer. Er beschreibt sie als „aktive Realisten“, die eine Balance zwischen modernen und traditionellen Werten suchen, etwas im Leben leisten möchten, bewusst konsumieren, ohne zu verzichten, Grenzen überschreiten und mit Widersprüchen zu leben gelernt haben. Wichtige Voraussetzungen, um sich in einer Europäischen Union zu behaupten, die selbst seit Jahren in jeder Hinsicht nach ihrer Balance sucht.

Vor diesem Hintergrund rät Dettling zu mehr Koordinierung und weniger Detailsteuerung auf europäischer Ebene. Ein politisches Europa lasse sich nicht gegen die Nationalstaaten aufbauen, sondern nur mit ihnen. Das wahrscheinlichste Zukunftsszenario ist aus Sicht des Autors eine sich ergänzende, ineinandergreifende Einheit von Demokratien verschiedener Reichweiten und Zuständigkeiten: eine national-europäische Doppeldemokratie. Eine „Mehr-Ebenen-Demokratie“, deren besonderen Reiz Dettling so auf den Punkt bringt: „Wir sind Staatsbürger unseres Heimatlandes und einer europäischen Demokratie. Deutschland bleibt unser Vaterland, Europa wird unser Mutterland.“

„Vollendet“ wird Europa nach Dettlings Analyse nie sein, aber gerade das mache seinen Reiz und seine Attraktivität aus. Und vielleicht könnte ja diese Europäische Union der Nationalstaaten gerade wegen ihrer Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit ein Modell für erfolgreiche Governance im 21. Jahrhundert sein?


Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert. München: C.H. Beck Verlag 2014, 816 Seiten, 29,95 .
Gunnar Folke Schuppert: Verflochtene Staatlichkeit. Globalisierung als Governance- Geschichte. Frankfurt am Main, Campus Verlag 2014, 411 Seiten, 36,90 €
Gerard Lyons: Das neue Wirtschaftswunder. Wie wir von der kommenden Weltordnung profitieren werden. Berlin: Ullstein Verlag 2014, 399 Seiten, 19,99 .
Daniel Dettling: Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik. Köln: Edition Lingen Stiftung 2014, 304 Seiten, 9,95 €


Dr. Thomas Speckmann lehrt am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

 

 
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