Die Rückkehr der Geopolitik

Die Gefahren eines Grexit sind heute eher politischer Art

1. May 2015 - 0:00 | von Majid Sattar

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2015, S. 8-13

Kategorie: Wirtschaft & Finanzen, Finanzkrise, Griechenland

Die Griechenland-Krise und der Russland-Ukraine-Konflikt stellen die EU schon jeweils für sich genommen vor immense Herausforderungen. Die taktische Verknüpfung beider Krisen durch Athen und Moskau aber konfrontiert die EU mit noch größeren Gefahren. Das überwunden geglaubte Denken in geopolitischen Kategorien erlebt eine Renaissance.

Die demonstrative Gelassenheit machte dann doch ein wenig skeptisch. Als Angela Merkel und François Hollande anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats Ende März nach der bevorstehenden Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gefragt wurden, bemerkte die Bundeskanzlerin schulterzuckend: Sie beide, ihr französischer Gast und sie, seien ja auch schon in Moskau gewesen und trotzdem Mitglieder der Europäischen Union. Der französische Präsident spielte das Spiel mit und formulierte zuversichtlich sowie nicht ohne Pathos: Athen wisse, dass Europa das Schicksal Griechenlands sei. Und auch der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte zuvor bei seinem ersten Besuch in Berlin die beschwichtigende Sprach­regelung seiner Regierung wiedergegeben, Europa sei ganz eindeutig der Favorit seines Landes auf der Suche nach Geldgebern. Alle drei umkreisten das Thema auf ihre Weise – Tsipras’ Moskau-Reise, der vermeintlich normale Antrittsbesuch und das Zocken der Griechen mit der russischen Karte.

Je näher der Reisetermin des 8. April rückte, desto mehr wich die Gelassenheit ernsthaften Mahnungen: Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, warnte Athen davor, aus der europäischen Einigkeit im Umgang mit Moskaus Verhalten in der Ukraine-Krise auszuscheren. Und auch die EU-Kommission wirkte einen Tag vor Tsipras’ Visite ganz und gar nicht entspannt: Alle Mitgliedstaaten müssten zu den EU-Handelspartnern mit einer Stimme sprechen. Das bezog sich nicht auf die griechische Hoffnung auf einen Nachlass beim Gaspreis, sondern auf die von Athen ersehnten Ausnahmen vom russischen Embargo auf Obst und Gemüse, Moskaus Vergeltungsmaßnahme für die EU-Sanktionen. Das Spiel des Kremls mit der Option, einen Keil in die EU und ihre bislang mühsam gewahrte Geschlossenheit im Umgang mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu treiben, sollte der Weltöffentlichkeit den wunden Punkt des Westens offenlegen.


Neuer „Frühling“ in den griechisch-russischen Beziehungen

Geopolitik ist ein Konzept, das in der deutschen Politik spätestens nach dem Ende des Kalten Krieges in den Giftschrank gesperrt beziehungsweise der akademischen Welt überlassen wurde. Das Denken in politischen Einflusszonen und wirtschaftlichen Interessensphären passte nicht in das bevorzugte Bild einer multipolaren, interdependenten Welt, in der den Vereinten Nationen endlich jene Rolle zukomme, die ihnen vor 1989 verwehrt worden war. Wer überhaupt in derlei Kategorien dachte, der maß Europa im künftigen Spiel der Welt(markt)mächte USA und China nur dann eine Rolle auf Augenhöhe zu, wenn es sich gemeinsam mit Russland als eurasischer Block verstand. So musste man wohl die deutsche Regierung verstehen, als sie zu Beginn der Ukraine-Krise sagte, der EU sei es mit dem Assoziierungsabkommen nicht um geopolitische Interessen, nicht um ein neues „great game“ gegangen, sondern um ein „Sowohl als auch“, um eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – für die EU, Russland und die Ukraine. Erst das griechische Taktieren führte dazu, dass die EU sich den wirklichen geopolitischen Herausforderungen nicht länger verschließen konnte.

Als Tsipras nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor die Presse trat, sagte er: Man möge doch bitte aufhören, „jede unserer Bewegungen in einer Art zu kommentieren, als wäre Griechenland eine Schuldenkolonie“. Athen werde auch weiterhin „versuchen“, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen – aber als „souveräner Staat“ mit dem Recht auf eine eigene Außenpolitik und auf Abkommen mit Staaten außerhalb der EU. Was folgte, waren zunächst nicht sehr konkrete Ankündigungen: Tsipras erinnerte an die orthodoxen Wurzeln beider Länder, stellte einen neuen „Frühling“ in den griechisch-russischen Beziehungen in Aussicht und kritisierte die bislang von Athen mitgetragenen EU-Sanktionen. Zum Thema Schuldenstreit sollte das, was Tsipras vortrug, die Gelassenheit Merkels bestätigen, wenngleich leise Zweifel zurückblieben: Dies sei ein europäisches Problem, das einer europäischen Lösung bedürfe, hob der Grieche hervor. Putin stellte keinen Bail-out in Aussicht, doch sprach er von Krediten für infrastrukturelle Großprojekte, vor allem im Energiesektor: Wenn Athen sich der geplanten Pipeline Turkish Stream anschließe, der Alternative zum South-Stream-Projekt mit Bulgarien, dann könne es zum „geopolitischen Akteur“ werden.

Zur Erinnerung: Turkish Stream ist ebenso wie zuvor South Stream der Versuch Moskaus, russisches Gas unter Umgehung des Transitlands Ukraine in die EU zu liefern. Dieser Versuch ist geeignet, Bemühungen der EU zu unterlaufen, über eine „trans adriatic pipeline“ unter Umgehung Russlands ans kaspische Gas zu kommen. Putins Zusatz in Richtung Tsipras, Moskau verleite „keinen zu irgendetwas“, klang aus seinem Mund denn auch allzu arglos. Brüssel reagierte auf die Moskauer Offerte in Richtung Athen sogleich mit dem spitzen Hinweis, derlei Gemeinschaftsprojekte müssten den EU-Regeln entsprechen – South Stream war wegen der Monopolstellung Gasproms genau daran gescheitert.
Wenngleich der griechische Premier bei aller taktischen Tänzelei sehr darauf achtete, die rote Linie nicht zu übertreten, spielte er doch ein gefährliches Spiel: Schon den Anschein zu erwecken, man könne die Konditionen der „Institutionen“ (vormals der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB) umgehen, indem man stattdessen auf Hilfsgelder aus dem russischen Staatshaushalt hofft, ist ein fast einmaliger Akt der Entsolidarisierung mit Europa – und zwar in seiner schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Kalten Krieges.

Zuvor gab es nur einmal einen Versuch, diese Karte zu spielen: Der zyprische Finanzminister Michael Sarris war im Frühjahr 2013 nach Moskau gereist und hatte mehrere Tage auf ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen gewartet. Weil Nikosia die europäischen Auflagen für Hilfsgelder zur Rettung ihrer ins Straucheln geratenen Banken zunächst ablehnte, suchte die Inselrepublik einen alternativen Geldgeber. Das Spekulieren auf das „Russengeld“ – Putin hatte 2011 schon einmal einen Kredit gewährt, zumal 20 Milliarden Euro aus Russland auf zyprischen Konten lagerten – hatte gegenüber Brüssel erpresserisches Potenzial. Auch Zypern hätte seinerzeit eine geopolitische Gegenleistung bieten können, z.B. einen Flottenstützpunkt für das russische Militär, was angesichts der Lage in der russischen Marinebasis Tartus im Bürgerkriegsland Syrien durchaus attraktiv gewesen wäre. Doch Sarris wartete vergebens, man empfing ihn nicht. Putin hätte vielleicht einen Fuß in die Tür zur EU erhalten, doch er hätte faktisch auch russische Oligarchen gerettet. Deren Macht weiter zu beschneiden, war ihm wohl nicht zuletzt aus innenpolitischem Machtkalkül wichtiger.

Im Falle Griechenlands gab es ein anderes Kalkül des Kremls: Hätten direkte Hilfskredite an Athen bedeutet, dass Moskau künftig die griechische Außenpolitik bestimmt? Mit Blick auf die EU-Sanktionen, die der Einstimmigkeit aller 28 Mitgliedstaaten bedürfen? Mit Blick auf NATO-Beschlüsse, für die das Gleiche gilt? Das ist ein Fall für die kontrafaktische Geschichtsschreibung, denn offenbar hatte Putin nicht das Geld, in diese marode Volkswirtschaft zu investieren. Ob die in Aussicht gestellten Investitionen in Infrastrukturprojekte am Ende nicht auch zu der gewünschten Positionierung Athens in EU und NATO führen, ist eine offene Frage.


Politische Folgen eines Grexit

Warum kann die EU den Spieß eigentlich nicht umdrehen? Warum konnte sie Tsipras nicht frühzeitig signalisieren: gute Reise? Zu Jahresbeginn, also noch vor der griechischen Parlamentswahl, welche die einst stolze sozialistische Pasok atomisieren sollte, erzählte der damalige Außenminister Evangelos Venizelos einer Landeszeitung von einem Gespräch mit Wolfgang Schäuble Ende 2011. Der deutsche Finanzminister habe ihm, seinerzeit Amtskollege des Deutschen, in einem langen Gespräch an einer Hotelbar in Breslau einen „freundschaftlichen“ Austritt seines Landes aus der Euro-Zone vorgeschlagen. Venizelos, so seine Version der Geschichte, habe den Deutschen aber überzeugen können, dass auch eine sanfte Rückkehr zur Drachme Gefahren für den gesamten Euro-Raum berge. Schäubles Ministerium reagierte recht einsilbig auf diese Anekdote: Vertrauliche Gespräche kommentiere man nicht.

Seinerzeit ging es für die EU, die Euro-Zone und die Führungsmacht Deutschland vor allem um die ökonomischen Auswirkungen eines Grexit. Das hatte sich Anfang 2015 verändert, als man in Brüssel und Berlin mit Entsetzen den griechischen Wahlkampf beobachtete. Zu Jahresbeginn waren Grexit-­Szenarien in die deutsche Debatte zurückgekehrt. Vor dem Hintergrund der Ankündigung der linkspopulistischen Partei Syriza, das Sparprogramm zu beenden, war aus einzelnen Ressorts in Berlin eigentlich eine bloße Selbstverständlichkeit ausgesprochen worden. Doch diese verselbständigte sich: Der gemeinsame Währungsraum sei heute ungleich besser auf die Krise in Athen vorbereitet als 2011 und 2012. Die Euro-Zone sei nicht mehr erpressbar. So verbreitete sich – nicht zuletzt durch mediale Zuspitzung und sehr zum Ärger der Kanzlerin – der Eindruck, Berlin bereite sich auf den Fall der Fälle vor. Die Bundesregierung befand sich in einem Dilemma: Weder konnte sie die Selbstverständlichkeit dementieren, dass sie sich auf alle Eventualitäten vorbereitet, noch wollte sie bestreiten, dass die Euro-Zone inzwischen über Mechanismen verfügt, die eine Ansteckungsgefahr lindern.

Nach dem Wahlsieg von Tsipras machten Grexit-Wetten die Runde. Erst vor dem EU-Gipfel im März entschied sich die Bundeskanzlerin, das Feuer zu löschen: Im Bundestag zitierte sie sich in ihrer Regierungserklärung vor dem Brüsseler Treffen selbst: „Ich habe immer wieder gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Das war die Formel, die auf dem Scheitelpunkt der Krise herangezogen wurde, um die strittigen Hilfsprogramme zu rechtfertigen. Merkel wurde deutlich, wenn auch nicht eindeutig. Interpretationen, sie habe sich festgelegt, Athen um jeden Preis im Euro-Raum zu halten, gingen zu weit. Taktisch, weil die Kanzlerin Tsipras damit in eine vorteilhafte Verhandlungsposition gebracht hätte. Und strategisch, weil sie sich selbst Handlungsspielraum genommen hätte.

Der Berlin-Besuch Tsipras’ Ende März machte deutlich, worum es Merkel auf beiden Ebenen ging. Taktisch wollte sie den Eindruck zerstreuen, über das griechische Reformprogramm und eine Verlängerung des Hilfsprogramms werde in Berlin entschieden. Nicht Deutschland, sondern die Gruppe der Euro-Finanzminister entscheide über weitere Kredite. Diese Botschaft ist ihr – so widersprüchlich es zunächst klingt – auch aus innen- und parteipolitischen Gründen wichtig. Zwar gibt es innerhalb der Unionsfraktion eine größer werdende Gruppe von Abgeordneten, die den Rettungskurs nicht mehr mittragen wollen; zwar gibt es auch Umfragen, nach denen dies von einer Bevölkerungsmehrheit ebenso gesehen wird. Doch trifft Merkel grundsätzliche politische Entscheidungen längst nicht mehr nach tagespolitischer Lage, sondern mit Blick auf das politische Erbe, das sie dereinst hinterlassen wird. Und da ist Merkel nun einmal Vorsitzende der Europa-Partei, deren Kanzlerschaft eines Tages daran gemessen wird, ob sie die Europäische Union in ihrer Doppelkrise zusammengehalten hat.

Ist damit 2015 also doch 2012? Scheitert Athen, scheitert der Euro, scheitert Europa? Ist die Euro-Zone doch nicht weiter? So war das Merkelsche Selbst­zitat nicht gemeint.


Ballast- oder Musterfall-Theorie

Von den Theorien und Szenarien, die man im Berliner Finanzministerium und in der Europäischen Zentralbank immer wieder durchgespielt hat, wurde inzwischen eine aussortiert, die vor drei, vier Jahren noch Furcht und Schrecken verbreitet hatte. Nach dieser Dominotheorie hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum unmittelbar zur Folge, dass die Finanzmärkte weitere überschuldete Staaten Südeuropas ins Visier nähmen – Spanien, Portugal fielen wie Dominosteine um. Würde die Kette Frankreich erreichen, wäre der Euro Geschichte. In der Bundesregierung wird diese Theorie inzwischen ausgeschlossen. Heute gibt es mit dem Rettungsschirm ESM einen wirksamen Fonds, um unter Druck stehende Staaten mit Geld zu versorgen. Eine halbe Billion Euro hat man dafür zur Verfügung. Zudem ist die südeuropäische Flanke nicht mehr in gleichem Maße krisenanfällig. Auch wird auf die Banken-Stresstests verwiesen.

So bleiben zwei Theorien: die Ballast- und die Musterfall-Theorie. Erstere wird von einigen Ökonomen vertreten und besagt, dass die Euro-Zone sich des griechischen Sonderfalls entledigen müsse, um sich selbst zu stärken. Ohne sein schwächstes Glied gewinne die Kette insgesamt wieder an Stärke – also die europäischen Institutionen an Vertrauen. Auch politische Folgekosten der Krise, die Erfolge euroskeptischer beziehungsweise -feindlicher Parteien, ließen sich womöglich bremsen. In Kauf nehmen würden die Geberländer die Verbuchung finanzieller Verluste: Allein Deutschland haftet als Geberland direkt und indirekt mit rund 65 Milliarden Euro; ein großer Teil des Geldes wäre verloren. Diese Theorie wird in der Bundesregierung für ökonomisch riskant und für allzu unpolitisch gehalten. Die Insolvenz eines Euro-Landes wäre ohne historisches Vorbild, niemand kennt die Folgen unter realen Bedingungen. Die Neigung, das Modell einem heißen Test zu unterziehen, ist nicht sehr groß.

Der Grexit wäre ein Musterfall. Diese Theorie beinhaltet mehrere Ebenen: eine währungspolitische, eine europapolitische und eine geopolitische. Jenseits aller Folgen für die Euro-Zone hätte ein Grexit zunächst einmal Konsequenzen für Griechenland: eine neue Währung, eine Abwertung gegenüber dem Euro, Banken, die ins Straucheln gerieten, Firmen, die pleitegingen, eine noch höhere Arbeitslosigkeit – kurzum: soziale Unruhen und politische Verwerfungen. Brüssel müsste dem EU-Mitglied Zahlungsbilanzhilfen gewähren. Es ist also nicht so, als wäre der Euro-Raum ohne Griechenland aller Probleme ledig. Was die Euro-Zone anbelangt, gibt es weiterhin mittel- und langfristige Sorgen, auch wenn man kurzfristig in der Bundesregierung nicht mehr mit einer unmittelbaren Ansteckungsgefahr im Falle eines Grexit rechnet. Dieser wäre nicht mehr Auslöser eines Ausgreifens der Krise, aber er hätte einen Präzedenzfall geschaffen. Was, wenn etwa in Spanien mit zeitlichem Abstand eine große Bank pleitegeht, der Staat retten müsste, die Euro-Zone einspringt? Reichten dann die geschaffenen Rettungsmechanismen wirklich aus? Ein Grexit würde bedeuten, dass die Formel „Die Euro-Zone ist die Euro-Zone ist die Euro-Zone“ nicht mehr aufgeht. Welche Wetten würden dann an den Finanzmärkten gemacht werden? Dass Spanien das neue Griechenland ist? Dass die Euro-Zone Spanien um jeden Preis retten wird? So, wie man es lange auch im Falle Griechenlands sagte? Die wirtschaftliche Stabilität, die der ESM geschaffen hat, wäre durch den politischen Vertrauensverlust, den der Grexit bewirkte, wieder in Gefahr.

Ein Ausscheiden Athens aus dem Euro-Raum wäre schließlich auch in anderer Hinsicht ein Präzedenzfall. Erstmals seit den Römischen Verträgen würde die „ever closer union“, die stetig fortschreitende Integration Europas, in Frage gestellt. Welche Folgen hätte dies in einem Jahr, in dem die Briten ein neues Unterhaus wählen und sich hernach an ein Referendum über ihre EU-Mitgliedschaft machen wollen? David Cameron erhofft sich, die europäischen Verträge neu verhandeln zu können und das Narrativ der „ever closer union“ gänzlich zu streichen. Das europäische Projekt wäre infrage gestellt, und die deutsche Regierung macht sich keine Illusion darüber, wem das zugeschrieben würde – innerhalb der EU, wo man Berlin mangelnde Solidarität unterstellen würde, und auch in den USA, wo man, was die Schuldenkrise im Euro-Raum betrifft, ohnehin von Beginn an gedacht hat, Deutschland solle endlich das nötige Geld in die Hand nehmen und das Problem ein für alle Mal lösen.

Anders als 2011 oder 2012 sind die Gefahren eines Grexit heute im Kern nicht mehr ökonomischer, sondern politischer Art. Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, sagte an jenem Märztag im Parlament, niemand habe ein Interesse daran, dass Putin sich die Hände reibe, wenn ­Europa zerfalle. Gewiss war dieser Satz auch an jene Abgeordneten in den Reihen von CDU/CSU gerichtet, die genug haben von Athen. Doch macht die innenpolitische Motivation seiner Worte die außenpolitische Analyse nicht falsch. „Die Welt schaut auf uns“, sagte Merkel als Einleitung ihrer Formel „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Das hätten früher manche für dramatisch gehalten, sie aber bleibe dabei. Der Euro sei neben den Institutionen der stärkste Ausdruck des Willens, die Völker Europas im Guten und Friedlichen zu vereinen. Dieser Satz birgt auch nach der Moskau-Reise Tsipras eine beunruhigende Aktualität.


Dr. Majid Sattar ist politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin.
 

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