Innere Einkehr

Die Flüchtlingskrise wirft Fragen auf, die für Polen neu sind

1. November 2015 - 0:00 | von Piotr Buras

Internationale Politik 6, November/Dezember 2015, S. 49-55

Kategorie: Migration, Integration, Polen

Noch bevor die Flüchtlingkrise Polen erreicht hat, hat sie begonnen, das Land zu verändern. Überfällige Fragen nach Identität und Gemeinschaftsverständnis sind es, die man sich jetzt stellt. Diese Diskussion findet in einer Gesellschaft statt, die zutiefst gespalten ist. Doch auch Warschau und Berlin müssen dringend miteinander reden.

Überfüllte Bahnhöfe, überforderte Kommunalvertreter und hastig errichtete Zeltstädte: Diese Bilder, die derzeit die europäischen Medien dominieren, aus Deutschland, aus Ungarn, aus Griechenland, haben Polens Bürger bislang nicht direkt berührt. 

Kein Wunder: Bis zum Oktober 2015 sind in Polen praktisch keine Flüchtlinge angekommen. Nur 6700 Asylanträge wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres gestellt, in erster Linie von Tschetschenen, Ukrainern und Georgiern. Allerdings wurden nur 471 von ihnen als Flüchtlinge anerkannt (unter den erfolgreichen Antragstellern waren 153 Syrer und 37 Iraker). Die vorausgesagte Einwanderungswelle aus der Ukraine, ausgelöst vom Krieg im Osten des Landes, ist – bislang – ausgeblieben.

Und doch hat die Flüchtlingskrise Polen nicht weniger getroffen als diejenigen Länder, die tatsächlich den Ansturm bewältigen müssen: Sie hat eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst, die wichtige und heikle Aspekte der polnischen Politik berührt. Wenig überraschend ist die Flüchtlingspolitik ein kontrovers diskutiertes Thema geworden, das die Polen vor den Parlamentswahlen entzweit hat.
 

Überfällige Fragen

Doch Wahlkampfzeiten allein erklären längst nicht das Ausmaß der Herausforderungen, die für Polen mit dem immer noch virtuellen Flüchtlingsproblem aufgeworfen sind. Ob und wie Warschau innerhalb der EU in der Angelegenheit Verantwortung übernehmen soll, konfrontiert Polens Politik und Gesellschaft mit überfälligen Fragen zu Identität, Gemeinschaftsverständnis und Außenpolitik. Kurzum: Die Flüchtlingskrise hat bereits begonnen, Polen zu verändern, bevor die ersten Flüchtlinge überhaupt ins Land gekommen sind.

„Sie sind keine Flüchtlinge, sie sind Aggressoren“, poltert das führende konservative Magazin Do Rzeczy auf seinem Cover und ruft die Regierung auf, „Polens Grenzen zu schließen“. 

Beata Szydlo, die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der Regierungschefin, wurde mit den Worten zitiert, bevor man „Araber und Neger“ aufnehme, solle man erst einmal „Polen aus dem Osten“ einladen, also polnische Emigranten, die es nach Kasachstan und in andere postsowjetische Republiken verschlagen hat. 

Demgegenüber haben sich die liberalen Medien, allen voran die Gazeta Wyborcza, bemüht, der Debatte eine andere Richtung zu geben. Allerdings folgten ihrem Aufruf zu einer Demonstration in Warschau Ende September unter dem Titel „Refugees Are Welcome“ weniger als 2000 Teilnehmer. Die nationalistische Gegendemonstration war mindestens viermal so gut besucht.

Die Furcht vor Zuwanderung beziehungsweise ganz allgemein die Begegnung mit „dem Anderen“ ist in Polen ebenso tief verwurzelt wie in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas. Im starken Kontrast zu Westeuropa sind die Erfahrungen dieser Region mit Multikulturalismus – verstanden nicht als politische, sondern als soziale Realität – begrenzt, um nicht zu sagen inexistent. 

Die Erinnerung an das Polen zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert als multiethnisches und multireligiöses Königreich ist verblasst und fällt heutzutage als identitätsstiftende Quelle für den modernen Nationalstaat weg. Polen war vor dem Zweiten Weltkrieg kein Einwanderungsland, und sein multikultureller Charakter hatte in erster Linie mit der großen jüdischen, der deutschen und der ukrainischen Bevölkerung zu tun, die als lange etablierte Minderheiten in Gebieten lebten, die damals zum polnischen Staat gehörten.
 

Gespaltene Gesellschaft

Heute machen Einwanderer lediglich 0,3 Prozent der polnischen Bevölkerung aus. Entsprechend geringe politische Bedeutung hatten Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik in den vergangenen 25 Jahren. Polens Aufnahme von rund 80 000 tschetschenischen Flüchtlingen in den neunziger Jahren, die sich entweder schnell assimilierten oder das Land bald wieder verließen, führte weder zu einer Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung von Immigration noch dazu, dass das Thema auf die politische Agenda gesetzt wurde.

Deshalb erwischten Flüchtlingskrise und der Druck der europäischen Partner, einen gerechten Teil der Verantwortung zu übernehmen, Polens Staat und Gesellschaft auf dem falschen Fuß, mental wie politisch.

Polen ist eine zutiefst gespaltene und atomisierte Gesellschaft, mit einem recht niedrigen Grad an Vertrauen. Laut einer Studie des Soziologen Michal Bilewicz kennen 23 Prozent der Polen keine Person, die für andere politische Standpunkte eintritt als die eigenen. Michal Bilewicz spricht von zwei gegeneinander stehenden „moralischen Stammesgemeinschaften“, die kaum miteinander kommunizieren. 

Die Gemeinschaften fußen auf unterschiedlichen moralischen Überzeugungen: die erste auf „Fürsorge“, wobei die Notwendigkeit, andere zu schützen, betont wird, selbst wenn dies Traditionen und staatlicher Souveränität entgegensteht, während die zweite auf „Loyalität“ gründet, die auf die Stärkung der nationalen Gemeinschaft setzt und ihre Überlegenheit hervorstreicht.

Die Flüchtlingskrise trifft genau das Zentrum dieser Auseinandersetzung, sie spricht Gefühle und Instinkte in beiden Gruppen an und bringt sie gegeneinander in Stellung. Die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen zu überbrücken, bleibt eine zentrale nationale Aufgabe; ihr Konflikt spiegelt sich regelmäßig in den Debatten wider, die die öffentliche Sphäre dominieren, ob es um künstliche Befruchtung geht oder das tragische Flugzeug-unglück von Smolensk. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise wird diesen Graben eher noch vertiefen.

Viel ist derzeit in Polen von einem Ruck hin zum Konservatismus die Rede, der insbesondere bei der jüngeren Generation stattfinde – eine These, die zu einem gewissen Grad von Umfragen gestützt wird, denen zufolge sich heute mehr polnische Bürger selbst „rechtsgerichtet“ nennen als zuvor. 

Auch wachsen Gefühle von Unsicherheit, Zukunftsangst, Entfremdung und Misstrauen gegenüber der politischen Klasse, was zum unerwarteten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom Mai 2015 führte – zum Erfolg des aus der zweiten Reihe von „Recht und Gerechtigkeit“ stammenden Andrzej Duda und zu den sensationellen 20 Prozent für einen politischen Neuling, den Rockstar Pawel Kukiz, dessen populistische, Anti-Establishment- und nationalistische Parolen bei bis zu 40 Prozent der jüngeren Wähler Anklang fanden. Alles in allem führen diese Faktoren nicht gerade zu einem positiven Umfeld, um sich mit „dem Anderen“ auseinanderzusetzen, in der Theorie oder der Praxis.

Die Flüchtlingsdebatte löst vielschichtige Identitätsängste aus. Ist Einwanderung gut oder schlecht? Was bedeutet es, polnisch zu sein? In was für einer Gesellschaft wollen wir leben – offen, frei, liberal – oder uns „dem Anderen“ entgegenstellen, weil es den gemeinschaftlichen Zusammenhalt gefährdet?

Offensichtlich sind diese Fragen nicht einfach schwarz oder weiß zu beantworten; aber sie bilden den Hintergrund der aktuellen Debatte, in einer Gesellschaft, die sich ihr bisher nicht stellen musste. Auffällig ist das Fehlen einer ernsthaften Debatte über Integrationspolitik; in ihren Verlautbarungen gehen führende Politiker davon aus (oder hoffen dies zumindest), dass Flüchtlinge und andere Migranten von Polens Gastfreundschaft nur temporären Gebrauch machen und in nicht allzu ferner Zukunft wieder verschwinden.

Manche in Deutschland argumentieren, dass die Integration Hunderttausender Einwanderer eine ebenso große nationale Aufgabe sei wie die Wiedervereinigung von 1990. In Polen besteht die Herausforderung erst einmal darin, das Denken für unterschiedliche Konzepte von Nation, Gesellschaft und Gemeinschaft zu öffnen. 

Hinzu kommt, wie der renommierte Soziologe Andrzej Leder argumentiert, dass die polnische Gesellschaft kollektiv für den Umgang mit Flüchtlingen die Verantwortung übernehmen müsse, da die Integration von Migranten Probleme bereite, die ohne kollektive Anstrengung nicht bewältigt werden könnten. Laut Leder ist es genau das, was die Situation in Polen so schwierig und komplex macht. 

Die Gesellschaften Polens und anderer mittel- und osteuropäischer Staaten sind es aus historischen Gründen nicht gewohnt, kollektive Verantwortung zu übernehmen. Der erstaunliche Transformationserfolg der vergangenen 25 Jahre wird individuellen, nicht kollektiven Anstrengungen zugeschrieben, in der öffentlichen Wahrnehmung ebenso wie in den Debatten. Solidarität, gemeinsames Vorgehen und gegenseitiges Vertrauen sind heutzutage eine sehr seltene Ressource – ein Paradox im Land von „Solidarnosc“.
 

Begrenzte Hilfsbereitschaft

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass die polnische Gesellschaft über die Frage, ob das Land mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte oder nicht, gespalten ist. Laut einer von Gazeta Wyborcza im August in Auftrag gegebenen Umfrage glauben 53 Prozent der Polen, die Aufnahme sei eine moralische Verpflichtung (44 Prozent widersprechen). 

Aber die Bereitschaft, dieser moralischen Verpflichtung auch nachzukommen, ist begrenzt: 54 Prozent der Befragten wollen keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge ins Land lassen, nur 9 Prozent wollen die Tür für mehr als 10 000 Flüchtlinge öffnen, wie die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Und beinahe 70 Prozent fürchten mehr religiöse und soziale Konflikte infolge der Einwanderung.

Angesichts solcher Werte überrascht die vorsichtige Politik der polnischen Regierung kurz vor den Wahlen nicht. Die national-konservative Opposition, allen voran die „Recht und Gerechtigkeits“-Partei, scheute sich nicht, sich in der Flüchtlingspolitik ganz in die rechte Ecke zu stellen: So wurde das Szenario einer -„Islamisierung“ Polens an die Wand gemalt, vor Terrorgefahren gewarnt und das erwartete Einknicken gegenüber Brüssel und Berlin kritisiert. „Recht und Gerechtigkeit“ zielte damit auf die tiefsitzenden Ängste innerhalb der Gesellschaft und ließ der regierenden Koalition gegenüber der EU kaum Handlungsspielräume. 

Nach langen Diskussionen sagte Premierministerin Ewa Kopacz im Juli 2015 die freiwillige Aufnahme von 2100 Flüchtlingen zu. Zugleich wies die Regierung aber auf die begrenzten Absorbierungskapazitäten des Landes hin, unter Verweis auf mangelnde Infrastruktur und Erfahrung, was die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere aus dem arabischen Raum angehe; und dass Polen bereits mit Zehntausenden ukrainischen Flüchtlingen umgehen müsse.

Letzteres Argument verkennt allerdings, dass die überwältigende Mehrheit der Ukrainer, die in Polen leben, keineswegs Flüchtlinge, sondern legale Migranten mit Arbeitserlaubnis und Jobs sind, die Steuern zahlen und dem polnischen Staat nicht zur Last fallen.

Nichtsdestoweniger hat Kopacz, die aus den Reihen der Bürgerplattform stammt, eben nicht die gleiche Sprache benutzt wie ihre slowakischen, tschechischen oder insbesondere ungarischen Amtskollegen, die sich zum Teil stark antimuslimischer und fremdenfeindlicher Rhetorik bedient haben. Das mag im Westen übersehen worden sein angesichts der Tatsache, dass sich Warschau auf die Seite seiner stärker demagogischen Visegrad-Partner geschlagen hat, um die EU von Entscheidungen abzuhalten, die sie für inakzeptabel halten (wie zum Beispiel einen automatischen Verteilungsmechanismus). Tatsächlich hat die Regierung fein säuberlich darauf geachtet, vor dem heimischen Publikum „polnische Interessen“ zu verteidigen, ohne in populistische oder fremdenfeindliche Rhetorik zu verfallen.
 

Mehr Solidarität

Unter dem Druck seiner EU-Partner und in stärker werdendem Maße auch von Teilen der polnischen Medien sprach sich die Regierung am Ende offen dafür aus, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und mehr Solidarität innerhalb der EU an den Tag zu legen. In einer Rede vor dem Parlament am 16. September (die Sitzung wurde live von Fernsehen und Hörfunk übertragen) erläuterte Kopacz ihre Haltung und erinnerte die Nation an Polens Verpflichtungen und Interessen.

Die Rede bereitete der Entscheidung den Weg, die EU-Politik in der Frage zu unterstützen und beim EU-Gipfel im September mit der Visegrad-Gruppe bei diesem Thema zu brechen. Polen sagte zu, weitere 5000 Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren aufzunehmen und feierte es als Erfolg, dass ein rechtlich bindendes, automatisches Verteilungssystem verhindert wurde. Dass die Opposition dies hart kritisierte und der Regierung vorwarf, sie untergrabe so die Grundlagen der polnischen Außenpolitik (gemeint war die Visegrad-Zusammenarbeit), war keine Überraschung: Es dominierte die Auffassung, dass Warschau Berliner Druck nachgegeben habe und die Sicherheit Polens auf Spiel setze.

Die Vorwürfe berühren grundsätzliche Fragen der polnischen Europa- und Außenpolitik. Tatsächlich speist die Flüchtlingsfrage auch die Debatte über Polens zukünftige internationale Rolle und verstärkt den Eindruck, dass Warschau nach Jahren des Aufbaus als Teil des EU-Mainstreams nun eine Weggabelung erreicht hat. 

Denn Migration ist nur ein Bereich, in dem Polen sich vom Zentrum europäischer Politik entfernt hat. Warschau ist heute nicht mehr Architekt der EU-Ostpolitik, in der Klimapolitik liegt es mit Berlin und Paris über Kreuz, der Euro-Zone wird Polen in nächster Zeit kaum beitreten, es tut sich schwer, sich in den Konsolidierungsprozess der europäischen Verteidigungsindustrie einzufinden, und es hat wegen des Russland-Ukraine-Konflikts spezifische, nicht von vielen geteilte Sicherheitsbedenken. 

Polens Paktieren mit den Visegrad-Staaten in Sachen Migrationspolitik kommt zu einer Zeit, in der „Recht und Gerechtigkeit“ die Idee lanciert, das Verhältnis zu Deutschland und Frankreich zugunsten einer Mittel-Ost-Süd-Europa-Koalition in den Hintergrund treten zu lassen. Die Flüchtlingskrise und der Streit mit Deutschland über Quoten und allgemein den Umgang mit dem Problem haben Polen weiter in diese Richtung bewegt.

Zudem stellt die Flüchtlingskrise einige grundlegende Annahmen über die polnische Außen- und Sicherheitspolitik infrage. Die offizielle Linie der Regierung (wie übrigens auch der Opposition) betont, man müsse die Ursachen der jüngsten Flüchtlingswellen angehen – also das geopolitische Chaos im Nahen und Mittleren Osten – und nicht die Symptome. Aber es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass hinter diesen Verlautbarungen eine durchdachte Strategie stünde. Nähme man sie ernst, müsste man ein paar Grundpfeiler der polnischen Außenpolitik hinterfragen und sich den Trends der vergangenen Jahre entgegenstellen. 
 

Keine Abenteuer

Denn nach der Teilnahme am Afghanistan- und Irak-Krieg neigt Polen dazu, sich von militärischen Abenteuern im Ausland fernzuhalten. Die nach dem früheren Präsidenten benannte „Komorowski-Doktrin“ besagt, dass Warschau sich auf die Territorialverteidigung konzentrieren sollte – eine Ansicht, die die Opposition teilt und die seit dem Russland-Ukraine-Krieg großen Zulauf hat. Letzterer Konflikt hat zu einer Rückkehr zum Atlantizismus geführt und bei europäischen Verbündeten wie Deutschland und Frankreich Misstrauen geschürt. Zugleich ist die polnische Außenpolitik heute stärker wirtschaftlich geprägt, insbesondere gegenüber nichteuropäischen Ländern wie dem Iran.

Es besteht kein Zweifel, dass ein aktiver Beitrag Polens zur Bekämpfung der Grundursachen der Flüchtlingskrise vieles auf den Kopf stellen würde. Die Krise zeigt, dass die Sicherheitsinteressen Warschaus nicht auf den Osten beschränkt sind. Aber will Polen wirklich eine Militäroperation gegen den so genannten Islamischen Staat unterstützen oder glaubt es, dass Diplomatie das richtige Mittel ist, um dem syrischen Bürgerkrieg ein Ende zu bereiten? Und im letzteren Fall: Was ist mit Russland und dem Iran? 

Nicht zu reden (Russland) beziehungsweise nur über Handel zu reden (Iran) sind keine gangbaren Optionen mehr, wenn sich Warschau anschicken sollte, die europäische Antwort auf die Umwälzungen im Nahen und Mittleren Osten mit zu formulieren. 

Zudem dürfte die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Polen traditionell gefördert hat, womöglich in Afrika liegen, wo die EU wohl stärker zum „Sicherheitsdienstleister“ werden muss – nicht zuletzt, um illegale Migration an der Wurzel zu stoppen. Die Vereinigten Staaten werden dabei nicht helfen. Ist Warschau dazu bereit?
 

Berlin & Brüssel versus Warschau

Wie die Flüchtlingsfrage innerhalb der Europäischen Union behandelt wird, hat einen bedeutenden Einfluss auf Polens zukünftigen europäischen Kurs. Die Wege Warschaus und der Visegrad-Staaten trennten sich, als Polen sich entschied, nicht gegen den von Deutschland und der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsmechanismus zu stimmen. Die polnische Regierung wollte sich nicht überstimmen lassen und sich als Europas Schwarzes Schaf in die Ecke gestellt sehen. 

Allerdings wird die Anwendung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung bei einem so hochsensiblen Thema wie Migration, selbst wenn dies formal rechtens war, in Polen kritisch gesehen. In der Vergangenheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Rates per „Unions-Methode“ herbeigeführt – und ist von dieser Praxis nur dann abgewichen, wenn nationale Vetos vitale deutsche Interessen gefährdet hätten. Und dass sich Berlin und die EU-Kommission gegen Warschau verbündeten, gefährdet die Legitimität der politischen und institutionellen EU-Führung.

Wenn sich die Wogen des Wahlkampfs in Polen geglättet haben, wird es viele Themen geben, die zwischen Warschau und Berlin geklärt werden müssen, nicht nur mit Blick auf die Flüchtlingsfrage. Es ist wichtig, dieses Mal nicht in die Fallen deutsch-polnischer Meinungsverschiedenheiten zu tappen, die wir aus der Vergangenheit so gut kennen. Das wäre das Letzte, was die EU in diesen turbulenten Zeiten gebrauchen könnte.

Piotr Buras ist Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations und arbeitet als Kommentator für mehrere Zeitungen.

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