Nordatlantische Allianz

Fünf Thesen auf dem Prüfstand

1. November 2015 - 0:00 | von Justin Logan

Internationale Politik 6, November/Dezember 2015, S. 60-65

Kategorie: NATO, Westliche Welt

Die NATO sei „unverzichtbar“, ist bis heute zu hören, obgleich ihr Gegner, die Sowjetunion, vor 25 Jahren zerfiel, und mit ihr der Warschauer Pakt. Ginge es ohne Atlantische Allianz wirklich nicht? Hat Russland keinen Grund, sie zu fürchten? Wären die Europäer nicht in der Lage, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen? Fünf Thesen auf dem Prüfstand.

Die NATO garantiert die Sicherheit des Westens 

Daran glauben nur die außenpolitischen Eliten. Zwölf Staaten schlossen im April 1949 den Nordatlantikvertrag und gründeten damit die NATO. Mit dem Ende der militärischen Besatzungszeit trat 1955 auch Westdeutschland dem Bündnis bei. Wie der erste NATO-Generalsekretär, der Brite Lord Hastings Ismay, einmal bemerkte, diente die Atlantische Allianz damals vor allem drei Zwecken: die Russen heraushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen klein halten. 

Heute umfasst die NATO 28 Nationen und genießt beispiellose Popularität bei den außenpolitischen Communities ihrer Mitgliedstaaten. Deren zustimmende Rhetorik zur NATO kann bisweilen – wie es der einstige US-Außenminister Dean Acheson formulieren würde – „reiner als die Wahrheit“ erscheinen. So haben die amerikanischen Eliten die NATO wegen ihrer Unterstützung im Afghanistan-Krieg lange Zeit als „unverzichtbar für die Sicherheit der USA“ gepriesen, was übertrieben ist. Zwar haben die Soldaten einiger NATO-Staaten in unverhältnismäßig hohen Zahlen für das amerikanische Projekt in Afghanistan gekämpft und ihr Leben lassen müssen, doch viele andere NATO-Mitglieder haben nur alibimäßig Truppen bereitgestellt. Spöttisch deuteten manche US-Soldaten das Akronym der ISAF-Mission daher von „International Security Assistance Force“ zu „I Saw Americans Fight“ um. 

Ein weiteres beliebtes Argument der NATO-Unterstützer ist die militärische Abschreckung gegen aggressive Handlungen der Russen an den osteuropäischen Grenzen. Das heutige Russland ist aber nicht die Sowjetunion – Russland ist vielmehr ein hoffnungsloser Fall. Laut Internationalem Währungsfonds betrug Russlands Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr 2,05 Billionen Dollar, etwas weniger als das von Italien und Portugal zusammengenommen. Russland hat außerdem mit ernsten demografischen Problemen – mit geringen Geburtenraten, niedriger Lebenserwartung und ausuferndem Alkoholismus – zu kämpfen. Auch bei anderen Kennzahlen kann es nicht mit den führenden Industrienationen mithalten. 

Kaum besser in Form ist das russische Militär. Wenngleich man 2008 die schwächliche georgische Armee auseinandernahm, erlebte die russische Seite dabei gravierende operationelle Schwierigkeiten. Um Russlands Armee zu altem Ruhm zurückzuführen, legte Präsident Wladimir Putin einen Modernisierungsplan im Umfang von 400 Milliarden Dollar vor. Die gegenwärtige Wirtschaftsschwäche des Landes weckt allerdings Zweifel, ob das Programm wirklich durchgezogen werden kann. 

Das russische Militär ist und bleibt also schwach und in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt; und je weiter von der Heimat entfernt es eingesetzt wird, desto schwächer und eingeschränkter wird es. Es ist deshalb eine absurde Idee, dass Russland eine genügend starke Machtposition in Europa aufbauen könnte, um Deutschland und Frankreich – oder gar die USA – zu bedrohen. 

Die Osterweiterung der NATO hat geholfen, die kleinen Staaten in der -europäischen Peripherie ein Stück weit von Moskaus Machtansprüchen zu befreien. Wie weit genau das gelungen ist, ist allerdings unklar. Und zwar vor allem deshalb, weil die Expansion der NATO im Westen als Triumph der Freiheit gefeiert wurde – und nicht als ernsthafte militärische Verpflichtung: Im März 2014 enthüllte die New York Times, dass ein Verteidigungsplan für die baltischen Staaten erst fünf Jahre nach deren Beitritt zur Allianz entwickelt wurde. 

Was die anderen vermeintlichen Bedrohungen angeht, denen die NATO gegenüber steht … nun, welche sind das eigentlich? Al-Kaida? Der Islamische Staat? Es gibt nur wenig Gründe anzunehmen, dass es Amerikanern und Europäern am Willen, an Motiven oder an Möglichkeiten mangeln würde, um den internationalen Terrorismus oder andere Probleme, die alle heutigen Mitglieder gleichermaßen betreffen, auch ohne die NATO anzugehen. 

Jenseits von Bedrohungsszenarien stellt sich die wichtige Frage nach der Einigkeit des Handelns innerhalb der Atlantischen Allianz. Manche Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten mögen argumentieren, dass das Bündnis eine wichtige Rolle bei der Verbesserung kollektiver militärischer Fähigkeiten spiele. Die jüngsten Entwicklungen weisen eher in eine andere Richtung. 
 

Die NATO verbessert unsere militärischen Fähigkeiten für den Fall, dass wir sie benötigen 

Das ist unklar. Die Vereinigten Staaten haben derzeit mehr als 67 000 Soldaten in Europa stationiert, ein großer Teil davon als Bekenntnis zum Artikel 5, der bestimmt, wann der Bündnisfall eintritt. Ihre eigentliche Mission hat die NATO aber schon vor zweieinhalb Jahrzehnten erfüllt. Würden die USA die NATO-Mission nicht künstlich am Leben erhalten, bräuchte es diese Soldaten nicht. 

Die Unterhaltung der Truppen ist zudem nicht billig. Grob überschlagen kostet ein Soldat im Jahr 108 000 Dollar an Gehalt und Zulagen, hinzu kommen 20 000 Dollar für die Stationierung in Europa (eine RAND-Studie von 2013 schätzte die Extrakosten auf zwischen 15 000 und 40 000 Dollar pro Angehöriger der Streitkräfte). Die Gesamtkosten für das Personal belaufen sich demnach auf etwa 8,5 Milliarden Dollar im Jahr. Rechnet man die kopflastige Kommandostruktur in Europa und den steigenden Bedarf an schwerem Militärgerät hinzu, steigt diese Summe sogar noch. 

Der Effekt der NATO besteht letztlich darin, dass die amerikanischen -Steuerzahler die reichen europäischen Wohlfahrtsstaaten subventionieren, indem sie deren Verteidigung bezahlen. Derzeit tragen die Vereinigten Staaten 70 Prozent der gesamten NATO-Militärausgaben, obwohl sie nur etwa 56 Prozent des BIP aller NATO-Staaten erwirtschaften. 

Es ist daher vielleicht kein Zufall, dass das Bekenntnis zu Europa in der amerikanischen Öffentlichkeit nicht gerade populär ist. Eine Umfrage des -Rasmussen-Instituts aus dem Jahr 2012 ergab, dass 51 Prozent der amerikanischen Wähler am liebsten alle US-Truppen aus Europa abziehen würden. Nach der russischen Annexion der Krim allerdings sank dieser Wert laut einer neueren Umfrage auf 36 Prozent. Die Studie „Spring 2015 Global Attitudes“ hat jedoch gezeigt, dass nur 49 Prozent der befragten Amerikaner eine positive Meinung zur NATO haben.
 

Russla​nd hat keinen Grund, die NATO zu fürchten 

Versetzen wir uns doch mal in die Lage Russlands. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat das Land deutlich gemacht, dass es die Erweiterung der NATO als eine Bedrohung wahrnimmt. Wie jede Großmacht fühlt sich Russland dann am sichersten, wenn es die eigene Nachbarschaft dominieren kann. Jahrzehntelang war das unbestreitbar der Fall. Und trotz russischer Unzweideutigkeit in diesem Punkt behaupten amerikanische Politiker immer wieder, dass Russland kein Recht habe, die NATO zu fürchten. 

Das weiß selbst Präsident Obama besser. In einem Radiointerview merkte Obama an, dass „Herr Putin aus eigener Sicht aus einer Position der Schwäche agierte. Er fühlte sich immer mehr umringt von NATO-Mitgliedern – von Staaten, die sich wirtschaftlich nach Westen orientieren, auch was die Sicherheitspolitik angeht.“ Der Grund, warum sich Putin von NATO-Mitgliedern umringt fühlte, ist wahrscheinlich der, dass er tatsächlich weiter und weiter von ihnen umringt wurde. 

Wenn man die NATO hätte sterben lassen, nachdem ihre Mission erfüllt war, hätte Russland freiere Hand in Osteuropa gehabt. Sicherlich hätte das für einige Staaten in der Region negative Konsequenzen gehabt. Stattdessen zog man eine rote Linie durch Osteuropa, die aber ebenfalls Nachteile hat: Die Staaten auf der Nicht-NATO-Seite der Linie werden Russland geradezu als besonders appetitliche Beute präsentiert. Es ist daher kein Wunder, dass so viele kleine und militärisch schwache Staaten ihren Weg in die NATO erbettelt haben. 

Die russische Wahrnehmung der NATO wurde außerdem nicht gerade dadurch verbessert, dass der Fortbestand und die Ausdehnung der NATO auf juristischen und semantischen Spielchen mit einem schwachen Sowjetpräsidenten basierten. US-Außenminister James Baker hatte Michail Gorbatschow nie „versprochen“, die NATO nicht zu erweitern. Er sagte ihm lediglich, dass sich die NATO „nicht einen Zoll ostwärts“ bewegen würde, wenn das wiedervereinigte Deutschland NATO-Mitglied werden dürfe. 

Wie die Historikerin Mary Elise Sarotte betont, war es jedoch genau diese Zusage der NATO, die Gorbatschow zur Zustimmung zur deutschen Einheit verleitete – er versäumte bloß, das auch vertraglich festzuhalten. Gorbatschow bekannte sich öffentlich zu der Abmachung, die der Westen in der Folge aufweichte: Man werde „nichts tun, was die Sicherheit der Sowjetunion mindern würde“. Ein Versprechen, das die westlichen und russischen Machthaber seither sehr unterschiedlich definieren. 

Sarotte beschreibt auch, wie Washington und Bonn versuchten, mit einer Art Turbo-Diplomatie Fakten zu schaffen, um die Sowjets aus Europa herauszuhalten und die Dominanz der NATO sicherzustellen. Durch die Osterweiterung erhielten später die Argumente der russischen Nationalisten Auftrieb, während Russlands Liberale wie Idioten dastanden. Über diesen von der NATO verursachten Schaden sehen die westlichen Eliten gern hinweg.
 

Der russische Expansionsdrang wird die NATO neu beleben 

Wetten Sie besser nicht darauf. Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Derzeit halten sich nur die USA, Großbritannien, Polen, Estland und Griechenland an diese Vereinbarung. Mehrere US-Außenminister haben das zum Anlass für Strafpredigten genommen, in denen sie die Realität einer „Zwei-Klassen-Allianz“ beklagten. Angesichts des Ukraine-Konflikts erklärte NATO-General-sekretär Jens Stoltenberg nun: „Die NATO ist wieder da.“ Der Konflikt müsse in Europa zu höheren Verteidigungsausgaben führen. 

Dass es dazu kommen wird, erscheint unwahrscheinlich. Die Europäer geben nicht viel Geld für Verteidigung aus, weil sie sich sicher fühlen. Und sie fühlen sich sicher, weil sie sicher sind. Im Kern ist Europa heute sicherer als jemals in den vergangenen 150 Jahren zuvor – und das würde auch ohne die NATO so bleiben. Anders als die Amerikaner wissen die Europäer ihre Sicherheit zu schätzen und haben nicht die ideologische Neigung entwickelt, die Welt nach ihren Vorstellungen umzuformen. 

Solange die NATO existiert, werden sich die Europäer um ihren Beitrag zur Verteidigung drücken. Denn das ist nur rational. Mancur Olson Jr. und Richard Zeckhauser haben schon 1966 in ihrem Aufsatz „Economic Theory of Alliances“ gezeigt, dass es für die schwächeren und ärmeren Staaten einer Allianz nur logisch ist, sich zurückzuhalten, wenn die größeren und reicheren Mitglieder Sicherheit als kollektives Gut begreifen. Selbst wenn sich die Kleinen um ihren Beitrag herummogeln, werden die Großen einen überproportionalen Anteil der Kosten tragen. 

In den Bevölkerungen der wichtigeren NATO-Staaten findet sich wenig -politische Unterstützung selbst für die Verteidigung der kleineren Mitgliedstaaten, von der Ukraine ganz zu schweigen. In einer Umfrage vom April 2014 sagten 53 Prozent der Deutschen, dass sie nicht einmal bei der Verteidigung der osteuropäischen NATO-Mitglieder helfen wollten. In Europa hat man wenig Lust auf einen russisch-amerikanischen Konflikt – und noch weniger auf einen, in dem die europäischen Staaten zu einem ernsthaften Beitrag aufgefordert werden würden. 
 

Ohne die NATO könnte sich Europa nicht selbst verteidigen 

Falsch. Vielmehr hindert die Atlantische Allianz Europa an effektiver Verteidigungszusammenarbeit. Das beliebte Argument besagt, dass die Europäer den Sicherheitsverlust nicht ausgleichen könnten, sollten sich die Ver-einigten Staaten aus der NATO zurückziehen. Ohne die NATO wäre das postmoderne und pazifistische Europa dann den heutigen Sicherheitsbedrohungen hilflos ausgeliefert. 

In Wahrheit wollte Washington nie eine europäische Verteidigungszusammenarbeit. Immer wenn diese näher rückte, versuchte die amerikanische Regierung, die Bemühungen im Keim zu ersticken. Seit der Gründung der NATO sorgten sich amerikanische Politiker nicht nur um eine mögliche sowjetische Dominanz in Europa, sondern auch um die Möglichkeit einer entstehenden „dritten Kraft“ der Westeuropäer, abgekoppelt von den Vereinigten Staaten. Laut Christopher Layne von der Texas University waren führende US-Politiker mindestens seit den frühen fünfziger Jahren darauf bedacht, eine umfangreiche europäische Verteidigungszusammenarbeit zu verhindern. 1952 kabelte Außenminister Dean Acheson die Warnung nach Washington: Die NATO biete den Vorteil, dass sie ein Europa „als dritte oder gegnerische Kraft“ ausschließe. 

Während des gesamten Kalten Krieges arbeiteten amerikanische Politiker auch auf ein schwaches Europa hin. Auf dem NATO-Gipfel 1998 beschrieb die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright treffend die „drei D’s“: drei Entwicklungen in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit, die die USA ablehnen würden. Washington wolle „no diminution of NATO, no discrimination and no duplication“ – also keine Degradierung oder Diskriminierung der NATO und kein Duplizierien ihrer Funktionen. 

Die Bush-Administration setzte diese Linie fort. Deren NATO-Botschafter Nicholas Burns bezeichnete bei einem außerordentlichen NATO-Treffen 2003 die europäische Verteidigungszusammenarbeit als „eine der größten Gefahren für die transatlantischen Beziehungen“. 

Wenn Amerikas Freunde mehr für ihre Sicherheit tun, soll dies eine Gefahr für die Beziehungen zu den USA sein? Diese Idee ist absurd – außer es geht darum, den Einfluss der NATO und damit der Vereinigten Staaten auf die europäische Sicherheitspolitik zu erhalten. In diesem Sinne war die amerikanische Politik jahrzehntelang heuchlerisch: Man nahm die Europäer nicht ernst und beschwerte sich über deren Verantwortungslosigkeit, aber gleichzeitig sabotierte man deren gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen. 

Es gab und gibt zahlreiche Hindernisse für eine vertiefte europäische Verteidigungszusammenarbeit. Anstatt selbst eines der Hindernisse zu sein, sollte Washington den Europäern Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Die Vereinigten Staaten werden nie erfahren, wie effektiv europäische Sicherheitspolitik sein könnte, wenn sie weiter dazu beitragen, sie zu verhindern. Die Europäer sind in der Lage, sich selbst zu verteidigen, aber sie werden es nicht tun, bevor Washington sie dazu zwingt. 

Justin Logan ist Direktor für Außenpolitikforschung am Cato Institute in Washington D.C.

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