„Ich begrüße eine Quotenregelung“

Die EU darf sich nicht abschotten, sondern muss Fluchtursachen bekämpfen

1. July 2015 - 0:00 | von Gerd Müller

Internationale Politik 4, Juli/August 2015, S. 38-43

Kategorie: Migration, Integration, Europa, Deutschland

Mit der aktuellen Flüchtlingskrise steht Europa vor einer Herausforderung epochaler Tragweite und muss sich als „Wertegemeinschaft“ beweisen. Alle 28 Länder sollten sich jetzt solidarisch einbringen, um Menschenleben zu retten, Schlepper zu bekämpfen und Fluchtursachen abzubauen. Deutschland hat dazu Vorschläge und Sonderinitiativen eingebracht.

IP: Herr Minister, Sie lehnen einen Militäreinsatz gegen Schleuserboote im Mittelmeer ab. Mit der EU-Mission „Triton“ allein kann das Flüchtlingsdrama nicht beendet werden. Was also müssen Deutschland und die EU tun?
Gerd Müller: Es war richtig, die Seenotrettung wieder zu intensivieren, damit das Mittelmeer nicht zu einem Meer des Todes wird. Das ist ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht. Es geht jetzt darum, den Dreiklang umzusetzen, den die Bundeskanzlerin so treffend benannt hat: Menschen-leben retten, Schlepper bekämpfen und Fluchtursachen abbauen. Dazu gehört, das Elend und das Leid in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Aufnahmeländer stärker zu unterstützen. Außerdem müssen wir die Rückführung von Flüchtlingen angehen, gerade in den Transitländern wie z.B. Libyen, wo Tausende von Menschen auf ihre Überfahrt nach Europa warten. Ich habe deswegen einen EU-Solidaritätsfonds für Flüchtlinge in Höhe von zehn Milliarden Euro als Vorschlag eingebracht – Mittel, die aus bestehenden europäischen Fonds umgeschichtet werden können. Damit könnten wir Wesentliches bewegen und den Menschen in ihren Herkunftsländern Zukunftsperspektiven bieten. Das ist aus meiner Sicht die wirksamste Methode, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Außerdem brauchen wir eine Persönlichkeit, die die Aufgaben bündelt und ein effektives Zusammenwirken der europäischen Außen-, Innen- und Entwicklungspolitik sicherstellt. Die-se sollte sichtbar für eine starke europäische Politik zur Bekämpfung der Fluchtursachen stehen. Ich habe dafür einen Sonderbeauftragten oder Sonderbeauftragte des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.


IP: Wie sehen Sie die Chancen, sich auf eine kohärente europäische Flüchtlingspolitik zu verständigen? Ist die Lastenteilung ein zentraler Streitpunkt?
Müller: Ich bin froh, dass die Hohe Vertreterin Frau Mogherini und viele andere Mitgliedstaaten begonnen haben, Flüchtlingspolitik zum Topthema zu machen und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die bisherigen Vorschläge konzentrieren sich allerdings noch zu sehr auf Abwehrmaßnahmen. Nicht die Abschottung Europas sollte im Vordergrund stehen, sondern die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Was die Quotenregelung betrifft, so begrüße ich diesen Vorschlag aus Brüssel. Dass dieser von vielen EU-Staaten abgelehnt wird, finde ich inakzeptabel und ein falsches Signal. Wir stehen doch mit der Flüchtlingskrise vor einer Herausforderung epochaler Tragweite. Wann, wenn nicht jetzt, kann und muss sich die EU als „Wertegemeinschaft“ bewähren? Ich fordere die EU auf, sich hier in der Gesamtheit mit allen 28 Ländern solidarisch einzubringen.


IP: Im Mittelmeer spielt sich vor unseren Toren eine Flüchtlingskrise ab. Doch die größten Flüchtlingsbewegungen finden woanders statt – in Afrika, Asien und Nahost. Was tut Deutschland, um die am meisten betroffenen Aufnahmeländer zu unterstützen?
Müller: Die Aufnahmeländer leisten Außerordentliches und kommen dabei immer mehr an die Grenzen ihrer eigenen Belastbarkeit. Durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge -werden natürliche Ressourcen wie Wasser knapp; Bildungssysteme oder Gesundheitsdienste geraten unter Druck. Zwischen Flüchtlingen und den Einwohnern der aufnehmenden Gemeinden kann es zu Konkurrenz kommen, etwa um Wohnraum, Anbauflächen oder Einkommensmöglichkeiten. Ein Beispiel ist hier der Libanon, ein Land halb so groß wie Hessen, das 1,2 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Das BMZ unterstützt die Aufnahmeländer rund um Syrien vor allem auf kommunaler Ebene. In Jordanien, einem der wasserärmsten Länder der Welt, helfen wir, die Wasser- und Sanitärversorgung in den aufnehmenden Gemeinden zu sichern. Entlang der syrisch-türkischen Grenze richten wir Gemeindezentren für Flüchtlinge ein. Allein im Libanon können mit deutscher Unterstützung 80 000 Flüchtlingskinder wieder zur Schule gehen. Wir fördern spezielle Ausbildungs- und Bildungsangebote für Jugendliche und Hochschulstipendien, damit keine „verlorene Generation“ entsteht.


IP: So wie die Zahlen der ertrunkenen Menschen im Mittelmeer schockieren die Bilder der Bootsflüchtlinge aus -Myanmar und Bangladesch vor Thailand und Malaysia. Welchen Betrag kann Deutschland, kann die EU leisten, um das Leid der Menschen zu lindern?
Müller: Auch die aktuelle Flüchtlingskrise im Indischen Ozean wird genährt von Armut und Ausgrenzung. Derzeit treiben rund 6000 Flüchtlinge aus Myanmar oder Bangladesch auf Booten vor den Küsten von Malaysia und Indonesien. Viele sind Rohingya, Angehörige einer muslimischen Minderheit aus Myanmar. Dort werden sie nicht anerkannt und diskriminiert, viele waren Opfer von Gewaltausbrüchen. Diese Menschen sind verzweifelt und begeben sich deswegen in die Hände von kriminellen Schlepperbanden.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar konzentriert sich auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung ländlicher Regionen. Auch hier ist der Blick auf die besonders benachteiligten Menschen gerichtet, auch hier geht es um Schaffung von Zukunftsperspektiven. Bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise in Südostasien sehe ich aber in erster Linie die Mitglieder der ASEAN-Staaten in der Pflicht. Ähnlich wie wir in der EU müssen auch diese Länder aktiv werden.


IP: Was kann Entwicklungspolitik überhaupt zur Reduzierung von Fluchtursachen beitragen? Sind die Erwartungen vielleicht viel zu hoch? Wäre es z.B. nicht zielführender, die hohen Agrarsubventionen der EU abzuschaffen?
Müller: Entwicklungspolitik kann eine Menge zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Im Südsudan habe ich ein Flüchtlingslager besucht, das ärmste, das ich je sah. Unweit davon entfernt in unserer Unterbringung hing ein riesiger Fernseher. Dort lief ein deutsches Fußballspiel, unterbrochen von Werbung voll von Glanz und Glitzer. Das ist das Bild, das die Menschen von Europa haben. Wir müssen uns nicht wundern, wenn sie bei sich keine Chancen mehr sehen und zu uns kommen wollen.

Wer Fluchtursachen verringern will, muss also dort hingehen, wo die Not am größten ist. Er muss in Entwicklung investieren. Es geht um den Aufbau von Infrastruktur, die Einrichtung von Schulen und Krankenhäusern, die Schaffung von Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen, um Wirtschaftsförderung, um Einkommen – eben um bessere Lebensperspektiven und natürlich um die Förderung der heimischen Landwirtschaft. Hier sind wir mit unseren grünen Zentren sehr aktiv. Aufgabe dieser Zentren ist es, die Bauern zu schulen, damit sie die Produktivität steigern und ihre Ernte auch im Land weiterverarbeiten. Die Stichworte sind hier: innovative Technik, Lagermethoden für die Ernte, Weiterverarbeitung vor Ort, kurz: Die gesamte Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller stärken und ausbauen.


IP: Hat sich mit der Flüchtlingsproblematik die Arbeit des BMZ verändert?
Müller: Ich habe zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise drei Sonderinitiativen eingerichtet. Allein für die Menschen im Umfeld der Syrien-Krise hat die Bundesregierung seit 2012 mit mehr als einer Milliarde Euro geholfen. Wir führen in den Herkunfts-ländern, vor allem in Nahost und -Afrika, 150 Projekte für Flüchtlinge in einem Umfang von 640 Millionen Euro durch. In Ghana habe ich ein Projekt besucht, in dem junge Schweißer und Schlosser geschult werden und in dem Berufe aus dem Gesundheitssektor erlernt werden können. Wo immer die Situation es zulässt, helfen wir den Menschen auch dabei, wieder in ihre Heimat zurückzukehren und dort Fuß zu fassen. Im Süd-sudan etwa unterstützen wir über 50 000 Rückkehrer dabei, sich wieder durch Landwirtschaft selbst versorgen zu können. Vor Kurzem war ich im Kosovo, wo wir ein Rückkehrerprogramm für abgelehnte Asylbewerber aufbauen werden. Das Schlüsselwort heißt dabei immer „Ausbildung“.

Eine neue Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen muss aber viel weiter gefasst sein. Wir müssen die Globalisierung gerecht gestalten. Wir leben in Einer Welt und jeder trägt Verantwortung. Das fängt mit der Kleidung an, geht über die Mineralien, die in unseren Handys sind, bis hin zum Abbau von Bodenschätzen wie Gold oder Öl. Nur wenn wir zu fairen sozialen und ökologischen Standards in den Lieferketten kommen, können die Menschen am Anfang der Produktionskette von ihrer Arbeit leben. Viele Länder in bitterster Not sind reich an Bodenschätzen. Hier bereichern sich Wenige zu Lasten Vieler – das gilt es durch neue Welthandelsverträge und Abkommen zu ändern. Wir müssen vom Frei- zum Fairhandel kommen und dafür kann jeder Einzelne etwas tun: Wir haben jetzt erfolgreich mit der Zivilgesellschaft, mit Wirtschaft und Handel ein Textilbündnis auf den Weg gebracht. Keine Näherin in Bangladesch soll mehr dafür ausgebeutet werden, dass sie unsere Kleider näht. Das ist ganz praktische Entwicklungspolitik, jeder von uns trägt mit seiner Kleidung Verantwortung auf der Haut.


IP: Gehören Fluchtbewegungen vielleicht einfach zu unserer globalisierten Welt?
Müller: Die Mobilität der Menschen ist eine globale Realität und wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die Arbeitsmärkte wachsen international immer stärker zusammen. Kriege und Konflikte, aber auch der Klimawandel verändern die Lebenschancen in Teilen der Welt so sehr, dass Abwanderungen die zwangsläufige Folge sind. Fakt ist, dass im vergangenen Jahr weltweit 56,7 Millionen Menschen auf der Flucht waren, so viele wie seit 50 Jahren nicht mehr. Die meisten von ihnen haben bei der Flucht ihr Leben aufs Spiel gesetzt und großes Leid erfahren. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Deswegen müssen wir alles daransetzen, die Ursachen von Flucht wirksam zu bekämpfen! Dazu gehört auch die Bekämpfung des Klimawandels. Experten schätzen, dass wir sonst bis 2030 rund 200 Millionen Klimaflüchtlinge haben werden.

Ich will mich nicht damit abfinden, dass dies zu unserer globalen Realität gehört, denn die meisten Flüchtlinge, mit denen ich gesprochen habe, wollen sich in ihrer Heimat bei ihren Familien eine Zukunft aufbauen. Migration bietet zweifelsohne für jedes Land auch jede Menge Chancen, gerade in geburtenschwachen Staaten. Deswegen dürfen wir Flucht aus Verzweiflung und Not nicht mit ganz normaler Migration verwechseln. Das wird dem Ernst der momentanen Flüchtlingssituation nicht gerecht.


Dr. Gerd Müller ist seit Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor war er seit 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, u.a. zuständig für internationale Beziehungen, Entwicklungsprojekte und Welternährung.


Die Fragen stellte Uta Kuhlmann-Awad
 

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